Stuttgart (ots) - Man hat sich in drei Jahrzehnten daran gewöhnt, dass die Suche nach einem Atomendlager nicht von der Stelle kam. Für einen Großteil der Republik war der Stillstand bequem: Das Wendland war für die meisten weit weg, und die Entscheidung rückte niemals von der fernen auch nur in die nähere Zukunft. Das ist jetzt anders. Zum ersten Mal ist es real möglich, dass die Abfälle der Kernenergie an einem ...
Stuttgart (ots) - Thomas de Maizière wurde schon als möglicher Merkel-Nachfolger gehandelt, sollte die Kanzlerin mal keine Lust mehr haben. Doch nach und nach verliert er seinen einst so tadellosen Ruf - und sein Gespür für das Machbare gleich mit. Nun hat der Verteidigungsminister eingestanden, dass er vor der Bundestagswahl nicht mehr über den Erwerb von Kampfdrohnen zu befinden gedenke. Avisiert hatte er die ...
Stuttgart (ots) - Daniel Cohn-Bendit hat manches wirre Zeug in seinem Leben dahergeredet, weshalb es schon so sein kann, dass seine pädophilen Fantasien, vor fast vier Jahrzehnten zu Papier gebracht, nur als den Zeitumständen geschuldete Provokationen zu verstehen sind. Er bestreitet jede reale Täterschaft, übrigens unterstützt von seinen damaligen Schützlingen und deren Eltern. Mit der Verleihung des ...
Stuttgart (ots) - Europa steht in der Krise heute besser da als vor 15 Monaten. Davon jedenfalls ist der deutsche Vertreter im Direktorium der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, überzeugt. Natürlich gebe es noch immer Rückschläge, wie aktuell etwa in Portugal, doch habe man ein besseres Instrumentarium, um der Krise zu begegnen, sagte Asmussen im Interview ...
Stuttgart (ots) - Es ist schon beeindruckend, wie die russische Industrie in diesem Jahr auf der Messe in Hannover auftritt - dies gilt sowohl für die Produkte als auch für die große Zahl mittelständischer Unternehmen. Schon 2012 hat China, damals das Partnerland auf der Messe in Hannover, gezeigt, dass es mehr kann, als Textilien zusammenzunähen oder Standardteile zu Handys zusammenzulöten. Die Schwellenländer ...
Stuttgart (ots) - Es wird noch sehr lange dauern, bis das staatlich sanktionierte Töten auf der Welt ein Ende findet. In zahlreichen Köpfen ist die Vorstellung fest verankert, dass der Tod eine gerechte Form der Strafe ist. Chinesen und Amerikaner haben in diesem Punkt die gleichen Ansichten. Der Kampf gegen die Todesstrafe ist langwierig, aber es lohnt sich, ihn zu führen. Ebenso wie zahlreiche Verbrechen, die mit ...
Stuttgart (ots) - Es ist das Verdienst einer grün-schwarz-roten Allianz, dass die Debatte über ein Verfahren für die Endlagersuche energisch voran getrieben worden ist und jetzt ein Zeitplan steht. Da war der Grüne Kretschmann, der nach der Wahl zum Ministerpräsidenten den Impuls für einen Neuanfang und die Distanz zu Gorleben setzte. Es waren die CDU-Umweltminister Röttgen und Altmaier, die den Vorschlag ...
Stuttgart (ots) - Die Staatsanwälte sind den extrem hohen Ansprüchen, die das erste Ermittlungsverfahren gegen einen Bundespräsidenten verlangt hat, nicht gerecht geworden. Ihre Recherchen schossen in Umfang, Detailversessenheit und Personalaufwand über das angemessene Maß hinaus. Sie übten unziemlichen Druck auf die Beschuldigten aus, sie agierten mit bedenklichen juristischen Winkelzügen. Die Dürre der ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg ist neben Rheinland-Pfalz das einzige Flächenland, das noch keinen Nationalpark hat. Das will die grün-rote Landesregierung ändern. Die sachlichen Argumente dafür liefert ein unabhängiges, europaweit ausgeschriebenes Gutachten. Sein Fazit: ein Nationalpark Nordschwarzwald bringt der Region viele Chancen sowie einen Mehrwert ...
Stuttgart (ots) - Die Verbrechen waren so furchtbar, dass der Versuch einer Ahndung unternommen werden muss, solange Täter noch leben. Aber wohl kann einem dabei nicht sein. Es dient der Gerechtigkeit nur sehr begrenzt, Greise, die kurz vor ihrem Tod stehen, vor Gericht zu stellen. Die Strafen werden symbolische sein. Strafprozesse dienen nicht der historischen ...
