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Bundespatentgericht

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  • 25.10.2017 – 10:54

    Patent für ein Potenzmittel für nichtig erklärt

    München (ots) - Der 3. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts hat am 24. Oktober 2017 über zwei Klagen der Generika-Hersteller Hexal AG und ratiopharm GmbH gegen das europäische Patent 1 173 181 der ICOS Corporation entschieden. Das europäische Patent betrifft eine pharmazeutische Einheitsdosiszusammensetzung mit dem PDE5-Inhibitor Tadalafil zur Behandlung der sexuellen Dysfunktion in einer bestimmten (niedrigen) ...

  • 01.09.2016 – 15:07

    Einstweilige Benutzungserlaubnis für AIDS-Medikament erteilt

    München (ots) - In dem beim Bundespatentgericht anhängigen Verfahren auf vorläufige gerichtliche Anordnung einer Benutzungserlaubnis an dem europäischen Patent 1 422 218 (siehe auch Pressemitteilungen des Bundespatentgerichts vom 27. Juni 2016 und 27. Juli 2016) hat der 3. Senat des Bundespatentgerichts mit Urteil vom 31. August 2016 entschieden, den Antragstellerinnen einstweilig die Benutzung des Patents in der ...

  • 27.07.2016 – 10:00

    Zwangslizenz und vorläufige Benutzungserlaubnis für AIDS-Medikament

    München (ots) - In dem beim 3. Senat des Bundespatentgerichts anhängigen Verfahren auf vorläufige gerichtliche Anordnung einer Benutzungserlaubnis an dem europäischen Patent 1 422 218 (siehe auch Pressemitteilung des Bundespatentgerichts vom 27. Juni 2016) hat der 3. Senat einen medizinischen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt und ...

  • 06.07.2015 – 11:12

    Löschung der Farbmarke "Rot"

    München (ots) - Der 25. Senat des Bundespatentgerichts hat in einem zwischen der Banco Santander und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband geführten Löschungsverfahren auf die mündliche Verhandlung vom 12. Februar 2015 die Löschung der für den Deutschen Sparkassen- und Giroverband im Jahr 2002 angemeldeten und im Jahr 2007 eingetragenen abstrakten/konturlosen Farbmarke "Rot" (HKS 13) angeordnet. Die Voraussetzungen für eine Eintragung wegen Verkehrsdurchsetzung ...

  • 24.02.2015 – 11:22

    Patent für Tinte zum Beschichten von eBook-Readern für nichtig erklärt

    München (ots) - Am 5. Februar 2015 hatte der 2. Senat des Bundespatentgerichts über eine Klage des deutschen Elektronik- und eBook-Reader-Herstellers TrekStor GmbH gegen das europäische Patent 1 231 500 der E-Ink Corp., eines bedeutenden US-amerikanischen Herstellers von Displays für eBook-Reader, zu entscheiden, das eine "Elektronisch adressierbare ...

  • 28.01.2015 – 08:59

    Patent für das Schnupfenspray "nasic" für nichtig erklärt

    München (ots) - Am 20. Januar 2015 hatte der 3. Senat des Bundespatentgerichts über eine Klage der Generika-Herstellerin Teva GmbH gegen das europäische Patent 0 773 022 der M.C.M. Klosterfrau Vertriebsgesellschaft mbH zu entscheiden, das eine pharmazeutische Zubereitung zur topischen Behandlung akuter Rhinitiden, die als Wirkstoffe die Sympythomimetica Oxymetazolin oder Xylometazolin sowie Pantothenol enthält sowie ...

  • 07.05.2014 – 15:40

    Schutzzertifikat für Minipille "Cerazette" nichtig erklärt

    München (ots) - Am 6. Mai 2014 hatte der 3. Senat des Bundespatentgerichts über eine Klage der ratiopharm GmbH gegen das ergänzende Schutzzertifikat DE 199 75 011 von MSD Oss B.V. (Niederlande) zu entscheiden. Das Schutzzertifikat betrifft das Gestagen Desogestrel, das als einziger Wirkstoff in der sog. "Minipille" enthalten ist, die von MSD unter der Marke "Cerazette" vertrieben wird. Das Schutzzertifikat wurde für ...

