Der Tagesspiegel: Unionspolitiker wollen Arbeitslosenbeitrag stärker senken
Berlin (ots) -
Berlin - Angesichts der guten Wirtschaftsaussichten verlangen Politiker der Union, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stärker zu senken als bislang beschlossen. "Es gibt genügend Spielraum für eine Absenkung auf vier Prozent - das wäre das beste Stützungsprogramm für die Konjunktur", sagte Gerald Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Vor kurzem hatte der Bundestag für eine Absenkung von 6,5 auf 4,2 Prozent votiert. Mit einer stärkeren Senkung könne die Politik etwas tun für eine höhere Kaufkraft der Verbraucher, sagte Weiß. Der Unternehmerflügel der CDU hält noch mehr für möglich. "Denkbar wäre eine weitere Absenkung um mindestens 0,5 Punkte auf 3,7 Prozent", sagte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, der Zeitung. Sowohl die Bundesagentur für Arbeit als auch der Bund verfügten über genügend Geld, um diesen Schritt zu finanzieren.
Die SPD äußerte sich zurückhaltend. "Man sollte nicht jetzt schon das Fell des Bären verteilen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rainer Wend. Sollte der Staat 2007 mehr Steuern einnehmen als bislang erwartet, müsse das Geld für die Schuldensenkung genutzt werden. "Das ist kein Evangelium, sollte aber die Richtschnur sein", empfahl Wend.
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