Stuttgart (ots) - Seit Monaten schon - und nun verstärkt nach den Kölner Silvester-Übergriffen - häufen sich im Internet die Rufe nach Bürgerwehren. Unter Titeln wie "Nachbarschaftswärter" oder "Stadtschutz" machen sich an vielen Orten Menschen auf, selbst für Ordnung zu sorgen. Dies ist eine alarmierende Entwicklung. Sie zeigt an, wie weit die Zweifel um sich greifen, dass der Staat noch Herr der Lage ist und für ...
Stuttgart (ots) - Der Finanzminister sollte der Versuchung widerstehen, sich allen Wünschen zu verschließen. Es ist zwar richtig, dass die Eingliederung der anerkannten Flüchtlinge Priorität haben muss, dennoch ist es möglich, die zusätzlichen Mittel so zu verwenden, dass davon alle Bürger profitieren. Ein Beispiel dafür ist der Wohnungsbau. Mit der ...
Stuttgart (ots) - Kataloniens Separatisten haben sich in allerletzter Minute auf eine Regierungsbildung geeinigt. Der einzige Grund für das bemerkenswerte Bündnis zwischen bürgerlichen und linksradikalen Nationalisten in Katalonien ist die Furcht, im Falle von Neuwahlen die parlamentarische Mehrheit für den ...
Stuttgart (ots) - Politiker machen Gesetze, und Politiker wissen auf aktuelle Entwicklungen entschlossen zu reagieren. Daher ist es absehbar gewesen, dass nach den Ereignissen von Köln der Ruf nach schärferen Gesetzen erschallt. Schärfere Regeln bei der Ausweisung straffälliger Asylbewerber, schärfere ...
Stuttgart (ots) - Seit einem Jahr bildet die Bundeswehr im Nordirak kurdische Peschmerga aus - die Kooperation hat sich schon bewährt. Nun greift sie auch in Syrien direkt in den Kampf gegen den Islamischen Staat ein. Erstmals sind deutsche Tornados zu Aufklärungsflügen über Syrien und dem Irak aufgestiegen. Der IS verfügt nicht über eine Flugabwehr, die die Kampfjet-Besatzungen gefährden könnte. Dennoch birgt die ...
Stuttgart (ots) - Natürlich kann es nur eine politische Lösung geben. Es hat sich aber gezeigt, dass der bisherige Weg keine befriedigenden Ergebnisse bringt. Trotz der OSZE-Beobachter vor Ort kommt es immer wieder zu Schießereien. Die Scharmützel müssen ein Ende haben - dazu braucht es UN-Blauhelme. Russland ...
Stuttgart (ots) - So flüchtig auch die diesjährigen Silvestermomente sein werden, was übrig bleibt aus dieser Nacht ist ihre Ambivalenz: Dieser Jahreswechsel führt einem den tiefen Frieden unserer Alltagsnormalität vor Augen, der Freiheit garantiert und zu Lebensfreude, Zuversicht und zum Feiern einlädt. Und ...
Stuttgart (ots) - Verglichen mit dem bisherigen Verhalten Japans sind die nun gemachten Zugeständnisse durchaus beachtlich. Man darf das Land auch nicht überfordern mit einem Zwang zur Entschuldigung. Wichtig wäre es jedoch, wenn Japan den nun eingeschlagenen Weg beibehielte - nicht nur gegenüber Südkorea. Es gibt Anzeichen dafür, dass dies geschehen könnte. Japans Kronprinz Naruhito hatte sich im Sommer ...
Stuttgart (ots) - Etwa 2019 will der Sportwagenbauer Porsche mit der Produktion eines hochwertigen Elektroautos am Standort Stuttgart-Zuffenhausen beginnen. Um die Investition für eine neue Fabrik von etwa einer Milliarde Euro zu finanzieren, sollen sich nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe) auch die Mitarbeiter in Form eines Sparpakets ...
Stuttgart (ots) - Spanien ist am Sonntag nicht unregierbar geworden, sondern schwerer regierbar. Das könnte heißen: dass es in Zukunft besser regiert wird. Rajoy wird, falls er denn am Ruder bleiben sollte, lernen müssen zuzuhören, zu diskutieren, zu paktieren. Die neuen Parteien wollen und sollen mitwirken - wahrscheinlich nicht in einer Koalitionsregierung, aber ...