  • 06.05.2014 – 10:08

    Patent für eine wesentliche Schweinegrippe-Impfstoff-Komponente für nichtig erklärt

    München (ots) - Am 29. April 2014 hatte der 3. Senat des Bundespatentgerichts über drei Klagen von Unternehmen der GlaxoSmithKline-Unternehmensgruppe gegen das Patent DD 294 633 von Novartis zu entscheiden, das eine für die pharmakologische Wirkung von Grippe-Impfstoffen wesentliche Komponente, nämlich ein Adjuvans mit immunverstärkender Wirkung, betrifft. Das ...

  • 14.11.2013 – 14:14

    Motorola - Patent zur Nachrichtensynchronisierung teilweise für nichtig erklärt

    München (ots) - Am 13. November 2013 hat der 1. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über zwei - miteinander verbundene - Klagen der Apple Retail Germany GmbH und der Microsoft Deutschland GmbH gegen das Europäische Patent 0 847 654 mit dem Titel "MULTIPLE PAGER STATUS SYNCHRONIZATION SYSTEM AND METHOD" (in der deutschen Übersetzung: "Verfahren und ...

  • 30.09.2013 – 11:32

    Apple-Patent für nichtig erklärt

    München (ots) - Am 26. September 2013 hat der 2. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über zwei - miteinander verbundene - Klagen der Motorola Mobility Germany GmbH und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 2 059 868 mit dem Titel "Portable Electronic Device for Photo Management" (in der deutschen Übersetzung: "Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung") der Fa. Apple Inc. entschieden. Das angegriffene Patent wurde sowohl in der ...

  • 25.06.2013 – 11:03

    Motorola greift Apple-Patent erfolgreich an

    München (ots) - Am 20. Juni 2013 hat der 2. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über die Klage der Motorola Mobility Germany GmbH gegen das Europäische Patent 1 430 380 mit dem Titel "Computing Device With Dynamic Ornamental Appearance" (in der deutschen Übersetzung: "Rechnende Vorrichtung mit dynamisch dekorativem Aussehen") der Fa. Apple entschieden. Das angegriffene Patent wurde sowohl in der zuletzt ...

  • 11.04.2013 – 08:30

    Apple greift Samsung-Patent mit Erfolg an

    München (ots) - Am 10. April 2013 hat der 5. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über die Klage der Apple GmbH mit Sitz in München gegen das europäische Patent 1 005 726 mit dem Titel "TURBO ENCODING/DECODING DEVICE AND METHOD FOR PROCESSING FRAME DATA ACCORDING TO QoS" (in der deutschen Übersetzung: "Turbo-Encoder/Decoder und von der Servicequalität (QoS) abhängiges Rahmenverarbeitungsverfahren") der ...

  • 05.04.2013 – 12:58

    Apple-Patent für nichtig erklärt

    München (ots) - Am 4. April 2013 hat der 2. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über zwei - miteinander verbundene - Klagen der Motorola Mobility Germany und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 1 964 022 mit dem Titel "Unlocking a device by performing gestures on an unlocked image" (in der deutschen Übersetzung: "Entsperrung einer Vorrichtung durch Durchführung von Gesten auf einem Entsperrungsbild") der Fa. Apple Inc. entschieden. Das ...

  • 16.11.2012 – 11:23

    Wortmarke "M" für "Sportwagen" schutzfähig

    München (ots) - Der 28. Marken-Beschwerdesenat hat am 14. November 2012 entschieden, dass das von BMW für "Sportwagen" angemeldete Wortzeichen "M" als Marke schutzfähig ist. Das Zeichen "M" ist zum einen unterscheidungskräftig, da der angesprochene Durchschnittsverbraucher dem Buchstaben "M" keine beschreibende Bedeutung für "Sportwagen" (Klasse 12) beimisst. Zum anderen ist "M" auch nicht für die Konkurrenten der ...

