Stuttgart (ots) - Zieht man den Schleier des patriotischen Pathos beiseite, stellt sich die Lage der Nation eher bedrückend dar: Ein halbes Jahrhundert nach der Ermordung von Martin Luther King sind die USA so gespalten wie lange nicht mehr. Das ist nicht alleine die Schuld von Donald Trump. Aber seine von Aggressionen und Lügen getragene Politik trägt Tag für Tag dazu bei. Eine 80-minütige Sonntagsrede im Kongress ...
Stuttgart (ots) - Die Enttäuschung der jeweiligen Anhänger ist vorprogrammiert. CDU und CSU halten ihre Zusage nicht ein, dass der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten ausgesetzt bleibt, da von August an 1000 Angehörige pro Monat nach Deutschland geholt werden dürfen. Die Genossen wiederum, deren Parteichef Martin Schulz eine großzügige Härtefallregelung versprochen hatte, müssen nun auf eine bereits ...
Stuttgart (ots) - Beim türkischen Einsatz in Nordsyrien werden auch einstmals deutsche Leopard-Panzer eingesetzt, wie Ankara nun bestätigt. Damit ist die scheinbare Arglosigkeit, mit der Sprecher der Bundesregierung auf entsprechende Hinweise reagiert haben, entlarvt. Sie ist bezeichnend für die Wankelmütigkeit gegenüber der Türkei. Außenminister Sigmar Gabriel bemüht sich um Entspannung und verheddert sich im ...
Stuttgart (ots) - Baerbocks und Habecks Wahl ist verbunden mit dem Wunsch, Konflikte nicht parteiintern auszufechten, sondern im Dialog mit den Wählern aufzulösen.Die Entideologisierung, die damit weiter voranschreitet, kann eine Chance für die Grünen sein. Wenn das Abschütteln alter Parteidogmen nicht für inhaltliche Beliebigkeit steht, sondern für die Offenheit, klare Ziele auf unterschiedlichen Wegen erreichen ...
Stuttgart (ots) - In die richtige Richtung gehen die Ideen, das überaus strikte Vorgehen gegen Haschisch rauchende Autofahrer zu mildern. Die Grenzwerte beim Cannabis seien ums Dreifache zu streng, als es die Wissenschaft vorgibt, sagen die Verkehrsrechtler, Alkoholsünder kämen viel besser weg - das sei ungerecht. Abgelehnt wurde die Idee, pauschal die Bußgelder aufs Niveau unserer Nachbarstaaten anzuheben. Das ist ...
Stuttgart (ots) - Dass die Bahn dem Vernehmen nach vor allem auch das Bauen in schwierigen geologischen Formationen als Kostentreiber identifiziert hat, dürfte Balsam auf die Seelen jener Kritiker sein, die stets genau davor gewarnt haben, aber von Bahn-Seite eher als ambitionierte Amateure gesehen worden sind. Wenn sich deren Prognosen hinsichtlich der Kostenentwicklung allerdings gleichfalls bewahrheiten sollten, droht ...
Stuttgart (ots) - Die Regierung hat sich dieser Tage gerühmt, Deutschland verfüge über "das restriktivste Rüstungskontrollsystem, das wir je hatten". Das heißt aber noch lange nicht, dass es gut ist, wie die aktuellen Bilder aus Nordsyrien zeigen. Bei der Lieferung von Panzern an die Türkei fehlte eine Klausel, dass sie nur zur Bündnisverteidigung eingesetzt werden dürfen. Und obwohl Rüstungsgeschäfte mit Ankara ...
Stuttgart (ots) - Die Demokraten haben übersehen, dass ein Regierungsstillstand unpopulär und ihre Position in konservativen Bundesstaaten angreifbar ist: "Euch sind die illegalen Einwanderer wichtiger als der Sold unserer tapferen Soldaten" - eine solche Debatte ist in den USA schwer zu gewinnen. Nun haben sich die Demokraten mit der vagen Aussicht auf eine überparteiliche Lösung für die 700 000 Kinder illegaler ...
Stuttgart (ots) - Die angedrohte Militärintervention gegen die syrischen Kurden im Bezirk Afrin zeigt die Entschlossenheit von Präsident Erdogan, keine kurdische Autonomie in Syrien zuzulassen. Allerdings kann die Türkei nicht alleine entscheiden, was nach Kriegsende beim Nachbarn geschehen wird - das Wort Russlands wird großes Gewicht haben. Es ist durchaus möglich, dass in Nordsyrien eine kurdische Selbstverwaltung ...
