Berlin (ots) - Als einen gänzlich untauglichen Versuch mit nur noch mehr Bürokratie und noch mehr Kosten bezeichnet der Deutsche Städte- und Gemeindebund die jetzt vorgelegte Mitteilung der Europäischen Kommission, wonach auch kleinere Beschaffungen von Kommunen einem europaweiten Wettbewerb unterworfen ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund appelliert an die Bundesregierung, die den Kommunen gegebene Zusage auf Entlastung bei Hartz IV in Höhe von 2,5 Mrd. Euro jährlich einzuhalten. "Wir mahnen die noch offene Neuregelung zur Beteiligung des Bundes an den Kos-ten der Unterkunft für 2007 an", sagte heute der Hauptgeschäftsführer des DStGB, ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Expertentagung "Netzwerken - Gewusst wie - zur Stärkung von Demokratie und Toleranz" fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine nachhaltige Strategie gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. "Einmalige Aktionen gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt im Schlaglicht der ...
Berlin (ots) - Neue Schwerpunkte bei Familien-, Integrations-, Senioren- und Städtebaupolitik notwendig - Schrumpfen als Chance nutzen Angesichts der Herausforderungen des demografischen Wandels in Deutschland fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund Maßnahmen der Kindererziehung, bessere Bildung, die Förderung der Integration, eine aktive Seniorenpolitik und die Flexibilisierung kommunaler ...
Berlin (ots) - Nominale Steuersätze senken - Bemessungsgrundlage verbreitern - Reform aufkommensneutral gestalten Die deutschen Städte und Gemeinden sind offen für niedrige nominale Steuersätze im Zuge einer Unternehmensteuerreform. "Es muss allerdings gewährleistet sein, dass die Leistungsfähigkeit der Kommunen auch nach einer möglichen Reform ...
Berlin (ots) - Die für den morgigen Donnerstag erwartete Steuerschätzung wird für das laufende Jahr vermutlich etwa 6,5 Mrd. Euro mehr an Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen ergeben als ursprünglich erwartet. "Das ist ein erfreuliches Signal, aber noch keine Entwarnung für die kommunalen ...
Berlin (ots) - Die aktuelle Finanzlage von Bund, Ländern und Kommunen lässt keinen Spielraum zu für Steuersenkungen. "Wer dies verspricht, verkennt die katastrophale Lage, in der sich die Gebietskörperschaften befinden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd ...
Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Kassenstatistik für die Kommunen geht erneut von einem Defizit von 2,3 Mrd. EUR aus. Zwar wuchsen die kommunalen Einnahmen im zurückliegenden Jahr leicht. Dieser Anstieg war aber nicht mit einem steigenden Handlungsspielraum der Kommunen verbunden, da er lediglich zur weitestgehenden Kompensation der erneut gestiegenen Ausgaben diente. ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat anlässlich der heute stattfindenden Sonderkonferenz der Verkehrsminister der Länder die geplanten Kürzungen des Bundes für den öffentlichen Nahverkehr um 2,3 Mrd. Euro bis zum Jahr 2010 kritisiert. "Die Kürzungen würden zu einer dramatischen ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt es, dass Arbeitsminister Franz Müntefering und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich das Bundesrecht entrümpeln. Wenn es tatsächlich zum Wegfall von 217 Gesetzen und Rechtsverordnungen käme, wäre dies ein positives Signal. "Das kann aber nur der Anfang ...
Berlin (ots) - Anläßlich der jüngsten Überlegungen des Sachverständigenrates zu einer Unternehmenssteuerreform hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor den verheerenden Folgen von weiteren Steuerausfällen in Höhe von 22 Mrd. Euro gewarnt. "Die dramatische Finanzlage der Kommunen wie auch die ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund steht für Gespräche und Diskussionen über die Gemeindefinanzen insgesamt, wie auch über die Reform der Gewerbesteuer zur Verfügung. "Der sensible Bereich der Kommunalfinanzen und die dramatische Finanzlage der Kommunen er-lauben jedoch im Interesse ...
Berlin (ots) - Der von einigen Länder-Ministerpräsidenten ins Spiel gebrachte Kindergipfel wird vom Deutschen Städte- und Gemeindebund unterstützt. "Damit wird eine Forderung des DStGB aufgegriffen, Bund, Länder, Gemeinden, Wirtschaft, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Kirchen gemeinsam an einen ...
Berlin (ots) - Trotz einer gewissen Erholung der Gewerbesteuer sind die Kassenkredite auf ein Rekordhoch von 23,7 Mrd. Euro angestiegen. Das ist ein Zuwachs von annähernd 23 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. "Das gigantische Loch in den kommunalen Kassen führt dazu, dass immer mehr Kommunen selbst ihre Personalkosten nur noch aus Krediten finanzieren ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Absicht von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose im Jahr 2005 und im Jahr 2006 auf 29,1 % festzuschreiben. "Es war sehr wichtig, dass die Bundesregierung hier auf den ...
Berlin (ots) - Der britische Kompromissvorschlag für den Haushalt der EU vernachlässigt die Bedeutung der Regionen für die wirtschaftliche Entwicklung in der EU. Der Vorschlag sieht eine Reduzierung der Mittel für die ländliche Entwicklung von über 29 Mrd. EUR zwischen 2007 und 2013 vor. Dies ist ein falsches Signal. In Deutschland leben über 70 % der ...
