Stuttgart (ots) - Die Kommunistische Partei hat nun eine Entscheidung getroffen, die überfällig war. Vor 35 Jahren mag es Gründe gegeben haben, das Bevölkerungswachstum zu begrenzen. Die Zeiten haben sich geändert. In einem Land, in dem der Standard der Rentenversicherung noch sehr ausbaufähig ist, muss heute ein Kind in vielen Fällen für vier Großelternteile sorgen. Das kann nicht funktionieren. Pressekontakt: ...
Stuttgart (ots) - Über Zahlen lässt sich trefflich streiten. Das führen die CDU und das SPD-geführte Kultusministerium im Land wieder einmal beispielhaft vor. Die Opposition zieht sinkende Anmeldezahlen an den Gemeinschaftsschulen als Beweis dafür heran, dass das bildungspolitische Lieblingskind von Grün-Rot doch nicht so gefragt sei, wie es die Koalition gern hätte. Die Regierung kontert mit steigenden ...
Stuttgart (ots) - Die Bedrohung von Leib und Leben ist eine der Hauptursachen, die Menschen in die Flucht treiben. Sie zu bekämpfen erscheint als schier unlösbare Aufgabe angesichts der Krisenherde am Hindukusch und zerfallenden Staaten in der arabischen Welt. Der Syrienkrieg begann vor viereinhalb Jahren, der Afghanistankonflikt vor fast vier Jahrzehnten. Wo ist da Hoffnung? Doch es gibt keine Alternative zum Versuch ...
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger setzt sich infolge des Abgasskandals bei Volkswagen für radikale Veränderungen im Unternehmen ein: "Unsere Anforderung ist, dass es innerhalb des VW-Konzerns ein massives Aufräumen geben muss", sagte er der "Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Hätten die Deutschen tatsächlich vier asiatische Stimmberechtigte bestochen, um dem von dem suspendierten Fifa-Präsidenten Sepp Blatter favorisierten Südafrika die Fußball-WM 2006 vor der Nase wegzuschnappen, dann wäre Wolfgang Niersbach als DFB-Präsident nicht mehr zu halten. Und Franz Beckenbauer, der als Spieler und Teamchef 1974 und 1990 ...
Stuttgart (ots) - Dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel angesichts der hohen Flüchtlingszahlen nur mit einem leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit rechnet, ist unrealistisch. Die Schönwetterprognose lässt sich nur so erklären, dass die Regierung die Bürger nicht verunsichern will. Pressekontakt: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel angesichts der hohen Flüchtlingszahlen nur mit einem leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit rechnet, ist unrealistisch. Die Schönwetterprognose lässt sich nur so erklären, dass die Regierung die Bürger nicht verunsichern will. Pressekontakt: ...
Stuttgart (ots) - Das verwirrende Schauspiel hält an, auch für die Ministerin. Denn wie will sie vor Gericht Schadenersatzansprüche gegen Heckler & Koch durchsetzen, wenn im Einsatz keine Qualitätseinbußen auftauchen? Hat von der Leyen demnach zu vorschnell die Ausmusterung der Standardwaffe verfügt? Es wirkt, als hätten interessierte Kreise sie auf dieses ...
Stuttgart (ots) - Gespenstisch sind diese Vorgänge aufgrund der Entschlossenheit der Täter - die sehr genau wissen, dass ihre Überlebenschancen gering sind. Und sie sind erschreckend, weil vor dieser Gewalt selbst der beste Sicherheitsapparat der Welt kapitulieren muss: Die Täter handeln offenbar aus eigenem Antrieb, ohne eine Terrororganisation im Hintergrund, die sie auf die Taten vorbereitet. Wenn aber schon ...
Stuttgart (ots) - Von mehr Glück als Verstand kann die sozialdemokratische SPÖ sagen, dass sie die zum "Duell" mit der rechten FPÖ stilisierte Auseinandersetzung dank vieler Leihstimmen - und ihrem Vormann Michael Häupl als alleinigem Markenkern - noch einmal für sich entscheiden konnte. Die FPÖ, kein Zweifel, steht bereit, die im Bund bestehende große Koalition von SPÖ und ÖVP zu demontieren. Fast ein Drittel ...
