Stuttgart (ots) - Zumindest eines ist damit jetzt klar. Es geht der Vereinigung Cockpit nicht mehr um die Höhe der Tarifgehälter oder um die Absicherung im Alter, die bisher als Streitpunkte für die Arbeitsniederlegungen - immerhin schon zwölf in etwas mehr als einem Jahr - herhalten mussten. Die Gewerkschaften wollen bei der Konzernstrategie mitbestimmen. Natürlich lässt sich darüber diskutieren, ob Carsten Spohrs ...
Stuttgart (ots) - Was ist zu tun? Die Bekämpfung der Fluchtursachen darf nicht nur Thema in Sonntagsreden sein. Sollen wirklich mehr Menschen in ihrer Heimat frei von Verfolgung und Zukunftsangst sein, muss in Friedens- und Aufbauarbeit investiert werden. Handelsverträge, die lokale Wirtschaftsstrukturen zerstören, müssen neu verhandelt werden. Und so richtig es ist, dass die EU etwa den Krieg in Syrien nicht ...
Stuttgart (ots) - Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gibt nicht klein bei. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe) hat das Landratsamt am Freitag Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden eingelegt. Die Dresdner Richter hatten zuvor ein öffentliches ...
Stuttgart (ots) - Nicht nur Generalbundesanwalt Range, der das erkorene Bauernopfer in dieser Affäre zu sein scheint, hat ein Problem. Für den obersten Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen mag es Routine sein, gegen Indiskretionen in den eigenen Reihen per Strafanzeige vorzugehen. Sobald es aber um Staatsgeheimnisse geht - was er in einem Gutachten gegenüber den Ermittlungsbehörden darlegte -, muss er diese ...
Stuttgart (ots) - Für den Vorschlag, die Abgeordneten nur noch alle fünf Jahre zu wählen statt wie bisher alle vier, dürfte Norbert Lammert unter seinesgleichen zwar eine Mehrheit finden, aber es gäbe dringendere Fragen zu klären. Für eine Demokratie darf es nicht vorrangig darum gehen, dass die Volksvertreter ungestört arbeiten können, ohne durch ständige Wahlkämpfe davon abgehalten zu werden. Die ...
Stuttgart (ots) - Lange hat man in London geglaubt, sich das Problem der Mittelmeer-Flüchtlinge vom Hals halten zu können. Ein festes EU-Kontingent an angespülten Migranten hat Großbritannien nicht akzeptieren wollen. Nun aber hat der zäheste Teil der Flüchtlinge Calais erreicht und ein gewisses Chaos am Kanaltunnel ausgelöst. Instinktiv sucht man sich auf der Insel abzugrenzen - buchstäblich mit höheren Zäunen, ...
Stuttgart (ots) - Wenn es darum geht, das Treiben des US-Geheimdienstes NSA und der deutschen Kollegen vom BND zu beobachten, dann herrscht der Eindruck, dass sich die Bundesanwälte zum Jagen tragen lassen. Die Ermittlungen gegen die bei Kanzlergesprächen mithörenden US-Schlapphüte: eingestellt. Maßnahmen gegen den mit der NSA bei Firmen lauschenden BND: man prüft seit Wochen die Zuständigkeit. Und nun der Eiertanz ...
Stuttgart (ots) - Der CDU-Verteidigungspolitiker und Vorsitzende des Reservistenverbands, Roderich Kiesewetter, sieht in der von den Unternehmen beabsichtigten Fusion der deutschen Panzerschmiede Krauss Maffei-Wegmann mit dem französischen Staatskonzern Nexter eine Schwächung der deutschen Kernkompetenzen im ...
Stuttgart (ots) - Mit Militärschlägen, die sowohl gegen den IS wie die kurdische PKK im Irak gerichtet sind, sowie der offiziellen Aufkündigung des türkisch-kurdischen Friedensprozesses versucht der türkische Präsident Erdogan seine Macht nach innen und außen zu sichern. Es ist eine kurzsichtige und extrem gefährliche Strategie. Von nun an ist Erdogan in einem Mehrfrontenkampf: gegen den IS, gegen die Kurden ...
Stuttgart (ots) - Mit Ronald Pofalla hat Bahn-Chef Grube den vormals engsten Vertrauten von Regierungschefin Angela Merkel gegen alle berechtigte Skepsis als neuen DB-Vorstand durchgesetzt. Ausgerechnet für korrekte Unternehmensführung wird der CDU-Mann zuständig sein, der den hoch bezahlten Spitzenjob durch massive politische Einflussnahme bekommen hat - und nicht, weil er seine Qualitäten als Manager nachgewiesen ...
