Stuttgart (ots) - Es scheint, als habe die nicht immer einfache Struktur des Rechtsstaats auch ihre Vorteile. Denn für Bundes- oder Landesregierung gibt es kaum eine Möglichkeit, die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker juristisch zu unterbinden. Politischen Einfluss auf die Türkei kann Berlin im Augenblick kaum nehmen. Da ist es charmant, sich an das ...
Stuttgart (ots) - Es gibt keinen sicheren Hinweis darauf, dass Anis Amri später oder womöglich gar nicht in den Lastwagen gestiegen wäre, hätte es die Fussilet-Moschee nicht gegeben. Natürlich ist es mit dem Wissen von heute ein furchtbarer Fehler, dass die Behörden bei ihm nicht zugegriffen haben. Er wurde wie andere Gefährder beobachtet. Sicherheitsbehörden brauchen kein Vereinsverbot, um ihre Arbeit zu machen. ...
Stuttgart (ots) - Es ist zwar überaus erfreulich, dass die gute Beschäftigungslage zu vollen Kassen führt. Sinnvoll ist auch, dass die Politik dafür sorgt, dass Reserven für schlechtere Zeiten angelegt werden. Doch die große Koalition versteht unter der Arbeitslosenversicherung eine Art Sparkasse. An die Entlastung der Versicherten denkt niemand. Das ist eine falsch verstandene Politik, die sich nach der Wahl ...
Stuttgart (ots) - Die Spaltung der Partito Democratico, der italienischen Sozialdemokraten, schadet Italien - aber auch Europa.Derzeit liegt der PD in den Umfragen gleichauf mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Die neue linke Partei käme auf sechs Prozent - wichtige Stimmen, die der PD bei der nächsten Wahl fehlen werden. Eine weitere Partei erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass es bei der nächsten Wahl keine ...
Stuttgart (ots) - Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger kritisiert US-Präsident Donald Trump wegen der Ankündigung, Einfuhren auch von deutschen Unternehmen in die USA zu verteuern. "Wenn er seine Versprechen in Richtung Protektionismus umsetzen will, werden ihm seine Berater die Zahlen vermitteln, die er offensichtlich so noch nicht kennt", sagte Dulger im Interview ...
Stuttgart (ots) - Der VW-Konzern hat im vergangenen Jahr bemerkenswerte Fortschritte auf dem Weg aus der härtesten Krise der Unternehmensgeschichte geschafft. Ungewiss bleibt indes, ob es gelingen wird, die bisher unbefriedigende Rentabilität der Kernmarke VW zu verbessern. Der immer wieder aufflammende Streit zwischen dem VW-Markenchef Herbert Diess und Betriebsratschef Bernd Osterloh stimmt skeptisch. Erst in dieser ...
Stuttgart (ots) - Der SPD wird der Beifall sicher sein, wenn sie mit einem Gesetzentwurf gegen exzessive Managergehälter vorprescht. Doch so einfach ist die Sache nicht. Eine gesetzliche Regelung wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Unverständlich ist zum Beispiel, warum im SPD-Konzept exzessive Managergehälter in Aktiengesellschaften nicht steuerlich ...
Stuttgart (ots) - Der Beschluss der Landesregierung zur Verbesserung der Luft in Stuttgart ist angemessen. Zwar gelten von 2018 an Fahrverbote für manche Dieselfahrzeuge - allerdings nur für die, deren Abgaswerte die Euronorm 6 nicht erfüllen, nur an Feinstaubalarm-Tagen und nur innerhalb des Kessels und in Teilen von Zuffenhausen und Feuerbach. Ausnahmen für Handwerker und den Lieferverkehr sind zudem vorgesehen. ...
Stuttgart (ots) - Bisher blieben die Ziele von Martin Schulz unklar. Doch jetzt beginnt er, den programmatischen Bauplan seiner Kanzlerkandidatur zu skizzieren. Der Parteilinken wird gefallen, was Schulz an ersten Korrekturen der Agenda 2010 verspricht. Seine Forderung nach einem länger andauernden Bezug von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer, verbunden mit dem noch sehr vagen Versprechen, die Renten auf einem ...
Stuttgart (ots) - Die Worte der deutschen Verteidigungsministerin zeigen, dass sich Europa nach dem ersten Schrecken wieder erholt: Dass Ursula von der Leyen so deutliche Kritik an US-Präsident Trump äußern würde, für dessen freundliche Worte gegenüber der Folter und für Kungeleien mit Russland "über die Köpfe der Partner hinweg", das war kaum zu erwarten. Das heißt: Da streiten Gleichberechtigte auf Augenhöhe ...
