Stuttgart (ots) - Die Dresdner Polizei macht es all jenen Kritikern allzu leicht, die sagen, die Beamten seien auf dem rechten Auge blind. Die Vermutung liegt im Fall des erstochenen Asylbewerbers aus Eritrea nahe. Noch ist zwar völlig offen, wie der 20-Jährige ums Leben kam, doch die Behörden haben anfangs kategorisch jegliches Fremdverschulden ausgeschlossen. Ein Farbiger liegt blutüberströmt im Hof einer ...
Stuttgart (ots) - Völlig offen ist, in welche Richtung sich die junge Partei bewegt. Bezeichnend ist, dass von der AfD zu einem Zeitpunkt, an dem Griechenland wieder einmal am Scheidepunkt steht, wenig zu hören ist. Die Partei ist in erster Linie mit sich selbst beschäftigt. Während sich die ostdeutschen Landesverbände mit rechtspopulistischen Themen profilieren, setzen westdeutsche Verbände auf ein ...
Stuttgart (ots) - Nach den Terroranschlägen von Paris sind weltweit sehr eindrucksvolle, sehr berührende Zeichen gesetzt worden für Solidarität und Menschlichkeit, gegen Gewalt, Fanatismus, Terrorismus. Auch die deutsche Gesellschaft hat dabei sehr auf die Kraft der Symbole gesetzt - es ist unzweifelhaft eine ihrer Stärken. Eine ihrer Schwächen ist es, dass sie den Gesten zu selten Taten folgen lässt. Diese Taten ...
Stuttgart (ots) - Es gibt keinen Beweis, dass sich die USA und Nordkorea gerade in einem heißen Cyberwar miteinander befinden. Aber viele Indizien deuten darauf hin, dass hinter den Hacker-Angriffen auf die Sony-Filmstudios in Hollywood die Machthaber in Pjöngjang steckten. Und der Zusammenbruch des nordkoreanischen Internets würde genau in das Raster jener Vergeltungsmaßnahmen passen, die US-Präsident Barack Obama ...
Stuttgart (ots) - Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU, warnt vor einer Muslimpartei. Die gibt es zwar weit und breit nicht, und wenn es sie gäbe, wäre das Abendland auch noch nicht verloren, weil man eine solche Partei ja nicht wählen muss. Ein Beitrag zur Versachlichung einer aus dem Ruder laufenden Debatte ist das sicher nicht. Das Einzige, was man mit solchem Geschwätz erreicht, ist, dass neue ...
Stuttgart (ots) - Die zahlreichen Vorwürfe der Journalisten zu Demokratiedefiziten und wirtschaftlichen und außenpolitischen Fehlleistungen konnte Putin nicht überzeugend entkräften. Aggressive Vorwärtsverteidigung sieht anders aus und setzt sich mit konkreten Sachverhalten auch konkret auseinander. Putin indes flüchtete sich mit der Rhetorik eines kalten Kriegers in dumpfe Drohungen: Versuche, den russischen Bären ...
Stuttgart (ots) - Wenn wahr ist, was Edathy behauptet, war der Kreis der Mitwisser in der SPD und speziell der SPD-Fraktion im Bundestag größer als bisher von den Verantwortlichen eingeräumt. Dann wurde Edathy aktiv aus Genossenkreisen vor Ermittlungen gewarnt. Der Verdacht, dass hier - aus kollegialer Solidarität oder zum politischen Selbstschutz - einer Strafvereitelung Vorschub geleistet wurde, ist noch stärker ...
Stuttgart (ots) - Die Wende in Washington könnte bewirken, dass auf Kuba mehr in Bewegung gerät als in den letzten fünf Jahrzehnten. Ob die kubanische Bevölkerung davon profitieren wird, ist schwer zu prognostizieren. Die Insel ist größtenteils eine Infrastrukturruine, es braucht für den Wiederaufbau größere Investitionen als beim Aufbau Ost in Deutschland. Die für Kuba lebensnotwendigen Beziehungen mit ...
Stuttgart (ots) - Die Atommacht Pakistan ist schon in der Vergangenheit nicht mit dem hausgemachten Terror fertig geworden. Politik, Armee und Geheimdienste spielen ein undurchsichtiges Spiel, agieren in wechselnden Bündnissen mehr gegeneinander als miteinander. Die Taliban dienten dabei mal der einen, mal der anderen Seite als Verbündete. Angesichts des Abzugs der internationalen Kampftruppen aus dem benachbarten ...
Stuttgart (ots) - Kremlchef Putin trägt ein gerüttelt Maß Schuld daran, dass beide - Ölpreis und Rubel - jetzt ins Bodenlose stürzen. Auch wegen der Ukraine-Krise sinkt weltweit die Nachfrage, dazu kommen unerledigte marktwirtschaftliche Hausaufgaben. Russland hat den Quantensprung vom Rohstoffexporteur zum Hightechproduzenten nicht geschafft. Die Hälfte der Unternehmen gehört nach wie vor dem Staat. Als ...
