Mainz (ots) - Dass in einem wohlhabenden Land wie Deutschland in den vergangenen Monaten immer häufiger selbst die eigentlich handelsüblichsten Medikamente wie Fiebersäfte oder Antibiotika nicht mehr verfügbar sind, ist selbstredend ein Desaster - und dazu auch noch ein hausgemachtes. Denn durch den von der Politik verordneten Preisdruck, immer nur das Billigste einzukaufen, hat sich vor allem der Markt der ...
Mainz (ots) - Volker Wissings Neufassung des Straßenverkehrsgesetzes ist ein Fortschritt. In Zukunft geht es nicht mehr nur um "Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs", sondern das Gesetz soll auch dem Klima- und Umweltschutz, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung dienen. Das ist keine Wortklauberei, sondern das Ende des Dogmas früherer Jahrzehnte, ...
Mainz (ots) - Die Diagnose ist klar: Deutschland fehlen Fachkräfte. Und dieses Problem wird sich in den kommenden Jahrzehnten noch eklatant verschärfen - die Deutschen bekommen zu wenig Kinder und die Babyboomer-Generation geht in Rente. Ein Zuviel an Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften, wie in der Diskussion um den Gesetzentwurf zuletzt häufig von der Union ...
Mainz (ots) - Salman Rushdie wird mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet - diese Entscheidung ist so folgerichtig, dass man sich fragt, wieso der Stiftungsrat sie eigentlich erst jetzt fällt. Einer der - wie es in der Begründung heißt - "leidenschaftlichsten Verfechter der Freiheit des Denkens und der Sprache", ist Rushdie schließlich schon seit Langem. Seit der frühere iranische ...
Mainz (ots) - Im Vorfeld war vielfach von einer Zerreißprobe die Rede, die der EU-Asylkompromiss für die Grünen bedeute. Die Zustimmung der grünen Parteispitze sowie der Ministerinnen und Minister im Bundeskabinett zu den massiven Verschärfungen des Asylrechts rütteln am grünen Selbstverständnis. Es stimmt: Die Vorstellung ist schwer zu ertragen, dass zum Beispiel Familien mit kleinen Kindern nach einer ...
Mainz (ots) - Schon vor dem Untergang des Fischkutters mit Hunderten Flüchtlingen vor der griechischen Insel Pylos war das Mittelmeer zum Massengrab geworden. Der qualvolle Tod von bis zu 500 Menschen, unter ihnen viele Kinder, die auf einem gerade mal 15 Meter langen Kutter zusammengepfercht waren, lenkt den Blick von Neuem auf diese schleichende Katastrophe. ...
Mainz (ots) - Am Tag nach dem großen Showdown mit Kanzler-Intervention und vermeintlichem Happy End für die Ampel-Koalition wird klar, dass der Heizungskompromiss zwar ein Beleg für Regierungshandeln sein mag, in der Sache jedoch gravierende Schwächen offenbart. Zunächst aber das Positive. Dass das Modernisierungsgebot nun an die Existenz einer kommunalen ...
Mainz. (ots) - Mit ihrem "Fernwärmegipfel" haben Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bauministerin Klara Geywitz erkennbar das Ziel verfolgt, in der Heizungsdebatte wenigstens ein bisschen Druck aus dem Kessel zu nehmen. Ob das gelungen ist? Na ja. Wer hat schon etwas von dem Hinweis, als Bezieher von Fernwärme könne man das Thema Heizen abhaken? Eben: nur ...
Mainz (ots) - Mit ihrem "Fernwärmegipfel" haben Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bauministerin Klara Geywitz erkennbar das Ziel verfolgt, in der Heizungsdebatte wenigstens ein bisschen Druck aus dem Kessel zu nehmen. Ob das gelungen ist? Na ja. Wer hat schon etwas von dem Hinweis, als Bezieher von Fernwärme könne man das Thema Heizen abhaken? Eben: nur diejenigen, die heute schon an solch einer langen Leitung ...
Mainz (ots) - Die Luftwaffenübung "Air Defender" ist eine Demonstration der eigenen Stärke des Westens. Gleichzeitig ist das größte Manöver der Nachkriegsgeschichte im deutschen Luftraum eine Art Selbstvergewisserung, dass die Nato und befreundete Staaten im militärischen Ernstfall reaktionsfähig sind. Immerhin sind daran 25 Nationen und 10.000 Soldaten und ...