  • 25.04.2012 – 16:35

    Eintragung des Namens "Robert Enke" als Wortmarke

    München (ots) - Die Witwe des verstorbenen Fußballspielers Robert Enke hatte den Namen ihres Mannes als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet. Dort wurde die Anmeldung der Wortmarke "Robert Enke" als nicht unterscheidungskräftig zurückgewiesen. Die angemeldeten Waren und Dienstleistungen (u. a. bespielte Ton-, Bild- und Datenträger aller Art; Druckereierzeugnisse) könnten sich thematisch mit dem am ...

  • 18.11.2011 – 12:40

    Innovative Gerichtstechnik erfolgreich beim Bundespatentgericht eingeführt

    München (ots) - Das Bundespatentgericht in München hat heute zwei neue Verhandlungssäle eröffnet, die mit Hilfe neuester Technik moderne und effiziente Gerichtsverhandlungen ermöglichen. Der elektronische Rechtsverkehr gewinnt zunehmend an Bedeutung. Am Bundespatentgericht können die Richter, aber auch die Verfahrensbeteiligten, künftig elektronische Dokumente ...

  • 10.11.2011 – 15:26

    Einigung im Streit um Düsseldorfer Senf

    München (ots) - Die Schutzgemeinschaft Düsseldorfer Senf, hinter der im Wesentlichen die Düsseldorfer Löwensenf GmbH steht, hat beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die Bezeichnung Düsseldorfer Senf als geographische Angabe unter Schutz zu stellen. Damit verbunden sind nähere Vorgaben für die Herstellung von Düsseldorfer Senf. Gegen diesen Antrag war von Seiten der Nestlé Deutschland AG, die im ...

  • 13.10.2011 – 16:38

    Schwarzwälder Schinken muss im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden.

    München (ots) - Der Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller hat Der Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller hat beantragt, die Bedingungen für die Benutzung der geschützten geographischen Angabe "Schwarzwälder Schinken" dahingehend zu ändern, dass Schwarzwälder Schinken, der fertig geschnitten und verpackt in den Handel kommt, im ...

  • 22.09.2011 – 15:09

    "Obazda" als geografische Herkunftsangabe grundsätzlich schutzfähig

    München (ots) - Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte die Bezeichnungen "Obazda" und "Bayerischer Obazda" auf der Basis einer bestimmten Spezifikation, die u.a. die zwingenden und die fakultativen Bestandteile der Rezeptur festlegt, für schutzfähig erachtet, obwohl von einem Drittunternehmen, das Obazden außerhalb Bayerns produziert, ein Einspruch eingelegt ...

  • 01.07.2011 – 10:00

    50 Jahre Bundespatentgericht

    München (ots) - Bundespräsident Christian Wulff hat heute auf Einladung der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Präsidentin des Bundespatentgerichts Beate Schmidt in einem Festakt in der Allerheiligen-Hofkirche der Residenz München das Bundespatentgericht anlässlich seines 50-jährigen Bestehens gewürdigt. Das am 1. Juli 1961 als Oberes Bundesgericht gegründete Bundespatentgericht ist derzeit mit 120 Richterstellen und 29 Senaten eines ...

  • 20.06.2011 – 11:15

    Presseeinladung Festakt aus Anlass des 50-jährigen Bestehens des Bundespatentgerichts

    München (ots) - Wir laden Sie herzlich ein zu einem feierlichen Festakt aus Anlass des 50-jährigen Bestehens des Bundespatentgerichts in Anwesenheit von Bundespräsident Christian Wulff, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Präsidentin des Bundespatentgerichts Beate Schmidt am Freitag, dem 01. Juli 2011, um 9.30 Uhr, in der ...

  • 03.05.2011 – 13:00

    Stabwechsel beim Bundespatentgericht: Beate Schmidt folgt Raimund Lutz

    München (ots) - Mit einem Festakt in München hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger heute den bisherigen Präsidenten des Bundespatentgerichts Raimund Lutz verabschiedet und Beate Schmidt als neue Präsidentin in ihr Amt eingeführt. Knapp fünf Jahre stand der gebürtige Bayer Lutz an der Spitze des für Verfahren auf dem Gebiet des ...