Stuttgart (ots) - Innerhalb kurzer Zeit hat das Bundesverfassungsgericht das Recht hochrangiger staatlicher Repräsentanten verteidigt, sich trotz des grundsätzlichen Gebots parteipolitischer Neutralität in den politischen Meinungskampf einzumischen - und offen gegen nationalistische, extremistische oder ausländerfeindliche Gruppierungen aufzutreten. Diese Urteile stärken die Demokratie gegen ihre Feinde. Es entbehrt ...
Stuttgart (ots) - In Deutschland hat die Salafistenszene, wo sich radikale Muslime tummeln, enormen Zulauf. Fakt ist aber auch: unter den vier Millionen Muslimen, die hier leben, zählt nur einer von tausend zu den Salafisten, die Gewalt für ein Gebot ihrer Religion halten. Ein paar Hundert haben sich nach Nahost abgesetzt - das entspricht einem Gewaltpotenzial im Promillebereich. Der Untergang des Abendlandes steht ...
Stuttgart (ots) - Vor ein paar Monaten sagte Barack Obama, der Charakter der Vereinigten Staaten werde nicht daran gemessen, "wie wir handeln, wenn die Dinge einfach sind, sondern wenn die Dinge schwierig sind". Nun sind die Dinge schwierig, doch Obama riskierte einen gewaltigen Konflikt, stellte er die Täter und ihre Auftraggeber vor Gericht. Der Präsident wird die Risiken abwägen müssen. Lässt er sich von seinen ...
Stuttgart (ots) - Über 3000 Menschen sind in diesem Jahr bei ihrer Flucht über das Mittelmeer ertrunken. Das ist die offizielle Zahl der UN, wahrscheinlich mussten weitaus mehr Flüchtlinge auf ihrem Weg in eine bessere Welt ihr Leben lassen. Die Bestürzung über das Massensterben wird sich schnell legen, und morgen werden wir diese Zahl vergessen haben. Wir dürfen uns aber nicht damit abfinden, dass diese Menschen ...
Stuttgart (ots) - Guido Wolf konnte gar nicht anders, als nach dem Fraktionsvorsitz zu greifen. Dies aus drei Gründen. Erstens benötigt der CDU-Spitzenkandidat einen Apparat, der ihm inhaltlich und organisatorisch zuarbeitet. Zweitens bildet, jedenfalls vor Beginn der heißen Wahlkampfphase, das Parlament die Bühne, auf der Wolf als Oppositionsführer seinem Widersacher Winfried Kretschmann auf Augenhöhe begegnen ...
Stuttgart (ots) - Man mag schon gar nicht mehr hinhören, so inhaltlich falsch, so egoman und menschenfeindlich ist die Mischung aus Uninformiertheit, Ressentiments, Sozialneid und Rassismus. Anders als bisher aber marschieren hier nicht einige Hundert Neonazis, sondern es erheben sich Menschen aus ihren gut geheizten Wohnzimmern, die ihrem Selbstbild nach die Mitte der Gesellschaft darstellen. Sie nennen sich "besorgte ...
Stuttgart (ots) - Bodo Ramelow hat mit seiner Antrittsrede ein starkes Versöhnungszeichen gesetzt. Er bat die Stasi-Opfer, die unter der SED gelitten haben, um Entschuldigung. Spätestens in diesem Moment hätten seine Kritiker in der Union abrüsten sollen. Auch wer Verständnis dafür aufbringt, dass der Machtverlust in Thüringen nach 24 Jahren die Betroffenen schmerzt, auch wer die Linken aus ideologischen Gründen ...
Stuttgart (ots) - Grün-Rot ist es auch nach dem Machtwechsel nicht gelungen, die strukturelle Mehrheitsfähigkeit der CDU zu brechen. Auf diesem Fundament gründet die Zuversicht der Landes-CDU, Grün-Rot nach der nächsten Landtagswahl 2016 zu einer Fußnote der Landesgeschichte erklären zu können: ein bedauerlicher Betriebsunfall, mehr nicht. Nur der Ministerpräsident, der ist ein Problem. Der Popularität Winfried ...
Stuttgart (ots) - Die Neuregelung der Familienpflege ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber nur ein kleiner. Die große Koalition verbessert punktuell ein in der letzten Legislatur von der Familienministerin Schröder (CDU) verantwortetes und vermurkstes Gesetz, das kaum jemandem half. Nur sehr wenige Arbeitnehmer nutzten bisher die so geschaffene längerfristige Auszeit im Job, um Angehörige zu betreuen. ...
Stuttgart (ots) - Ob Russlands Präsident seine Behauptungen selber glaubt, der Westen hätte sich ohne Ukraine-Krise einen anderen Grund ausgedacht, um Sanktionen gegen sein Land zu verhängen, das wird wohl sein Geheimnis bleiben. Allerdings werden Millionen von Russen dieser Ansicht ebenso folgen wie dem präsidialen Gedankenspiel, wonach die Krim für Russland so heilig sei wie für Israel der Tempelberg. Der Westen ...
