Stuttgart (ots) - Die Reform des Landtagswahlrechts wird verschleppt und verschleppt und verschleppt. Die Frauen machen jetzt zu Recht Druck. Doch ob sie ihr Ziel erreichen, dass der Landtag künftig die Gesellschaft besser abbilden kann, und mehr Frauen zum Zug kommen, ist fraglich. Die Sorge, das Mandat zu verlieren, lässt die Parlamentarier im Zweifel auf Parteibeschlüsse pfeifen. Es gilt zu verhindern, dass das ...
Stuttgart (ots) - Mariano Rajoy hat an diesem Mittwoch genau den richtigen Ton getroffen. Das ist man nicht von ihm gewohnt. Er hat den katalanischen Ministerpräsidenten um Klarheit gebeten, wo Rajoy nur Konfusion erkennen kann. Rajoy ist bereit, den Verfassungsartikel 155 in Anschlag zu bringen, eine potenziell scharfe Waffe, die - mit Umsicht eingesetzt - die verfahrene Lage in Katalonien wieder unter Kontrolle bringen ...
Stuttgart (ots) - Womöglich, so argumentieren Ermittler seit Jahren, bedürfte es viel weniger des Glücks und wäre die Anspannung bei der Fahndungsarbeit in Fällen von sexuellem Kindesmissbrauch nicht oft unerträglich groß, wenn endlich die Vorratsdatenspeicherung erlaubt würde. Die Aussicht auf eine Jamaika-Koalition, in der die in diesem Fall hartleibige FDP ...
Stuttgart (ots) - Ökonomische Akteure sind Menschen, und die ökonomischen Modelle müssen das berücksichtigen, lautete Richard Thalers ebenso schlichte wie entlarvende Antwort. Denn in der Tat dominiert in den Wirtschaftswissenschaften seit je das Bild des völlig rational handelnden Menschen, das mit der ...
Stuttgart (ots) - Der Formelkompromiss zur Obergrenze, der sich am Sonntagabend angedeutet hat, ist erst einmal genau das. Er macht den Weg frei für Gespräche über eine schwarz-gelb-grüne "Jamaika"-Koalition und vertreibt kurzfristig den Eindruck partei- und staatspolitischer Handlungsunfähigkeit. Gelöst sind die unionsinternen Probleme nicht. Das gilt erst einmal für den Verhandlungsprozess selbst, da jedes ...
Stuttgart (ots) - Vermutlich wissen auch diejenigen, die sich da zu Wort melden, ziemlich gut, dass eine bundesweite Konkurrenz von CDU und CSU beiden Parteien eher schaden würde. Tatsächlich sind die Vorstöße Rufe der Verzweiflung. Darüber, dass die Bayern methodisch und strategisch Streit säen in der Hoffnung, davon zu profitieren. Sie sind mit dieser Taktik ...
Stuttgart (ots) - Steinmeier trifft den Nagel auf den Kopf: Wir müssen uns ehrlich machen in der Flüchtlingspolitik. Natürlich gibt es eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Sie ist durch die Aufnahmekapazitäten, die Integrationsperspektiven und die Akzeptanz von Migranten in der Bevölkerung definiert. Ist die Zahl der Wohnungen für Flüchtlinge, ...
Stuttgart (ots) - Das Gericht hat es nicht fertig gebracht, die Frage nach Schuld oder Unschuld abschließend zu beurteilen. Das ist der Skandal. Wenn es einem Strafgericht unmöglich gemacht wird, die Frage nach Schuld oder Unschuld zu beantworten, dann entwickelt sich etwas in die falsche Richtung. Diese Entwicklung hat die Causa HRE nicht begründet, sie hat nur noch einmal mit Macht darauf hingewiesen. Die ...
Stuttgart (ots) - Immerhin darf sich Kretschmann jetzt auf die von ihm ersehnte Regierungsbeteiligung in Berlin freuen - wenn sie denn wahr wird. Er kann dann im Bund mitregieren, muss aber damit rechnen, dass die Union nach dieser für die Landespartei besonders heftigen Niederlage zur Abwehr der AfD nach rechts driftet - und damit Gegenreaktionen bei Kretschmanns ...
Stuttgart (ots) - Das geplante Unabhängigkeitsreferendum der Kurden in der Autonomieregion Nordirak gefährdet die militärische Unterstützung durch die Bundeswehr. "Der internationale Druck würde bei einer angestrebten Unabhängigkeit derart wachsen, dass auch eine fortdauernde deutsche Hilfe für die ...