Stuttgart (ots) - Das deutsche Verhältnis zu Russland ist abgekühlt. Nichts ist aus der Modernisierungspartnerschaft geworden, die dem ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorschwebte. Russland, so lautete dessen Plan, sollte bei der Modernisierung der maroden Infrastruktur und Verwaltung geholfen werden in der Hoffnung, das Land werde sich auf diesem ...
Stuttgart (ots) - Warum geht es Deutschland besser als vielen anderen Ländern? Warum ist die Jugendarbeitslosigkeit geringer als in weiten Teilen Europas? Und warum schauen wir auch zuversichtlicher in die Zukunft also etwa die Franzosen dies können? Es mag mannigfache Gründe für all dies geben, aber ein Grund sticht heraus: Die Industrie ist ein gewichtiges Pfund, mit denen die deutsche Wirtschaft wuchern kann. Schon ...
Stuttgart (ots) - Die Tristesse des Niedergangs der Baubranche im vorigen Jahrzehnt, die sich insbesondere in einem massiven Personalabbau ausdrückte, scheint abgehakt. Das Bauhauptgewerbe hat sich stabilisiert und schaut wieder normalen Zeiten entgegen. Dies muss freilich auch für die Einkommen der Beschäftigten gelten. 3,2 Prozent höhere Löhne im Westen und vier Prozent mehr im Osten bringen einen ordentlichen ...
Stuttgart (ots) - Die NPD hat eine miserable Woche hinter sich. Zuerst musste sie ihren Parteitag kurzfristig absagen, weil die Gemeinde Rottenbach bei Coburg so fleißig ihre Ortsstraße repariert hat, dass die Zufahrt zum privaten Veranstaltungsgelände schlicht unpassierbar war. Die Braunen schäumten darob zwar vor Wut, aber man darf die Oberfranken ruhig loben: das war ziviler Ungehorsam vom Feinsten. Und kurz darauf ...
Stuttgart (ots) - Es ist schon bitter zu sehen, mit wie wenig gesundem Menschenverstand das Münchner Oberlandesgericht zu Werke gegangen ist, als es seine Akkreditierungsregeln für den Prozess gegen Beate Zschäpe ersonnen hat. Nun bekommen die Richter so etwas wie eine zweite Chance. Dass frei werdende Plätze zumindest teilweise an die Gruppe derer verteilt werden, die ein besonderes, nachvollziehbares Interesse daran ...
Stuttgart (ots) - Es wird immer Unterschiede in der Bildung, in der sozialen Hierarchie oder im privaten Vermögen geben, die geeignet wären, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sprengen. Wenn der Einzelne aber das Gefühl hat, dass ungeachtet dieser Ungleichheiten jeder den gleichen Regeln und Gesetzen mit der gleichen Konsequenz unterworfen ist, kann eine ...
Stuttgart (ots) - Der bekannte Strafverteidiger und Bestsellerautor Ferdinand von Schirach (48) ist durch seinen Beruf vorsichtiger bei der Beurteilung von Menschen geworden. "Die Wahrheit ist nicht das, was wir sehen", sagte der Jurist im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). Wenn man lange als ...
Stuttgart (ots) - Es ist gut, dass die EZB ihre Geldpolitik nicht noch weiter gelockert hat, obwohl einige Ökonomen eine Zinssenkung fordern, um die Wirtschaftsflaute in Europa zu bekämpfen. Es wäre ein Irrglaube, wenn man darauf hoffen würde, dass mit noch mehr billigem Geld die notwendigen Veränderungen in der Finanzpolitik erreicht werden könnten. Das gilt für Europa - und es gilt im Grunde auch für Japan. Dort ...
Stuttgart (ots) - Wenn es nur das wäre! Wenn Frankreichs Ex-Finanzminister nur Offshore-Konten unterhalten und Steuern hinterziehen würde, also eines dieser schwarzen Schafe auf dem Felde der Politik wäre, die sich illegal bereichern - der Skandal würde enden wie all die anderen. Er würde vor sich hindümpeln, dann und wann hochkochen, schließlich in Vergessenheit geraten. Aber Jérôme Cahuzac, zurückgetretener ...
Stuttgart (ots) - Das glaubt Wolfgang Schäuble ja wohl selbst nicht: Der Finanzminister ruft die beteiligten Medien dazu auf, ihr Material, das die Steuersparmethoden einiger Super-Reicher dieser Welt enthüllt, den Behörden zu übergeben. Das sagt einer, der Steuer-CDs aus der Schweiz als Hehlerware einstufte. Er hat zudem mit dem Bankenparadies ein wenig ambitioniertes Abkommen geschlossen, um den Geldabfluss zu ...