Stuttgart (ots) - Zum ersten Mal nach vielen Jahrzehnten wird ein NS-Täter seine Strafe wirklich antreten müssen. Nicht für alle Nebenkläger und die Nachfahren der Holocaustopfer ist das wichtig. Für sie war von Bedeutung, dass die Justiz den Prozess gegen Gröning überhaupt geführt hat. Aber wer A sagt, muss auch B sagen. Auf ein Urteil muss der Vollzug der ...
Stuttgart (ots) - Dass sich die neuen Regeln für den Einzelnen günstiger auswirken, ist zweifelhaft. Der Dreiklang aus Einheitswert, Hebesatz und Steuermessbescheid bestimmt letztlich die individuelle Steuerlast. Die Politik steht vor einer großen Herausforderung - und hat die große Chance, den allgemeinen Ruf, Wohnen wieder bezahlbar zu machen, sehr konkret mit Handlungen zu unterfüttern. Denn die Grundsteuer muss ...
Stuttgart (ots) - Der Gewerkschaftsbund in Baden-Württemberg wirft der Landesregierung ein weitgehendes Desinteresse an Arbeitnehmerthemen vor. "Meine Wahrnehmung ist, dass man eher die Wirtschaft befriedigen will", sagte der DGB-Landeschef Martin Kunzmann der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten ...
Stuttgart (ots) - Die Bürgerkrankenversicherung hat die CDU in den Berliner Groko-Sondierungen gerade kassiert, da kommt in Stuttgart das Bürgerforum für die Altersversorgung der Landtagsabgeordneten daher und plädiert für eine allgemeine Bürgerrentenversicherung. Das zeigt den Wunsch an, soziale Klüfte in der Gesellschaft zu schließen und Privilegien abzubauen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist ...
Stuttgart (ots) - Auf einer Reisemesse wie der CMT in Stuttgart stellt sich die Frage, ob das Konzept der Partnerländer nicht überarbeitet werden sollte. Statt einzelne Länder in den Mittelpunkt zu rücken, könnte der Fokus künftig mehr auf den Herausforderungen liegen, denen sich die Branche stellen muss. Da ist an vorderster Stelle das Problem des überbordenden Tourismus zu nennen. Wie begegnen Reiseveranstalter ...
Stuttgart (ots) - Der Aufschwung in Deutschland geht ins neunte Jahr. Je länger er andauert, desto wahrscheinlicher wird eine Umkehr des Trends. Die Konjunktur verläuft in Zyklen. Irgendwann gehen auch die guten Zeiten vorbei. Dafür gibt es momentan zwar keine Anzeichen. Eine langen Erholung birgt aber immer das Risiko, dass Beschäftigte, Unternehmen und Politiker den Boom für selbstverständlich halten. Bei guter ...
Stuttgart (ots) - Der Aufschwung in Deutschland geht ins neunte Jahr. Je länger er andauert, desto wahrscheinlicher wird eine Umkehr des Trends. Die Konjunktur verläuft in Zyklen. Irgendwann gehen auch die guten Zeiten vorbei. Dafür gibt es momentan zwar keine Anzeichen. Eine lange Erholung birgt aber immer das Risiko, dass Beschäftigte, Unternehmen und Politiker den Boom für selbstverständlich halten. Bei guter ...
Stuttgart (ots) - Schon in den Jamaika-Verhandlungen ging die Union das Thema Steuerentlastungen nur halbherzig an. Nach allem, was bisher nach draußen dringt, könnte sich das in den Gesprächen zur großen Koalition wiederholen. Die Sozialdemokraten wollen die reichlich fließenden Einnahmen in erster Linie für andere Zwecke ausgeben. Allein der Bund dürfte für 2017 ein Plus von vier Milliarden Euro ausweisen. An ...
Stuttgart (ots) - Die Mafia-Mitglieder der Neuzeit verschicken Drogen und Waffen via Internet und lassen sich mit Bitcoins bezahlen. Die Profite stecken sie in Immobilienprojekte, Hotels oder Dienstleistungsunternehmen, bevorzugt auch im wirtschaftlich florierenden Deutschland (...). Nun sind deutsche Behörden auf dem Weg, ihre Wehrlosigkeit abzulegen, indem formalrechtliche Hürden abgebaut wurden. Straf- und ...
Stuttgart (ots) - Schon jetzt hat der Bruch mit dem einstigen Weggefährten zwei politische Konsequenzen: Zum einen ist die Russland-Affäre nach Bannons Kritik an dem Treffen während des Wahlkampfs endgültig im Weißen Haus angekommen. Bannon könnte zu einem wichtigen Informanten der Justiz werden. Zudem könnte ein weiterer Rechtsruck der Republikanischen Partei gestoppt werden. Mit seinem Propagandablatt "Breitbart" ...