Stuttgart (ots) - Der Protest gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta war schon vor einigen Monaten überhöht. Nun, vier Wochen nach dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident, wirkt er wie aus der Zeit gefallen. Der Beschluss des EU-Parlaments für Ceta ist ein Beschluss für Kooperation, regelgebundenes internationales Handeln und ein Brückenschlag über den Atlantik. Dies alles ist mit ...
Stuttgart (ots) - Der Besuch des tunesischen Premiers in Berlin, Angela Merkels Visite in Algerien nächste Woche sowie ihre Ägypten-Reise im März sollen den Boden für neue EU-Flüchtlingsabkommen nach dem türkischen Vorbild bereiten. Das moralische Dilemma wird so zum Dauerzustand: Europa braucht zu einem gewissen Grad diese schwierigen Partner, wenn es über die garantierte Wiederaufnahme von Flüchtlingen deren ...
Stuttgart (ots) - Der Richterspruch ist vor allem ein gutes Zeichen, dass die Gewaltenteilung in den USA funktioniert. Die Macht des Populisten hat Grenzen. Wenn Trump das nicht von alleine begreift, dann werden es die Gerichte ihm beibringen. Die US-Demokratie mag angreifbar sein, sie ist aber auch wehrhaft - selbst wenn das Einreiseverbot vor dem Obersten Gerichtshof ...
Stuttgart (ots) - Mit der steigenden Zahl von Asylentscheidungen wird die Zahl ausreisepflichtiger Personen in diesem Jahr deutlich nach oben schnellen. Wenn das Gros dieser Menschen dennoch in Deutschland bliebe, könnte die Akzeptanz zur Aufnahme der offiziell Schutzbedürftigen verschwinden. Andererseits beschwören schon jetzt viele Rückführungen menschliche ...
Stuttgart (ots) - Wer geneigt ist, aus prinzipiellen Erwägungen über die lange Amtszeit von Angela Merkel zu klagen, der bekam am Dienstag in Warschau die großen Vorteile langjähriger Erfahrung vorgeführt. Eine als äußerst heikel geltende Mission wie die Reise nach Polen, inklusive eines Treffens mit dem autoritären Parteiführer Jaroslaw Kaczynski, erledigte die Kanzlerin mit beeindruckender Souveränität. Trotz ...
Stuttgart (ots) - Ein Großteil der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, hat in Europa keinen Asylanspruch. Es wäre zynisch, den riskanten Flüchtlingstransit ungehindert passieren zu lassen. Wer jedoch auf Abhilfe sinnt, riskiert ebenfalls den Vorwurf, zynisch zu handeln. Diese Erfahrung macht aktuell SPD-Fraktionschef Oppermann mit seinem Vorschlag, ...
Stuttgart (ots) - Die Regierung streitet sich mit der Justiz, an den Flughäfen in den USA und im Ausland herrscht Chaos, in den großen Städten Amerikas gehen die Menschen aus Protest gegen den Präsidenten auf die Straße. Was sich in den ersten zwei Wochen der Ära Donald Trump abgespielt hat, ist nur ein Vorgeschmack auf die Turbulenzen, die in den kommenden Jahren in den USA zu erwarten sind. Trump hat das erklärte ...
Stuttgart (ots) - Die Agenda von Malta ist richtig, um die Zahl der Armutszuwanderer zu senken, das sinnlose Sterben von Tausenden von Menschen im Mittelmeer zu beenden und den Menschenhändlern das Geschäftsmodell zu durchkreuzen. Kein Flüchtling, der von einem EU-Boot aus dem Mittelmeer gerettet wird, kann ohne Weiteres zurückgeschickt werden. Er hat Anspruch darauf, in der EU einen Antrag auf Asyl zustellen, der ...
Stuttgart (ots) - Was die Berater des US-Präsidenten Donald Trump an Beschwerden gegen Deutschland vorbringen, erinnert an Verschwörungstheorien. Abwegig ist die Vorhaltung, die Bundesregierung dränge die Europäische Zentralbank zur Niedrigzinspolitik, um den Euro zu schwächen und die Exportchancen zu erhöhen. Gleichwohl sind die Klagen anderer Länder ...