Stuttgart (ots) - Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau ist eine der wichtigsten Branchen der deutschen Industrie. Da ist es natürlich alarmierend, wenn ein solches Schwergewicht seine Prognose für das laufende Jahr kappt und nur noch eine Stagnation erwartet. Dennoch sind die Aussichten für die deutsche Wirtschaft nicht so düster, wie es die gekappte Prognose auf den ersten Blick vermuten lässt. Auch die ...
Stuttgart (ots) - Nun verspricht ausgerechnet Alexis Tsipras die lange überfälligen Einschnitte. Aus dem kommunistischen Revoluzzer ist ein Reformer geworden - allerdings wider Willen. Denn aus Überzeugung stimmte er dem in Brüssel geschnürten Paket sicher nicht zu. Es wurde ihm aufgezwungen. Tsipras ist weder mit dem Verstand noch mit dem Herzen bei der Sache. Er handelt nicht aus Mut, sondern aus Angst. Er will ...
Stuttgart (ots) - FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki lehnt es ab, um enttäuschte AfD-Anhänger aus dem entmachteten Lager des Parteigründers Bernd Lucke zu werben. Lucke habe "selbst erklärt, er sei kein Liberaler", sagte Kubicki der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe): "Wie sollen wir mit homophoben ...
Stuttgart (ots) - Der Tuttlinger CDU-Bundestagsabgeordnete und heutige Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich einst dafür eingesetzt, dass für die Bundeswehr das - heute umstrittene - Sturmgewehr G 36 des Oberndorfer Waffenherstellers Heckler & Koch beschafft wurde. Dies geht nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe) aus einem internen Vermerk des Verteidigungsministeriums von Anfang 1995 ...
Stuttgart (ots) - Der Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke wollte mit seiner Partei Alternative für Deutschland eine - im historischen Vergleich - mittelgroße politische Revolution anzetteln und die Gemeinschaftswährung Euro in ihrer heutigen Form zum Einsturz bringen. Aber er hat in seine Alternativ-Partei Leute gelockt und hineingelassen, die einen ganz anderen Umsturz im Sinn haben: Sie wollen ein Deutschland mit ...
Stuttgart (ots) - Was jetzt offengelegt wird, zeigt einmal mehr, unter welchem politischen Druck vor zwei Jahren trotz Milliarden-Mehrkosten der Weiterbau von Stuttgart 21 durchgesetzt wurde. Es ging nicht in erster Linie um Sachfragen, sondern um Macht und Prestige - zumal sich die Kanzlerin klar zu dem Projekt bekannt hatte. Nun schüren die Papiere neue Zweifel, ob die Vertreter des Bundes im Bahn-Aufsichtsrat wirklich ...
Stuttgart (ots) - Die Dokumente von Wikileaks werfen die Frage auf, womit eigentlich der Verfassungsschutz seine Zeit verbringt. Ein Nebenaspekt dieser Affäre ist die Blamage der deutschen Spionageabwehr. Es wird wenig helfen, wenn der Chef des Kanzleramts dem US-Botschafter noch einmal einen gelinden Rüffel erteilt wegen der Spitzelarbeit von NSA & Co. auf deutschem Boden. Das sind unerlässliche, doch letztlich ...
Stuttgart (ots) - John Cryan weiß, dass die Bank bei Kunden, Aufsehern und auch in der Öffentlichkeit verlorenes Vertrauen zurückgewinnen muss. Der 54-jährige Manager will dies auf Basis der noch von der bisherigen Bankspitze ersonnenen "Strategie 2020" tun. Doch jenseits der großen Linien sind zahlreiche Fragen offen. Sie betreffen etwa den künftigen Zuschnitt des Investmentbankings, aber auch die Digitalisierung ...
Stuttgart (ots) - Es ist nicht nur der Wunsch nach einer guten Bewertung in den Geschichtsbüchern, der Barack Obama und Rául Castro dazu bewegt, aufeinander zuzugehen. Dahinter stehen handfeste geopolitische Interessen. Die USA haben schon einmal sehr schlechte Erfahrungen mit sozialistischen Raketen vor ihrer Haustür gemacht. 1962 stand die Welt kurz vor einem Atomkrieg. Ein russischer Stützpunkt in der Karibik wäre ...
Stuttgart (ots) - Seit die Griechen Ende voriger Woche den Verhandlungstisch verlassen und ein Referendum angekündigt haben, folgen mehrmals täglich neue Botschaften aus Athen - die sich allerdings regelmäßig widersprechen. Steckt hinter den politischen Pirouetten der Regierung Tsipras irgendeine Strategie? Für Außenstehende ist eine solche nicht zu erkennen. Zu besichtigen sind chaotische Zustände, ein nur noch ...
