Berlin (ots) - Das Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ist ein wichtiger Beitrag für die Reformfähigkeit in Deutschland. Mit der weit reichenden Erneuerung des Tarifrechts ist der Weg frei für einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst in den 13.000 Städten und Gemeinden, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen ...
Berlin (ots) - - Familienverträglichkeitsprüfung bei neuen Gesetzen - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund befürwortet grundsätzlich den bedarfsorientierten Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige und fordert seit langem die Unterstützung des Bundes und der Länder für diese Aufgabe ein. Wir bemühen uns nach Kräften, die Angebote der Kleinkinderbetreuung zu erweitern, frei ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Schließung von über 100 Bundeswehrstandorten fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund einen Konversionsfonds für die betroffenen Kommunen. Die Standortkommunen waren teilweise über Jahrzehnte ein guter Gastgeber für die Bundeswehr. Nicht zuletzt haben die betroffenen ...
Berlin (ots) - Prof. Dr. Rita Süssmuth, Vorsitzende des Sachverständigenrates für Zuwanderung und Integration, erklärte heute in Berlin anlässlich der Übergabe des ersten Jahresgutachtens an Bundesminister Otto Schily: Das neue Zuwanderungsgesetz ist ein wichtiger, aber nur erster Schritt, um die migrations- und integrationspolitischen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, zu bewältigen. Der ...
Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit und der Deutsche Städte- und Gemeinde- bund (DStGB) haben sich auf Leitlinien verständig, wie insbesondere für Langzeitarbeitslose kurzfristig Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden können. Das Reformvorhaben Hartz-IV wird nur akzeptiert werden, ...
Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen aktuelle Stunde im Bundestag zu den steigenden Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden erklärt Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB): Der zu verzeichnende Zuwachs des Gewerbesteueraufkommens ...
Berlin (ots) - Deutlich weniger Kommunen als ursprünglich angenommen haben ihr Interesse bekundet, die Hartz IV-Reform in eigener Regie umzuset- zen. Nur rund 70 von insgesamt 439 kreisfreien Städten und Kreisen haben sich um die Möglichkeit beworben, allein für die Betreuung und Vermittlung der Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes II zuständig zu sein. Diese Zahl bestätigt unsere Haltung, dass es für die ...
Berlin (ots) - Der zu verzeichnende Zuwachs des Gewerbesteueraufkommens in Höhe 12,8 % im ersten Halbjahr 2004 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum ist ein Hoffungssignal, aber leider keine Entwarnung für die Finanzmisere der Kommunen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin. ...
Berlin (ots) - - Änderungen des BauGB begrüßenswert aber nicht ausreichend zur Lösung der städtebaulichen Probleme - Kommunale Eigenverantwortung bei Verwendung der Städtebauförderungsmittel notwendig Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt die am 20. Juli 2004 in Kraft tretenden Neuregelungen im Baugesetzbuch. Der Gesetzgeber hat durch ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund halten den Ausbau der Kinderbetreuung für notwendig, sehen die Finanzierung dafür anders als die Bundesfamilienministerin bisher aber nicht als gesichert an. Mehr Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren sind ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Entscheidung des Vermittlungsausschusses, dass sich der Bund an den Unterkunftskosten der Städte und Gemeinden von vornherein jährlich mit 3,2 Milliarden Euro beteiligt. Auch die Vereinbarung über eine Revisionsklausel, die Zahlungen des Bundes sicherstellt falls die Zahl der ...
Berlin (ots) - - Einigung im Vermittlungsverfahren Signal für Reformfähigkeit Deutschlands - Anlässlich der Präsidiumssitzung des Deutschen Städte- und Gemein- debundes in Frankfurt hat Bundesminister Clement dem Deutschen Städte-und Gemeindebund erneut versichert, dass bei der Zusammen- führung ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bedauert die Nichteinigung bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Vermittlungsausschuss. Die Politik muss im Interesse der Betroffenen endlich handeln und die Kommunen dauerhaft um jährlich 2,5 Milliarden Euro entlasten. Wir brauchen ...
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat soeben entschieden, dass das geltende Ladenschlussgesetz verfassungsgemäß ist. Damit bleibt es dabei, dass längere Öffnungszeiten und Sonderöffnungen an Sonn- und Feiertagen auf Ausnahmen beschränkt sind. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund, die Bundesagentur für Arbeit und der Deutsche Städtetag haben im Rahmen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eine Grundsatzvereinbarung geschlossen, wie vor Ort die sog. Jobcenter (Arbeitsgemeinschaften zwischen Kommune und ...
Berlin (ots) - Deutscher Städte- und Gemeindebund: Steuerschätzung: Keine Entlastung der Kommunen in Sicht! Bündnis für Finanzverantwortung unverzichtbar Investitionen und Schuldenabbau wichtiger als Steuersenkungen! Nach den heutigen Ergebnissen der Steuerschätzung wird das Steu- eraufkommen der Städte ...
Berlin (ots) - Die Politik hat es im letzten Jahr nicht geschafft, entgegen ihren Ankündigungen eine wirkliche Gemeindefinanzreform auf den Weg zu bringen. Auch die den Kommunen zugesagte Entlastung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro jährlich aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist entgegen aller Ankündigungen noch offen. Das hat verheerende Auswirkungen. Die Schulden der Kommunen von mehr als 90 ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) erwartet von der Novellierung des Städtebaurechts für die Kommunen praxisgerechte Regelungen, die den Handlungsspielraum der Städte und Gemeinden erweitern. "Die Notwendigkeit einer Verbesserung der kommunalen Handlungsspielräume wird in jüngster Zeit besonders bei der Ansiedlung von Windenergieanlagen deutlich", erklärte der Hauptgeschäftsführer des ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung im Deutschen Bundestag zur Umsetzung von Hartz IV warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund davor, die in dem Gesetz enthaltenen Chancen für die bessere Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aufs Spiel zusetzen. "Der Grundsatz "Fördern und Fordern", den das ...
Berlin (ots) - Sparkassen sind der wichtigste Partner des Mittelstandes in Finanzierungsfragen. Außerdem gewährleisten sie Finanzdienstleistungen für Jedermann gerade auch in ländlichen Regionen. Dies funktioniert nur aufgrund ihrer öffentlich-rechtlichen Strukturen. Diese dürfen daher nicht zugunsten der ...
Berlin (ots) - "Die Städte und Gemeinden erwarten von dem angekündigten Gespräch mit Fraktionsvorsitzendem Franz Müntefering zur Ausbildungsplatzabgabe die klare Zusage der Koalition, dass die Abgabe für die Kommunen nicht kommt", sagte Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes heute in Berlin. ...
