Stuttgart (ots) - Alles spricht dafür, die betriebliche Säule der Alterssicherung zu stärken. Seit Beginn des Jahrtausends steht fest, dass die Leistungen aus der gesetzlichen Rente sinken. Daraus folgt zwingend, dass dem privaten und betrieblichen Zweig mehr Bedeutung zukommt. Doch bei der Riester-Rente ist allen Ankündigungen zum Trotz wenig passiert. Und die Verhandlungen zur Betriebsrente sind festgefahren. Dabei ...
Stuttgart (ots) - Fast alle Experten bis hin zur amerikanischen Ärztekammer sind sich einig: Das Gesetz wird Millionen Menschen aus der Versicherung drängen. Chronisch Kranken drohen astronomische Beiträge. Es droht eine massive Umverteilung von den Kranken zu den Gesunden und von den Armen zu den Reichen. Ein paar Tage mag Trump die Fakten verschleiern. Doch sobald die ersten unabhängigen Berechnungen die brutalen ...
Stuttgart (ots) - Deutsche Firmen können aufatmen: Die drohende Importsteuer, die ihre Produkte in den USA massiv verteuert hätte, ist vom Tisch. Von der drastischen Senkung der Körperschaftsteuer in Amerika würden umgekehrt auch die Tochterunternehmen von Daimler, Siemens und Co. profitieren. Alles in Ordnung also? Keineswegs. Trumps Steuerplan in seiner jetzigen Form gleicht einem Kamikaze-Unternehmen, das die ...
Stuttgart (ots) - Besuche in Israel sind für deutsche Politiker schwieriges Terrain. Der Schrecken des Holocausts schmiedet die Geschichte beider Staaten untrennbar zusammen. Auch viele Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk. Das bedeutet allerdings nicht, dass deutsche Politiker zu ...
Stuttgart (ots) - Es spricht viel dafür, dass dies unter Wahlkampfgesichtspunkten die beste Entscheidung für die CSU ist: Seehofer hat Statur, er genießt Ansehen, und er ist ein Garant dafür, dass seine Partei bei all ihrem rechtskonservativen Kurs zivilisierte Umgangsformen beibehält. Unter einem Haudrauf und - dem Stil nach - AfD-Fan wie Markus Söder wäre das nicht sicher. Seehofers Entschluss verdeckt jedoch, ...
Stuttgart (ots) - Zu Beginn der Sozialwahlen 2017 kritisiert der stellvertretende Bundeswahlbeauftragte Klaus Wiesehügel (SPD) die CSU, die eine Online-Wahl verhindert hätte. "Die beiden Bundeswahlbeauftragten haben diese eingefordert", sagte er im Interview von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Montagausgabe). Im Koalitionsvertrag sei sie bereits ...
Stuttgart (ots) - Der Tatverdächtige hat die Furcht vor Terror ausgenutzt. Sein Anschlag hat eine völlig andere Qualität als religiös und politisch getriebener Extremismus. Der Fall lehrt, auf die Fakten zu schauen, statt in voreilige Schlussfolgerungen oder Hysterie zu verfallen. In Frankreich wird man eventuell schon am Sonntag bei der Präsidentschaftswahl sehen, welch irrationale Handlungen Terror auslöst - ...
Stuttgart (ots) - Die Stoßrichtung von Ursula von der Leyens Militärreform ist richtig. Umso merkwürdiger mutet es an, dass sie bei der Konkretisierung dieser Pläne derartig geizt. Es wird aber Zeit, dass sie genau darlegt, wie viel Personal und welche Ausrüstung wo in den Teilstreitkräften benötigt wird. Das mag unbequem sein, weil es dann auch um viel Geld und um großen Veränderungsstress für die Soldaten ...
Stuttgart (ots) - Der Zeitpunkt für diese Wahlen ist klug gewählt. Mays Partei liegt in allen Umfragen so weit vor der oppositionellen Labour Party, dass die Regierungschefin davon ausgehen kann, sich mit einer Blitzwahl eine noch festere Regierungsbasis sichern zu können - und das für die Dauer von fünf Jahren. Ein gewisses Risiko geht Theresa May trotzdem ein. In Schottland stärkt sie durch einen neuen Wahlgang ...
Stuttgart (ots) - Der Feinstaubalarm geht an diesem Samstag in die Sommerpause. Bei allem Streit über die Maßnahme müsste mittlerweile einiges klar sein. Erstens: Der Appell an die Bürger, freiwillig aufs Auto zu verzichten, war erfolglos. Wer die Luft in Stuttgart kurz- und mittelfristig verbessern will, kommt um Zwangsmaßnahmen nicht herum. Zweitens: Die Methodik des Alarms hat sich als Vorhersageinstrument für ...
