Stuttgart (ots) - Perdu ist die Hoffnung, bis zu 800 Millionen Euro vom Verkäufer des Aktienpakets, der Electricité de France (EdF), zurückzubekommen. Hätte das Land die Schiedsklage also besser gar nicht erst erhoben? Es gab genügend Anhaltspunkte, dass der Kaufpreis allzu hemdsärmelig vereinbart wurde. Spätestens seit ein Gutachter der Staatsanwaltschaft zum ...
Stuttgart (ots) - Der Beamtenbund Baden-Württemberg wappnet sich für die juristische Auseinandersetzung mit der grün-schwarzen Landesregierung, falls diese massive Sparbeschlüsse beschließen sollte. Sein Landeshauptvorstand habe entschieden, "dass wir auch mit hohem Risiko eine Verfassungsklage einreichen, wenn ...
Stuttgart (ots) - Die Arbeitsministerin kann zufrieden sein, dass die Hängepartie beendet ist. Allerdings stellt sich die Frage, warum die große Koalition mehrere Spitzentreffen für technische Details benötigt. So weit wie jetzt hätten Union und SPD schon im März sein können. Kern der neuen Regelung ist, dass die Dauer der Zeitarbeit in Betrieben ohne tarifvertragliche Regelung auf 18 Monate begrenzt wird. ...
Stuttgart (ots) - Gewinne und Eigenkapital schmelzen derweil wie Eis in der Sonne. In dieser Situation wirkt die Dividendenpolitik des Unternehmens unverhältnismäßig. Fast 150 Millionen Euro zahlt die EnBW ihren Aktionären für das vergangene Jahr aus. Angesichts der wirtschaftlichen Lage ist diese Ausschüttung viel zu hoch. Ausnahmsweise sollte sich das ...
Stuttgart (ots) - Obama wagt den Besuch, weil er sich keiner Wahl mehr stellen muss - das macht unabhängig. Aber selbst von ihm wird es kein Wort der Entschuldigung geben - so weit reicht seine Unabhängigkeit dann auch wieder nicht. Zum Ende seiner Amtszeit nimmt Obama noch einmal ein Grundmotiv seiner Präsidentschaft auf: die Vision einer atomwaffenfreien Welt. Weit ist er mit der Verwirklichung nicht gekommen. Zwar ...
Stuttgart (ots) - Am Wochenende wurde deutlich, dass beide Parteien noch nicht völlig eins sind. Anders als die CDU benötigen die Grünen einen intellektuellen Überbau, um sich ihres Tuns zu vergewissern. Einige Überschriften für Grün-Schwarz textete Ministerpräsident Winfried Kretschmann an. Zum Beispiel: "Koalition für den gesellschaftlichen Zusammenhalt." Ob ...
Stuttgart (ots) - Der IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger setzt auf eine rasche Lösung des Tarifkonflikts. Von den Verhandlungen an diesem Montag in Nordrhein-Westfalen "versprechen wir uns noch keinen Durchbruch", sagte er im Interview der Stuttgarter Zeitung und der Stuttgarter Nachrichten ...
Stuttgart (ots) - Zwei Wahlergebnisse in Großbritannien dürften Brexit-Fans nachdenklich und Befürworter eines britischen Verbleibs in der EU hoffnungsvoll stimmen. Das eine ist der schottische Wahlsieg der SNP. Die Schottische Nationalpartei, die auch künftig wieder die Regierung stellen wird in Edinburgh, hat ...
Stuttgart (ots) - Es ist schon ein starkes Stück, das sich die Wirtschaftsverbände da leisten. Noch hat die CDU ihre Kandidaten für das grün-schwarze Kabinett nicht benannt, da melden sie vorsorglich Protest an: Keinesfalls solle der Spitzenkandidat Guido Wolf Wirtschaftsminister werden, man brauche jemanden mit ...
Stuttgart (ots) - Es ist richtig, dass Porsche beim bisherigen Entwicklungschef Wolfgang Hatz nun klare Verhältnisse geschaffen hat. Hatz war bereits zu Beginn des Dieselskandals bei der Porsche-Mutter Volkswagen im September beurlaubt worden. Denn er war zwischen 2007 und 2012 Leiter der Motorenentwicklung bei VW - daraus leitet sich die Frage ab, was er von der Abgasmanipulation wusste. Zwar betont Porsche, dass die ...
Stuttgart (ots) - Es wird Zeit, sich auf das Scheitern von TTIP einzustellen. Das ist einerseits bedauerlich, denn natürlich ist die Liberalisierung des Handels grundsätzlich ein Mittel zur Belebung des Wachstums und zur Steigerung des Wohlstands. Grundsätzlich - das spricht in erster Linie für die Abschaffung von Zöllen. Anders sieht es bei der Behinderung des Handels durch Vorschriften aus, sofern es da nicht nur ...
