Berlin (ots) - - Glücksspielstaatsvertrag offenkundig europa- und verfassungsrechtswidrig - den Ländern drohen Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe Die Ministerpräsidenten müssen auf ihrer heutigen Sitzung in Berlin das Chaos um den geplanten Glücksspielstaatvertrag beenden. Das fordert der Deutsche Lottoverband. "Die EU und verschiedene Gerichte fordern, die harte Linie gegen ...
Hamburg (ots) - - Oberlandesgericht bestätigt Beschluss des Bundeskartellamts - Lottogesellschaften müssen sich dem Wettbewerb stellen - Glücksspielstaatsvertrag wird am Kartellrecht scheitern Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz am 14. Juni in Berlin hat das Lottokartell mit der heute verkündeten Entscheidung des OLG Düsseldorf erneut ...
Berlin (ots) - Deutscher Lottoverband fordert: Chance zum Umsteuern auf der Ministerpräsidenten-Konferenz am 22. Juni nutzen Vor der entscheidenden Ministerpräsidentenkonferenz am 22. Juni in Berlin hat die EU-Kommission ihre Kritik am geplanten Glücksspielstaatsvertrag weiter verschärft und den Ländern eine letzte Frist bis Mitte Juli gesetzt, eine europarechtlich tragfähige Regelung des ...
Berlin (ots) - Die Mehrheit der Länder will beim geplanten Glücksspielstaatsvertrag die Bedenken der Europäischen Kommission ignorieren. Das ergibt sich aus der Antwort der Länder an die EU-Kommission, die heute in Brüssel erwartet wird. "Das hat es noch nicht gegeben: Der EG-Vertrag verpflichtet die Länder, keine Rechtsakte zu erlassen, die gegen ...
Berlin (ots) - Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Bund und Ländern haben sich auf ihrer Jahrestagung deutlich dafür ausgesprochen, den Lotto- und Lotteriebereich aus dem geplanten Glücksspielstaatsvertrag herauszunehmen und die bisherige gesetzliche Regelung beizubehalten. "Diesen Richtungswechsel begrüßen wir ausdrücklich," so Norman Faber, Präsident des Deutschen ...
Hamburg (ots) - - Verbot von Internetlotto unverhältnismäßig - EU-Kommisision kündigt weitere Kritik an Die Stellungnahme der EU-Kommission zum Glücksspielstaatsvertrag bedeutet das Ende des geplanten Vertragswerks der Bundesländer. Im Rahmen des so genannten Notifizierungsverfahrens wurde das ...
Hamburg (ots) - - "detailed opinion" im Notifizierungsverfahren blockiert Ratifizierung - Brüssel unterzieht Glücksspielstaatsvertrag einer grundsätzlichen Überprüfung - Deutscher Lottoverband fordert duales Staatsvertragssystem Die EU-Kommission hat heute ihre erheblichen Bedenken gegen den Glücksspielstaatsvertragsentwurf als so genannte "detailed opinion" in einer schriftlichen ...
Hamburg (ots) - Der Deutsche Lottoverband begrüßt die Pläne der deutschen Lottogesellschaften zur Einführung der multinationalen Lotterie "Eurolotto" mit Jackpots von über 100 Millionen Euro. Bild berichtet heute in ihrer Gesamtausgabe über Pläne für eine gemeinsame Lotterie für Spieler aus ...
Hamburg (ots) - Der Beschluss der EU-Kommission, den deutschen Glücksspielstaatsvertrag einer genauen Überprüfung zu unterziehen, erfordert ein Umdenken der Länder. Die Kommission erklärt unmissverständlich, dass sie erhebliche Zweifel an der europarechtlichen Unbedenklichkeit des geplanten Vertrags hat. "Noch können die Ministerpräsidenten einen ...
Hamburg (ots) - Das Verwaltungsgericht Halle hat heute in einem Erörterungstermin erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 13 Glücksspielgesetz (GlüG) Sachsen-Anhalt geäußert. § 13 GlüG beschränkt die gewerblichen Lottovermittler durch das Erfordernis, eine Erlaubnis einzuholen. Auf ...