Berlin (ots) - Prinzip "Wer bestellt, bezahlt" im Grundgesetz verankern - Deutschland besser, schneller und einfacher verwalten Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet von der neuen Bundesregierung eine Kommunaloffensive zur Stärkung der Städte und Gemeinden. Nur so kann das notwendige Hoffnungssignal für einen Aufschwung die Bürger und Bürgerinnen erreichen. Dazu gehört auch eine Kommunalverträglichkeitsprüfung für alle politischen Vorhaben, ...
Berlin (ots) - Zusage einhalten: Kommunen um jährlich 2,5 Mrd. Euro entlasten Das Präsidium des Deutschen Städte- und Gemeindebundes fordert den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung auf, die Kommunen, wie versprochen, durch die Hartz-IV-Reform um 2,5 Milliarden Euro jährlich zu entlasten. "Wir erwarten von den zukünftigen Koalitionspartnern, ...
Berlin (ots) - Familien brauchen gesellschaftliche Anerkennung. Ohne dauerhafte Finanzierung und starke Kommunen keine bessere Familienpolitik. Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) ist die Kinder- und Familienfreundlichkeit nicht zuletzt wegen der demografischen Entwicklung einer der entscheidenden kommunalen Standortfaktoren. "Unser Gemeinwesen hat nur dann eine Zukunft, wenn wir die Familien ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Äußerungen, mit denen ein Vertreter des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) heute im Handelsblatt zitiert wird, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, in Berlin: "Die Kommunen werden auch im Jahr 2005 keine schwarzen Zahlen schreiben. Die vom DIW dargestellte Finanzsituation der Kommunen ist ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) teilt die Empfeh-lungen des heute von der Bundesregierung vorgelegten 12. Kinder- und Jugendberichtes nach einer verbesserten bedarfsorientierten Ta-gesbetreuung von Kindern in Deutschland. Bereits heute geben die Städte und Gemeinden jährlich ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund reagiert empört auf den Kompromiss von Regierung und Opposition zum Energiewirtschaftsgesetz. Bund und Länder haben bei ihrem Kompromiss im Vermittlungsausschuss eine Kürzung der den Städten und Gemeinden zustehenden Konzessionsabgabe von jährlich 150 ...
Berlin (ots) - Ohne starke Kommunen keine bessere Familienpolitik - Dauerhaftes und nachhaltiges Finanzierungskonzept unverzichtbar - Stärkeres Engagement durch die Wirtschaft notwendig Eine nachhaltige und bessere Familienpolitik in Deutschland wird nur elingen, wenn die Politik dafür sorgt, dass die Kommunen in der Lage sind, diese Aufgaben auch anzugehen. Eine bessere Betreuung der Kinder und ein ...
Finanzlage der öffentlichen Hand wird immer dramatischer - Verschuldung steigt, Investitionen brechen weiter ein. Die Ergebnisse der heutigen Steuerschätzung zeigen erneut, wie dramatisch die Krise der öffentlichen Haushalte ist. Zwar werden die öffentlichen Haushalte nach der Steuerschätzung in diesem Jahr insgesamt 2,2 Milliarden Euro mehr in den Kassen ...
Berlin (ots) - Anlässlich der beabsichtigten Schließung von über 100 Bundeswehrstandorten bekräftigte der Deutsche Städte- und Gemeindebund seine Forderung an den Bund, einen Konversionsfonds zur Unterstützung der von den Standortschließungen betroffenen Städte und Gemeinden einzurichten. Ohne zusätzliche Mittel wird der Strukturwandel in vielen ...
Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Jahresergebnisse der Kommunalfinanzen bestätigen, dass die Trendwende bei den Kommunalfinanzen weiter auf sich warten lässt. Die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer im Jahr 2004 und die dadurch bedingte vorübergehende Erholung beim ...
Berlin (ots) - - Kommunale Finanzlage gehört in den Focus des Job-Gipfels - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund appelliert an die Beteiligten des Job-Gipfels, ein Investitionsprogramm für die Kommunen aufzulegen. Wir haben einen riesigen Bedarf an Investitionen in Schulen, Wege und Plätze, den wir ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt es ab, dass die Regierung bei der Antidiskriminierung über die Vorgaben der EU hinausgeht. Angesichts hoher Arbeitslosigkeit und geringer Investitionen brauchen wir keine weiteren bürokratischen Hemmnisse, sondern mehr Gestaltungsspielräume in den ...
Berlin (ots) - Kommunale Investitionskraft durch Gemeindefinanzreform stärken Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht durch die heute bekannt gegebenen Verschuldungszahlen des Statistischen Bundesamtes seine Befürchtung bestätigt, dass die kommunale Finanzsituation die Städte und Gemeinden immer tiefer in die Schuldenfalle treibt. Während die regulären Kreditmarktschulden der Gemeinden Ende 2004 auf dem ...
Berlin (ots) - - Schuldzuweisungen des Bundes bringen die Reform des Arbeitsmarktes nicht voran - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält die Kritik von Bundeswirtschaftsminister Clement, die Kommunen würden dem Bund eine zu hohe Zahl bisheriger Sozialhilfeempfänger zuführen, die nicht ...
