Stuttgart (ots) - Man kann den Stabilitätspakt als einseitig und starr kritisieren - nicht wenige Ökonomen rufen etwa danach, Zukunftsinvestitionen bei der Defizitberechnung außen vor zu lassen. Auch das Gefühl der Bevormundung ist real und nicht von der Hand zu weisen. Das Problem ist nur, dass der Pakt gemeinsam verabschiedet wurde und Deutschlands Eintrittskarte in die Eurozone war. Jeder nicht sanktionierte ...
Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische CDU-Landesgruppe im Bundestag macht sich für finanzielle Anreize stark, um der starken Nachfrage nach der abschlagsfreien Rente mit 63 entgegenzuwirken. Das sagte der Landesgruppenvorsitzende Thomas Strobl, der zugleich stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe). Er begründete ...
Stuttgart (ots) - So heilig, wie der Sonntag in der Darstellung der Kirchen erscheint, ist er längst nicht mehr. Dennoch ist es gut, wenn sich die relevanten gesellschaftlichen Gruppen gegen einen Dammbruch stemmen und starke Rückendeckung von den höchsten deutschen Gerichten erhalten. Mit dem weit reichenden Schutz von Sonn- und Feiertagen haben die Verfasser des Grundgesetzes einst Weitblick bewiesen. Nicht zuletzt ...
Stuttgart (ots) - Eine der billigsten Phrasen an deutschen Stammtischen lautet: Ausländer kommen uns teuer zu stehen. Nun liegen Zahlen auf dem Tisch, die das Gegenteil beweisen. Als Einwanderungsland ist Deutschland ein profitables Unternehmen. Unterm Strich zahlen Ausländer mehr Steuern und Sozialabgaben, als sie jemals kassieren werden. Zudem werden sie als Arbeitskräfte dringend benötigt. Für die Zukunft lässt ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn EZB-Chef Draghi mit seiner nie umgesetzten Ankündigung, Krisenländern notfalls mit dem Kauf von Staatsanleihen unter die Arme greifen, die Eurokrise entschärft hat: Klar ist, dass die EZB jedenfalls an die Grenzen ihres Mandats gegangen ist. Deshalb ist es bemerkenswert, dass ihr Vizepräsident Vítor Constâncio nun strikt auf den EU-Vertrag pocht. Es stimmt, dass dort die Preisstabilität ...
Stuttgart (ots) - Es wäre fahrlässig, das derzeitige Ölpreisniveau in die Zukunft fortzuschreiben - und sich etwa beim nächsten Autokauf für ein größeres und durstigeres Gefährt zu entscheiden, wo doch der Sprit so billig ist. Denn die schönen Zeiten für Kraftstoff- und Heizölkunden könnten schnell wieder vorbei sein. Schon beim nächsten Gewaltausbruch im Mittleren Osten könnten wichtige Förderanlagen in ...
Stuttgart (ots) - Das ist wahrlich kein Kompliment. Europa gleiche einer unfruchtbaren Großmutter, hält Papst Franziskus den Abgeordneten im Europaparlament entgegen. Ein vergreisender Kontinent scheine sein Selbstbewusstsein und seinen Optimismus verloren zu haben. Natürlich ist diese Kritik an Europa nicht wirklich neu oder originell - doch aus dem Munde des Papstes, der sich an die gewaltige Aufgabe gemacht hat, ...
Stuttgart (ots) - Hätten doch nur die verantwortlichen Behörden, unter deren Schutz das Mädchen seit seiner Geburt stand, sich angemessen verhalten, als das Kind noch lebte. Abgesehen vom Rechtsmediziner, der fast ein Jahr vor Yagmurs Tod Anzeige wegen schwerer Kindesmisshandlung gegen unbekannt erstattet hatte, haben praktisch alle versagt. Die völlig unzureichend ermittelnde Staatsanwältin, die unkritische ...
Stuttgart (ots) - Eine persönliche Verfehlung ist dem Justizminister nicht vorzuhalten - sieht man einmal davon ab, dass er vorschnell ein Behördenversagen ausschloss und auch sonst zu vertrauensselig mit seinen Leuten im Ministerium umging. Allerdings gibt es auch eine politische Verantwortung, die ein Minister zu übernehmen hat, wenn in seinem Amtsbereich ein wirklich gravierendes Versagen festzustellen ist. Ist nun ...
Stuttgart (ots) - Die Verhandlungen werden nicht einfacher werden. Wenn die Republikaner im US-Kongress die Führung übernehmen, wird der Ton aus Washington rauer werden. Gleichzeitig hat das Auftauchen der IS-Terrormilizen die Gewichte in der Region verschoben. Im Kampf gegen die Islamisten gewinnt der Iran als Regionalmacht an Bedeutung. Ein militärischer Angriff auf Teheran wird so weniger diskutabel. Das zusammen ...
