Berlin (ots) - Anlässlich des an diesem Wochenende stattfindenden Konjunkturgipfels haben der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) eindringlich an die Politik appelliert, ein kommunales Investitionspaket aufzulegen. Insbesondere die Bauwirtschaft wartet ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Pendlerpauschale spricht sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) für eine Entlastung insbesondere der Berufspendler im ländlichen Raum aus. Das BVerfG hat entschieden, dass die Neuregelungen der ...
Berlin (ots) - Die am heutigen Tage vorgestellte EU-Verordnung zu den Fahrgastrechten im Kraftomnibusverkehr (auch für ÖPNV gültig) verstößt nach Aussagen des Geschäftsführenden Präsidialmitglieds des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, nicht nur gegen das Subsidiaritätsprinzip, sondern legt u. a. den ...
Berlin (ots) - Über die Zukunft der 347 Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und Arbeitsagenturen muss nach Auffassung des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes unverzüglich entschieden werden. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Dezember 2007 den Gesetzgeber ...
Berlin (ots) - Förderprogramme von Bund und Ländern müssen einfacher werden! Angesichts der gravierenden Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die deutsche Wirtschaft appellierte der Präsident des DStGB, Oberbürgermeister Christian Schramm, Bautzen, heute in Berlin an die Städte und Gemeinden, deren finanzielle Leistungsfähigkeit außer Frage steht, ...
Berlin (ots) - Die nach der jüngsten Steuerschätzung voraussichtlich zu erwartenden Steuermehreinnahmen im laufenden Haushaltsjahr dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Finanzsituation im nächsten Jahr wieder verschlechtern wird. "Der Konjunkturabschwung und die Finanzmarktkrise werden sich ...
Berlin (ots) - Kommunen haben energetischen Sanierungsbedarf von mehr als 5 Mrd. Euro - Sozialtarife sind der falsche Weg Auf Zustimmung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes treffen die Vorschläge der von Bundeswirtschaftsminister Glos eingesetzten Projektgruppe Energiepolitisches Programm (PEPP), die Verbraucher angesichts der steigenden Energiepreise ...
Berlin (ots) - Bund muss mehr Kosten tragen - Investitionen in Bildung und Infrastruktur stärken Der Deutschen Städte- und Gemeindebundes beobachtet mit Sorge den erneuten Anstieg der kommunal finanzierten Sozialausgaben um 700 Mio. EUR auf 18,8 Mrd. Euro. "Diese Entwicklung überfordert die kommunalen Haushalte und wird mit Blick auf die demographische ...
Berlin (ots) - DStGB zum Rauchverbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Fragen der Verfassungsmäßigkeit einzelner Nichtraucherschutz-Gesetze als einen wichtigen Schritt auf dem Weg, den Nichtraucherschutz in Deutschland praktikabel zu machen. "Mit dem ...
Berlin (ots) - Am Montag treffen sich die Arbeitsminister der Länder mit Bundesarbeitsminister Scholz um die Reform der Arbeitsverwaltung zu entscheiden. Die Neuregelung ist notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die sog. Arbeitsgemeinschaften zwischen Kommunen und Bundesagentur für verfassungswidrig ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) warnt den Bund vor neuen Belastungen der Kommunen. Bund und Länder haben im Vermittlungsverfahren verabredet, die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten des SGB II (Hartz IV) dauerhaft zu Gunsten des Bundes zu verändern. "Mit dieser Verabredung werden die Kommunen allein im Jahr 2009 mit 400 Millionen Euro zusätzlich belastet. Rechnet man die ...
Berlin (ots) - Mit einem klaren 3:0 Sieg gegen Italien hat heute in Sankt Johann in der Nähe von Salzburg die Elf aus Deutschland die Fußballeuropameisterschaft 2008 der Bürgermeister gewonnen. Den dritten Platz erreichte die Mannschaft aus der Ukraine, die Mannschaft Österreichs wurde fünfte. An dem vom Österreichischen Gemeindebund in Kooperation mit ...
Berlin (ots) - Geringere Steuereinnahmen gefährden kommunale Investitionskraft Die Städte und Gemeinden werden nach der heutigen Prognose der Steuerschätzer im Jahr 2008 eine Milliarde Euro weniger in ihren Kassen haben als noch im November 2007 erwartet. "Diese Entwicklung und der jüngste Tarifkompromiss mit Mehrausgaben von rund neun Milliarden Euro ...
Berlin (ots) - Das "Zentrum für Arbeit (ZfA)" - Effektive Hilfe für Arbeitssuchende unter einem Dach - Dauerhafte Kooperation zwischen Kommunen und Bundesagentur - Klare Verantwortungsstrukturen Deutscher Städte- und Gemeindebund legt umfassendes wissenschaftliches Gutachten zur neuen Form der Arbeitsverwaltung nach dem Sozialgesetzbuch II vor. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat heute in Berlin ...