Stuttgart (ots) - Dass die Kirchen für die Armen und Schwachen in der Gesellschaft eintreten, sehen sie als zwingende Konsequenz aus der christlichen Lehre. Dass der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz und Münchner Kardinal Reinhard Marx eher linke Positionen vertritt, ist nicht neu. Man hat sich in Jahrzehnten daran gewöhnt, dass die katholische Kirche zum Unionslager gerechnet wird - so wie die ...
Stuttgart (ots) - Per Dekret will Royal Fessenheim den Stecker ziehen. Dabei ist offenkundig, dass nicht sie oder ihr Chef Hollande, sondern dessen am 7. Mai gewählter Nachfolger darüber befinden wird, wie lange Frankreichs ältestes und störanfälligstes Atomkraftwerk noch am Netz bleibt. Er kann Royals Erlass, so er denn kommt, jederzeit kippen. Von den drei Favoriten auf das höchste Staatsamt haben zwei ...
Stuttgart (ots) - In Berlin wird nach Trumps Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel begrüßt, dass die Vorgänge in Syrien den neuen amerikanischen Oberbefehlshaber zu einer realistischeren Einschätzung von Russlands Rolle gebracht haben. Die befürchteten bilateralen "Deals" auf Kosten europäischer Interessen scheinen damit erst einmal vom Tisch. Genährt wird zudem die Hoffnung, dass Merkel mit Unterstützung des ...
Stuttgart (ots) - Baschar al-Assad fühlt sich sicher, seit nun auch die Vereinigten Staaten offiziell seinen Sturz aus ihrer Nahoststrategie gestrichen haben. Internationalen Druck braucht er nicht zu befürchten. Iran und Moskau schweigen wie immer. Die Türkei liegt mit allen über Kreuz. Gleichzeitig hat die von Washington angeführte Militärkoalition alle Hände voll zu tun, dem Islamischen Staat seine syrische ...
Stuttgart (ots) - Deutsche Gerichte müssen oft mit dem Vorwurf leben, zu viel Milde walten zu lassen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Prozess gegen die Bombenleger vom Bonner Hauptbahnhof das Gegenteil unter Beweis gestellt. Für einen versuchten Mord hat der Senat den Haupttäter nicht nur lebenslang hinter Gitter geschickt, sondern auch noch eine mögliche Freilassung nach 15 Jahren verhindert. Mehr geht ...
Stuttgart (ots) - Dieselfahrverbote gehören verboten - das ist ein markiger, allemal wahlkampftauglicher Satz. Wenn sich der nordrhein-westfälische Verkehrsminister mit Blick auf Baden-Württemberg so äußert, mag das auch mit der nahenden Landtagswahl zu tun haben. Anders als die grün-schwarze Regierung in ...
Stuttgart (ots) - Seit allgemein bekannt ist, dass US-Geheimdienste auch vor Spionage in Deutschland nicht zurückschrecken, ist es schwer, die Grenze zwischen Freund und Feind zu ziehen. Ungeachtet dieser prinzipiellen Ungewissheit kann kein Zweifel daran bestehen, dass es sich um einen feindlichen Akt handelt, was ...
Stuttgart (ots) - Talal Selo, der Sprecher der Syrischen Demokratischen Kräfte, war unlängst voll des Lobes über den neuen US-Präsidenten. Mit Donald Trump habe sich alles verbessert, im Kampf gegen den Terrorismus werde seine Oppositionsgruppe nun endlich richtig unterstützt. Auch im Irak scheint der US-Kampf ...
Stuttgart (ots) - Immer mehr Menschen mieten ein Bankschließfach, wenn sie wichtige und wertvolle Dinge sicher aufbewahren wollen. Verträge, Urkunden oder Schmuck bei der Bank zu deponieren kann sinnvoller sein, als es zu Hause zum Schutz vor Einbrechern zwischen der Wäsche zu verstecken. Und nicht jeder will ...
Stuttgart (ots) - Natürlich soll verhindert werden, dass die AfD bei einem Einzug ins Parlament auch den Alterspräsidenten stellt. Wahr ist: Damit steigt das Risiko, dass Dinge gesagt werden, die dem Rest des Hohen Hauses und einem großen Teil der Bürger massiv gegen den Strich gehen. Doch das muss und kann diese Demokratie aushalten. Darauf muss und kann auch ein ...