Stuttgart (ots) - Die Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, pocht darauf, dass künftig auch beamtete Lehrer streiken dürfen. Ihre Gewerkschaft wolle nicht das Berufsbeamtentum zerschlagen, sagte sie im Interview der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" ...
Stuttgart (ots) - Fast schon ein Auftrag an die Politik ist die Forderung der Wissenschaftler nach einem Einwanderungsgesetz, in dem klar festgelegt ist, unter welchen Bedingungen Ausländer eingebürgert werden können. Seit Jahrzehnten streiten die Parteien darüber. Ein solches Gesetz würde Klarheit auf allen Seiten schaffen. Es würde aber auch deutlich machen, ...
Stuttgart (ots) - Die AfD fährt weiter den Kurs, mit umstrittenen Aussagen auf sich aufmerksam zu machen. Im Klartext heißt das: Die Partei sucht nicht die inhaltliche Auseinandersetzung mit komplexen politischen Themen. Was wirklich zählt, ist der Krawall. Für dauerhaften politischen Erfolg wird diese Strategie nicht reichen. Die AfD muss im Bundestag beweisen, dass sie zu konstruktiver Zusammenarbeit in vielen ...
Stuttgart (ots) - Verdi Baden-Württemberg pocht auf höhere Lohnsteigerungen in der nächsten Tarifrunde von Bund und Kommunen als in den vergangenen zehn Jahren. Um dies durchzusetzen, seien die Beschäftigten bereit zu kämpfen, sagte Landeschef Martin Gross der Stuttgarter Zeitung und der Stuttgarter Nachrichten (Samstagausgabe). "Seit 2008 verhandeln wir im ...
Stuttgart (ots) - Bankgeschäfte sind Vertrauenssache. Doch dieses Vertrauen geht verloren. Vor allem jüngere Menschen haben vielfach kein Problem damit, sensible Kontodaten Dienstleistern aus dem Internet zu überlassen, die neu am Markt sind und von denen nicht bekannt ist, wie seriös und verlässlich sie mit diesen Daten umgehen. Wenn dann noch dazukommt, dass ...
Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier wendet sich gegen die Forderung von Parteivize Olaf Scholz, den gesetzlichen Mindestlohn "in einem überschaubaren Zeitraum" auf zwölf Euro zu erhöhen. "Die Debatte, dass der Mindestlohn höher sein müsste, kann man täglich ...
Stuttgart (ots) - Die Wahl in Katalonien hat die seit Monaten andauernde Krise nicht gelöst - im Gegenteil. Die Fronten haben sich weiter verhärtet, die Gesellschaft ist tief gespalten. Zwar jubeln die Separatisten, doch Siegerin der Wahl und größte Fraktion im Parlament von Barcelona ist die liberale Partei ...
Stuttgart (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat in letzter Zeit viel erreicht. Er hat eine Partei, die 2013 achtkantig aus dem Bundestag geflogen ist, mit neuem Profil, neuem Selbstbewusstsein und neuem Kampfgeist ausgestattet und die Rückkehr ins Parlament geschafft. Das ist aller Ehren wert. Nicht jeder hätte ...
Stuttgart (ots) - Mit einem versöhnlichen Signal beendet die türkische Seite ein schwieriges Jahr in den Beziehungen zwischen Ankara und Berlin. Die Freilassung Mesale Tolus beinhaltet die unausgesprochene Versicherung, dass Ankara nach dem wüsten Streit der vergangenen Monate bestimmte Grenzen der Auseinandersetzung anerkennt. Die Frage ist nun, ob die Signale der Wiederannäherung auch beim schwierigsten Streit um ...
Stuttgart (ots) - Besser hätte der Parteitag für die CSU gar nicht laufen können. Keine Kampfkandidaturen, keine Betriebsunfälle, keine Rebellion. Und spätestens nach der "Klausurtagung", die Markus Söder über Weihnachten und Neujahr mit sich selber abhalten will, um seine Inhalte und Strategien festzulegen, beginnt der lange Wahlkampf. Die Kampagne wird nicht nur in Bayern stattfinden; das bekommt die SPD bei den ...
Stuttgart (ots) - Die Südwest-SPD besteht darauf, dass Parteichef Martin Schulz die Sondierungen mit der Union ergebnisoffen führt. "Niemand in der SPD Baden-Württemberg will unbedingt eine große Koalition", sagte die baden-württembergische Generalsekretärin Luisa Boos der Stuttgarter Zeitung und den ...