Mainz (ots) - Der Asyl-Kompromiss der EU-Innenminister ist brutal, aber notwendig. Brutal, weil er jeden, der Europa gerne als wertebasierten Ort der Menschlichkeit sehen würde (oder ihn dazu verklärt), beschämen muss. Dieser Kompromiss ist kein Grund zum Feiern. Es besteht auch kein Anlass, ihn als "historischen Erfolg" zu bezeichnen, wie es die deutsche ...
Mainz (ots) - Der Stein rollt - und er wird es wohl noch eine Weile tun. Immer mehr junge Frauen melden sich im Skandal um Rammstein-Frontmann Till Lindemann zu Wort, alle mit einer Variation der selben Geschichte: Ein "Casting-System", über das sie für die Backstage-Party mit Lindemann ausgewählt werden, ohne dass jemand explizit gesagt habe, dass es dabei um Sex ...
Mainz (ots) - Es waren bizarre Bilder, die sich am Sonntag beim Ironman in Hamburg boten: Im Zieleinlauf feierten Teilnehmer und Zuschauer ausgelassen wie bei einem Volksfest, während nur wenige Stunden zuvor ein Motorradfahrer auf der Strecke sein Leben verloren hatte. Die Welle der Entrüstung ist entsprechend groß, der Veranstalter steht massiv in der Kritik. Zur Ehrenrettung der Starter darf gesagt werden: Viele ...
Mainz (ots) - Mehr als 50 verletzte Polizisten und Demonstranten, 30 Festnahmen, 17 beschädigte Einsatzfahrzeuge, etliche angezündete Privatautos, das war bis zum Sonntagabend die unschöne Bilanz von "Tag X" in Leipzig - und es stand zu befürchten, dass es das noch nicht gewesen ist. Man könnte zynisch werden nach den Ereignissen in der sächsischen Metropole: Die gewaltbereiten linken "Antifaschisten" haben ...
Mainz (ots) - Die Strategen in den Berliner Parteizentralen werden sich den neuen "Deutschlandtrend" der ARD hoffentlich genau anschauen. 18 Prozent Zustimmung für die AfD sind ein Alarmsignal für alle Kräfte der politischen Mitte. Sie sind eine klare Ansage an die Ampel-Koalition, endlich zum konstruktiven Miteinander zurückzukehren. Der Heizungsstreit, den sich FDP und Grüne seit Monaten liefern, während Kanzler ...
Mainz/Frankfurt (ots) - Roger Waters fühlt sich missverstanden - das wird in Frankfurt mehr als deutlich. Und zugegeben, ein paar Wellen sind im Laufe dieser Konzerttour vielleicht zu hoch geschlagen. Die Ermittlungen der Berliner Polizei wegen Volksverhetzung etwa dürften ins Nichts laufen: Das an SS-Ästhetik erinnernde Ledermantel-Outfit, das Waters seit Jahren ...
Mainz (ots) - Die Show kann beginnen. Mit dem schon lange erwarteten Einstieg von Ron DeSantis ins Kandidatenrennen der Republikaner für die US-Präsidentschaft startet ein außergewöhnliches Duell. Zwar gibt es bereits einige Bewerber aus den Reihen der Grand Old Party, aber es kann eigentlich nur so sein, dass es ein Jahr lang heißt: Vergesst die anderen, es zählen nur DeSantis und Donald Trump. Auf der einen Seite ...
Mainz (ots) - Boris Pistorius ist für den Kanzler und seine zerstrittene Ampel-Koalition so etwas wie der letzte Fels in der Brandung. Seitdem er das Amt von seiner überforderten Vorgängerin Christine Lambrecht übernommen hat, wirkt der Niedersachse wie der richtige Mann zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Das zeigte sich auch bei der Regierungsbefragung im ...
Mainz (ots) - Es ist eine Demütigung für Kriegstreiber Wladimir Putin und die russische Armee. Dass am helllichten Tag eine Gruppe bewaffneter Kämpfer die Grenze übertreten und ein dem Vernehmen nach bis zu 30 Quadratkilometer großes Gebiet zumindest kurzzeitig unter Kontrolle bringen kann, muss Moskau beschämen. Entsprechend leise hat der Kreml darauf reagiert, offensichtlich bemüht, dem Ganzen nicht zu viel ...
Mainz (ots) - Einen ersten Aufschlag hatte Innenministerin Nancy Faeser im vergangenen November gemacht - und damals viel Kritik geerntet, nicht zuletzt aus den Reihen der Ampel-Koalition. Der nun vorgelegte zweite Versuch, das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht zu reformieren, ist in mehrfacher Hinsicht ein Fortschritt. Zum einen hat Faeser jetzt Justizminister Marco ...
