Stuttgart (ots) - Die Debatte über ein Rentenmindestniveau ist überfällig. Um den demografischen Wandel zu bewältigen, sind Einbußen bei der Rente zwar unvermeidlich. Es muss aber Haltepunkte geben. Offen ist, wie das finanziert wird. Dafür hat die Regierung kein Konzept. Jetzt zeigt sich, dass die Erhöhung der Mütterrente und die Rente mit 63 falsch waren. Dies engt den Spielraum weiter ein. Pressekontakt: ...
Stuttgart (ots) - Die Netzbetreiber folgen mit der Ansage, möglichst viele Erdkabel zu verlegen, dem Auftrag der Regierung. Dabei kommt aber zu kurz, dass Erdkabel nicht nur unverhältnismäßig teuer sind. Bezahlen müssen das die Stromkunden. Übersehen wird auch, dass sich die Erdverkabelung aus technischen Gründen nicht für jede Stromautobahn eignet. In vielen Fällen wird es ohne Überlandleitungen nicht gehen, ...
Stuttgart (ots) - Es gibt keine westliche Strategie, die Zivilisten in Syrien vor der Waffengewalt von Damaskus zu schützen. Die Weichen dafür wurden vor drei Jahren gestellt, als sich Präsident Barack Obama nach den Giftgasattacken nicht entschließen konnte, Angriffe gegen das Assad-Regime zu fliegen. Wer aber nicht bereit ist, syrische Kampfflugzeuge vom Himmel zu holen, kann auch die Zivilbevölkerung nicht gegen ...
Stuttgart (ots) - In der Flüchtlingspolitik setzt die EU immer stärker auf Abschreckung. (...) Auch der Wunsch, weitere Rückführungsabkommen nach dem Vorbild der Türkei abzuschließen, besteht seit Langem. Kanzlerin Angela Merkel und die gesamte CDU-Führung setzen auf diese Karte. Deren Kalkül: Deutschland zahlt an Länder wie Ägypten, Afghanistan oder Pakistan. Im Gegenzug verpflichten sich die Länder, ...
Stuttgart (ots) - Wer sich die Mühe macht und genau hinschaut, kann schnell erkennen: Die Gegner des TTIP-Freihandelsabkommens mit den USA liegen völlig falsch, wenn sie Ceta und TTIP in eine Schublade packen. Kanada ist bereit, eigens eine hormonfreie Rindfleischproduktion aufzubauen, um europäischen Interessen entgegenzukommen. Kanada verzichtet auf private Schiedsgerichte zum Beilegen von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten. In beiden Punkten wäre es ...
Stuttgart (ots) - Kontrollen an der Grenze zur Schweiz wären ein hochriskanter Drahtseilakt. Irgendwann wird es immer schwerer werden, zum alten Zustand zurückzukehren. Selbst wenn keine Flüchtlinge mehr kämen, könnte mancher mit Verweis etwa auf die organisierte Kriminalität die Beibehaltung der Grenzkontrollen fordern. Es ist daher höchste Zeit, bessere europäische Strukturen zu schaffen, die die Freiheit im ...
Stuttgart (ots) - Die Bahn beharrt weiterhin darauf, den abschließenden Bericht des Bundesrechnungshofs zu Stuttgart 21 nicht zu kennen, dieser verweist genüsslich darauf, doch schon einmal mit einer Kostenprognose bei Stuttgart 21 richtig gelegen zu haben. Und die Öffentlichkeit? Die kann sich aussuchen, wessen Rechenspielen sie mehr Glauben schenkt - denen der ...
Stuttgart (ots) - Das Regime will keinen Frieden, Baschar al-Assad will ganz Syrien zurückerobern. So muss man wohl die Botschaft aus Damaskus verstehen am Ende der siebentägigen Waffenruhe, die ihm das verbündete Russland und die feindlichen USA mit ihrem Vertrag von Genf vor die Nase gesetzt hatten. Der Diktator fühlt sich am militärisch längeren Hebel. Dank russischer Luftunterstützung und iranisch-schiitischer ...
Stuttgart (ots) - Die Schrumpfkur der Volksparteien CDU und SPD ist in Berlin an einem Punkt angelangt, der den Parteistrategen vor der Bundestagswahl in einem Jahr viel Kopfzerbrechen bereitet. Die klassische "große Koalition" ist nicht mehr automatisch groß genug, um zu regieren. Das war schon in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt so, in Berlin ist sie dazu aktiv abgewählt worden - auch ein Signal, dass die ...