Stuttgart (ots) - Der Verzicht der türkischen Regierungspartei AKP auf weitere Ministerbesuche in Deutschland ist ein taktischer Schachzug Ankaras. Zum einen sind die Anhänger von Präsident Erdogan überzeugt, dass sie ihr Ziel erreicht haben: Nationalistische türkische Wähler in der Bundesrepublik und anderswo sind durch den Streit ausreichend motiviert, um in großer Zahl zu den Urnen zu gehen. Zum anderen kommt ...
Stuttgart (ots) - Wohlgemerkt: Niemand bei der Kommission will daran rütteln, dass das Zielland über die Zulassung entscheidet, wenn es um sensible Berufe geht wie etwa Bauingenieure, Anwälte oder Starkstromelektriker. Bereits bei der Vorstellung der Pläne hat die Kommission ausdrücklich gesagt, dass der deutsche Meisterbrief nicht zur Disposition gestellt wird. ...
Stuttgart (ots) - Die Betonung von Gemeinsamkeiten in der Afghanistan-, Antiterror- oder Ukrainepolitik ist für ein erstes Kennenlerntreffen eine legitime Strategie. Wäre etwas gewonnen, hätte Merkel auf offener Bühne Trumps gestörtes Verhältnis zur Presse, seine Sympathien für alle EU-Gegner oder seine Abschottungspolitik gegeißelt? Zu hoffen ist, dass diese Dinge in einer funktionierenden Arbeitsbeziehung ...
Stuttgart (ots) - Zwar setzt das Urteil aus Hawaii das Einreiseverbot, das eigentlich an diesem Donnerstag in Kraft treten sollte, nur vorübergehend außer Kraft. Doch mit seinem emotionalen Ausbruch hat Trump die Chancen für ein anderes Urteil minimiert. Dazu nämlich würde es des Nachweises bedürfen, dass das zweite Dekret nichts mit dem verfassungswidrigen ersten Entwurf zu tun hat. Diese Fiktion hat Trump nun mit ...
Stuttgart (ots) - Richard Lutz ist der Kompromiss auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Im Bundestagswahljahr soll keine weitere Unruhe bei der Bahn noch mehr Schatten auf die verkorkste Verkehrspolitik der Koalition werfen. Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz wollten den Merkel-Vertrauten Pofalla als Bahn-Chef verhindern. Die Kanzlerin wiederum wollte keinen Koalitionskrach wegen ihres Ex-Amtschefs riskieren, ...
Stuttgart (ots) - Die Entscheidung muss als ein Wink verstanden werden, dass Berlin die Zügel anziehen darf, wenn die türkischen Provokationen andauern. Vor allem aber ist der Karlsruher Beschluss ein Signal an die Türkei. Das Verfassungsgericht erklärt, dass die Bundesregierung bisher großzügig war gegenüber einem Land, das deutschen Abgeordneten den Besuch von ...
Stuttgart (ots) - Die polnische Regierung hat sich mit ihrem Vorgehen bei der Wahl des EU-Ratspräsidenten am meisten selbst geschadet. Da nicht einmal der ewige EU-Querulant, Ungarns Viktor Orban, bereit war, den seltsamen Kurs mitzufahren, stand sie am Ende ganz allein da. Wer weiß, womöglich hat der seltsame Warschauer Alleingang sogar etwas Gutes und Orban entdeckt auch bei anderen Themen wieder Gemeinsamkeiten mit ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil mag sehr formalistisch begründet sein, gleichwohl ist es richtig. Die Folgen bei einer anderen Rechtsprechung wären unabsehbar gewesen, sowohl für das Gericht, das sich dem Vorwurf ausgesetzt hätte, Politik zu machen, als auch für den Bestand der Europäischen Union. Allerdings: Das Geschäft für Schlepper geht weiter, ebenso das Massensterben im Mittelmeer. Die Entscheidung des EuGH ...
Stuttgart (ots) - Das ist ein Sieg der Transparenz. Und es ist eine Absage an eine sehr seltsame Art der Vorabsprache. Dass sich die Pharmabranche mit Minister zu einem öffentlich inszenierten Dialog trifft, hat durchaus seine Berechtigung, solange die behandelten Themen tatsächlich nur die Pharmabranche etwas angehen. Aber dass die Industrie diesen Sonderzugang dazu ...
Stuttgart (ots) - Wer einen Vermieter findet und wer die Gesetze sowie die Verfassung achtet, soll in Deutschland Kundgebungen organisieren dürfen. Der Staat soll hinsehen, kontrollieren, wenn nötig kritisieren, aber nicht gleich verbieten. Dies muss auch gelten, wenn ein Veranstalter die Liberalität nutzt, die er selbst nicht gewährt. Grundwerte sind kein ...