Mainz (ots) - Es war eine weitere persönliche Verfehlung, die den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck offenbar veranlasst hat, seinen Staatssekretär Patrick Graichen zu entlassen. Die finanzielle Förderung eines Projekts des BUND-Landesverbands Berlin, in dessen Vorstand Graichens Schwester sitzt, sei "der eine Fehler zu viel" gewesen, sagt Habeck. Allerdings stellt sich die Frage, ob jener Fehler zu viel nicht ...
Mainz (ots) - So schlecht die Ergebnisse der Iglu-Studie zur Leseleistung von Viertklässlern ausgefallen sind, gibt es doch ein Gutes: Die dümmlichen Diskussionen sind anscheinend in den Hintergrund getreten, die in früheren Jahren zuverlässig jedem Schulvergleichstest gefolgt sind. Wahlweise wurden schlechte Resultate als Argument für eine längere Grundschulzeit oder gegen den Föderalismus angeführt. Und immer ...
Mainz (ots) - Ein Ergebnis, das erschreckend eindeutig ist: Die Wahlen in der Türkei sind nicht nur ein persönlicher Triumph Recep Tayyip Erdogans. Sie sind ein Sieg der Autokratie gegen Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, sie sind ein Sieg der Religion und des türkischen Nationalismus gegen Vielfalt und Toleranz, sie sind ein Sieg des Sultans gegen Frauenrechte, Minderheiten und mehr regionale Demokratie im ...
Mainz (ots) - Ein halbes Jahr Zeit kostet eine Milliarde Euro. Kürzer und präziser lässt sich das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels in Berlin wohl nicht zusammenfassen. Die Länder und Kommunen auf der einen Seite bekommen ihren dringendsten Wunsch erfüllt; die zugesicherte Summe wird ihnen helfen, fürs Erste die größten Probleme bei der Unterbringung der ...
Mainz (ots) - Es ist eine Trendwende nach vielen Jahren. Noch vor Kurzem schien sie unmöglich. Heute dagegen, nach mehr als einem Jahr Krieg und hoher Inflation, ist es alles andere als überraschend, dass die Immobilienpreise zu sinken beginnen. In den vergangenen Jahren haben die Niedrigzinsen von einem Prozent und darunter vieles möglich gemacht. Sie haben ...
Mainz (ots) - Vergessen sind all die Besuche westlicher Diplomaten und Spitzenpolitiker in Moskau, um Russland von seinen Kriegsplänen abzubringen. All die Lügen des Kreml über angebliche Übungen, die selbstverständlich an der ukrainischen Landesgrenze enden würden. All die Drohungen aus Moskau in alle Himmelsrichtungen. Nein, nach Wladimir Putins Lesart ist Russland das Opfer eines Krieges, den andere entfesselt ...
Mainz (ots) - Trau, schau, wem! Es ist lange bekannt, dass der Kreml den Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht allein mit militärischen Mitteln führt. Vielmehr bedient sich Kriegstreiber Wladimir Putin der gesamten Klaviatur der Geheimdienstarbeit. Da ist der klassische Fall des Spions im Bundesnachrichtendienst, der kurz vor Weihnachten aufflog. Da sind die Internet-Trolle, die seit Jahren die sozialen Netzwerke ...
Mainz/München (ots) - Während in London Charles III. gekrönt wurde, hat die CSU in Nürnberg Markus Söder ebenfalls auf einen Thron gehoben: Beim Parteitag in Nürnberg haben ihn die Delegierten am Samstag mit 100 Prozent zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt. Besser geht es nicht. Auch die aktuellen Umfragewerte sprechen für ihn: 40 Prozent und mehr könnte die CSU im Oktober erhalten. Doch nun ...
Mainz (ots) - Boris Palmer ist kein Nazi, er ist auch kein Rassist. Aber er greift in seiner ständigen Gratwanderung zwischen Profilierungssucht, Populismus und Provokation auch auf rassistisch zu verstehende Begriffe und Bilder zurück. Ein gefährliches Spiel in einem Feld, das keine Spielereien erlaubt. Und er ist offenkundig ein beratungsresistenter Narzisst, der seine eigene Weltsicht über die von anderen stellt. ...
Mainz (ots) - Man muss es so deutlich sagen: Im grün geführten Wirtschaftsministerium und einigen mit ihm verbundenen Behörden ist an herausgehobenen Positionen offensichtlich grüner Familienfilz entstanden. Die Verflechtungen - Ehepaar, Bruder, Schwester, Schwager, jetzt auch noch Trauzeuge - sind ja kaum noch zu durchblicken. Der Verdacht der politischen Vetternwirtschaft auf gut bezahlten Posten liegt nicht nur ...