Stuttgart (ots) - Da die Ansiedlung neuer und die Erweiterung bestehender Produktionskapazitäten bei der Regierung Trump hoch im Kurs stehen, kann sich die Gouverneurin von Alabama mit der Ankündigung Daimlers schmücken. Dabei ist die US-Investition in Wirklichkeit freilich kein Geschenk an Trump. Stattdessen ist sie ein weiterer Schritt bei Daimlers Strategie, die ...
Stuttgart (ots) - Der Tübinger Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen hat den Wahlkampf der großen Parteien als "politisch entleert" kritisiert. "Diesem Wahlkampf fehlt die programmatische Polarisierung", sagte Pörksen im Interview der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitag). "Die ...
Stuttgart (ots) - Man kann den katalanischen Separatisten nur gratulieren. Ihre Strategie ist aufgegangen: Sie haben die spanische Regierung so lange und so unbeirrt provoziert, bis diese am Mittwoch die Nerven verloren hat. Jetzt demonstrieren Tausende auf den Straßen Barcelonas und können sich als Opfer eines repressiven Staates fühlen. In diesem Moment spielt es keine Rolle, dass die spanische Regierung von Mariano ...
Stuttgart (ots) - Das Nebeneinander von lockerem Scherz und bombastischer Vernichtungsdrohung illustriert das Dilemma von Donald Trumps UN-Premiere. Seine Rede war auf eine beunruhigende Weise unernst und maßlos. Völlig zurecht hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres gewarnt, eine rhetorische Eskalation sei im ...
Stuttgart (ots) - Bewusst wegschauen ist eine Straftat. Egal, ob man einen Rentner in Essen links liegen lässt oder einen verunglückten Motorradfahrer in Heidenheim filmt, statt die Polizei zu rufen. Wer einen Hilflosen sieht und achtlos weitermacht, als sei nichts geschehen, ist nicht nur ein unsolidarischer ...
Stuttgart (ots) - Möglich bleibt nach der Bundestagswahl aller Voraussicht nach eine Jamaikakoalition aus Union, FDP und Grünen, die keiner anstrebt, die es im Bund noch nie gab und die allein schon wegen der Dreierkonstellation als konfliktreich gilt. Das alles stimmt, jeder weiß es. Doch genau das könnte zum Vorteil werden: Anders als bei den anderen Optionen liegen bei Jamaika die Schwierigkeiten offen. Niemand ...
Stuttgart (ots) - Kinderarmut gehört zu den großen Ungerechtigkeiten, weil sie stigmatisiert und oft ein Dauerzustand ist. Sie kann Aufstiegschancen lebenslang bremsen. Etwas mehr Kindergeld für alle hilft da genauso wenig wie höhere Kinderfreibeträge, die eher Gutverdiener entlasten. Wirkungsvoller erscheinen ...
Stuttgart (ots) - Bei den Bürgern sollten alle Alarmglocken schrillen. Entkleidet von aller mehr oder weniger überzeugenden Rhetorik bleibt nämlich bei allen Argumentationen ein nacktes Faktum übrig: Die Ausdehnung der Legislaturperiode von heute vier auf dann fünf Jahre kostete den Wähler in einer Frist von ...
Stuttgart (ots) - Von jemandem wie Suu Kyi, deren Name in einem Atemzug mit Martin Luther King oder Mahatma Ghandi genannt worden ist, erwartet man, dass sie Stellung bezieht, das Vorgehen der Militärs verurteilt. Das kann sie aber nicht, ohne den Pakt mit den Generälen zu kündigen. Die sind noch mächtig, die De-facto-Präsidentin würde in die Bedeutungslosigkeit ...
Stuttgart (ots) - Die Metallarbeitgeber in Baden-Württemberg warnen die IG Metall vor überzogenen Vorstellungen in der kommenden Tarifrunde. "Ich fürchte, dass es eine noch höhere Entgeltforderung geben wird als in der vorigen Tarifrunde", sagte Südwestmetall-Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick im ...
Stuttgart (ots) - Ob sich das Münchner Oberlandesgericht der Ansicht der Bundesanwälte in jedem Detail anschließt ist alles andere als klar. Und sehr viel mehr Spannung als der Schlussvortrag der Anklage versprechen die nun folgenden Erklärungen der Nebenklage. Während die Bundesanwaltschaft jegliche Verstrickung von Ermittlern in die Taten außen vor lässt, wollen die Nebenkläger die Einbettung des NSU in eine ...