Stuttgart (ots) - Es ist brandgefährlich, wenn CSU-Chef Horst Seehofer wohl aus innenpolitischem Kalkül Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier einen Streit über die Russlandpolitik andichtet, den es in der Sache nicht gibt. Beide verfolgen, trotz hin und wieder unterschiedlicher Tonlagen, ein und denselben Kurs. Wer ein Zerwürfnis erkennen will, verkennt die Tatsachen und spielt Putin in die Hände. Seehofer ...
Stuttgart (ots) - Langfristig muss die Energieversorgung ohne Kohle-, Öl- und Gaskraftwerke auskommen. Kurzfristig hätte dieser Abschied von dem in Gestalt der Braunkohle auch hierzulande reichhaltig vorhandenen fossilen Brennstoff aber auch unliebsame Folgen. Die Großhandelspreise für Strom an der Strombörse würden steigen, weil es weniger Stromerzeugungskapazitäten gäbe. Arbeitsplätze in den Kraftwerken würden ...
Stuttgart (ots) - Es kann ja nur besser werden. Dieser Spruch ist so typisch für den VfB Stuttgart, dass er als Clubslogan viel besser passen würde als das umstrittene "Furchtlos und treu." Besser wurde allerdings nichts, abgesehen vielleicht vom angenehmeren Umgangston, der jetzt auf der Geschäftsstelle herrscht. Definitiv schlechter wurde die sportliche Situation, nachdem Armin Veh den Trainer Huub Stevens ersetzte. ...
Stuttgart (ots) - Rot-Rot-Grün in Erfurt soll für die gesamtdeutsche Linke natürlich zum Eisbrecher für ein solches Bündnis im Bund werden. Parteichefin Katja Kipping macht sich schon anheischig, einen roten Ring ums schwarze Kanzleramt ziehen zu wollen. Wie sie dafür die Voraussetzungen schaffen will, sagt sie allerdings nicht: vor allem außenpolitisch ist die Linke meilenweit von den Leitlinien der SPD und der ...
Stuttgart (ots) - Die Bankerboni stehen sinnbildlich dafür, wie schwer sich die EU tut, die notwendigen Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen. Da sind die angesprochenen rechtlichen Grenzen, und da ist natürlich der Druck der Lobbyisten auf die Regierungen, um Gesetze schon im Entstehungsprozess abzuschwächen. In diesem Fall ist man den Briten entgegengekommen - nur damit sie am Ende auch gegen das weniger harte ...
Stuttgart (ots) - Der Stuttgarter Wasserwerferprozess gegen zwei Polizeibeamte soll eingestellt werden. Das berichtet die "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe). Die beiden Angeklagten sollen je 3000 Euro bezahlen, das habe die zuständige 18. Große Strafkammer am Landgericht Stuttgart den Verfahrensbeteiligten nach einer Zwischenberatung vorgeschlagen. Die Kammer lege dieser Entscheidung den Paragrafen 153a der ...
Stuttgart (ots) - Jede Bank verlangt von einem Unternehmen oder einer Privatperson eine Sicherheit, die aufzeigt, dass es dem Kreditnehmer möglich ist, den vereinbarten Kredit nebst Zinsen zurückzuzahlen. Die Banken selbst aber jonglieren mit Summen, die unvorstellbare Größenordnungen erreicht haben und die längst nicht mehr durch die vorhandenen "Sicherheiten" abgedeckt werden. Daher ist es richtig, den Spielraum ...
Stuttgart (ots) - Ponta ist die Galionsfigur eines korrupten klientelistischen Systems, das sich freilich nicht auf die Sozialdemokraten beschränkt. Hingegen wird Iohannis als ein skandalfreier, am Gemeinwohl orientierter Sachpolitiker wahrgenommen. Dabei war die von ihm seit Kurzem geführte Nationalliberale Partei unter seinem Vorgänger durchaus an Pontas Machenschaften beteiligt. Man sollte sich also vor ...
Stuttgart (ots) - Es ist zwar nur ein kleiner Lichtblick - aber immerhin. Die deutsche Wirtschaft hat im dritten Quartal dieses Jahres ein hauchdünnes Wachstum geschafft. Zudem ist auch die Wirtschaft im Euroraum stärker in Schwung gekommen als erwartet. Die sind positive Signale, die in letzter Zeit selten waren und deshalb umso wichtiger sind. Wäre die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal ebenso geschrumpft wie im ...
Stuttgart (ots) - Im Grunde sind sich die Gemäßigten in der US-Politik ja einig. Das Einwanderungsrecht gehört so schnell wie möglich reformiert. Die zwölf Millionen Illegalen im Land brauchen eine Perspektive. Das ist nicht nur aus humanitären Gründen wichtig, weil dann Eltern ohne Staatsbürgerschaft nicht mehr von ihren Kindern getrennt werden, die einen US-Pass haben. Auch die US-Wirtschaft kann schon seit ...
