Stuttgart (ots) - Es ist ein starker Auftritt gewesen, den Jean-Claude Juncker im Europaparlament abgeliefert hat. Seine ersten Amtsmonate waren nicht einfach, überschattet vom Luxemburger Steuerskandal, den er politisch mitverantwortet. Am Mittwoch hat er so agiert, wie ein EU-Kommissionschef agieren sollte: nicht abwartend, bis alle Staats- und Regierungschefs ihren Segen geben, sondern initiativ, Europas Richtung ...
Stuttgart (ots) - Die Deutsche Bank stelle "auch weiterhin den Kunden in den Mittelpunkt" - so verteidigte Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen die neue Strategie des Geldhauses. Angesichts der Aufgabe der Postbank und der Schließung von bis zu 200 Filialen mit dem blauen Deutsche-Bank-Logo klingt diese Aussage für viele Kunden wie blanker Hohn. Die Bank macht denn auch keinen Hehl daraus, dass sie an Kleinsparern wenig ...
Stuttgart (ots) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat wieder Erwartungen geweckt, die er nicht einmal ansatzweise halten kann. Seit Wochen läuft der bayerische Ministerpräsident gegen bürokratische Exzesse bei der gesetzlichen Lohnuntergrenze Sturm. Doch nach dem Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin geht Seehofer leer aus. Nicht einmal ein symbolisches Ergebnis kann er vorweisen. Das gilt im Übrigen auch für ...
Stuttgart (ots) - Die Aufforderung, sich den Grausamkeiten der Vergangenheit zu stellen, darf nicht nur in Richtung Türkei gelten. Sie muss - gerade in diesem Fall - auch für die Kirchen, auch für die Deutschen gelten. Denn auch sie haben Schuld auf sich geladen. Zum ökumenischen Gedenkgottesdienst im Berliner Dom hat der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm beispielhaft daran erinnert, dass die evangelische ...
Stuttgart (ots) - Keine Frage, das klingt beeindruckend. Beim EU-Gipfel kündigten die Staats- und Regierungschefs einer nach dem anderen an, Schiffe, Flugzeuge und Helikopter zur Rettung von Bootsflüchtlingen ins Mittelmeer zu schicken. Deutschland wird mit zwei Schiffen Gutes tun. Mit ihrer Ausweitung kann die Operation "Triton" der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die dafür das Dreifache der bisherigen Finanzmittel ...
Stuttgart (ots) - Es scheint so, als hätte sich der deutsche Auslandsgeheimdienst von den US-Kollegen zunächst übertölpeln und als Helfershelfer ausnutzen lassen. Als ihm klar wurde, welche Handlangerdienste er da betreibt, um Personen und Institutionen auszuspähen, die dem Schutz des Grundgesetzes unterliegen, wurde die Aktion vertuscht. Die Öffentlichkeit und selbst die vom Parlament bestellten Kontrolleure haben ...
Stuttgart (ots) - Dieser Prozess wird nicht nur der Verantwortung gerecht, die die deutsche Gesellschaft für die Nazizeit trägt. Er tut auch weh. Das ist gut so. Wenn es möglich wäre, müsste der Angeklagte Oskar Gröning dazu verurteilt werden, Zeugnis abzulegen in Schulen. Viele Opfer tun es, aber kein einziger Täter. In ihre Köpfe zu blicken ist wichtig. Kein Film und kein Text können die unmittelbare ...
Stuttgart (ots) - Endlich einmal ein Plan, der über den Tag hinaus weist. Dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die Folgen der Digitalisierung für die Arbeitswelt beleuchten will, ist richtig. Es gibt kaum einen Bereich der Wirtschaft, der nicht von den Veränderungen betroffen ist. Ob Banken, Medienhäuser oder Einzelhändler - das Internet verändert nicht nur in rasantem Tempo die Geschäftsgrundlagen für ...
Stuttgart (ots) - Die geplante Abschaffung der Sonder- und Europaklassen, die dem Deutschunterricht besonderen Stellenwert einräumen, ist in jeder Hinsicht kontraproduktiv. Sie bricht mit der seit de Gaulles und Adenauers Zeiten betriebenen Politik, der Jugend vorrangig Sprache und Kultur des Nachbarn näherzubringen. Für das deutsch-französische Verhältnis ist dies ein Rückschlag. Leidtragende der Reform sind aber ...
Stuttgart (ots) - Wenn die Bundeswehr nun rasch mit einem besseren Sturmgewehr ausgestattet werden kann, ist das natürlich ein Fortschritt. Nicht wenige Waffenexperten sind jedoch überzeugt, dass das nicht so einfach wird. Schließlich wird das G36 seit zwanzig Jahren verkauft und hat sich - zum Leidwesen vieler Pazifisten - zum Exportschlager entwickelt. Ob Ursula von der Leyen mit ihrem raschen Ausmusterungsbeschluss ...
