Stuttgart (ots) - Dennoch ist die Androhung einer Strafe nicht das alleinige geeignete Mittel, den gewalttätigen Islamismus auszutrocknen, denn Abschreckung allein zieht bei Fanatikern nicht. Die Gesellschaft muss sich fragen, wie es dazu kommen kann, dass junge Moslems sich dem Kampf anschließen. Sie fühlen sich offenbar ausgeschlossen und diskriminiert. Der IS und seine Untergruppen locken mit einem ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn die Infrastrukturabgabe in vielerlei Hinsicht durchfällt, ist damit zu rechnen, dass der Staat das Instrument in den nächsten Jahren noch ausbauen wird. Das lehrt die Geschichte der Finanzwissenschaft: Ob Soli oder Sektsteuer - wenn der Staat einmal einen Weg gefunden hat, Geld bei den Bürgern lockerzumachen, hält er daran fest. Schon deshalb sollten sich die Bürger von der Zusage, die ...
Stuttgart (ots) - Nur einen Tag nach der Erkenntnis, dass der Co-Pilot der Unglücksmaschine vermutlich seinen Chefpiloten aus dem Cockpit ausschloss und dann sein Flugzeug willentlich in den Bergen abstürzen ließ, führen alle deutschen Fluglinien das Vier-Augen-Prinzip im Cockpit ein. Das ist nachvollziehbar und gewiss richtig. Allerdings wird auch dies keinen hundertprozentigen Schutz bedeuten. Wenn ein Pilot fest ...
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung fordert im Schiedsverfahren wegen der um 16 Monate verspäteten Einführung der Lkw-Maut inzwischen rund 7,5 Milliarden Euro von der Mautfirma Toll Collect und ihren Eigentümern Daimler und Deutsche Telekom. Das bestätigte eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der "Stuttgarter Zeitung" ...
Stuttgart (ots) - Gemessen an dem Zustrom der Flüchtlinge in unser Land ist das Kirchenasyl eine vernachlässigbare Größe. Nur mehrere Hundert Menschen finden auf diese Weise momentan Schutz in christlichen Pfarreien oder Gemeinschaften. Selbst wenn - wovon auszugehen ist - die Zahlen weiter wachsen, bleibt das Kirchenasyl von geringer Relevanz. Von daher lässt ...
Stuttgart (ots) - Angela Merkel nimmt die Verantwortung, die ihr aufgedrängt wird, an. Ihre Diplomatieoffensive war angesichts der auseinanderdriftenden Vorstellungen diesseits und jenseits des Atlantiks ein Ritt auf der Rasierklinge. Ihr Engagement war auch die letzte Chance, das Mandat auf eine Lösung des Konflikts vorerst in Europa zu halten. Gewonnen ist damit noch nichts, aber auch nicht alles verloren. Mehr war ...
Stuttgart (ots) - Es ist von Beginn an klar gewesen, dass zusammen mit dem Lohn auch die zugrunde liegende Arbeitszeit kontrolliert werden muss. Denn andernfalls ließen sich leicht 8,50 Euro zahlen, wenn der Beschäftigte dafür zwei Stunden arbeiten muss. Dass sich das Gesetz hier als bürokratisches Monster entpuppen würde, ist nicht erkennbar. Die Dokumentationspflichten sind überschaubar, und sie beziehen sich auf ...
Stuttgart (ots) - Es mag zynisch klingen, aber so ist die Realität: Um den wirklich Bedürftigen helfen zu können, müssen andere abgewiesen oder konsequent zur Ausreise gezwungen werden, die durchaus auch begreifliche Einwanderungsmotive haben. Das Kosovo ist kein Land, in dem die Hoffnung keimt, aber sehr wohl ein sicherer Herkunftsstaat im Sinne des europäischen Asylrechts. Deutsche Gesetze wären entsprechend ...
Stuttgart (ots) - Im Jahr drei nach dem Aufheben der Verbindlichkeit der Empfehlung ist die Übergangsquote auf die Gymnasien gesunken - zum ersten Mal seit 20 Jahren. Noch hat sich der Trend nicht gefestigt. Aber ein starkes Zeichen ist gesetzt. Es trifft nicht zu, dass die Mehrheit der Eltern ihre Kinder mit allen Mitteln auf das Gymnasium drängen. Vielmehr ziehen viele trotz Empfehlung die Realschule vor. Die ...
Stuttgart (ots) - Glücklicherweise ist US-Präsident Barack Obama bis jetzt stur und klug genug, um sich von den Republikanern nicht provozieren zu lassen. Innenpolitisch hat er nichts mehr zu verlieren, in weniger als zwei Jahren endet seine Amtszeit. Und sein Zögern hinsichtlich der Ukraine entspricht vollständig seiner außenpolitischen Grundeinstellung. Diese definiert sich so: es gibt dumme Kriege, wie es der ...