Stuttgart (ots) - Hätte der Freiheitsheld früh reinen Tisch gemacht, wäre die "Akte Bolek" vermutlich längst in Vergessenheit geraten. Mit kaum 30 Jahren hat der inhaftierte Familienvater in einer Drucksituation eine Verpflichtungserklärung unterschrieben - viel mehr war nicht. Das frühe Fehlverhalten verblasst vollends, wenn man Walesas Verdienste dagegenstellt. ...
Stuttgart (ots) - Es ist sinnvoll, wenn sich die Europäer im Hinblick auf die Kontrolle von Unternehmensübernahmen aus staatsgelenkten Wirtschaftsordnungen wie etwa China und Russland strategisch besser aufstellen. Bei Unternehmenskäufen gilt gründlich zu prüfen, was die wirklichen Motive sind. Stecken womöglich Beweggründe dahinter, die für die militärische ...
Stuttgart (ots) - Im Skandal um Misshandlungen in einer Pfullendorfer Ausbildungskaserne rügt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, die Kommunikationsstrategie von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). "Wieder einmal wurde das Parlament nicht rechtzeitig ...
Stuttgart (ots) - Endlich zieht der Staat die Zügel an. Endlich greift er auch bei jenen Demokratiefeinden durch, die wegen ihres allzu abstrusen Geschichtsbildes lange Narrenfreiheit genossen. Noch bis vor Kurzem hat man die "Reichsbürger" als bloße Spinner abgetan. Es musste erst einen Toten und Verletzte geben, ehe die Politik diese Szene ernst nahm. Beim Prinzip "Wehret den Anfängen!" ist nun vor allem der ...
Stuttgart (ots) - Trump sieht die meisten US-Medien als seine Feinde an, und zweifellos ist er von ihnen nicht immer fair behandelt worden. Aber er überzieht fatal, wenn er den Kampf gegen sie mit allen Mitteln führt - auch mit dem Mittel der Lüge, in diesem Fall euphemistisch als "alternative Fakten" bezeichnet. Mag sein, dass Trump damit bei seinen Anhängern punktet. Doch er vergiftet das Klima der ...
Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische SPD-Chefin Leni Breymaier wirft Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor, in der Sicherheitsdebatte "jetzt rechts außen gelandet" zu sein, wie sie im Interview von Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten (Freitag) sagte. Kretschmann hatte jüngst zur ...
Stuttgart (ots) - John Cryan, der noch immer irgendwie neue Chef der Deutschen Bank, hat nun die Gelegenheit, nach anderthalb Jahren im Amt den "Kulturwandel" wirklich voranzubringen, den seine Vorgänger Anshu Jain und Jürgen Fitschen schon vor Jahren angekündigt hatten. Dazu gehört aber auch, dass die Bank endlich klar und deutlich sagt, mit welchem ...
Stuttgart (ots) - Der Gesamtbetriebsratschef und Aufsichtsratsvize von Porsche, Uwe Hück, fordert die deutsche Automobilindustrie zur Verständigung mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump auf. "Die Automobilfirmen sollten schnell einen Runden Tisch mit Trump machen, und man sollte ihn in unsere ...
Stuttgart (ots) - Durch den harten Brexit wird der Zusammenhalt des Königreichs ernsthaft getestet werden. Schottland kann kaum hinnehmen, dass es einfach so aus Europa heraus gebrochen werden soll. Irland und Nordirland sind über der Aussicht auf neue Grenzposten und Zollhäuschen, und in Angst um den nordirischen Frieden, eh schon in Panik geraten. Für sie kommt ein harter Brexit einer Katastrophe gleich. ...
Stuttgart (ots) - Ja, der alte Grundsatz ist auch hier richtig, dass über Konsequenzen erst dann gesprochen werden kann, wenn überhaupt klar geworden ist, worüber genau zu urteilen ist. Aber bereits aus der von den Ministerien vorgelegten Chronologie der Ereignisse lässt sich einiges ablesen: An Informationen über Amri hat es im Jahre 2016 nie gemangelt. Es war im ...
Stuttgart (ots) - So oder so bleibt festzuhalten: Es geht hier um Leute, die in aggressiver Pose auftraten, teilweise betrunken oder unter Drogen stehend, mit Feuerwerkskörpern ausgestattet, offenkundig auf Krawall aus. Die Nationalität ist da zunächst nebensächlich. Auch wenn es sich um arabisches Publikum aus einer anderen Region handelte, stellt sich die Frage, warum diese Männer, die angeblich Obhut in ...