Stuttgart (ots) - Bautzen ist ja leider kein Einzelfall. Auch Heidenau und Hoyerswerda, Freital und wie die aus einschlägigen Gründen berüchtigten Orte alle heißen liegen in Sachsen. Ausgerechnet in einem Bundesland, in dem seit der Wende ununterbrochen die CDU regiert, versagen die Hüter der öffentlichen Ordnung wiederholt. Das gilt sowohl für den Umstand, dass Jugendliche - die hier Obhut und Hilfe beanspruchen - ...
Stuttgart (ots) - Mitleid kann man inzwischen nur noch mit den Fans haben, die den jahrelangen Niedergang mit bemerkenswerter Langmut ertragen haben und auch in der zweiten Liga ins Stadion pilgern. Doch selbst in der Stunde null müssen sie erkennen: noch schlimmer geht es beim VfB immer. Der Trainer schon wieder weg, die Mannschaft selbst gegen den FC Heidenheim überfordert, der Aufsichtsrat umstritten, die Wahl des ...
Stuttgart (ots) - Wohltuend ist, dass die Kommission nicht einer weiteren Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten das Wort redet. Richtig ist auch die Idee, die manchmal schwer verständliche EU-Politik näher an die Bürger heranzubringen. Auch Junckers zweiter Vorstoß für mehr Praxisnähe ist gut: Die Kommission ist vergleichbar mit einer nationalen Regierung. ...
Stuttgart (ots) - Mit ihrem Vorschlag, das kostenfreie Roaming auf 90 Tage zu beschränken, hat es die EU-Kommission auf der Zielgeraden geschafft, einer grundsätzlich positiven Entwicklung den Glanz zu nehmen, den sie verdient. Auf Druck des Parlaments ist die Idee nun wieder eingestampft worden. Allerdings: Dumm war der Kommissionsvorschlag nicht, der Einsatz der EU-Parlamentarier ist Verbraucherschutz an falscher ...
Stuttgart (ots) - Berlin. Unmittelbar vor Beginn des Länderrats der Grünen in Berlin, hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Partei aufgefordert, ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf 2017 zu ziehen. "Ausschließeritis war noch nie meine Sache", sagte Kretschmann ...
Stuttgart (ots) - Es wäre angebracht, wenn sich im Rückblick gerade auch auf deutscher Seite Nachdenklichkeit einstellte. Zwar war es eine Unverschämtheit der türkischen Regierung, Abgeordneten das Besuchsrecht zu verweigern. Es ist auch verständlich, dass die Parlamentarier diesen Affront nicht einfach schlucken wollten. Aber es war unklug, das Junktim zwischen Besuchsverbot und Truppenabzug so rasch herzustellen ...
Stuttgart (ots) - Im rhetorischen Wettstreit gehören Sigmar Gabriel und Horst Seehofer zu jenen Politikern, die gerne mit dem Säbel rasseln. Angela Merkel liegt diese Art der Waffenführung nicht, sie greift lieber zum Florett - so auch in ihrer Rede zum Bundeshaushalt. Merkel mahnte, "wir" - also Politiker ganz generell - sollten sich in ihrer Sprache mäßigen. "Wir" sollten nicht vermeintlich einfachen Lösungen das ...
Stuttgart (ots) - Auf den ersten Blick scheint es plausibel zu sein, bei Motoren und Getrieben zusammenzuarbeiten. Aber die Aussichten auf Vorteile sind begrenzt, und zwar auf beiden Seiten. Das zeigen die Erfahrungen in der Industrie immer wieder, denn in einer Partnerschaft hat keiner der Beteiligten das Sagen, keiner kann dem anderen Anweisungen geben. Auch im Fall VW/Navistar wird es womöglich zu viel guten Willen ...
Stuttgart (ots) - Die laute Forderung nach einem Kurswechsel freilich verkennt, dass er im Verlauf der vergangenen Monate längst vollzogen wurde: Die Flüchtlingszahlen sind massiv zurückgegangen, es werden viel mehr Menschen abgeschoben, teilweise in Staaten mit zweifelhaftem Ruf in Sachen Menschenrechte. Die Balance zwischen Humanität und Sicherheit hat sich ...
Stuttgart (ots) - Die Stimmung in der großen Koalition ist gereizt. Die Unruhe wächst, weil sowohl die Unionsparteien als auch die SPD bisher keine gute Aufstellung für die Bundestagswahl 2017 gefunden haben - um es ganz vorsichtig zu formulieren.Zur Kategorie "Nervöse Hakeleien" darf wohl auch gerechnet werden, ...
Stuttgart (ots) - Der Bund hat nach Auffassung der Richter keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil das Gewehr den vertraglich vereinbarten Anforderungen entspricht. Dazu passt, dass die Soldaten die Zuverlässigkeit der Waffe ebenfalls stets verteidigten. Dass das Ministerium das konkrete Gewehr 18 Jahre lang nutzte, immer wieder nachkaufte und dann wegen einer neuen technischen Anforderung Gewährleistung forderte, ist ...