Stuttgart (ots) - Die Internationale Automobil-Ausstellung in Frankfurt ist alle zwei Jahre ein Heimspiel für die deutschen Marken. Dort glänzen die neuesten Modelle in den Messehallen, protzen die Autobauer damit, im Wettlauf um die Technik der Zukunft ganz an der Spitze zu liegen. Doch in diesem Jahr drücken ...
Stuttgart (ots) - Trump hat er sein altes Hobby wieder entdeckt: Das Deal-Machen. Um eine Haushaltssperre zu verhindern, muss er die Demokraten bei Laune halten. Um die Finanzierung der Mauer zu Mexiko durch den Kongress zu sichern, braucht er ein politisches Pfand. Offenbar soll das Bleiberecht für die jungen Migranten aus Südamerika genau diese Rolle spielen. So liegt das Schicksal von 800 000 Menschen nun auf Trumps ...
Stuttgart (ots) - Die Deutsche Bahn hat seit dem Tunnelunglück in Rastatt vieles getan, um die Kommunikation mit den betroffenen Städten zu verbessern und um die Unannehmlichkeiten für die Reisenden so gering wie möglich zu halten. Trotzdem war es befremdlich, mit welch prächtigem Selbstbewusstsein die Herren der Bahn am Mittwoch bei einer Infoveranstaltung in Rastatt aufgetreten sind. Eine Entschuldigung bei den ...
Stuttgart (ots) - Es ist keine Frage, dass es vor allem unternehmerische Fehler waren, die dazu geführt haben, dass Air Berlin seit Jahren Verluste einfliegt. Dennoch wäre es zu kurz gedacht, wenn man das Unternehmen und damit Tausende von Arbeitsplätzen einfach aufgeben würde. Wie der Ansatz des Berliner Unternehmers Alexander Skora zeigt, gibt es durchaus einige Varianten, wie man die Substanz des Unternehmens erhalten kann. Für solche Fälle kann und sollte es ...
Stuttgart (ots) - Der Populist Odinga hatte neun Prozentpunkte weniger als Amtsinhaber Kenyatta. Das deckt sich mit Umfragen vor den Wahlen, Kenyattas erste Amtszeit war zwar durchwachsen, aber er setzte in Sachen Infrastruktur Impulse. Es ist also gut möglich, dass Odinga auch bei einem gerichtlich anerkannten Urnengang verlieren wird. Er war schon bei drei vorangegangenen Anläufen gescheitert. Wenn ihm das Wohl seines ...
Stuttgart (ots) - Natürlich sollte das Wachstum mit und in der künstlich-intelligenten, vernetzten Welt genutzt werden. Gleichzeitig sollte jedoch auf breiter Basis diskutiert werden, welche gesellschaftlichen Regeln und Werte bei der technischen Entwicklung gelten. Welche Entscheidungen Geräte mit künstlicher Intelligenz treffen, welche nicht - und welche ...
Stuttgart (ots) - Doch selbst wenn die Arbeitsmarktreform angreifbar ist, ihr Scheitern wäre fatal: fatal für den Präsidenten, fatal für Frankreich, fatal für Europa. Als couragierter Erneuerer hat Macron die Wahlen gewonnen. Sollte er auf dem selbst gesteckten Reformparcours gleich an der ersten Hürde scheitern, wäre seine Autorität für den Rest der Amtszeit beschädigt. Und wer soll Frankreich erneuern, wenn ...
Stuttgart (ots) - Zwar ist es richtig, Wege zu suchen, den Flüchtlingen Todesfahrten übers Mittelmeer zu ersparen. In Tschad, Niger und vor allem in Libyen ist die Lage aber nicht ansatzweise so stabil, dass faire Verfahren garantiert werden könnten. Es ist außerdem völlig unklar, wie es den Flüchtlingen ermöglicht werden soll, Entscheidungen der europäischen Instanzen - wer übernimmt diese Aufgabe eigentlich? - ...
Stuttgart (ots) - Auf den ersten Blick sehen die Ergebnisse gut aus: Die Kindertageseinrichtungen in Baden-Württemberg haben mehr Personal als die in anderen Ländern. Doch in der Landeshauptstadt fehlen zugleich weiter Plätze für Kleinkinder und Ganztagsangebote. Zudem wird die Aufgabe für die Erzieherinnen durch die wachsende Vielfalt in den Kindergärten ...