Stuttgart (ots) - Sportpolitisch gesehen darf Blatters Ende erst der Anfang sein: Der Weltsport benötigt radikale Reformen und einen kompletten Neustart. Es gibt gute Ansätze, doch die wirkliche Bewährungsprobe steht noch bevor. Angesichts der handelnden Personen in der Fifa darf dort an einer grundsätzlichen ...
Stuttgart (ots) - Es herrscht nach wie vor ein Vollzugsdefizit. In einigen Ländern lässt sich das kaum noch rechtfertigen - schon gar nicht mit humanitären Gründen. Wem an Willkommenskultur und einer gesellschaftlichen Akzeptanz der Aufnahme von Flüchtlingen gelegen ist, der muss jene konsequent zur Heimreise ...
Stuttgart (ots) - Es besteht Einigkeit, dass der Völkerrechtsbruch durch den russischen Einmarsch auf der Krim Konsequenzen haben muss. Richtig ist aber auch: je länger die Sanktionen bestehen, desto mehr zeigen sich die Nachteile, die Beschränkungen der Finanz- und Gütermärkte für alle haben. Zuletzt klagte ...
Stuttgart (ots) - Das Familienunternehmen Le Pen mit Parteichefin Marine und der aufstrebenden Nichte Marion Maréchal Le Pen als Leitfiguren, konnte es dabei belassen, die üblichen Beruhigungsmittel zu reichen, sprich: Feindbilder, bei deren Anblick Angst in Zorn umschlägt. Auch sie sind hinlänglich bekannt: Einwanderer, Muslime, Europa. Mehr hat es nicht gebraucht - und mehr hat der Front National ja auch nicht zu ...
Stuttgart (ots) - Es ist zu früh für ungetrübten Optimismus. Aus dem Entwurf, der auf dem Tisch liegt, kann ein starkes und ein schwaches Klimaabkommen werden. Das hängt davon ab, ob man sich tatsächlich auf eine kohlenstofffreie oder doch nur auf eine kohlenstoffreduzierte Weltwirtschaft verständigt. Dabei geht es um ökonomische Perspektiven und viel Geld. Auch die Frage, ob nur die Industriestaaten oder auch ...
Stuttgart (ots) - Die Verhandlungen waren so verfahren, dass kaum jemand ein Ergebnis erwartet hatte. Umso überraschender ist, dass sich die 16 Ministerpräsidenten auf einen gemeinsamen Vorschlag zum künftigen Finanzausgleich verständigten. Das Modell, das sie präsentieren, geht weit über das übliche ...
Stuttgart (ots) - Es darf mal wieder über den Föderalismus gelacht werden. Da erstellt der Sonderermittler Jerzy Montag für den Geheimdienstausschuss des Bundestags über den V-Mann "Corelli" einen Bericht, der so geheim ist, dass er für den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags tabu bleibt. Dies selbst dann, wenn es um Vorgänge geht, die sich in Baden-Württemberg abspielten, und Akten verhandelt werden, die aus ...
Stuttgart (ots) - Wie schon vor dem 13. November verfolgen zumal Amerikaner und Russen in Syrien miteinander nicht zu vereinbarende Ziele. Moskau hält am syrischen Diktator Assad fest, bombardiert weiterhin dessen Gegner und damit von den USA und Frankreich unterstützte Rebellengruppen. Dass Russland im Norden ...
Stuttgart (ots) - Die Entlassung von Gao Yu aus der Haft ist eine gute Nachricht: Die alte Dame war von Anfang an zu Unrecht eingesperrt. Zugleich zeigt das Verhalten des Gerichts jedoch, dass sich in China grundsätzlich nichts geändert hat. Die Probleme liegen im System - und das ist im Umgang mit der ...
Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, dämpft Befürchtungen, dass der Flüchtlingszuzug die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland erhöhe. "Es gibt viele Hinweise bis hin zu denen von Geheimdiensten, die alle sagen, dass dies wahrscheinlich nicht der Fall ...
