Stuttgart (ots) - Es ist durchaus legal, eine Briefkastenfirma zu gründen. Namhafte Unternehmen machen davon Gebrauch, dass die Steuern an exotischen Plätzen niedriger sind. Das gehört zum Steuerwettbewerb. Solange diese Praktiken der Finanzverwaltung bekannt sind, lässt sich das rechtlich nicht beanstanden. Die Vielzahl an Briefkastenfirmen lässt aber vermuten, ...
Stuttgart (ots) - Barack Obama war noch gar nicht losgeflogen, da konnte man seine Reise nach Kuba und Argentinien schon als strahlenden politischen Erfolg verbuchen. Im Fall Kubas liegt das daran, dass Obama eine lange überfällige Wende der US-Außenpolitik vollzogen hat. (...) Im Fall Argentiniens liegen die ...
Stuttgart (ots) - Vordergründig geht es um einen Restposten im Bundeshaushalt. Doch in Wahrheit liegt in der Entscheidung viel Sprengkraft. Für das kommende Jahr bewilligt die Regierung 180 Millionen Euro für die sogenannte Lebensleistungsrente. Dabei geht es um eine Mindestrente für Beschäftigte, die zeitlebens so wenig verdient haben, dass ihre Rente im Alter unter das Niveau der Grundsicherung fällt. Deren Renten ...
Stuttgart (ots) - Gauck hörte zu, denn er meint es ernst. So viel Engagement hat schon lange kein hochrangiger Politiker mehr im Umgang mit China gezeigt. Frankreichs Staatspräsident François Hollande hatte Menschenrechte bei seinem vorigen Besuch in Peking nur nebenbei erwähnt. Gäste aus Großbritannien haben sie zuletzt gar nicht mehr angesprochen - aus Gier nach chinesischen Aufträgen und Marktzugang. Gauck ...
Stuttgart (ots) - Die Politik überschlägt sich mit Beifallsbekundungen. Die Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) feiert das stärkste Rentenplus seit 23 Jahren. Die Unionsfraktion im Bundestag kommt zum Schluss, dass die Aussichten für Rentner insgesamt gut seien. Trotz der hohen Rentensteigerungen ist aber ein nüchterner Blick geboten. Es ist zwar richtig, dass zu Schwarzmalerei kein Anlass besteht. Doch die ...
Stuttgart (ots) - Der Präsident der kommunalen Arbeitgebervereinigung (VKA), Thomas Böhle, drängt die Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes zu deutlichen Abstrichen. Die Sechs-Prozent-Forderung von Verdi und Deutschem Beamtenbund sei "kühn", sagte er kurz vor Beginn der Tarifrunde im Interview der "Stuttgarter Zeitung" ...
Stuttgart (ots) - Zum Auftakt der Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg, die am Mittwoch in Böblingen beginnen, hat Daimler-Personalvorstand Wilfried Porth die Fünf-Prozent-Forderung der IG Metall als "völlig überzogen" und "realitätsfern" bezeichnet. Sie sei "noch ...
Stuttgart (ots) - Der EU-Digitalkommissar und frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), hat sich klar für ein schwarz-rot-gelbes Bündnis im Südwesten ausgesprochen. "Ich halte eine Koalition aus CDU, SPD und FDP für sehr wohl denkbar", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Montagausgabe). Das Bündnis wäre "gegenüber ...
Stuttgart (ots) - Selbst die brasilianische Opposition hält das Vorgehen der Justiz gegen Ex-Präsident Lula für überzogen. Der Antrag, ihm dem Pass abzunehmen, damit er nicht fliehen kann, ist in der Tat lächerlich. Dass Lulas Aktivitäten im Dienste von Bau-Unternehmern ein Gschmäckle haben, ist unbestritten. Aber das offenkundig maßlose Vorgehen der ...
Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (Alfa), Bernd Lucke, wirft der AfD-Spitze um Frauke Petry "eine deutliche Radikalisierung" vor. Der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte er: "Mir tut nicht der Erfolg der AfD an sich weh, sondern ihre Entwicklung zu einer Partei, die ähnlich wie der Front National oder Geert Wilders ...