Stuttgart (ots) - Es ist gut, dass der neue Deutsche-Bank-Chef John Cryan die Annahmen seiner Vorgänger auf den Prüfstand stellt. Bei einer derart drastischen Korrektur drängt sich allerdings der Verdacht auf, dass auch taktische Erwägungen eine Rolle spielen: Je dramatischer der neue Chef den von seinen Vorgängern hinterlassenen Zustand der Bank zeichnet, umso ...
Stuttgart (ots) - Wenn die Nutzer soziale Netzwerke wie Facebook verwenden, gehen sie auch in Europa weiterhin sehenden Auges den Deal ein: Dienstleistungen gegen Daten. Das war ja der Kern der Klage, die der Wiener Jurist Max Schrems gegen Facebook eingebracht hat. Darüber hat der EuGH nicht entschieden; "Safe ...
Stuttgart (ots) - Endlich gute Nachrichten aus der Ostukraine. Die Kriegsparteien halten sich endlich an einen Waffenstillstand, der bereits im Februar unterzeichnet worden war. Seit einem Monat schweigen die Waffen. Zwar fallen immer wieder Schüsse, aber das sinnlose Sterben hat vorerst ein Ende. Zudem scheinen ...
Stuttgart (ots) - Haben die Bayern keine anderen Sorgen? CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer flüchtet vor der neuzeitlichen Völkerwanderung, die seine Heimat erreicht hat, in die Asyl erwarte, müsse die "deutsche Leitkultur" anerkennen, sagt er. Unter den vielen politischen Leerfloskeln tönt diese besonders ...
Stuttgart (ots) - Die "Bescheidenheit", mit der Passos Coelho seinen Wahlsieg zur Kenntnis genommen hat, ist angemessen. Sein Sieg ist kein Triumph und erst recht kein Beweis uneingeschränkten Vertrauens. Die Portugiesen sind müde. Sie sind die Krise müde, aber auch alle Versprechen einer goldenen Zukunft. Ein radikaler Wechsel im Politikstil, so wie unter Syriza in ...
Stuttgart (ots) - Staatsmänner, Landesväter, wichtige Amtsträger jedenfalls suchen immer den Schulterschluss: Im Konsens tun wir gemeinsam und geschlossen das, was ich sage. Dieser Strategie ist Winfried Kretschmann bei seiner Regierungserklärung zur Flüchtlingskrise im Landtag gefolgt. Seine Gegenspieler Guido ...
Stuttgart (ots) - Der frühere Generalinspekteur Harald Kujat hält eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan über 2016 hinaus für wenig erfolgversprechend. "Die militärische Bedeutung der Ausbildungsmission ist gering - ihre Verlängerung würde die afghanischen Streitkräfte nicht in einem Maße ...
Stuttgart (ots) - Der designierte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann befürchtet, dass der Abgasskandal bei Volkswagen Arbeitsplätze speziell in der Zulieferindustrie gefährdet. "Wir haben vor allem ein Beschäftigungsproblem bei den Zulieferern, die heute Dieselteile liefern", sagte der Gewerkschaftsvize im Interview ...
Stuttgart (ots) - Vieles spricht dafür, dass Wladimir Putin nun die Bühne der Vereinten Nationen sucht. In wenigen Tagen, wenn in New York die Generaldebatte der UN beginnt, wird der Präsident seine Ideen verkünden, mit Pathos und Tamtam. Es wäre wünschenswert, nicht allzu viel auf diese Äußerlichkeiten zu schauen. Es wäre wünschenswert, sich eine Kernfrage in Erinnerung zu rufen: Wie stoppt man den Krieg? Wenn ...
Stuttgart (ots) - Selbstverständlich braucht die Bundeswehr eine schlagkräftige Cyberabwehr. Welchen Beitrag sie darüber hinaus zum Schutz kritischer Infrastrukturen leisten kann, was der Verteidigungsfall in der Cyberdimension bedeutet, sollte von der Leyen jedoch nicht im Alleingang ihres Hauses festlegen, sondern kollegial mit ihren Kabinettskollegen in Außen-, Innen- und Justizressort erörtern. Pressekontakt: ...
Stuttgart (ots) - Es ist noch keinen Monat her, da standen sich die Soldaten an der innerkoreanischen Grenze im höchsten aller Alarmzustände gegenüber. Nach zwei Tagen Verhandlung folgte die verbale Abrüstung und das Versprechen, Ende Oktober Familien zusammenzuführen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass diese Vereinbarung nicht hält, wenn der Norden nun zeitgleich mit neuen Raketentests droht und mit neuer ...
