Deutsches Institut für Menschenrechte

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06.06.2025 – 14:15
Richter und Zivilgesellschaft diffamiert, Rechtsstaat gefährdet: "Angriffe auf Richterinnen und Richter gehen uns alle an!" / Diffamierungskampagne nach VG-Urteil zu Zurückweisungen
Berlin (ots) - "Die in einem Rechtsstaat üblichen Gepflogenheiten werden in der aktuellen Debatte um Zurückweisungen an den Grenzen zunehmend ausgehebelt," stellt Nele Allenberg vom Deutschen Institut für Menschenrechte fest. Die Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland und Europa beobachtet mit Sorge ...
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06.06.2025 – 14:01
So inklusiv sind deutsche Kommunen: Bundesweites Forschungsprojekt zeigt Hürden und Erfolgsfaktoren / Digitales Pressegespräch am 16.06.2025
Berlin (ots) - Kommunen, die ausreichend barrierefreie Wohnungen bereitstellen, deren Ämter und Schulen für Menschen mit und ohne Behinderungen sowie jeden Alters gleichermaßen zugänglich sind und in denen flexible Unterstützungsdienste ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen: Laut ...
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03.06.2025 – 11:20
Zurückweisungen an deutschen Grenzen: politisch umstritten, rechtlich unzulässig
Berlin (ots) - Trotz des gestrigen Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin will die Bundesregierung Medienberichten zufolge an Zurückweisungen festhalten. Zurückweisungen überschreiten jedoch eindeutig rechtliche Grenzen, wie das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) in seiner aktuellen Stellungnahme feststellt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte die ...
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14.05.2025 – 09:30
Menschenhandel in Deutschland: Schutz von Kindern und Jugendlichen verbessern
Berlin (ots) - Am 16. Mai 2025 feiert die Europaratskonvention gegen Menschenhandel ihr 20-jähriges Bestehen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte ruft die neue Bundesregierung dazu auf, die Umsetzung der Europaratskonvention gegen Menschenhandel in Deutschland voranzutreiben und vor allem den Schutz von betroffenen Kindern und Jugendlichen zu verbessern. "In ...
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07.05.2025 – 11:08
80 Jahre Kriegsende: Erinnerung wachhalten, Menschenrechte stärken
Berlin (ots) - Anlässlich des 80. Jahrestags des Kriegsendes in Europa erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa sind die Erinnerung an das von Nazi-Deutschland begangene schwerste Unrecht und das Bewusstsein für die Lehren aus dieser Vergangenheit wichtiger denn je. Mit dem ...
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05.05.2025 – 09:00
Bei der kindgerechten Justiz im Strafverfahren ist noch viel Luft nach oben
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Deutsche Kinderhilfswerk fordern von Bund und Ländern konkrete Schritte für eine verbesserte kindgerechte Justiz im Strafverfahren. "Hindernisse in der Umsetzung einer kindgerechten Justiz werden übergreifend vor allem in strukturellen Bedingungen gesehen, beispielsweise in den fehlenden finanziellen ...
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05.05.2025 – 07:00
"Inklusion ist ein Menschenrecht" / Menschenrechtsinstitut ruft zu einer aktiven Politik für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen auf
Berlin (ots) - Anlässlich des Europäischen Protesttags für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai ruft das Deutsche Institut für Menschenrechte Bund, Länder und Kommunen dazu auf, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen voranzutreiben. "Inklusion ist ein Menschenrecht. Die Gesellschaft ...
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03.04.2025 – 13:46
Menschenrechtsinstitut begrüßt Startschuss für UN-Menschenrechtsvertrag zu den Rechten älterer Menschen
Berlin (ots) - Die Rechte älterer Menschen sind weltweit nur unzureichend geschützt. Um diese Schutzlücken zu schließen, haben sich zahlreiche Staaten bei den Vereinten Nationen für die Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Vertrags zu den Rechten Älterer ausgesprochen. Bei seiner heutigen Sitzung hat der ...
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25.03.2025 – 09:53
Neue Bundesregierung muss selbstbestimmtes Wohnen von Menschen mit Behinderungen ermöglichen
Berlin (ots) - Menschen mit Behinderungen müssen selbst entscheiden können, wie, wo und mit wem sie leben möchten, genau wie alle anderen Menschen auch. In der Praxis wird dieses Recht aber gerade für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf häufig eingeschränkt, denn für sie gibt es kaum Alternativen zu ...