Stuttgart (ots) - Die Kampagne der AfD, Handreichungen zur Wahlbeobachtung zu veröffentlichen, ist gesetzeskonform und trotzdem unsäglich. Jeder Deutsche hat das Recht zur Wahlbeobachtung hierzulande. Das ist einer von vielen Bausteinen, die den Charakter einer offenen, liberalen Demokratie ausmachen. Ein weiterer, viel wichtigerer Baustein ist das Vertrauen in die ...
Stuttgart (ots) - Unsere Gesellschaft begreift immer stärker, dass sich im Internet trotz seiner angeblichen Transparenz keineswegs stets die Wahrheit durchsetzt. Zu dieser Entwicklung passt die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs über das Ärztebewertungs-Portal Jameda. Die Justiz schreibt den Anbietern solcher Plattformen, auf denen Patienten ihre ...
Stuttgart (ots) - Kurz vor dem Beschluss der IG Metall über die Entgeltforderung ermahnt Südwestmetall-Chef Stefan Wolf die Gewerkschaft, die "enormen Risiken" in der globalen Wirtschaft zu berücksichtigen: "Da müssten wir mal ein Zeichen setzen, dass wir in unsicheren Zeiten in der Lage sind, über einen sehr ...
Stuttgart (ots) - Zum neuen Präsidenten wurde der Schweizer Verbands-Apparatschik Gianni Infantino gewählt, ein Zögling Blatters und ein Vertrauer des Uefa-Chefs Michel Platini (ebenfalls suspendiert). Infantino steht für das alte Fifa-System und nicht für Veränderung. Zum Weltverband hätte es allerdings auch gepasst, wenn der als Favorit ins Rennen gegangene Scheich Salman gewonnen hätte. Der Mann aus Bahrain ...
Stuttgart (ots) - Südwestmetall-Chef Stefan Wolf zeigt "großes Verständnis für die Verzögerung bei der Gesetzgebung zur Zeitarbeit und zu den Werkverträgen. "Dass Teile des Kabinetts dem vorliegenden Entwurf nicht zustimmen, begrüße ich", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagsausgabe). Das Maß aller ...
Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, kritisiert den Türkei-Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel als "völlig falschen Deal". Der Tauschhandel, wonach der Westen "alle Augen zudrückt bei den Menschenrechtsverletzungen" der Regierung in Ankara, während die Türkei den Europäern "die Flüchtlinge vom Leib halten soll", sei "keine gute ...
Stuttgart (ots) - Die christdemokratischen Ministerpräsidenten in Sachsen haben rechtsfreie Räume entstehen lassen, in denen ein nationalistischer, rassistischer Mob das Sagen hat. Hass auf Fremde wird offen gezeigt. Die Akteure scheinen sich dafür weder zu schämen noch eine gesellschaftliche Ächtung oder gar strafrechtliche Verfolgung zu fürchten. Die Sachsen ...
Stuttgart (ots) - All jene, die Gabriel Versagen vorwerfen, machen es sich aber zu leicht. Zumal vergleichsweise unproblematische Großprojekte wie die Lieferung von Tankflugzeugen nach England den Wert nach oben treiben. Sicher, Gabriel hätte den Mund nicht so voll nehmen sollen. Ihm hätte klar sein müssen, dass ...
Stuttgart (ots) - Es scheint immer klarer, dass es keine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise geben wird. Damit stehen die zwei zentralen Bausteine des Merkel'schen Plans zur Beschränkung des Zuzugs nach Deutschland - die Bekämpfung der Fluchtursachen und eine Verteilung der Flüchtlinge in Europa - vor dem Scheitern. Und eine sichtbare Entlastung bereits vor den Landtagswahlen am 13. März in ...
Stuttgart (ots) - Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hält 20 000 neue Stellen allein bei der Bundespolizei für notwendig. "Wenn man sich vorstellt, welche Aufgaben dauerhaft auf die Bundespolizei zukommen inklusive dem Schutz europäischer Außengrenzen, werden wir diese Kräfte brauchen", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" ...
