Berliner Zeitung: Kommentar zur Klage Österreichs gegen die Maut. Von Thorsten Knuf
Berlin (ots) -
Es ist an der Zeit, ein Loblied auf Deutschlands Nachbarn anzustimmen. Die Regierung Österreichs hat am Donnerstag beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die deutsche Pkw-Maut eingereicht, die Niederlande werden sich voraussichtlich in Kürze anschließen. Damit besteht die realistische Chance, dass die Bundesrepublik vor einer Riesen-Dummheit bewahrt wird: Die Einführung einer Pkw-Autobahngebühr, die Ausländer diskriminiert, am Ende womöglich mehr Geld verschlingt, als sie einbringt, und dem Ansehen des Landes auf Dauer schadet. Das Projekt von Noch-Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) war von Anfang an lächerlich. Es ist eine Gesetz gewordene Stammtischparole.
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