Stuttgart (ots) - In seinen ersten 15 Regierungsmonaten hat Matteo Renzi nach dem Kommandoprinzip regiert: einer gegen alle. Das war nötig. Viele Barrikaden in einem chronisch reformunfähigen Land ließen sich nur niederrennen, nicht beseitigen. Die Regionalwahl jetzt zwingt zu neuen Strategien, will Renzi nicht auf halbem Weg stecken bleiben. Er muss Partei und Volk mitnehmen, statt sie vor den Kopf zu stoßen. Die ...
Stuttgart (ots) - Für die SPD-Spitze bedeutet der unentschlossene Schiedsspruch eine Niederlage. Ihr Ansinnen, eine Trennlinie zu ziehen zwischen der Partei und dieser anrüchigen Geschichte, ist vorerst gescheitert. Was das Schiedsgericht sich von dieser nur scheinbar salomonischen Entscheidung erhofft, bleibt rätselhaft. Wonach sollte in drei Jahren zu beurteilen sein, ob Edathy für die SPD wieder erträglich ist? ...
Stuttgart (ots) - Die Parallelen zum Flüchtlingsdrama im Mittelmeer sind erschreckend. In Südostasien begeben sich immer mehr Flüchtlinge in die Hand von Menschenschmugglern. Und wie in Europa gibt es auch in Malaysia oder Indonesien kaum Regelungen, um die Migration zu lenken. Viele Verzweifelte sehen deshalb nur die Chance, sich Schleppern auszuliefern. Vielleicht kann Europa in diesem Fall von Thailand lernen. Nach ...
Stuttgart (ots) - In Polen, wo David Cameron bei seiner Werbetour für EU-Reformen zuerst Station gemacht hat, hat er sich eine glatte Abfuhr eingehandelt. In Berlin trifft er nun auf vorsichtige Offenheit für seine Pläne. Denn so provozierend auf die eigenen Interessen und Befindlichkeiten bedacht Großbritannien über die Jahrzehnte hinweg in Brüssel agiert hat, so klar ist es auch in deutschem Interesse, die Briten ...
Stuttgart (ots) - Es klingt wie ein schlechter Witz. Der lauthals propagierte Neuanfang startet mit dem, der politisch für den Skandal verantwortlich ist. Dieser Freitag in Zürich steht für ein Versagen der Funktionäre auf ganzer Linie. Es gab die Chance, der Welt zu zeigen, dass es anders geht. Mit aller Verve hätte auf einen Rückzug Blatters und auf eine Verschiebung der Wahl gedrungen werden müssen. Allen voran ...
Stuttgart (ots) - EVG-Chef Alexander Kirchner ist seit Langem Vizechef des DB-Aufsichtsrats und im Konzern, anders als Claus Weselsky, immer gern gesehen. Die GDL ist der Störfaktor in diesem Machtgefüge. Es ist daher wenig überraschend, dass die EVG nun mit dem Konzern einen Tarifabschluss geschafft hat, auffällig pünktlich zum Beginn der Schlichtung mit der GDL und inklusive eines neuen Vertrags auch für die ...
Stuttgart (ots) - Annegret R. wird die Reproduktionsmedizin nicht revolutionieren. Die Sorge, ihr könnten Tausende 65-Jährige mit 13 Kindern folgen, die Vierlinge wollen, ist nicht begründet. Vielleicht kann er, jenseits aller Kritik, ein Anlass sein, auf die Grenze zu schauen, die Annegret R. überschreitet. Diese könnte näher liegen als gedacht, denn sie ist fließend. Die Frau lebt letztlich brutal ein Konzept ...
Stuttgart (ots) - Die große Koalition geht mit dem Gesetz sicherlich das Risiko ein, dass das Verfassungsgericht das Gesetz eines Tages kassieren könnte. Trotz der Unwägbarkeiten ist der Vorstoß der Regierung aber richtig. Seit 2010 wird in Deutschland über ein Gesetz zur Tarifeinheit diskutiert. Die Kritiker haben es geschafft, Stimmung gegen die Regelungen zu machen. Dabei sind die berechtigten Anliegen der ...
Stuttgart (ots) - Die Gotteskrieger vom IS verdanken ihren Erfolg nicht so sehr der unbezwingbaren eigenen Stärke, sondern der eklatanten Schwäche ihrer Gegner. Im Irak haben Rambopolitik und interreligiöse Konflikte das gesamte Staatsgebäude zerfressen. In Syrien ist die Armee nach vier Jahren Bürgerkrieg im Namen von Baschar al-Assad so demoralisiert, dass die Tage des Regimes inzwischen gezählt scheinen. Die ...
Stuttgart (ots) - Eine Garantie auf Frieden bietet die Schlichtung nicht. Doch ist die nächste Stufe, selbst wenn man sie mit zwei in Tarifschlichtungen unerfahrenen Politikern besteigen will, angesichts des verfahrenen Konflikts nicht hoch genug einzuschätzen. Nun muss konstruktiv und transparent verhandelt werden. Dies schafft Vertrauen, wenn sich auch der Linke Bodo Ramelow in seiner Vermittlerrolle zurückhält und ...