Stuttgart (ots) - Ginge es um rein theologische Fragen und um "Barmherzigkeit" nach Jahrhunderten gegenseitiger Exkommunizierung, oder hätte das Treffen stattgefunden mit dem Ende des Eisernen Vorhangs 1990, so müsste man diesen Fortschritt uneingeschränkt begrüßen. Verstörend wirken die heutigen politischen Begleitumstände. Putin, in die Ecke getrieben, sucht ...
Stuttgart (ots) - Für Assange, der eine juristische Verfolgung durch die Vereinigten Staaten von Amerika wegen seiner Enthüllungen auf der Plattform "Wikileaks" noch mehr fürchtet als die britischen und schwedischen Ermittler, ist das Votum des UN-Gremiums ein echter Trumpf in seinem Kampf um öffentliche Unterstützung. Der politische Druck auf die britischen und ...
Stuttgart (ots) - Das Tabu ist gebrochen: Britischen Genetikern ist erlaubt, menschliche Embryos im Labor gentechnisch zu verändern. Das ist ein Engriff in die Keimbahn. Es bedeutet, dass die gezielten genetischen Manipulationen an die Nachkommen weitergegeben werden. Aufgeschreckt von den neuen Möglichkeiten in der Gentechnik haben sich erst vor wenigen Wochen führende internationale Wissenschaftler aller ...
Stuttgart (ots) - Die fünf ostdeutschen Länder ziehen heute mehr Menschen aus dem Westen der Bundesrepublik und aus dem Ausland an, als sie verlieren. Getrieben wird diese Entwicklung von großen Städten wie Leipzig, Dresden, Jena, Erfurt und Potsdam. Sie sind selbst im internationalen Vergleich attraktiv. Das ...
Stuttgart (ots) - Der Wunsch nach einer Zauberformel, mit der die Flüchtlingskrise über Nacht verschwindet, ist übergroß. Ähnlich wie auf innenpolitischer Ebene der Plan A2 von CDU-Vize Julia Klöckner spielen auf europäischer Bühne die Österreicher nun mit dem Gedanken eines verkleinerten Schengenraums ohne Griechenland. Es geht nicht unbedingt um einen ...
Stuttgart (ots) - Der Chef des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sieht in den Staatsausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise einen "beachtlichen" Konjunkturschub: "Wenn der Staat in diesem Jahr über 20 Milliarden Euro bereitstellt, die er sonst nicht ausgegeben hätte, wirkt ...
Stuttgart (ots) - Man muss verstehen, dass ein relativ kleines Land wie Österreich den Druck auf die EU erhöhen will. Richtig ist auch, dass "die Systeme" überfordert sind. So der Vizebundeskanzler Reinhold Mitterlehner. So, schon viel länger und lauter, der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer. Mit Angela Merkels Prämisse alleine, die Werner Faymann als Partner sehr lange mitgetragen hat, ist es momentan ...
Stuttgart (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel glaubt, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in Gefahr ist, wenn Kommunen und freiwillige Helfer nicht bald verschnaufen können. Zwar setzt er in all seinen Verlautbarungen noch immer auf eine europäische Lösung, aber die Hoffnung schwindet, dass Merkel diese ...
Stuttgart (ots) - Parallel zum Andrang der Flüchtlinge geraten auch die Gerichte unter Druck: Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR), Robert Seegmüller, stellt für 2015 bereits eine Verdopplung der Asylverfahren gegenüber 2014 fest. Und es werden immer mehr Klagen gegen Ablehnung und ...
Stuttgart (ots) - Da Basiskonten nicht überzogen werden dürfen, bringen sie für die Institute keine wirtschaftlichen Risiken. Umso unverständlicher ist das bisher gezeigte Desinteresse der Geldhäuser. In einem Punkt sollte der Gesetzgeber aber nacharbeiten: Bisher können Konten nur von Personen eröffnet werden, die Pass oder Personalausweis vorlegen. Da viele Asylbewerber keine Ausweispapiere haben, sollen die ...