Stuttgart (ots) - Die Türkei wird lernen müssen, ihre Verantwortung zu ertragen. Man muss ihr dabei helfen, diese Last zu schultern, darf sie nicht isolieren. Europa muss sich zu-, nicht abwenden. Zur Erinnerung: auch Deutschland konnte nur deshalb als Demokratie gesunden, weil es nach den beispiellosen Verbrechen des Dritten Reiches eben nicht wie ein räudiger Hund ausgesetzt wurde, sondern sich in der ...
Stuttgart (ots) - Der Angeklagte hat zum Auftakt ein umfassendes Geständnis abgelegt, was der Aufarbeitung der Vorwürfe dient, weil unwürdiges Leugnen und Verfahrenstricks damit wohl ausbleiben werden. Und die angereisten KZ-Überlebenden formulieren präzise, worum es ihnen geht: Ein Mann soll Verantwortung übernehmen für seine Tat und ein Staat für seine Geschichte. Selbstverständlich liegt der Hauptzweck dieses ...
Stuttgart (ots) - Die Militärjunta um den Ex-General und heutigen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi setzt ihre erbarmungslose Verfolgung der Muslimbrüder fort. Mehr als 1400 Mursi-Anhänger wurden seit dem Putsch im Juli 2013 getötet, mehr als 15 000 sind inhaftiert. Massenprozesse, Schnellverfahren, Todesurteile in Serie - die Art der Prozessführung heizt die Spannungen in Ägypten weiter an. Dass Mursi und seine ...
Stuttgart (ots) - Obwohl dem griechischen Finanzminister Varoufakis viele Sympathien zufließen, muss er die Erfahrung machen, dass Athen bei der Frühjahrstagung des IWF in Washington isoliert bleibt. Jedenfalls ist der neuen Athener Regierung bisher kein anderes Land zur Seite gesprungen. Auch Geldgeber außerhalb Europas sind nicht in Sicht. Noch gibt es Hoffnung, dass Athen zur Vernunft kommt. Immerhin hat Varoufakis ...
Stuttgart (ots) - Die Reform ist nur ein kleiner Schritt. Unfallforscher weisen nämlich gebetsmühlenhaft darauf hin, dass sich mit einer Absenkung der Geschwindigkeit das Risiko allgemein stark senken lässt. Das gilt nicht nur vor Schulen, Kindertagesstätten oder Altenheimen. Das gilt auch für Landstraßen, wo die Experten eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 80 empfehlen. Doch solche Vorschläge prallen an der ...
Stuttgart (ots) - Mag die mangelhafte Zielgenauigkeit des Standardgewehrs der Bundeswehr bei extremer Hitze und Dauerfeuer nun auch belegbar sein, so musste das Ministerium doch zugleich einräumen, dass das Sturmgewehr 1994 für solche Gefechtssituationen wohl gar nicht bestellt worden sei. Für die Oberndorfer Waffenschmiede Heckler&Koch ist dies wenig tröstlich. Die Fundamentalkritik von Ministerin Ursula von der ...
Stuttgart (ots) - Die rücksichtslose Vorgehensweise Ferdinand Piëchs zeugt von einer Gutsherrenart, die nicht zu den Regeln einer Aktiengesellschaft passt. Der Enkel des Käfer-Konstrukteurs Ferdinand Porsche verhält sich wie ein Familienunternehmer, der alle nach seiner Pfeife tanzen lässt. Er hat sich in seiner Zeit als Manager, Vorstands- und Aufsichtsratschef des Wolfsburger Konzerns gewiss viele Verdienste ...
Stuttgart (ots) - Natürlich ist nichts dagegen einzuwenden, dass der Staat Hausbesitzer und Mieter unterstützt, ihre Wohnungen besser abzusichern. Es wird aber nicht damit getan sein, steuerbegünstigt neue Schlösser oder diebstahlsichere Fenster zu installieren. Eine Ursache der gefühlten Unsicherheit und ihrer tatsächlichen Hintergründe ist auch die mangelnde ...
Stuttgart (ots) - Wenn sich die Bundesregierung durchringen könnte, staatliches Geld wachstumsfördernd zu investieren und nicht wie am Anfang der Legislatur für soziale Wohltaten aller Art zu verwenden, dann wäre das zu begrüßen. Wenn diese Mehrausgaben sinnvoll bemessen sind, sollte es noch einen beschränkten Spielraum für Steuersenkungen geben, so wie die am Donnerstag angekündigten Steuererleichterungen für ...
Stuttgart (ots) - Es sind eher zwei Partner, die sich gegenseitig stützen müssen, als ein dynamisches Duo. Immerhin, die Größe stimmt und ist wieder auf Augenhöhe mit dem schwedischen Unternehmen Ericsson und dem chinesischen Konkurrenten Huawei. Doch auf die Mitarbeiter von Alcatel-Lucent, die sich ungut an die Nachbeben der letzten Fusion vor weniger als zehn Jahren erinnern, wartet nun wieder eine Zeit mit neuen ...
