Thomas Hölck: Durch diese Landesregierung gerät das Vorzeigeprojekt Energiewende ins Stocken
Kiel (ots) -
Die SPD bringt in die Oktober-Tagung des Landtages einen Antrag ein, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, den Planungsprozess für Windenergieeignungsflächen nicht zu verzögern. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion:
"Mit der Ankündigung Daniel Günthers, erst Ende 2019 die neuen Pläne zur Nutzung von Windenergie auf den Tisch zu legen, gefährdet er das Vorzeigeprojekt Energiewende und damit hunderte an Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein. Wenn uns einige seiner Parteifreunde in Berlin in Trump'scher Manier versuchen, weiß zu machen, dass die Energiewende eine Erfindung sei, zeigt uns das in der harmlosesten Auslegung, dass Klimaschutz bei der Union nur eine nachrangige Rolle spielt. Tatsächlich ist sie aber das größte Projekt seit der Wiedervereinigung. Deshalb ist für uns ganz klar: Der eingeschlagene Weg der Küstenkoalition zur Sicherung der Energiewende und zur Neuaufstellung der Flächenplanung für die Windenergienutzung darf nicht gefährdet werden. Ziel muss der zügige Abschluss der Planungen sein. Schleswig-Holstein ist führendes Energiewendeland in Deutschland. Unser Ziel ist der vollständige Ersatz von fossilen und atomaren Energieträgern. Dafür ist der Ausbau der Windkraft entscheidend. Die Energiewende war in der Verantwortung der Küstenkoalition gut aufgehoben. Darum sollen sich CDU, FDP und Grüne zu den Ausbauzielen des Klimaschutzgesetzes der Küstenkoalition bekennen und den Planungsprozess für Windenergieeignungsflächen nicht weiter verzögern."
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Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)
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