Stuttgart (ots) - Seltsam, dass die Fragen der Zuwanderung in Deutschland immer von der Wirtschaft angestoßen werden müssen. Sie treibt die Politik zum Handeln. Drei Ministerpräsidenten - von der SPD, der CDU und den Grünen - haben sich die Forderungen aus Industrie, Handel und Handwerk zu eigen gemacht und schlagen ein Bleiberecht für junge Flüchtlinge vor, wenn die eine Ausbildung begonnen haben - eine ...
Stuttgart (ots) - Franziskus hat kürzlich einen Kinnhaken als natürliche Reaktion auf die Beleidigung der eigenen Mutter beziehungsweise der eigenen Religion gerechtfertigt und wenig Widerspruch geerntet. Er hat auch kinderreiche Katholiken mit vermehrungsfreudigen Kaninchen verglichen und kaum Protest ausgelöst. Doch schon ob dieser rustikalen Bemerkungen lässt sich fragen, ob der oberste Repräsentant von mehr als ...
Stuttgart (ots) - Wie immer ein Kompromiss im Detail auch aussehen mag, er wird für Petro Poroschenko schmerzhafter sein als für Wladimir Putin. Der ukrainische Präsident steht unter größerem Druck. Im gesamten Land mehren sich Anschläge und in den Kiewer Ministerien werden immer wieder Verräter enttarnt. Kiew braucht Ruhe im Osten. Dass der Donbass unter diesen Umständen in naher Zukunft wieder zu einem ganz ...
Stuttgart (ots) - Auf deutschen Straßen, in Bordellen oder Privatwohnungen herrschen zum Teil menschenunwürdige Zustände: da bieten gerade volljährig gewordene Frauen für wenige Euro ihren Körper an - aus existenzieller Not oder weil sie dazu gedrängt werden. Zwangs- und Armutsprostitution vor allem von Osteuropäerinnen gehört zum Alltag hierzulande, weshalb es höchste Zeit ist, die Liberalisierung des Gewerbes ...
Stuttgart (ots) - Das Schicksal des Ermordeten soll vor allem die arabische Öffentlichkeit und alle arabischen Regierungen in Panik versetzen, die sich an dem Militäreinsatz gegen IS beteiligen. Die Propaganda wirkt. Die Emirate sind bereits aus der Anti-IS-Koalition ausgeschert, die Saudis bleiben nur noch symbolisch dabei, weil sie den Unmut in der eigenen Bevölkerung genauso fürchten wie ein derartiges Horrorvideo ...
Stuttgart (ots) - Schon die Ausreise in Regionen, in denen es Terrorcamps gibt, soll strafbar sein, wenn der Reisende Terror im Schilde führt. Aber wie will man das nachweisen? Dass derart Verdächtige zuvor unzweideutige Bekenntnisse gegenüber Freunden oder im Internet abgeben, kann man nicht ernsthaft annehmen. Deshalb ist mehr als fraglich, ob durch die neu gefassten Paragrafen überhaupt ein Gewinn von Sicherheit ...
Stuttgart (ots) - Die Troika machte es ihren Kritikern zu einfach. Kürzen, entlassen, privatisieren, reformieren - statt Kreativität, um die Krise zu meistern, regierte soziale Unausgewogenheit. Das Europaparlament hat der Troika schon vor einem Jahr bescheinigt, bei der Eindämmung der Krise gute Arbeit geleistet zu haben. Kritisiert wurde hingegen das Fehlen jeglicher Rechenschaftspflicht. Zu Recht! Entscheidungen ...
Stuttgart (ots) - Zugegeben: es ist unklar, wie eine Lösung in der verfahrenen Situation aussehen könnte. Es ist unerträglich, wie sich Rebellenführer Alexander Sachartschenko als Kriegstreiber gebärdet, von Militäroffensiven schwadroniert und von Massenmobilmachungen mit hunderttausend Mann. Dass aber zusätzliche amerikanische Waffen das richtige Mittel dafür sein könnten, in der Region für Ruhe und Sicherheit ...
Stuttgart (ots) - Die Proteste mit fast 100 000 Teilnehmern gegen die Internetpläne zeigen, dass die tot geglaubte Opposition in Ungarn noch am Leben ist. Im Netz organisieren sich immer mehr Gruppen, die zum Widerstand gegen den übermächtigen Premier aufrufen. Die Kritiker Victor Orbans haben vielleicht mehr Rückenwind von dem Besuch der deutschen Kanzlerin erwartet. Doch Angela Merkel hat getan, was sie konnte. Sie ...
Stuttgart (ots) - Mit den Frauen ist es bei der CDU so eine Sache. Sie sind wohlgelitten - aber nur, solange sie den Männern nicht die schönen Ämter wegschnappen. In der Landespartei hat deren Chef Thomas Strobl mit Katrin Schütz immerhin eine Generalsekretärin installiert. Sie wurde gerade erst auf dem Parteitag in Ulm bestätigt. Vergleichbares gelang Guido Wolf, dem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, in der ...