Stuttgart (ots) - Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, hält der Alternative für Deutschland (AfD) vor, "im diametralen Gegensatz zu den gewerkschaftlichen Grundwerten" zu stehen. "Sie gibt vor, eine Partei der kleinen Leute zu sein - de facto ist es eine Partei der Besserverdienenden", sagte Hoffmann im Interview der "Stuttgarter Zeitung" ...
Stuttgart (ots) - Das Resultat ist ein Zeichen von Vernunft, weil es im Rahmen dessen bleibt, was die Kommunen im Schnitt zu leisten vermögen. Immerhin spielt die Miniinflation den Gewerkschaften in die Hände, weil es derzeit relativ leicht ist, Reallohnzuwächse herauszuholen. Der Kompromiss ist auch ein Fingerzeig an die IG Metall, die gerade zu großer Form ...
Stuttgart (ots) - Es ist auch nur schwer nachvollziehbar, dass Vorstandschef Matthias Müller versichert, es gebe bei den Boni keine Kluft zwischen Aufsichtsrat und Vorstand. Etwas merkwürdig klingt es zudem, wenn der von BMW abgeworbene neue VW-Markenchef Herbert Diess versichert, er fühle sich sehr wohl in Wolfsburg, und er gleich zweimal betont, sehr zufrieden mit der Entwicklung in den ersten Monaten zu sein. Und ...
Stuttgart (ots) - Auf dem Weg zur Elektromobilität werden auch bei Bosch bestehende Arbeitsplätze in den Werken verloren gehen, weil die Komponenten im E-Mobil nicht gebraucht werden. Die gegenwärtige Diskussion über die Auslagerung des Bereichs Anlasser und Lichtmaschinen wird sich an anderen Stellen sicher noch häufig wiederholen. Bosch hat die Gelegenheit zu beweisen, dass technologische Veränderungen ohne Kahlschlag beim Personal möglich sind. Damit einher wird ...
Stuttgart (ots) - Wenn nun der deutsche Handel per freiwillige Selbstverpflichtung erklärt, auf einen Teil der Plastiktüten verzichten zu wollen, dann ist das weder für die Politik noch die Verkäufer ein Anlass zur Euphorie. Weder Deutschland noch die Weltmeere, in denen sich der Plastikabfall sammelt, werden nennenswert sauberer werden. Denn so lobenswert der Kampf gegen den Müll auch ist, die große, ...
Stuttgart (ots) - Schwarz-Rot-Grün ist eine Neuheit im bundesdeutschen Parteiensystem. Doch ihm wohnt kein Zauber inne, es ist ein Bündnis von Wahlverlierern. Es war das einzig verfügbare Mittel, in Magdeburg eine halbwegs stabile Regierung hinzubekommen, ohne gleichzeitig die Alternative für Deutschland an die Macht zu lassen. Notgedrungen rücken mit der Kenia-Koalition die drei Parteien aus der Mitte des ...
Stuttgart (ots) - Nach den überraschend guten Ergebnissen bei den drei Landtagswahlen im März wiegt sich die AfD in einem trügerisches Gefühl der Sicherheit. Durch die Partei ziehen sich tiefe politische Gräben. Die sichtbarste Diskrepanz gibt es zwischen Rechtspopulisten im Stile eines Björn Höcke und rechtskonservativen Vertretern wie Jörg Meuthen. Immer wieder muss der AfD-Chef aus Baden-Württemberg die mehr ...
Stuttgart (ots) - Es ist ein verheerendes Signal. Just an jenem Tag, an dem VW einen Verlust von historischem Ausmaß bekanntgeben muss und die gesamte Autobranche wegen massenhafter Rückrufe ein Waterloo erlebt, da zeigt eine kleine Gruppe, dass sie in keiner Weise den Ernst der Lage erfasst hat: der VW-Vorstand. Gewiss wird die variable Vorstandsvergütung reduziert. Aber ist das ein Verzicht in angemessenem Umfang? Nein. Angemessen wäre nur eine Nullrunde gewesen. Wie ...
Stuttgart (ots) - In letzter Minute hat VW in Amerika den Durchbruch zur Bewältigung der größten Krise der Unternehmensgeschichte geschafft. Viel zu spät hat Konzernchef Matthias Müller die Brisanz des Abgas-Skandals auf der anderen Seite des Atlantiks erkannt und die Suche nach einer Lösung zur Chefsache gemacht. VW kann nun beginnen, drohende Sammelklagen verärgerter US-Kunden abzuwenden, indem ihnen Geld für eine außergerichtliche Einigung angeboten wird. Die ...