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21.03.2025 – 09:31
Antischwarzer Rassismus in Deutschland: Mutige Maßnahmen für einen echten Wandel sind dringend erforderlich
Berlin (ots) - Am Welttag gegen Rassismus findet die Abschlusskonferenz des Beirats der "UN-Dekade Menschen afrikanischer Herkunft" statt. Dazu erklärt die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf: "Menschen afrikanischer Herkunft sind in Deutschland häufig Rassismus, Vorurteilen und ...
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18.03.2025 – 09:07
Wohnungslosigkeit vermeiden: Zentrale Aufgabe für die neue Bundesregierung
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, dass die neue Bundesregierung Wohnungslosigkeit in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt. "Alle Menschen brauchen Wohnraum. Sie möchten allein oder gemeinsam wohnen und einen abgeschlossenen Raum haben, in dem sie ungestört leben, spielen und sein dürfen. Wohnen ist nicht nur ein Grundbedürfnis von ...
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07.03.2025 – 13:55
Istanbul-Konvention umsetzen: Priorität für die kommende Bundesregierung
Berlin (ots) - Die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte sieht weiterhin großen Handlungsbedarf bei der Bekämpfung geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt in Deutschland. Sie hat jetzt Kernpunkte für die kommenden Koalitionsverhandlungen vorgelegt. "Der Internationale Frauentag ist ein kraftvoller ...
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04.03.2025 – 10:24
Verheerende Menschenrechtslage in Afghanistan: Schutzbedürftige aufnehmen, Abschiebungen menschenrechtlich nicht vertretbar
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die für Mittwoch, den 5. März 2025, angekündigte Ankunft schutzbedürftiger Menschen aus Afghanistan und spricht sich entschieden gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus. Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa ...
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27.02.2025 – 09:20
Menschenrechtsinstitut fordert von der nächsten Bundesregierung eine aktive Politik für Menschen mit Behinderungen
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Parteien auf, bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen konkrete Schritte und Maßnahmen zu vereinbaren, die die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessern. Dazu zählen gesetzliche Reformen, um den öffentlichen Raum ...
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18.02.2025 – 12:13
Fünf Jahre Anschlag in Hanau: Menschenrechtinstitut fordert vollständige Aufklärung und drängt auf öffentliche Debatte zu rassistischen Straftaten in Deutschland
Berlin (ots) - Anlässlich des fünften Jahrestags der rassistischen Morde in Hanau erinnert das Deutsche Institut für Menschenrechte an die neun Menschen, die am 19. Februar 2020 getötet wurden. Es fordert eine vollständige Aufklärung der Tat durch Politik und Behörden und eine breite gesellschaftliche Debatte ...
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13.02.2025 – 10:48
Gewalthilfegesetz: Meilenstein für den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt - Bundesrat muss jetzt zustimmen
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am 31. Januar 2025 das lang erwartete Gewalthilfegesetz verabschiedet - ein historischer Durchbruch für den Schutz und die Unterstützung von Gewaltbetroffenen in Deutschland. Nun liegt es am Bundesrat, am 14. Februar 2025 diesen Meilenstein mit seiner Zustimmung zu ...
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12.02.2025 – 13:48
Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung: Menschenrechtsinstitut begrüßt Stärkung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den ersten Nationalen Aktionsplan gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit verabschiedet. Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt diesen Schritt und empfiehlt der künftigen Bundesregierung, die Maßnahmen des Aktionsplans zügig umzusetzen. "Beratungsstellen ...
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31.01.2025 – 18:41
Menschenrechtsinstitut begrüßt Gewalthilfegesetz, sieht aber weiteren Handlungsbedarf / Sieben Jahre Istanbul-Konvention in Deutschland
Berlin (ots) - Anlässlich des 7. Jahrestags des Inkrafttretens der Istanbul-Konvention am 1. Februar begrüßt die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte die Einigung auf ein bundesweites Gewalthilfegesetz. Es sieht aber weiterhin großen Handlungsbedarf ...
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Themen

29.01.2025 – 07:54
Menschenrechtsinstitut: Migrationspolitische Maßnahmen müssen grund- und menschenrechtskonform sein
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion um Verschärfungen des Asylrechts erklärt Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa: "Der tödliche Messerangriff von Aschaffenburg, aber auch die Angriffe von Magdeburg und Solingen haben nicht nur das Land erschüttert, sondern ...