Stuttgart (ots) - Es kann auch in Deutschland Situationen geben, in denen die Polizei personell überfordert ist oder ihr die notwendige Expertise fehlt - zum Beispiel beim Umgang mit Chemiewaffen. In solchen Ausnahmefällen muss ein Einsatz der Bundeswehr im Innern möglich sein. Wer dazu allerdings Ja sagt, der muss auch Ja sagen zu gemeinsamen Übungen von Polizei ...
Stuttgart (ots) - An sozialem Einfühlungsvermögen scheint es Macron zu fehlen. Um das Vertrauen seiner Landsleute zu gewinnen, müsste er ihnen aber das Gefühl vermitteln, dass er ihre Ängste und Nöte kennt und ernst nimmt, dass er ihr Wohl im Auge hat, wenn er mehr Eigenverantwortung des Bürgers und weniger Staat fordert. Doch der frühere Investmentbanker wirkt ...
Stuttgart (ots) - Dass Gabriel in Sachen TTIP seit Monaten das Signal des Scheiterns aussendet, ist fatal. Seine Aufgabe wäre es, für ein sinnvolles Freihandelsabkommen zu streiten. Deutschland ist als eine der großen Exportnationen der Hauptprofiteur. Aus parteitaktischen Gründen schwingt sich Gabriel jedoch zum Oberkritiker auf. Um in der SPD wenigstens das EU-Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada zu retten, will er ...
Stuttgart (ots) - In etwas mehr als einem Jahr wird der neue Bundestag gewählt, und bis dahin werden sich die Parteien darüber streiten, wie die Rekordüberschüsse in den öffentlichen Haushalten genutzt werden sollen. Seit dem Wochenende scheint klar, dass es sowohl in der Union als auch in der SPD gewichtige Stimmen für eine Steuerentlastung gibt. Das ist gut und richtig, wenngleich sich alle noch ein wenig zieren. ...
Stuttgart (ots) - Der Rettung Europas ist die Kanzlerin trotz Tausender Flugkilometer kaum näher gekommen. Merkels vorläufige Bilanz: ernüchternd. Soweit der Inhalt ihrer Gespräche an die Öffentlichkeit drang, war allenfalls vage von einer Strategie gegen die schädlichen Folgen des Brexit die Rede, dafür umso konkreter von den Folgen ihrer Flüchtlingspolitik. Das verwundert kaum. Damit hat sich Merkel europaweit ...
Stuttgart (ots) - Es kommt nun auch darauf an, die Arbeitnehmer von Betriebsrenten zu überzeugen. Die Beschäftigten halten sich auch deshalb zurück, weil sie bei Betriebsrenten im Alter den vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag zahlen müssen. Das geht auf eine Gesetzesänderung der früheren rot-grünen Bundesregierung zurück. Diese Entscheidung führt bis heute zu enormem Frust. Die Politik sollte die ...
Stuttgart (ots) - Noch in der Putschnacht rief Kremlchef Wladimir Putin bei Erdogan an und sicherte ihm die Unterstützung Russlands zu. Jetzt sprechen Erdogan und Putin über eine militärische Zusammenarbeit. Verliert der Westen die Türkei? Richtig ist: Für Europa und die USA ist das Land als Stabilitätsanker an der Schwelle zum chaotischen Nahen Osten jetzt ...
Stuttgart (ots) - Des meist lavierenden Sozialisten François Hollande überdrüssig, durch Terroranschläge verunsichert, sehnt sich ein großer Teil der Franzosen nach einem Staatschef, der Klartext redet und der zupackt. In Beliebtheitsumfragen lange Zeit weit abgeschlagen, hat Sarkozy zuletzt zugelegt. Dass die von Arbeitskämpfen und wachsenden Spannungen zwischen Muslimen und Nichtmuslimen gezeichnete französische ...
Stuttgart (ots) - Das Konzept ist nicht zuletzt eine Reaktion auf die russische Annexion der Krim. Das ist logisch, zugleich aber auch absurd, denn sollte der Gegner Russland heißen, könnte sich Deutschland alle Zivilschutzkonzepte sparen. Ein solcher Krieg wäre Deutschlands letzter. Deshalb sollte nun wirklich jeder begreifen, dass eine Politik der militärischen ...
Stuttgart (ots) - Eine Regierung, gleich welcher Couleur, die nicht mal am Beginn einer Legislaturperiode den Mumm hat zu sagen, dass sie Stellen streichen und Steuern erhöhen will, verspielt nicht nur das Vertrauen der Bürger. Sie macht die Rechtspopulisten stark, die mit der Parole hausieren gehen, dass "die da oben" sowieso machen, was sie wollen. Pressekontakt: ...