Stuttgart (ots) - In acht Ländern regieren nun Rote und Grüne gemeinsam, in Hessen ist Schwarz-Grün an der Macht. Aber die Ökopolitiker tun das auf der Länderebene so geräuschlos und angepasst, dass man glauben könnte, Pragmatismus sei die neue Leitkultur der Grünen. Ragt jemand heraus? Eckt ein grüner Minister irgendwo an? Fehlanzeige. Auch in Hamburg haben die Grünen im Koalitionsvertrag viel schlucken ...
Stuttgart (ots) - Die Quasi-Monopolstellung bringt in einer Marktwirtschaft Pflichten mit sich, an die sich der US-Konzern nicht gehalten hat. Zumindest ist die oberste EU-Wettbewerbsbehörde nun offiziell der Meinung, dass Google seine Marktmacht missbraucht, um die Konkurrenz in anderen Bereichen klein zu halten. Dass Google vieles besser gemacht hat als die Konkurrenz, die manchen Trend verschlafen, sich nun aber ...
Stuttgart (ots) - Der Schutz der Privatsphäre und die Vertraulichkeit der persönlichen Kommunikation sind wichtige Belange. Solche essenziellen Bürgerrechte sind aber nur dann von Nutzen, wenn auch ein Mindestmaß an Sicherheit garantiert ist. Das wird nur zu leisten sein, wenn die zuständigen Organe nicht zwangsweise dümmer sein müssen als all jene, die Sprengsätze an das Fundament einer freiheitlichen ...
Stuttgart (ots) - Wenn Hacker in einen angeblich von dicken Firewalls geschützten Fernsehsender eindringen können, können sie dann nicht auch Atomkraftwerke oder Flughäfen unter ihre Kontrolle bringen, lautet die bange Frage. Experten halten dies für möglich. Dass nach der Cyberattacke gleich drei Minister TV5 Monde aufgesucht und entschlossene Gegenwehr angekündigt haben, illustriert den Ernst der Lage. So sehr ...
Stuttgart (ots) - Drastischer als der Datenschutzaktivist Max Schrems in seiner Klageschrift gegen Facebook kann man Kritk an dem Onlinenetzwerk kaum formulieren. Der Vorwurf: Facebook stellt sich beim Datensammeln und -verarbeiten über nationales und europäisches Recht und gibt seine Daten sogar an den US-Geheimdienst weiter. Bemerkenswert ist, dass sich die Klageschrift auch auf die Verarbeitung der gesammelten Daten ...
Stuttgart (ots) - Die Sorge, Wladimir Putin könnte mit einem Milliardenkredit für die geldhungrigen Griechen einen Keil in die EU treiben, stellte sich als gegenstandslos heraus: Man habe gar nicht um Hilfe gebeten, versicherte Alexis Tsipras, schließlich fahre er "nicht als Bettler" durch die Welt. Griechenland wolle seine Finanzprobleme im Rahmen der EU lösen. Viel Lärm um nichts, so könnte man die Aufregung über ...
Stuttgart (ots) - Die Zahl der Übergriffe wächst nicht durch Zufall. Die Grenzen zwischen Drohungen und lebensgefährlichem Hass sind fließend, wie das Beispiel Tröglitz zeigt. Seit letzten Herbst wird eine antiliberale Debatte über angebliche Benachteiligungen geführt, in der es um Verlustängste geht: Verlust an Wohlstand, an nationaler Identität, an Deutungsmacht. Und diese Debatte verroht zusehends mit den ...
Stuttgart (ots) - Bemerkenswert ist, mit welcher Ausdauer die neue Regierung und die sie tragende Parlamentsmehrheit in Athen das Thema Reparationen immer wieder auf die politische Agenda setzen - wohl wissend, dass sie damit in Berlin wenig Widerhall finden werden und die Bereitschaft der Deutschen nicht gerade befördern, ihnen in der akuten Finanzkrise entgegenzukommen. Auch der gerade eingesetzte ...
Stuttgart (ots) - Recep Tayyip Erdogan wurde anfangs von der Europäischen Union mit Lob überschüttet, als er sich daranmachte, den militärischen Parallelstaat in der Türkei zu zerschlagen. Er wollte das Land endlich aus dem seit Jahrzehnten währenden Würgegriff der Generäle befreien. Dazu ersetzte er nicht nur die Militärspitze, sondern platzierte auch in der Justiz und im Sicherheitsapparat seine eigenen ...
Stuttgart (ots) - So ein Zusammenschluss bringt immer auch Reibungsverluste mit sich, die der Konkurrenz zugutekommen können, in diesem Fall also UPS und der Deutschen Post. Post-Chef Frank Appell sieht die Übernahme deshalb gelassen. Aber die Post kämpft auch mit eigenen Problemen. Sie muss ihre Frachtsparte sanieren und Streiks bei ihren Zustellern abwenden, die sich gegen Auslagerungen an die Billigtochter DHL ...