Stuttgart (ots) - Je länger die Regierung am Hindukusch auf sich alleine gestellt ist, umso stärker drängt sich die Frage auf, was die westlichen Militärs von 2001 bis 2014 eigentlich getan haben. Sie schufen afghanische Sicherheitskräfte von rund 330 000 Mann, die Kabul gar nicht finanzieren kann. Sie halfen bei der Ausbildung von Spezialkräften, denen die Talibanmilizen nichts entgegenzusetzen haben. Aber die ...
Stuttgart (ots) - Die Sorge vor einem neuen "Kalten Krieg" darf nicht dazu führen, dass innerhalb der Nato einige, darunter die Deutschen, die Augen vor dem Auslöser der Eskalation verschließen: Russlands Einverleibung der Krim und seine aktive Verstrickung in den Ostukraine-Konflikt. Das militärisch-aggressive Verhalten Moskaus zwingt zu einer Neubewertung der Sicherheitslage, vor allem in den osteuropäischen ...
Stuttgart (ots) - Die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben. Auch Binsenweisheiten wie diese finden nicht überall Akzeptanz - vor allem in Bayern nicht. Horst Seehofer regiert sein Land nach dem Sankt-Florian-Prinzip. Der Freistaat wehrt sich gegen neue Stromtrassen und jetzt auch gegen Castoren. Deutschland steht jedoch in der Pflicht, den atomaren Restmüll aus den Wiederaufbereitungsfabriken in Frankreich und ...
Stuttgart (ots) - Der Erlös liegt am oberen Ende der Erwartungen. Das zeigt, dass die drei großen Mobilfunkanbieter im Zugang zu weiteren Frequenzen den Schlüssel zu ihren zukünftigen Angeboten sehen. Die Konzerne werden aber nicht nur in die Nutzung der zusätzlichen Frequenzen investieren, sondern auch in neue Technologien. Mit der sogenannten Small-Cells-Technik stehen beispielsweise heute kompakte Sendeanlagen zur ...
Stuttgart (ots) - Wie weit gingen die Hilfsdienste des BND bei der amerikanischen Spionage in Europa? Das Corpus Delicti in dieser heiklen Angelegenheit ist noch immer unter Verschluss. So soll es nach dem Willen der Bundesregierung auch bleiben. Das wäre aber ein klarer Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz der Gewaltenteilung. Für die Kontrolle der Geheimdienste ist das Parlament zuständig. So steht es seit 2009 ...
Stuttgart (ots) - Angela Merkel hat zwar viel Beifall dafür bekommen, dass die G-7-Staaten in den nächsten 85 Jahren ganz auf die fossilen Brennstoffe Kohle, Öl und Gas verzichten wollen. Mit langfristigen Absichtserklärungen ist es aber nicht getan. Obwohl sich Merkel für den globalen Ausstieg aus der Kohle feiern lässt, weiß die Regierung noch nicht, welche Rolle die Kohle für die nationalen Klimaziele spielen ...
Stuttgart (ots) - Nur auf den ersten Blick erscheinen privat finanzierte Projekte als günstige Alternative, weil die Gesamtbelastung meist ebenso verborgen bleibt wie die Vertragsdetails. Tatsache ist, dass der Staat seine Kredite über Anleihen fast zum Nulltarif bekommt, während private Geldgeber Renditen von wenigstens sechs Prozent erwarten. Schon deshalb ist die private Beteiligung an Autobahnen auch für ...
Stuttgart (ots) - Es stimmt: die Türkei hat in der Vergangenheit mit Koalitionsregierungen schlechte Erfahrungen gemacht. In den 70er Jahren gab es nicht weniger als zehn Regierungswechsel. Der Dauerstreit der Parteien führte schließlich zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen und mündete in den Militärputsch vom September 1980. Anfang der 2000er Jahre stürzte die Konsensunfähigkeit der Parteien das Land in die ...
Stuttgart (ots) - In seinen Allmachtsfantasien wollte Blatter die Fifa und sich selber in die Sphären einer weltumspannenden Friedensbewegung hieven. Jetzt endet diese Hybris im Desaster. Nicht der Fußball als Sportart, wohl aber die Organisation, die ihn repräsentiert, steckt in einem tiefen Morast aus Korruption und Betrug. Sie muss nun die Kraft finden, sich daraus zu befreien. Sepp Blatter ist zwar Vergangenheit, ...
Stuttgart (ots) - Natürlich ist es richtig zu überprüfen, ob Internetgiganten wie Google ihre Marktmacht missbrauchen. Wenn darauf der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Antwort gibt, der US-Konzern müsse zerschlagen werden, mutet dies jedoch weltfremd an. Seit vier Jahren ermittelt die EU-Kommission bereits gegen Google, ohne dass bisher viel dabei herausgekommen ist. Vier Jahre sind eine lange Zeit. ...