Stuttgart (ots) - Die Bahn muss reagieren, da gibt es keinen Zweifel. Schon im ersten Halbjahr sind die Umsätze im Fernverkehr zurückgegangen. Die Alternative, mit höheren Preisen diesen Rückgang auszugleichen, verbietet sich angesichts der Wettbewerber. Die Bahn muss dagegen versuchen, ihren Service und ihr Angebot zu verbessern. Dazu gehört auch, dass sie ein Preissystem entwickelt, das zum einen Bahnfahren wieder ...
Stuttgart (ots) - In Zeiten mit 50 Millionen Vertriebenen weltweit wird überall dort, wo Asyl zu finden ist, der Andrang immer größer sein als die Aufnahmekapazitäten. Um den wirklich Bedürftigen, deren Leben in der Heimat bedroht ist, Obhut gewähren zu können, müssen viele abgewiesen und konsequent zur Ausreise gezwungen werden, die durchaus verständliche Einwanderungsmotive haben. Das mag zynisch klingen, ...
Stuttgart (ots) - Die rund 90 Millionen Lebensversicherungsverträge in Deutschland werfen immer weniger ab. Über die Folgen wird viel zu wenig diskutiert: Die Policen sind für die Normalverdiener der Weg, um sich eine private Altersvorsorge aufzubauen. Jetzt stellen die Menschen fest, dass sie aus der privaten Säule weniger Geld zu erwarten haben. Auch die gesetzliche Rente wartet bekanntlich mit geringeren Leistungen ...
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung dokumentiert mit ihren Entscheidungen, dass sie im Klimaschutz Kurs hält und sich trotz eines erheblichen Rückstands in der aktuellen Zwischenbilanz nicht von dem Reduktionsziel für 2020 verabschiedet. Stattdessen setzt sie bei den größten Emissionsquellen - den Kraftwerken sowie Heizung und Warmwasser in den Privathaushalten - an und nimmt auch die Industrie mit Auflagen zur ...
Stuttgart (ots) - Eine Million Elektrofahrzeuge sollten nach dem Wunsch der Bundesregierung bis 2020 auf Deutschlands Straßen rollen. Angesichts des aktuellen Bonsai-Bestands von 24 000 Fahrzeugen ist das ein unrealistisches Ziel. Deshalb fordert nun die Nationale Plattform Elektromobilität Subventionen, damit die Eine-Million-Marke doch noch erreicht wird. Warum eigentlich? Die Industrie hat sich vor Jahren von der ...
Stuttgart (ots) - Bei der Diskussion über die Pkw-Maut, die sich nun zu einem regelrechten Koalitionskrach auswachsen könnte, ist viel Heuchelei im Spiel - auf allen Seiten. Die strittigen Sätze sind vor allem eine Beruhigungspille für Brüssel. Die SPD sollte nicht so tun, als sei nicht völlig klar gewesen, auf welche heikle Konstruktion sie sich mit dem Koalitionsvertrag einlässt. Wenn sie die CSU-Maut nicht will, ...
Stuttgart (ots) - Wenn man ein Leben lang arbeitet, aber trotzdem im Alter nur knapp über dem Sozialhilfeniveau liegt, schwindet das Vertrauen in die gesetzliche Rente. Das ist gefährlich. Ohne das verbreitete Gefühl, dass die Lasten gerecht verteilt werden und die Gewissheit, dass man im Alter nicht in Armut fällt, werden die Herausforderungen unserer alternden Gesellschaft aber nicht zu meistern sein. Union und SPD ...
Stuttgart (ots) - Es besteht kein Grund dazu, den Erfolg von Genf überschwänglich zu feiern. Das hat weniger damit zu tun, dass von der Verabschiedung eines Kompromisses bis zur Umsetzung in die tägliche Praxis an jeder Grenze noch ein weiter Weg ist. Die WTO insgesamt erweist sich als ein zu schwerfälliges Vehikel für die großen Themen des Welthandels. Der Streit mit Indien um Subventionen für Nahrungsmittel ...
Stuttgart (ots) - Wer etwas an Gesetzesprojekten verändern will, tut gut daran, dies bereits in statu nascendi zu machen - also in der Phase, in der ein Gesetzestext entsteht. Der Wirtschaftsflügel der Union hat das gerade mit Erfolg am Beispiel der Frauenquote vorgeführt: noch bevor ein Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen ist, hat er Korrekturen zu Gunsten mittelständischer Unternehmer erreicht. Solch stille ...
Stuttgart (ots) - Die Antworten von Premier David Cameron klingen zunächst wenig attraktiv. Erheblich weniger Sozialleistungen für Bürger anderer EU-Staaten, kein britisches Kindergeld für Kinder in Polen oder Irland, schließlich die indirekte Drohung mit dem EU-Austritt - da ruft der Regierungschef bei vielen Großbritannien-Skeptikern eine allergische Reaktion hervor. Zuhören sollte man ihm dennoch. Die Briten ...