Berlin (ots) - - Europäischer Gerichtshof stellt sich mit Placanica-Urteil gegen Pläne der Ministerpräsidenten - Duales Staatsvertragssystem ist die beste Alternative Das heute verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Fall "Placanica" macht den geplanten deutschen ...
Berlin (ots) - Das heute Morgen verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Fall "Placanica" macht den geplanten deutschen Glücksspielsstaatsvertrag zur Makulatur. "Die Länder müssen sich endlich ernsthaft mit dem dualen Staatsvertragssystem auseinandersetzen," fordert Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes. Danach würde das ...
Hamburg (ots) - Das deutsche Lotto wird durch einen geplanten Glücksspielstaatsvertrag bedroht, den die Mehrheit der Ministerpräsidenten "zustimmend zur Kenntnis genommen" hat. Doch noch gibt es Streit zwischen und in den Ländern. Am Morgen des 06. März 2006 verkündet der Europäische Gerichtshof sein Urteil im Fall "Placanica". Noch ist unklar, ob von ...
Hamburg (ots) - Noch ist alles offen: Während eine Mehrheit der Ministerpräsidenten den geplanten Glücksspielstaatsvertrag im Hauruckverfahren durch die Landtage bringen will, zögern mehrere Bundesländer noch. Sie warten auf wichtige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und der EU-Kommission. ...
Hamburg (ots) - - Lotto Niedersachsen rügt "deutliche Mängel" - CDU Schleswig-Holstein schlägt duales Staatsvertragssystem vor Die Front für den geplanten Glücksspielstaatsvertrag bröckelt. Während einige Ministerpräsidenten im Hauruck-Verfahren unterschreiben wollen, zögern andere demonstrativ. Und Toto-Lotto Niedersachsen rügt sogar die ...
Hamburg (ots) - Nach der Verschiebung des Glücksspielstaatsvertrages ist die Zukunft des Vertragswerks völlig ungewiss. "Der Beschluss der Ministerpräsidenten war rein symbolisch. Alle rechnen damit, dass die EU den Vertrag ohnehin als gemeinschaftsrechtswidrig ablehnt", so Norman Faber, Präsident des Verbandes der Lottovermittler: "Das ist ein Armutszeugnis. Wir sollten in Deutschland selbst eine tragfähige ...
Berlin (ots) - - Länder erkennen EU-Hoheit an - Verband der Lottovermittler begrüßt Vertagung - Suchtgefahren von Lotterien wissenschaftlich widerlegt Die Ministerpräsidenten haben den neuen Glücksspielstaatsvertrag nicht wie geplant heute unterzeichnet. Die Entscheidung wurde stattdessen auf 2007 vertagt. "Die Hardliner konnten sich ...
Hamburg (ots) - Im Auftrag des Bremer Instituts für Drogenforschung (vertreten durch Prof. Dr. Heino Stöver) und gefördert durch den Verband der Lottovermittler führte das Meinungsforschungsinstitut TNS Infratest Sozialforschung GmbH im Zeitraum vom 17. November bis 5. Dezember eine Befragung von ...
Hamburg (ots) - - Universität Bremen stellt Ergebnisse der ersten repräsentativen Studie zum Glücksspielsverhalten in Deutschland vor - Verband der Lottovermittler fordert Konsequenzen für den geplanten Glücksspielstaatsvertrag Die Ergebnisse der ersten repräsentativen Studie über das Glücksspielverhalten in Deutschland belegen, dass eine Suchtgefahr beim Lotto wissenschaftlich nicht haltbar ist. "Bei einem Anteil problematischen ...
Hamburg (ots) - - vorläufiges Ende des Kartellverfahrens - Spielvermittler begrüßen die Öffnung des Wettbewerbs Der Verband der Lottovermittler begrüßt die vorläufige Beendigung zumindest eines Teils der kartellrechtlichen Auseinandersetzungen. Das Bundeskartellamt hat das weitere Verfahren mit der Begründung zunächst eingestellt, dass man die Landeslottogesellschaften nicht zur ...