Stuttgart (ots) - Nordkoreas Drohungen wirken bombastisch, sind bei genauem Hinhören allerdings mit einem "wenn" verbunden. Man werde zuschlagen, tönt es laut aus Pjöngjang, und etwas leiser: wenn der Feind weiter provoziere. Für Südkorea und die USA heißt dies: es ist von dramatischer Wichtigkeit, alles zu vermeiden, was eine militärische Reaktion provozieren könnte. Das allein reicht allerdings nicht mehr aus. ...
Stuttgart (ots) - Der Rüstungsexperte Jan Grebe vom Bonner Konversionszentrum BICC zeigt sich skeptisch, dass das UN-Abkommen zur Regulierung des weltweiten Waffenhandels künftig alle kritischen Exporte unterbindet. "Es gibt in dem Vertrag zu viele Schlupflöcher", sagte er im Interview mit der "Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Mit einem neuen Innovationsgutschein will die baden-württembergische Landesregierung die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen Firmen und Freiberuflern aus der Kreativwirtschaft verbessern. Ziel sei es, Unternehmen "auf den ersten Metern in den Markt oder auf dem Weg zu einem neuen Produkt zu unterstützen", sagte Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) zum Start ...
Stuttgart (ots) - Die Opposition mag plausible Detailkritik an der erleichterten Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse üben. Dennoch ist die seit einem Jahr geltende Neuregelung ein Schritt in die richtige Richtung. Und zwar nicht allein deshalb, weil dies gut ausgebildeten, bereits hier lebenden Zuwanderern ermöglicht, auf eigenen Füßen zu stehen, statt auf ...
Stuttgart (ots) - Gewiss ist alles, was die gewaltsame Kriegführung eindämmt, uneingeschränkt zu begrüßen. Doch Euphorie ist fehl am Platz: Die Wirkung des UN-Vertrags wird zunächst kaum zu spüren sein. Er kann lediglich ein Anfang sein - mehr nicht. Die Regelungen sind so weich formuliert, dass Waffenausfuhren auch in Krisenregionen künftig kein großes ...
Stuttgart (ots) - Den Pionieren der Energiewende ging es nicht nur um den Ausstieg aus der riskanten Atomtechnologie und den Schutz des Klimas - sie wollten auch den zentralen Strukturen der Energiewirtschaft dezentrale Konzepte entgegensetzen. Dieser sinnvolle Ansatz droht ins Hintertreffen zu geraten. Stattdessen werden riesige Solaranlagen in der Wüste und Megawindparks in der Nordsee geplant, deren Strom durch ...
Stuttgart (ots) - In Frankreich sieht es finster aus. Die Wirtschaft wächst nicht, die Arbeitslosigkeit steigt seit 22 Monaten und nähert sich der Elfprozentmarke. Das mit Brüssel vereinbarte Defizitziel ist nicht mehr zu erreichen, die Steuerschraube bereits überdreht. Die Staatsausgaben haben 56 Prozent des Erwirtschafteten erreicht. Nun ist es nicht so, dass ...
Stuttgart (ots) - Es ist kaum mehr als vier Wochen her, dass der Bundestag die Beteiligung der Bundeswehr an zwei Unterstützungseinsätzen für Mali beschlossen hat. Gerade erst hat der EU-Einsatz zur Ausbildung der malischen Armee, an dem die Bundeswehr beteiligt ist, richtig begonnen. Dass der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler diesen Moment nutzt, um westliche Kampfeinheiten ins Gespräch zu bringen, ist kein gutes ...
Stuttgart (ots) - Die Abgeordneten des Bundestags müssen ihre Diäten selbst festlegen. Dies bringt ihnen bei jeder Erhöhung den Vorwurf ein, sie würden sich selbst bedienen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will deshalb möglichst noch vor der Bundestagswahl eine Regelung verabschieden, mit der die Abgeordneten aus dieser Zwickmühle befreit würden. Das ist nachvollziehbar. Aber abgesehen davon, dass sich ...
Stuttgart (ots) - Die Bosch-Führung muss sich die Frage stellen, ob der Einstieg in die Fertigung von Solarmodulen nicht der falsche Ansatz war, sich als grünes Unternehmen zu präsentieren. Bosch ist ein Hightechkonzern, ein Unternehmen, das immer dann seine Stärke entfaltet, wenn es darum geht, technisch höchst anspruchsvolle Produkte mit größter Präzision in Massenfertigung herzustellen. Im ...