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26.01.2025 – 10:11
80 Jahre nach der Befreiung des KZ Ausschwitz Birkenau: Antisemitismus und Rassismus sind nach wie vor wirkmächtig
Berlin (ots) - Anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Am 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau gedenken wir aller Opfer des Nationalsozialismus. Juden, Sinti und ...
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22.01.2025 – 04:00
Menschenrechtsinstitut: Voraussetzungen für Verbot der AfD liegen vor
Berlin (ots) - Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte liegen die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD eindeutig vor. Anlässlich der fraktionsübergreifenden Initiative einer Gruppe von Abgeordneten im Bundestag für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt das Institut: "Die AfD hat in ihrer Gefährlichkeit für die ...
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08.01.2025 – 13:08
Menschenrechtsinstitut fordert effektive Mietpreisregulierungen und mehr sozialen Wohnungsbau / Zum Wohnungslosenbericht der Bundesregierung
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des zweiten Wohnungslosenberichts der Bundesregierung fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte ein stärkeres Engagement von Bund, Ländern und Kommunen zur Überwindung von Wohnungslosigkeit in Deutschland. "Deutschland ist menschenrechtlich ...
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10.12.2024 – 15:30
Innenpolitische Debatte verfehlt - jetzt schlägt die Stunde der Außenpolitik
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Debatte um die Rückkehr Geflüchteter nach Syrien erklärt Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Menschen, die aus Syrien geflohen sind und hier als Flüchtlinge anerkannt wurden oder die aufgrund des Bürgerkriegs einen subsidiären Schutz ...
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10.12.2024 – 15:16
Migrationsdebatte Syrien / Innenpoltische Debatte verfehlt - jetzt schlägt die Stunde der Außenpolitik
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Debatte um die Rückkehr Geflüchteter nach Syrien erklärt Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Menschen, die aus Syrien geflohen sind und hier als Flüchtlinge anerkannt wurden oder die ...
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09.12.2024 – 10:07
Menschenrechtsbericht 2024 - 42 Empfehlungen an Bund, Länder und Kommunen
Berlin (ots) - Gravierende Defizite bei dem Schutz von Asylsuchenden, Wohnungslosen und Menschen mit Behinderungen, Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes ohne Abschwächung beim LkSG gefordert Die To-do-Liste mit menschenrechtlichen Empfehlungen für Bund, Länder und Kommunen ist lang: Mehr als 40 Empfehlungen umfasst der 9. Menschenrechtsbericht, den das Deutsche ...
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06.12.2024 – 09:49
Internationaler Tag der Menschenrechte: Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Bochumer Zentrum für Disability Studies fordern anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Rechts auf ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen. "Auch 15 Jahre nach ...
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03.12.2024 – 10:00
Erster "Monitor Gewalt gegen Frauen": Strategien, Standards und mehr Geld dringend nötig / Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland
Berlin (ots) - Bund, Länder und Kommunen sind seit 2018 verpflichtet, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhindern, vor ihr zu schützen und Täter wirksam strafrechtlich zu verfolgen. "Sechs Jahre nach Inkrafttreten der Istanbul-Konvention in Deutschland fehlen immer noch eine nationale Gesamtstrategie, ...
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29.11.2024 – 11:35
Menschenrechtsinstitut mahnt Gesetzesreformen für mehr Barrierefreiheit und Inklusion an
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen in Deutschland. "Rund 13 Millionen Menschen mit Behinderungen leben in Deutschland. Noch immer hindern sie zahlreiche Barrieren an der selbstbestimmten Teilhabe am ...
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26.11.2024 – 15:54
Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Menschenrechtsinstitut befürchtet Ausweitung von Zwangsbehandlungen
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, medizinische Zwangsbehandlungen in Einzelfällen auch außerhalb von Krankenhäusern zu gestatten (Verfahren 1 BvL 1/24), erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Bundesverfassungsgericht ...
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19.11.2024 – 13:08
Bundeslagebild geschlechtsspezifische Gewalt: Wichtiger Meilenstein zur Umsetzung der Istanbul-Konvention
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des ersten Lagebilds des Bundeskriminalamts (BKA) zu "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten" erklärt Müserref Tanriverdi, Leiterin der Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die heute ...
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