Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in der erforderlichen Umsetzung der EU-Lärmschutzrichtlinie durch die Kommunen ein erneutes Beispiel für den Aufbau unnötiger und kostenintensiver Bürokratie. Dies kollidiert mit den berechtigten Zielen der EU sowie von Bund und Ländern nach ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Kritik an dem Gesetzesentwurf zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes geäußert, "Wir befürchten, dass der ländliche Raum zum Verlierer der Reform wird und wesentliche Leistungseinschränkungen für die Bürger mitbringen wird. Gerade die Pendler sind darauf angewiesen, u. a. ihre Arbeitsplätze ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt die Einführung einer kommunalen Sondersteuer bei den kommunalen Wohnungsgesellschaften nachdrücklich ab. Nach jüngsten Planungen des Bundesfinanzministeriums soll eine pauschale Steuer von drei Prozent auf sämtliche Rücklagen der öffentlichen ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Bund und Länder auf, sich endlich auf ein solides Finanzierungskonzept für den Krippenplatzausbau zu verständigen. "Es ist bedauerlich, dass der Bundesfinanzminister die notwendigen Gespräche mit den Ländern erneut vertagt habe", sagte Landsberg ...
Berlin (ots) - Als wichtigen ersten Schritt einer Pflegereform bezeichnet der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) die im Koalitionsausschuss verbesserte Einbeziehung der Demenzkranken in die Pflegeversicherung sowie die Anhebung der Pflegeleistungen für ambulante Pflegeleistungen. "Diese Reformschritte sind unumstritten und zwingend notwendig.", betonte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des DStGB, ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Entscheidung des Berliner Senats, die Landesbank Berlin Holding an den Deutschen Sparkassen und Giroverband (DSGV) zu verkaufen. Das geschäftsführende Präsidialmitglied des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, erklärte dazu heute in Berlin: "Die ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält den durch Hartz IV eingeschlagenen Weg der Zusammenarbeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen für erfolgreich. "Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Rahmen von Hartz IV war richtig und hat das System ...
Berlin (ots) - "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt es, dass die große Koalition bei der Frage des Krippenplatzausbaues einen Kompromiss erzielt hat der vorsieht, dass sich der Bund dauerhaft sowohl an den Betriebs- als auch an den Investitionskosten beteiligt. Das muss allerdings auch über 2013 ...
Berlin (ots) - "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zeigt sich enttäuscht, dass der Bund beim Ausbau der Kinderbetreuung jetzt offenbar von seinen Ankündigungen abrückt und nur noch eine Teilfinanzierung der Investitionskosten ins Auge fast", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin. Das ehrgeizige Ziel 300.000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze bis zum Jahr ...
Berlin (ots) - Kinderbetreuung verbessern - Finanzierung sichern - Wirtschaft und Gewerkschaften mehr in die Pflicht nehmen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet ein eindeutiges Signal vom Familiengipfel am 2. April, dass Bund und Länder dauerhaft die Finanzierung des geplanten Ausbaues der Kinderbetreuung sicherstellen. "Das Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren muss weiter ausgebaut ...
Berlin (ots) - Verbesserung der kommunalen Einnahmesituation erfreulich - Trotzdem keine Entwarnung für die kommunalen Haushalte - Heterogenität der Kommunalfinanzen Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Kassenstatistik für die Kommunen geht für das abgeschlossene Jahr 2006 von einem Finanzierungsüberschuss in Höhe von rund 2,9 Mrd. EUR aus. "Dies ist erfreulich und gibt Anzeichen zur ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt den Kompromiss des Koalitionsausschusses zum Bleiberecht für geduldete Ausländer. "Dieser Kompromiss gibt den seit Jahren ohne gesicherten Rechtsstatus in Deutschland lebenden Ausländern eine Perspektive: Zudem verhindert er eine mögliche Belastung der Sozialsysteme", erklärte das Geschäftsführende Präsidialmitglied, Dr. Gerd ...
Berlin (ots) - Die Kommunen wollen ihre Investitionen in die kommunale Infrastruktur verstärken und damit auch einen Beitrag zur konjunkturellen Entwicklung leisten. Sie begrüßen den von Bundesbauminister Tiefensee heute vorgeschlagenen Investitionspakt von Bund, Ländern und Kommunen zur Stärkung der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der jüngsten Studie des Kinderhilfswerks Unicef zur Situation der Kinder in Deutschland fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund mehr Effizienz und eine Umschichtung der Familienleistungen von 184 Mrd. Euro. "Deutschland gibt viel Geld für Familien aus, die Ergebnisse sind ...
Berlin (ots) - Aufkommensneutralität für Kommunen unverzichtbar - Bund muss Modellrechnungen vorlegen Die deutschen Städte und Gemeinden begrüßen grundsätzlich den Referentenentwurf zur Unternehmensteuerreform. "Der Entwurf ist ausgewogen und bemüht sich um einen Kompromiss zwischen den Interessen der Wirtschaft und der Notwendigkeit, die desolaten öffentlichen Haushalte nicht übermäßig zu belasten. ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt Überlegungen des Bundes, die Programme zur energetischen Gebäudesanierung aufzustocken. "Angesichts der großen Mängel und des großen Investitionsstaus für Renovierungen gerade bei Schulen und Kindergärten in Milliardenhöhe ist der Bedarf ...