Stuttgart (ots) - Es war verantwortungslos, die diplomatischen Drähte trotz gegenteiliger Ansagen so abkühlen zu lassen. Für die Nato wie für Russland ist es höchste Zeit, ihre Diplomaten statt die militärische Drohkulisse sprechen zu lassen. Gelöst ist mit diesem ersten Abtasten noch nichts. Der dafür notwendige internationale Druck fehlt - zum Beispiel auch deswegen, weil die deutsche Bundeskanzlerin von anderen ...
Stuttgart (ots) - Der deutsche Kommandeur im Nordirak, Oberst Bernd Prill, sieht die Kampfkraft des "Islamischen Staates" deutlich geschwächt. "Man merkt am Frontverlauf, dass der IS zurückgedrängt wird und kaum mehr fähig ist, richtig offensiv zu werden, sondern nur noch nadelstichartig", sagte er im Interview ...
Stuttgart (ots) - Zum Skandal taugt die Begegnung zwischen Altkanzler Helmut Kohl mit Victor Orban nicht. Selbst wenn Kohl, was niemand weiß, ein wenig Nebenaußenpolitik betrieben hätte, Orban in seiner europa- und flüchtlingspolitisch verfehlten Hartleibigkeit bestärkt und seine Nachfolgerin in illoyaler Weise kritisiert hätte: Nicht nur Merkel, sondern auch die Republik könnten es verkraften. Es würde Fragen des ...
Stuttgart (ots) - Je ruhiger die See im Frühjahr wird, umso mehr Flüchtlinge und/oder Migranten werden nach Europa strömen. Die Balkanroute mag verrammelt sein; das Mittelmeer steht offen. Helfen gegen den Zustrom werden allenfalls - da schon so viele Chancen verstrichen sind - langfristige, aufwendige Investitionen in Afrika und eine Beruhigung im Nahen Osten. Bei allem, was Europa bis dahin tut - es sollte zusehen, ...
Stuttgart (ots) - Dass Cem Özdemir seinen Hut für die Spitzenkandidatur in den Ring wirft, ist logisch, folgerichtig - und höchste Zeit. Seit acht Jahren steht der "anatolische Schwabe" an der Spitze der Bundesgrünen. Will er nicht als Prinz Charles in die Annalen eingehen, muss er diesen Führungsanspruch auch für die wichtigste Wahl anmelden. Ansonsten würde er als Parteichef eine "lame duck". Dass er nun springt, ...
Stuttgart (ots) - Heiko Maas (SPD) ist von einer Mission getrieben. Der Justizminister will seiner bis zur Unkenntlichkeit in Regierungskompromisse verstrickten Partei ein Profil geben. Deshalb ist sein Gesetzentwurf zum Mietrecht vor allen Sacherwägungen vor allem eines: eine gezielte Provokation. Maas hat dabei einkalkuliert, dass die Union aufheulen wird. Genau ...
Stuttgart (ots) - So überrascht von den Machenschaften in Panama, wie die Politik tut, ist sie nicht gewesen. Die Industrieländer-Organisation OECD hat die führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) immer wieder darauf hingewiesen hat, dass sich Panama und weitere Kleinstaaten bei den Transparenzregeln verweigern. Doch das wollte in den Hauptstädten offenbar niemand so genau wissen. Darüber kann auch der ...
Stuttgart (ots) - Eine gewisse Genugtuung dürfte Winfried Kretschmann, der neue grüne Übervater, schon darüber empfinden, wie sehr die Parteifreunde aus der Republik nun an seinen Lippen hängen. Dem Pädagogen dürfte auch gefallen, wie diszipliniert sich die Partei verhält und wie lernwillig sie zu sein scheint. Nicht einmal Boris Palmer weiß im Moment alles ...
Stuttgart (ots) - Nach dem Diesel-Skandal war es bei VW kein gutes Signal, dass die Belegschaft eine Gewinnbeteiligung erhalten wird, obwohl es voraussichtlich gar keinen Gewinn zu verteilen gibt. Nun wollen die Manager offenbar nachziehen und nicht auf ihre Boni verzichten. Aber gerade im Management ist es nicht vertretbar, wenn Angestellte offenbar eine Erfolgsprämie auch im Fall des Misserfolgs erhalten.Denn anders ...
Stuttgart (ots) - Ja, die EU-Kommission hat nur einen Stein ins Wasser geworfen. Es war aber ein wichtiger Stein, und er kam zum richtigen Zeitpunkt. Er soll die Mitgliedsländer anstoßen, sich in der Frage der Verteilung der Flüchtlinge zu bewegen. Die EU sollte eine Aufgabe dann an sich ziehen, wenn sie es ...