Berlin (ots) - Nach der heute vorgelegten Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (difu) sind bis 2020 kommunale Investitionen von mehr als 704 Milliarden Euro notwendig. Der größte Bedarf zeigt sich nach der Studie beim Straßenbau, Schulen und der Abwasserbeseitigung. "Diesen enormen Kraftakt werden ...
Berlin (ots) - Börsenerlös für Verbesserung der Infrastruktur verwenden Der DStGB hat die neuen Überlegungen zur Privatisierung der Bahn als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. "Die Sorge der Städte und Gemeinden, dass bei einer Totalprivatisierung das Netz immer weiter ausgedünnt und nur ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt die jüngsten Forderungen von Bundesbauminister Tiefensee zur Erhöhung des Wohngeldes. "Angesichts der Miet- und Einkommensentwicklung ist eine Erhöhung des Wohngeldes überfällig. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der drastisch gestiegenen Heizkosten. Bund und Länder müssen ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet auch für das Jahr 2008 mit weitgehend konstanten Gebühren im Bereich der Wasserver und Abwasserentsorgung. "Hierfür spricht die stabile Gebührenentwicklung der vergangenen Jahre. So sind die Trinkwasserpreise in Deutschland im Jahre 2007 im Vergleich zum Vorjahr um weniger als 1,5 Prozent ...
Berlin (ots) - Keine Kommunalisierung der Langzeitarbeitslosigkeit - Kompetenz der Kommunen auch weiterhin einbinden Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt nach wie vor eine Kommunalisierung der Langzeitarbeitslosigkeit ab. Damit würde sich der Bund aus der gesamtstaatlichen Verantwortung zur ...
Berlin (ots) - Der vom Deutschen Städte- und Gemeindebund am heutigen Dienstag, 04. Dezember 2007 durchgeführte Erste Deutsche Online Klimagipfel ist erfolgreich verlaufen. Etwa 80 Klimaexperten aus den verschiedensten Bereichen nahmen an der OpenSpace-Online Internet-Konferenz teil und diskutierten über die Frage, wie Städte und Gemeinden bei der Umsetzung einer effizienten Klimaschutzpolitik unterstützt ...
Berlin (ots) - Auf dem offiziellen Gründungstreffen am heutigen 29. November 2007 in Königswinter bei Bonn fällt der Startschuss für das "Netzwerk Zukunftsstädte". Dieser Zusammenschluss aus rund 30 Städten wurde vom Deutschen Städte- und Gemeindebund in Kooperation mit der Deutschen Telekom AG ins Leben gerufen. Zur Teilnahme sind zunächst die Städte ...
Berlin (ots) - Mit Blick auf den am Mittwoch stattfindenden Runden Tisch des Bundesfamilienministeriums zum Jugendschutz fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund zusätzliche Anstrengungen in der Kinder- und Jugendhilfe. Das gilt zum einen für die konsequente Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs unter Jugendlichen und zum andern für die Stärkung der ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beobachtet mit Sorge den erneuten Anstieg der kommunal finanzierten Sozialausgaben um 600 Mio. EUR auf 18,1 Mrd. Euro. "Diese Entwicklung überfordert die kommunalen Haushalte und wird mit Blick auf die demographische Entwicklung noch weiter an Schärfe ...
Berlin (ots) - Angesichts zu erwartender Steuermehreinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Politik vor immer neuen Versprechungen. "Die Städte und Gemeinden haben kein Geld zu verteilen, auch wenn sich die Steuern derzeit besser entwickeln, als im letzten ...
Berlin (ots) - Trotz der erfreulichen Entwicklung der Steuereinnahmen bleibt die Finanzlage der Kommunen weiterhin angespannt. "Wir sind noch lange nicht über den Berg", sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin angesichts ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Bund und Länder auf, sich morgen bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern endlich auf ein solides Finanzierungskonzept für den Krippenplatzausbau zu verständigen. "Es ist bedauerlich, dass Bund und Länder trotz monatelanger Gespräche ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor einem Aus für die "Rollenden Supermärkte" in den ländlichen Regionen gewarnt. Hintergrund sind geplante Änderungen der EU-Regelungen für Fahrpersonal. Demnach würden zukünftig die Fahrer größerer Verkaufsfahrzeuge nicht mehr von der ...
Berlin (ots) - Angesichts der heutigen mündlichen Verhandlung zum steuerlichen Querverbund vor dem Bundesfinanzhof sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, in Berlin: "Der kommunale Querverbund muss erhalten bleiben." Das kommunale ...
Berlin (ots) - Bundesweit gibt es immer noch viele Regionen, die von der Internet-Breitbandversorgung komplett abgeschnitten sind. "Das ist nicht akzeptabel und wir verspielen damit das wirtschaftliche Potenzial und die Wachstumschancen des ländlichen Raumes", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute ...
Berlin (ots) - Angesichts der Debatte um die Erhöhung der Strompreise durch die Energieversorgungsunternehmen sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin: "Die steigenden Strompreise belasten Bürger, Wirtschaft und Kommunen ...