Berlin (ots) - Der Orkan Kyrill hat auch den Kommunalwald in Nordrhein-Westfalen schwer getroffen. 50.000 Hektar Staats-, Privat- und Kommunalwald sind nach ersten Schätzungen insgesamt landesweit entwaldet, 25 Millionen Bäume umgeworfen und abknickt, davon schätzungsweise 2,5 Millionen Bäume im ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Anstrengungen der Großen Koalition, die Langzeitarbeitslosigkeit wirksamer zu bekämpfen. Offenbar wurde endlich erkannt, dass das Problem der vielen Langzeitarbeitslosen nicht allein mit den bisherigen Vermittlungs- und Betreuungsangeboten gelöst werden kann. Auch der wirtschaftliche ...
Berlin (ots) - Die kommunalen Gebühren im Bereich der Abwasser- und Abfallentsorgung werden nach der Prognose des Deutschen Städte- und Gemeindebundes auch im Jahr 2007 stabil bleiben. "Hierfür spricht die konstante Gebührenentwicklung der vergangenen Jahre. So sind in den Jahren 2005 und 2006 die Gebühren für die Abwasserentsorgung im Durchschnitt um lediglich 1,5 % gestiegen. Damit beträgt die ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die heutige Entschließung des Bundesrates, den geplanten Sanierungsbeitrag für Krankenhäuser sowie die Kürzungen bei Krankenfahrten und Rettungsdiensten im Zuge der geplanten Gesundheitsreform abzulehnen. "Dieses nicht gerechtfertigte ...
Berlin (ots) - "Mit dem geplanten Gesetz verstößt der Bund eindeutig gegen den neuen Artikel 84 Abs. 1 GG, wonach der Bund nicht berechtigt ist, den Kommunen Aufgaben zu übertragen. Dafür haben wir gekämpft und das muss konsequent eingehalten werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Ermahnungen aus dem Kreis der großen Koalition, die Kommunen müssten mehr in die Kinderbetreuung investieren, zurückgewiesen. "Schon jetzt geben die Kommunen jährlich 13 Mrd. Euro für die Kinderbetreuung aus und versuchen im Rahmen ihrer ...
Berlin (ots) - Flächendeckende Ganztagsbetreuung erfordert dauerhaft zusätzliche Finanzmittel Die Achtung und Förderung der Kinder und Familien muss nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) zum zentralen Leitbild der Politik in Bund, Ländern und Kommunen werden. "Wir müssen in Deutschland eine Anerkennungskultur schaffen, die ...
Berlin (ots) - Deutliche Aufstockung des Bundesanteils ist positives Signal - Gesamtbetrag zur deutlichen Entlastung der Kommunen nicht ausreichend - Gerechtere Verteilung unverzichtbar Die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten der Hartz-IV-Empfänger soll nach der heute getroffenen Einigung auf 4,3 Mrd. Euro angehoben werden. Der Bund wollte ursprünglich nur 2 Mrd. Euro bezahlen. Kommunen und Länder ...
Berlin (ots) - - Steuerentwicklung positives Signal - Keine Entwarnung bei den Kommunalfinanzen - Erneuter Appell:"Unternehmensteuerreform darf Gewerbesteuer nicht gefährden!" Die sich derzeitig abzeichnende Steuerentwicklung sieht der Deutsche Städte- und Gemeindebund als ein durchaus positives Signal auch für die Finanzlage der Kommunen. Dass man aber ...
Berlin (ots) - Die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten der Hartz-IV-Empfänger soll nach dem Vorschlag der Ministerpräsidenten auf 4,7 Mrd. Euro angehoben werden. Der Bund will ursprünglich nur 2 Mrd. Euro bezahlen. Kommunen und Länder hatten 5,8 Mrd. Euro gefordert. "Eine Erhöhung auf 4,7 Mrd. ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Überlegungen in Teilen der Koalition, die Gewerbesteuer auf eine reine Gewinnsteuer zu reduzieren, scharf zurückgewiesen. "Das wäre ein verheerendes Signal für die Kommunen, für ihre Investitionskraft und damit für die Erhaltung und des ...
Berlin (ots) - Moderne Informationstechnologie ist zukunftentscheidend Wir müssen die moderne Informationstechnologie stärker nutzen, um Wirtschaft, Bürgergesellschaft und Verwaltung zu vernetzen und neue Plattformen für mehr Kommunikation schaffen. Darin liegt ein großes Potenzial für eine bessere und bürgernähere Verwaltung, aber auch für eine Stärkung der regionalen Wirtschaft. "Die Zukunft ...
Berlin (ots) - "Die Städte und Gemeinden sind offen für niedrigere nominale Steuersätze im Zuge einer Unternehmensteuerreform. "Es muss allerdings gewährleistet sein, dass die Leistungsfähigkeit der Kommunen auch nach einer solchen Reform erhalten und ihre Investitionskraft endlich gestärkt wird", sagten ...
Berlin (ots) - "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt es, dass im Tarifkonflikt der Ärzte endlich ein Kompromiss gefunden wurde und die kommunalen Krankenhäuser wieder regulär arbeiten können. Dies ist insbesondere für Patienten wichtig, die unter dem wochenlangen Streik gelitten haben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in ...