Stuttgart (ots) - Mit hohen Erwartungen ist die ukrainische Delegation zum Osteuropa-Gipfel gereist - doch die Abfuhr fällt unerwartet deutlich aus: Nicht einmal als entfernteste Möglichkeit tauchen die gewünschten EU-Beitrittsgespräche im Gipfelkommuniqué auf. Erst einmal sollen die in den Partnerschaftsabkommen vereinbarten Reformen umgesetzt werden. Die Gemeinschaft nimmt damit einerseits Rücksicht auf die vielen ...
Stuttgart (ots) - In den vergangenen Jahren konnte es die Bundesrepublik einigermaßen rechtfertigen, die Vorsorge für die äußere Sicherheit zurückzufahren. Die Bundeswehr hat das in schmerzhaften Schrumpfkuren zu spüren bekommen. Was damals nötig schien, ist heute nicht mehr tragbar. Auch kann der Beschluss der Nato, eine extra-schnelle Eingreiftruppe zu schaffen, noch nicht die ganze Antwort der europäischen ...
Stuttgart (ots) - Elf von hundert deutschen Unternehmensvertretern halten Schmiergeldzahlungen für akzeptabel, wenn ihr Betrieb in Existenznöte gerät. Dieses Umfrage-Ergebnis ist bestürzend. Die Erhebung offenbart einen Mangel an Unrechtsbewusstsein in Teilen der Wirtschaft. Die zweifellos bittere Erfahrung, dass in Teilen der Welt ohne Schmiergeld keine Geschäfte zu machen sind, ist kein Argument. Deutsche ...
Stuttgart (ots) - Die Menschenrechtsverletzungen unter den neuen, rabiaten Machthabern rund um Präsident Sisi sprengen inzwischen jede Dimension, während die Zahl der Bombenanschläge und Attentate exponentiell steigt. Doch Ägyptens herrschende politische Klasse rührt das genauso wenig wie die nackte Armut von mindestens der Hälfte ihrer eigenen Landsleute. Stattdessen inszeniert sie sich als globales Vorbild im ...
Stuttgart (ots) - Der Präsident der kommunalen Arbeitgebervereinigung (VKA), Thomas Böhle, zeigt sich "jederzeit" bereit zum Spitzengespräch mit Verdi-Chef Frank Bsirske, um eine Lösung für den Tarifkonflikt im Sozial- und Erziehungsdienst zu finden - allerdings nur ohne Vorbedingungen. Verdi hatte Böhle dazu ...
Stuttgart (ots) - Der "Weckruf 2015" ist der verzweifelte Versuch zu retten, was zu retten ist. Offen warnt der Parteivorsitzende Lucke vor einer Unterwanderung der jungen Partei durch rechtsaußen. Seine Einsicht kommt viel zu spät. Lange haben gerade Lucke und Henkel vor dieser Entwicklung die Augen verschlossen. Schließlich ließen sich Lucke und Henkel lange Zeit dafür feiern, dass die AfD mit plumpen Parolen gegen ...
Stuttgart (ots) - Es ist richtig, dass Kanzlerin Merkel am Montag in Genf für einen besonnenen Umgang mit Antibiotika warb und betonte, dass sie dieses Thema auch im Juni beim G-7-Gipfel auf Schloss Elmau ansprechen werde. Dabei ist allerdings eine gewisse Chuzpe im Spiel, denn Deutschland ist keineswegs Vorreiter, was den sachgemäßen Gebrauch von Antibiotika anbelangt. Dieser Ehrentitel gebührt Schweden, das 1995 - ...
Stuttgart (ots) - Die SPD erhöht den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Interview der Stuttgarter Zeitung (Dienstagsausgabe) gibt SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel ihr jetzt auch eine Mitschuld an den immer weiter sinkenden Wahlbeteiligungen. "Die Entpolitisierung von Entscheidungen, so wie das Frau ...
Stuttgart (ots) - Es zeigt sich, dass in Polen zwei Gesellschaften nebeneinander existieren. Den pro-europäischen Politikern ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, das Land zu einen. Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs nach dem EU-Beitritt fühlen sich viele Menschen im Osten Polens als Verlierer und bangen um ihre nationale Identität. So gesehen ist das Ergebnis ein Warnschuss - nicht nur für die ...
Stuttgart (ots) - Die Alternative für Deutschland ist momentan vor allem eins: schwer erträglich. Ununterbrochen gibt es neue Meldungen über Intrigen, Verunglimpfungen, Rücktrittsforderungen und Rücktritte. Die Streitereien in der AfD sind so heftig, dass die Partei weniger als drei Jahre nach ihrer Gründung vor einer grundsätzlichen Klärung steht: so wie bisher kann es nicht weitergehen. Parteichef Bernd Lucke ...
