Frankfurter Rundschau: Stabil, aber anders
Frankfurt (ots) -
Die SPD soll ruhig mit der Union sondieren, inwieweit man sich in zentralen Themenbereichen wie Europa, Migration oder innerer, äußerer und sozialer Sicherheit auf gemeinsame Projekte verständigen kann. Aber sie sollte es unterlassen, einen Zwitter aus Regieren und Opponieren wie die "Kooperations-Koalition" (KoKo) zu propagieren. Die Alternative dazu heißt nicht große Koalition. Sie heißt Minderheitsregierung. Es gibt einen Einwand, der sowohl gegen "KoKo" als auch gegen die Minderheitsregierung vorgebracht wird: Die SPD habe ja im Parlament keine linke (rot-rot-grüne) Mehrheit, um Gesetze gegen Union, FDP und AfD durchzusetzen. Nein, die hat sie nicht. Aber wäre es nicht spannend zu sehen, wie sich die Union etwa beim Familiennachzug verhält, wenn ihr nur die Alternative bleibt, mit der AfD dagegen zu stimmen?
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