Stuttgart (ots) - Obwohl die Gesamtverschuldung des Bundes in den vergangenen Jahren gestiegen ist, muss Schäuble immer weniger Geld für Zinsen ausgeben. Nur so ist zu erklären, dass die große Koalition trotz Konjunktureintrübung gute Chancen hat, im Jahr 2015 die "schwarze Null" zu erreichen. Ob es auf Dauer ausreicht, sich auf steigende Steuereinnahmen und Niedrigzinsen zu verlassen, ist zweifelhaft. Die Erfahrung ...
Stuttgart (ots) - Die Auftritte von Thomas Middelhoff vor Gericht boten ein Bild, das so nur selten zu bestaunen ist. Da sprach ein Mann über sich selbst, der in völliger Selbstüberschätzung jeglichen Kontakt zur Realität verloren hat und eine Selbstbedienungsmentalität an den Tag legt, die einfach unverfroren ist. Dem Ansehen von Managern in dieser Republik, um ...
Stuttgart (ots) - Die Vorwürfe sind nicht neu, die jetzt gegen Carsten Maschmeyer und Altkanzler Gerhard Schröder erhoben werden. Man weiß, dass der ehemalige AWD-Chef mit allen befreundet sein wollte, die was zu sagen hatten. Aber sollten die Dokumente, die jetzt von "Stern"-Reportern ausgewertet wurden, echt sein, dann liefern sie einen beklemmenden Einblick, wie banal und zudringlich es in derlei nutzbringenden ...
Stuttgart (ots) - Die nächste Landtagswahl wird zeigen, ob es sich beim Machtwechsel 2011 um einen Betriebsunfall handelte oder ob die Machtstrukturen der CDU im Land dauerhaft erschüttert werden. Letzteres ist Grün-Rot bisher nicht gelungen. 60 Prozent Zufriedenheit mit der Regierung sind zwar respektabel - es war ja keineswegs von vornherein ausgemacht, dass sich Grüne und SPD einigermaßen stabil in der ...
Stuttgart (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel ist kurz vor einem Strategiekongress der Parteilinken in Magdeburg an diesem Wochenende von führenden Vertretern des linken Flügels scharf attackiert worden. Der Vizekanzler hatte auf einer Diskussionsveranstaltung gesagt: "Die Vermögenssteuer ist tot." Diese Abkehr vom Wahlprogramm 2013 will die Parteilinke nicht akzeptieren. "Das ist ein Irrtum von Sigmar Gabriel", sagte der ...
Stuttgart (ots) - Selten zuvor hat sich die Rentenversicherung in einer derart robusten Verfassung gezeigt. Weil Löhne und Gehälter kräftig steigen und die Zahl der Beschäftigten nach der Regierungsprognose sogar noch zunehmen wird, schwimmt die Rentenkasse im Geld. Doch der Schein trügt. Die finanziellen Polster sind zwar beträchtlich, aber die ausufernden Kosten bei der Rente mit 63 zeigen die Risiken. Dass die ...
Stuttgart (ots) - Innerkirchlich dürfte mit Heinrich Bedford-Strohm als neuem EKD-Ratsvorsitzenden kein Kurs-, wohl aber ein Stilwechsel folgen. Dies wäre ein Fortschritt. Nikolaus Schneider wurde zwar zu Recht für seine seelsorgerlichen Qualitäten, seine Menschlichkeit, seinen Fleiß und sein Moderationsgeschick gelobt. Weil es ihm aber an Führungsstärke mangelte, gab es unter seiner Ägide zu viele kommunikative ...
Stuttgart (ots) - Gerichte sind nicht in erster Linie dazu da, um die Gemüter zu beruhigen. Trotzdem ist es begrüßenswert, dass dem Europäischen Gerichtshof genau dies gelungen ist. Man muss sich nur einmal vorstellen, was geschehen wäre, wenn die Luxemburger Richter anders entschieden hätten. Wenn sie der niemals arbeitenden, nicht einmal Arbeit suchenden Rumänin ein Recht auf Hartz IV zugesprochen hätten. Ein ...
Stuttgart (ots) - Auch diesmal ist an der Entschlossenheit der IG Metall, all die Forderungen erfüllt zu bekommen, nicht zu zweifeln. Warnstreiks gehören dabei zum Standardprogramm. Auf einen Arbeitskampf hingegen werden es beide Seiten nicht ankommen lassen, weil mangelnde Verlässlichkeit eine Bedrohung für die Industrie wäre. Dies ist - zum Glück - ein großer Unterschied zu den Tarifhasardeuren bei der Bahn und ...
Stuttgart (ots) - Selbst wenn die heutigen Preise nicht zu halten sind, wird ein Abstand zur Bahn bleiben, zumal die sich weder auf der Schiene noch bei den bahneigenen Bussen auf den Preiskampf einlassen will. Eher wird die Bahn wenig rentable IC-Linien ausdünnen. Pläne dafür gibt es. Dann wird der bundeseigene Konzern angesichts von Regionalpolitikern, die um ihren Intercity bangen, die Hand aufhalten: Soll doch der ...