Berlin (ots) - Am kommenden Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten der Länder einen neuen Glücksspielstaatsvertrag unterschreiben - oder zumindest eine politische Einigung über die Zukunft des deutschen Lottos erzielen. Vorwand für die Stärkung des Monopols ist seit Monaten die Suchtgefahr beim Lotto. ...
Hamburg (ots) - - Wirtschaftsstudie des ifo-Instituts belegt drohende Milliarden-Verluste - Neuer Staatsvertrag kostet Deutschland 55.000 Arbeitplätze Die Bundesländer werden durch ein verschärftes Monopol beim Lotto Verluste in Milliardenhöhe einfahren. Verlierer dieser Entwicklung sind vor allem Sport, Wohlfahrt und Kultur. Eine heute ...
Hamburg (ots) - Kurz vor der geplanten Unterzeichnung des Glücksspielstaatsvertrages hat die Lottogesellschaft in Nordrhein-Westfalen ihre Internetplattform an eine eigens dafür neu gegründete Gesellschaft verkauft. Paradox: Während am 13.12. die Ministerpräsidenten einen Staatsvertragsentwurf ...
Hamburg (ots) - - Abstimmung erst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes - Verband begrüßt den Beschluss vom Finanzausschuss des Landtages Eine Unterzeichnung des Glücksspielstaatsvertrages auf der Ministerpräsidenkonferenz am 13.12. wird immer unwahrscheinlicher. Heute beschloss der Finanzausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages ...
Hamburg (ots) - - Erneut schwere Niederlage für den Freistaat Bayern - Vorläufige Untersagung des Namens "Deutscher Lottoverband" aufgehoben Das Landgericht München I hat heute seine einstweilige Verfügung gegen die vereinten großen Spielvermittler und Lotterieeinnehmer aufgehoben. Am 19. Oktober hatte das Landgericht auf Antrag des ...
Hamburg (ots) - - Bundeskartellamt ermahnt Lottogesellschaften - Glücksspielstaatsvertrag in Frage gestellt Die neue Abmahnung des Lottokartells durch das Bundeskartellamt wird weitreichende Folgen für den geplanten Glücksspielstaatsvertrag haben. "Das Kartellamt hat den Bundesländern nochmals unmissverständlich gesagt, dass sie nicht gleichzeitig als Unternehmer und als Aufsichtsbehörde ...
Hamburg (ots) - - Neuer Staatsvertrag soll Anzahl der Annahmestellen begrenzen - Vorwand "Suchtprävention" sorgt für Einnahmeverluste In den 25.000 Lottoannahmestellen in Deutschland geht die Angst um: Viele Kleinunternehmer spüren einen Rückgang der Lottoeinnahmen durch eine lottofeindliche Politik. Sie blicken in eine ungewisse Zukunft. Das zeigen die Reaktionen vieler Annahmestellen auf ...
Bad Pyrmont (ots) - Der Deutsche Lottoverband fordert von der Ministerpräsidentenkonferenz ein Zeichen der Vernunft in Sachen Lotto. Präsident Norman Faber: "Die Front der Länder bröckelt. Wenn in Bad Pyrmont die bedrohten Klassenlotterien und die Aktion Mensch und das deutsche Lotto auf der Tagesordnung stehen, müssen alle ungefährlichen Glücksspiele ...
Berlin (ots) - - Länder verlieren sonst 1 Mrd. Euro pro Jahr - Weniger Geld für Sport, Wohlfahrt und Kultur - Neuer Staatsvertrag soll sich auf die wirklich suchtgefährdenden Glücksspiele konzentrieren Das traditionelle Lottospiel muss vom geplanten Glücksspielstaatsvertrag ausgenommen werden. Das fordert der Deutsche Lottoverband, der Zusammenschluss von Lotterieeinnehmern und gewerblichen ...
Hamburg / Berlin (ots) - In der kommenden Woche verhandeln die Ministerpräsidenten über den Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrages. Geplant ist, das traditionsreiche Lottospiel mit dem zweifelhaften Argument der Spielsucht zurückzudrängen, um so das staatliche Monopol ohne Rücksicht auf die Folgen ...