Stuttgart (ots) - So positiv es ist, wenn das Thema Vernetzung und autonomes Fahren zusätzlichen Innovationsschwung in eine alte Branche bringt, so negativ wäre es, wenn dies nun auf Kosten der Weiterentwicklung der grünen Technik ginge. Denn trotz aller Fortschritte werden immer noch viel zu wenige Ökomobile verkauft. Das von Bundesregierung und Industrie verkündete Ziel, bis zum Ende des Jahrzehnts eine Million ...
Stuttgart (ots) - Facebook hat - vorauseilendes - Entgegenkommen und guten Willen signalisiert, mehr nicht. Dem Bundesjustizminister Heiko Maas, der im Vorfeld des Treffens gefordert hat, dass die Internetplattform Hasseinträge und Hetztiraden von ihren Seiten löschen soll, dürfte das eigentlich nicht genügen. Vielleicht hofft er, angesichts des dürftigen Fortschritts wenigstens dafür gelobt zu werden, dass er sich ...
Stuttgart (ots) - Mehr noch als die Schuldenkrise Griechenlands unterhöhlen die menschenunwürdige Ignoranz und der abschottende Nationalismus vieler EU-Staaten die europäische Idee. Wenn man deshalb der Kanzlerin etwas vorwerfen kann, dann ist es ihr Zögern, das Thema in Europa ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Denn es steht nicht nur die Freizügigkeit auf dem Spiel, von der Deutschland wie übrigens auch von ...
Stuttgart (ots) - Der Stuttgarter Sportwagenhersteller Porsche plant als siebte Baureihe ein Elektroauto. Für die ab 2020 angestrebte Produktion des Fahrzeugs soll eine Fabrik der Zukunft nach dem Modell der sogenannten Industrie 4.0 am Standort Stuttgart-Zuffenhausen errichtet werden, wie der Porsche-Gesamtbetriebsratschef Uwe Hück im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe) sagte. Bis Dezember sollen die ...
Stuttgart (ots) - Dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von dem Flüchtlingsansturm heillos überfordert ist, hat mit einem Konstruktionsfehler zu tun, der durchaus beabsichtigt war: Lange Zeit hatte niemand Interesse daran, mehr Asylbewilliger einzustellen. Der Staat verzichtete aus Kostengründen darauf - auch weil lange Verfahren abschrecken sollten. Die Lobbyisten der Flüchtlinge haben gegen die ...
Stuttgart (ots) - Dass die Türkei in diesen Tagen ins Chaos treibt, ist die Schuld des Präsidenten. Recep Tayyip Erdogan setzt alles daran, das demokratische Ergebnis der Parlamentswahlen vom Juni zu seinen Gunsten zu korrigieren. Die Marschroute auf dem Weg zur Rückeroberung der uneingeschränkten Macht ist offensichtlich. Zuerst ließ die AKP die Koalitionsverhandlungen scheitern, dann setzte Erdogan als Staatschef ...
Stuttgart (ots) - Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise haben die großen Hilfsorganisationen in Zusammenarbeit mit den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern schon mehr als eine Million Euro gesammelt. Nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe) hat das "Aktionsbündnis Katastrophenhilfe" von vier großen Hilfswerken vom 25. August bis zum 4. ...
Stuttgart (ots) - Die Flüchtlingskrise gehe Europa nichts an, es sei ein deutsches Problem, weil alle nach Deutschland wollten. Diese Aussage von Viktor Orban ist blanker Unsinn und gefährlich. Nicht alle Flüchtlinge wollen nach Deutschland, viele sind auf dem Weg nach Großbritannien oder in die skandinavischen Länder. Gefährlich sind diese Worte, da sie die Axt an das Fundament der europäischen Idee legen. ...
Stuttgart (ots) - Präsident Xi Jinping zeigt nach innen, dass er das Militär im Griff hat. Und er setzt nach außen ein Zeichen, vor allem gegenüber den USA. Deren angekündigte Aktivitäten in Asien sind Peking ein Dorn im Auge. Ein aktives Bedrohungsszenario für die Region lässt sich nicht aus dem Aufmarsch lesen - so wenig wie aus den Paraden, die alljährlich am 14. Juli in Paris auf den Champs-Élysée ...