Stuttgart (ots) - Vorstand und Betriebsrat des Stuttgarter Sportwagenherstellers Porsche haben sich auf eine Lösung zu den umstrittenen Werkverträgen verständigt. Die Arbeitnehmervertreter haben der Porsche-Führung eine Vereinbarung zur "sachbezogenen Mitbestimmung" abgerungen und dürfen künftig bei jeder Fremdvergabe mitreden. Das Abkommen werde den Umgang mit ...
Stuttgart (ots) - Der Direktor des Deutsch-Französischen Instituts, Frank Baasner, glaubt nicht, dass Deutschland in ähnlichem Maße terrorgefährdet ist wie Frankreich. "Dort sind die meisten Muslime Araber, bei uns sind es vor allem Türken. In Syrien und im Irak findet aber ein arabischer Krieg statt. Wäre das ...
Stuttgart (ots) - Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, befürchtet, dass die Attentate von Paris in Deutschland eine neue Welle der Islam-Feindlichkeit hervorrufen werden. "Im Moment herrscht in Deutschland wegen der Flüchtlingskrise sowieso eine sehr angespannte Situation und ...
Stuttgart (ots) - Dass sie gleichfalls Heinrich Bedford-Strohm als obersten Repräsentanten bestätigte, war eine Formsache. In seinem Wahltriumph drückt sich nun der Wunsch nach Kontinuität an der Spitze aus und Dankbarkeit dafür, dass der Münchner einsprang, als sein Vorgänger letztes Jahr zurücktrat. Zu dem weltgewandten, rhetorisch begabten, medienaffinen Bayern gab es keine echte Alternative. Das macht es für ...
Stuttgart (ots) - Der Schreck über das neue politische Panorama mag daher rühren, dass es noch vor Kurzem so aussah, als seien die Portugiesen die bravsten aller europäischen Krisenopfer. Am 4. Oktober wählten sie das bürgerliche Bündnis des bisherigen Premiers Pedro Passos Coelho wieder zur stärksten Kraft. Das beeindruckte viele Analysten: Seht her, da gibt es ein Land, das sich mit den Schmerzen der Austerität ...
Stuttgart (ots) - In seiner Partei gärt es bereits. Auch Camerons Kabinett könnte sich spalten. Einzelne Minister warten nur darauf, dass die Verhandlungen enttäuschend verlaufen. Zuzuschreiben hat sich Cameron diese Unwägbarkeiten selbst. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte er eine Volksabstimmung noch ausgeschlossen. Damals hatte er seine Partei aufgefordert, nicht immerfort "auf dem Thema Europa herumzureiten". Aus ...
Stuttgart (ots) - Das Prädikat "Cleverle" ist vergeben an den früheren baden-württembergischen Regierungschef Lothar Späth (CDU). Wäre das nicht so, wäre zu überlegen, ob es nicht auf den aktuellen Finanzminister passt. Nils Schmid (SPD) hat in den bald fünf Jahren seines Wirkens nervenstark, aber auch mit einer guten Portion Dreistigkeit seine Ziele verfolgt. ...
Stuttgart (ots) - Die Kanzlerin befindet sich gerade in einer Art Transitzone zwischen ihren heroisch-humanitären Ansprüchen und den Erfordernissen der Realpolitik. Die dramatische Lage an der deutsch-österreichischen Grenze verlangt rasches und pragmatisches Handeln. Für Parteiengezänk und machttaktische Manöver hat das überdrüssige Publikum kein Verständnis mehr. Der jetzt erreichte Kompromiss ist überfällig. ...
Stuttgart (ots) - Man muss es der SPD positiv anrechnen, dass sie trotz dieses - sich zur Parteineurose auswachsenden - Gefühls der Chancenlosigkeit die Flüchtlingskrise nicht nutzte, um Konflikte in der Koalition auf die Spitze zu treiben - bisher jedenfalls. Das hat auch damit zu tun, dass die SPD an Neuwahlen ebenso wenig ein Interesse haben kann wie die Union. Es ...
Stuttgart (ots) - Seit zwei Jahren streitet sich das Management der Kranichlinie unter dem Konzernchef Carsten Spohr mit den Gewerkschaften. Dabei geht es nur vordergründig um die Neuregelung der Altersversorgung, die bei der ehemaligen Staatslinie komfortabel geregelt ist. Tatsächlich geht es um die Pläne des ...