Stuttgart (ots) - Deutschland altert. Diese Einsicht ist zugegeben alles andere als neu. Umso mehr erstaunt, wie sehr es vielerorts daran hapert, die Lehren aus dieser Einsicht zu ziehen. Dass zum Beispiel in Sachsen-Anhalt Pflegefachkräfte nur etwa 1740 Euro im Monat verdienen, macht den Beruf nicht gerade attraktiv. Genau das aber muss er werden, wenn überall gelingen soll, was im Zuge des demografischen Wandels ...
Stuttgart (ots) - Jüngste Umfrageergebnisse und Wahrnehmungen lassen erahnen, wie schwer es wird, der Sehnsucht nach Verleugnen und Verdrängen entgegenzuwirken. Denn sie ist offenbar in Deutschland so stark wie je. 81 Prozent der Befragten sagten in einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung, sie wollten die Geschichte der Judenverfolgung "hinter sich lassen". 58 Prozent der Befragten bekannten, sie wollten einen ...
Stuttgart (ots) - Die US-Republikaner haben eiskalt ausgenutzt, dass Präsident Barack Obama und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht miteinander können. Ihnen war klar, dass sie viel Aufmerksamkeit erregen, wenn sie Netanjahu zu einer Rede über das iranische Atom-Programm vor dem US-Kongress einladen, ohne das Weiße Haus darüber zu informieren. Der Plan ist eine ausschließlich innenpolitisch ...
Stuttgart (ots) - Alkohol ist die Unfallursache Nr. 2 bei Fahrradfahrern. Dass dieses Risiko der Allgemeinheit hinreichend bewusst ist, kann bezweifelt werden. Insofern hätte die neue Promillegrenze zumindest einen aufklärerischen und pädagogischen Zweck. Sie würde sich zwar kaum kontrollieren lassen, aber immerhin das Signal aussenden, dass man besoffen nicht nur das eigene Auto, sondern auch das Fahrrad stehen ...
Stuttgart (ots) - Die große Koalition legt in der Steuerpolitik keinen Ehrgeiz an den Tag. Stattdessen beschäftigt sie sich mit Klein-Klein. Das neueste Beispiel dafür ist der Handwerkerbonus. Seit fast einem Jahrzehnt können Privathaushalte einen Teil der Handwerkerleistungen von der Steuer absetzen. Das Handwerk verteidigt dieses Steuerprivileg mit dem Hinweis, dadurch werde Schwarzarbeit eingedämmt. Schließlich ...
Stuttgart (ots) - Auch eine von Syriza geführte Regierung wird mit den Partnern in Brüssel und Berlin reden müssen. Andernfalls werden die Banken in Athen bald ohne Bares bleiben. Es ist daher unklug, die EU zum Popanz aufzubauen, der für die Probleme Griechenlands die Hauptverantwortung trägt. Nichts anderes tut Tsipras, wenn er von "nationaler Erniedrigung" spricht und seinem Land künftig neue "Autonomie" ...
Stuttgart (ots) - Der Plan des ehemaligen Staatsunternehmens ist wirtschaftlich verständlich. Der Haustarifvertrag wurzelt in der Zeit, als die Post noch eine Behörde war und keine Konkurrenz hatte. Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung sind im Vergleich zu den jetzigen Wettbewerbern im Paketgeschäft gut. Für das Unternehmen bedeutet das höhere Kosten im Vergleich zur Konkurrenz. Diesen Wettbewerbsnachteil will ...
Stuttgart (ots) - Es ist Aufgabe der Politik, die Ministerialbürokratie zu kontrollieren. Wie wenig die Regierung dieser Verantwortung nachkommt, zeigt sich an einem Entwurf aus dem Arbeitsministerium. Ministerin Andrea Nahles (SPD) plant eine neue Arbeitsstättenverordnung. Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Bestimmungen von Zeit zu Zeit überarbeitet werden. Was das Ressort vorlegt, bringt aber kleine und mittlere ...
Stuttgart (ots) - Zumindest zum jetzigen Zeitpunkt ist die EZB-Entscheidung falsch, weil die Grundannahmen nicht stimmen und die Zentralbank mit dieser Maßnahme zu diesem Zeitpunkt bereits ihre letzte Patrone verschießt. Vor diesem Hintergrund ist das Risiko, das die EZB dem Steuerzahler aufbürdet, nicht verantwortbar. Dies gilt umso mehr, als das Ankaufprogramm sogar noch größer ist, als im Vorfeld erwartet worden ...
Stuttgart (ots) - Banken und Sparkassen werden nach Informationen der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe) mit Kundenrückforderungen in Rekordhöhe konfrontiert. Mehr als 100 000 Bankkunden reichten bei den Ombudsleuten der Bankenverbände Beschwerden ein, um die von den Geldhäusern erhobenen Kreditbearbeitungsgebühren erstattet zu bekommen. Der Bundesgerichtshof ...