Stuttgart (ots) - Das Flüchtlingselend auf dem Mittelmeer verlangt mehr Solidarität in Europa - aber auch in Deutschland. Was zu tun ist, um den Menschen in Not zu helfen, das können Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam bewältigen. Der erste Schritt dazu ist jetzt erfolgt. Es gibt mehr Personal, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Das klingt bürokratisch, bedeutet aber einen entscheidenden Fortschritt für die ...
Stuttgart (ots) - Die Kritiker des immer selbstherrlicher agierenden türkischen Staatschefs warnen zu Recht davor, dass Erdogan daran arbeitet, in seinem Land ein Präsidialsystem einzuführen. Im Moment ist seine Rolle des ersten Mannes im Staate noch mit jener des deutschen Bundespräsidenten vergleichbar - er ist also vor allem Repräsentant. Doch mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament könnte das geändert und ...
Stuttgart (ots) - Um den festgefahrenen Bahn-Tarifkonflikt doch noch zu lösen, will Bahn-Chef Rüdiger Grube am Freitag nach eigenen Worten "die nächste Stufe zünden". Das sagte Grube laut einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" am Donnerstagabend in Esslingen. Nachdem die Lokführergewerkschaft GDL den Vorschlag des Bahnvorstandes abgelehnt hatte, den früheren ...
Stuttgart (ots) - Baut die Gewerkschaft einen Popanz auf, wenn sie eine schlechte Bezahlung der Erzieherinnen beklagt? Im Vergleich zu vielen technischen Berufen mag die Kritik berechtigt sein, zumal von deren Gehaltsniveaus vor allem Männer profitieren. Gemessen an der Finanzlage vieler Kommunen handelt es sich um drastische Forderungen; da stellt sich die Finanzierungsfrage in voller Schärfe. Verdi muss auch bedenken, ...
Stuttgart (ots) - Der Freispruch des Göttinger Transplantationsmediziners mag juristisch gerechtfertigt sein: Dem 47-jährigen Professor konnte nicht nachgewiesen werden, ob durch seine manipulierten Patientendaten Menschen gestorben sind oder nicht. Zudem waren diese Manipulationen zum Tatzeitpunkt zwar moralisch verwerflich, aber medizinrechtlich strafbar waren sie nicht. Allerdings könnte durch diesen Freispruch die ...
Stuttgart (ots) - Der SPD-Politiker Platzeck soll weitere Verhandlungen moderieren. Dies ist im Prinzip keine schlechte Idee. Doch die Art und Weise, wie Bahn-Chef Grube seinen Vorschlag präsentierte, ist kontraproduktiv, denn wer wirklich Interesse an Deeskalation und Befriedung hat, sucht das vertrauliche Spitzengespräch mit dem Kontrahenten - und verkündet seine Botschaften nicht in einer Pressekonferenz und ...
Stuttgart (ots) - Wo schon ein bloßes Strategiepapier der EU-Kommission Aufwallungen erzeugt, kann man sich ausmalen, welch gewaltiger Streit ins Haus steht, wenn die Verabschiedung konkreter Gesetze ansteht. Ein einheitliches EU-Urheberrecht zu schaffen, ist allein schon eine Herkulesaufgabe: Wer nämlich Online-Inhalte allen Europäern zugänglich machen muss, büßt die Möglichkeit ein, Lizenzen in Einzelstaaten zu ...
Stuttgart (ots) - Die BND-Affäre wird zu einer Belastung der Koalition. Es ist aus Sicht der Union ganz prinzipiell äußerst ungehörig, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel sich erlaubt hat, für die Kanzlerin zu sprechen. Brisant ist aber vor allem, was er ihr in den Mund legte. Zweimal, so Gabriel, habe Angela Merkel ihm persönlich versichert, dass nichts darauf hinweise, dass der BND einen Beitrag zur Wirtschaftsspionage ...
Stuttgart (ots) - Bevor die Kontrahenten weiter die Reisenden drangsalieren und den Schaden für den Wirtschaftsstandort vergrößern, muss der Druck auf diejenigen Institutionen verstärkt werden, die noch Einfluss auf die Tarifparteien ausüben können. Da wäre etwa die Bundesregierung. Dies ist ein heikler Punkt, denn prinzipiell sollte sich die Politik nicht in die Tarifautonomie einmischen, die eine wichtige ...
Stuttgart (ots) - Viktor Orban steht politisch schwer unter Druck. Seine eigenen Umfragewerte sinken, und seine rechtsnationale Fidesz-Partei hat zuletzt ein Direktmandat bei einer wichtigen Nachwahl zum Parlament verloren. Gewonnen hat der Kandidat der rechtsextremen Jobbik-Partei. Viktor Orban versucht diesen Trend zu stoppen, und ihm ist dabei offenbar jedes Mittel recht, auch die Anbiederung an das Publikum der ...
