Stuttgart (ots) - Es ist unentschuldbar, dass die US-Steuerbehörde konservative Unterstützergruppen besonders scharf kontrolliert hat, wenn diese das steuerliche Privileg der Gemeinnützigkeit beantragt haben. Nur gibt es bisher keinen einzigen Hinweis darauf, dass Präsident Obama diese Gesinnungsschnüffelei angeordnet hat. Auch der zweite Vorgang taugt nicht dazu, Obama zu stigmatisieren. Der Terrorangriff auf das ...
Stuttgart (ots) - Der ehemalige SPD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Erhard Eppler, hält Peer Steinbrück "für genau den richtigen Mann", um Kanzlerin Angela Merkel herauszufordern. Steinbrück stehe für den Wunsch der meisten Wähler, die "zwar soziale Sicherheit wollen - aber so, dass die Ökonomie nicht darunter leidet", sagt Eppler im Interview mit der ...
Stuttgart (ots) - Der Innenverteidiger Serdar Tasci hat die Spekulationen beendet, er wolle den VfB Stuttgart verlassen. "Ich würde meinen Vertrag gerne verlängern", sagte der Kapitän vor dem letzten Bundesligaspiel gegen den FSV Mainz 05 im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Vor allem der türkische Erstligist Fenerbahce Istanbul hatte ...
Stuttgart (ots) - In der Öffentlichkeit herrscht der Eindruck vor, die Geldhäuser gingen nach der Finanzkrise wieder zur Tagesordnung über. Das ist zumindest in einem Punkt falsch: Tatsächlich ist das Regelwerk für Banken verschärft worden. Der Bundestag hat in dieser Wahlperiode 30 entsprechende Gesetze auf den Weg gebracht, die belegen, dass die Politik durchaus Lehren aus der Krise gezogen hat. Am wichtigsten ist ...
Stuttgart (ots) - Für Obama kommen die neuen Skandale zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Sein Ziel war, kurz nach der Wiederwahl eines seiner zentralen Ziele zügig in Angriff zu nehmen: die Reform des maroden Gesundheitswesens. Nicht nur die Opposition zweifelt inzwischen am Führungsstil und der Autorität des Präsidenten. Schwerer noch wiegt, dass Obama in den Augen der US-Bürger einen großen Teil seiner ...
Stuttgart (ots) - Das Klonen von Stammzellen, das nun offenbar erstmals gelungen ist, eignet sich nicht für eine neue ethische Debatte. Es ist ein technischer Fortschritt, aber - noch - keiner mit gesellschaftlicher Relevanz. Die Labortechnik, mit der es nun gelingt, geklonte Embryonen einige Tage wachsen zu lassen, rührt nicht stärker an den Fragen nach dem Ursprung und der Einzigartigkeit des menschlichen Lebens als ...
Stuttgart (ots) - Zur Mitte einer Legislaturperiode bleibt die Reue der Wähler über den historischen Machtwechsel des Jahres 2011 aus. Glückliche Grüne. Ihnen fließt das Wasser den Berg hinauf. Anders verhält es sich mit den Sozialdemokraten, die nochmals verlieren und unter die 20-Prozent-Marke abrutschen. Das lässt sich nur so erklären, dass ein ...
Stuttgart (ots) - Nicht nur Fehlinvestitionen und dadurch ausgelöste Abschreibungen haben den einst stolzen Traditionskonzern Thyssen-Krupp in die roten Zahlen getrieben und in ein schiefes Licht gerückt. Hinzu kommt massives Fehlverhalten von Führungskräften. Das Schienenkartell, infolgedessen nun zusätzliche Rückstellungen für drohende Strafen und Schadenersatzforderungen gebildet werden mussten, ist nur eines ...
Stuttgart (ots) - 5,6 Prozent ergeben auf den ersten Blick ein imposantes Plus. Mit diesem Wert spürbar über der Inflationsrate wird die Kaufkraft gestärkt - das war das Kernvorhaben der IG Metall. Freilich gelten die 5,6 Prozent für 20 Monate. Das relativiert die hohe Zahl, denn selbst der öffentliche Dienst liegt nur unwesentlich unter diesem Ergebnis: Auch dort gibt es 5,6 Prozent mehr - allerdings für zwei volle ...
Stuttgart (ots) - Verabschiedet sich Großbritannien demnächst aus der EU? Ganz so weit ist es noch nicht. Dass sich die britischen EU-Gegner aber formieren und den Zeitpunkt einer Entscheidung näher zu bringen suchen, ist nicht zu leugnen. Innerhalb der konservativen Fraktion rumort es mächtig. Die wachsende Zahl der Europaskeptiker sieht eine Chance, David Cameron und indirekt dessen Bündnis mit den ...
Stuttgart (ots) - Was Kultusminister Andreas Stoch präsentiert, führt dazu, dass Schulen geschlossen werden. Das wird in erster Linie Hauptschulen treffen. Kleinere Gemeinden werden leiden. Der Aufschrei ihrer Lobbyisten ist jetzt schon groß. Doch mischen sich unter das Wehklagen nicht wenige Krokodilstränen. Die Statistiken zeigen, dass die Hauptschule nicht mehr nachgefragt wird. Damit ist sie auch kein ...
Stuttgart (ots) - Über die nächste Steuererhöhung spricht die Bundesregierung nicht so gern. Die Einzelheiten der geplanten Finanztransaktionssteuer würden in Brüssel entschieden, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble. Damit geht der CDU-Politiker unangenehmen Fragen aus dem Weg. Unklar ist bis heute, wer am Ende die Steuer aufbringen soll. Innerhalb der schwarz-gelben Koalition gibt es nur vage Vorstellungen ...
Stuttgart (ots) - Angela Merkel hat auf dem sogenannten Demografiegipfel den richtigen Ton gefunden. Sie wies ganz zu Recht darauf hin, dass der demografische Wandel kein Horrorszenario ist, in dem Deutschland in Armut und Elend stürzt, sondern eine Aufgabe, die gewiss schwierig, aber sehr wohl zu bewältigen ist. Dass allerdings die Firmen dafür viel mehr tun müssen, auch darauf wies Merkel mit gutem Grund hin. Denn ...
Stuttgart (ots) - Im Jahr 1776, als sich die Amerikaner gegen ihre britischen Kolonialherren auflehnten, schrieben freie Abgeordnete in Virginia einen schönen Satz auf. Die Freiheit der Presse sei eines der wichtigsten Bollwerke im Kampf um die Unabhängigkeit. Nur eine despotische Regierung könne dieses Bollwerk zum Einsturz bringen, schrieben sie in einer Art Grundrechtserklärung. 237 Jahre später ist das Bollwerk - ...
Stuttgart (ots) - Die Universitäten und Fachhochschulen haben sich im vergangenen Jahrzehnt unter dem Stichwort Bologna einer tief greifenden Reform unterzogen - der Einführung von Bachelor- und Masterabschlüssen, der Angleichung des Hochschulwesens an europäische Standards. Der deutsche "Bummelstudent" sollte der Vergangenheit angehören. Schneller und effizienter ...
Stuttgart (ots) - In Baden-Württemberg entscheidet sich, ob die SPD langfristig ihre Position als zweite große Volkspartei neben der CDU behaupten kann, sagt Dieter Spöri im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Baden-Württemberg spielt eine wichtige Rolle als Modellland in der politischen Landschaft der Bundesrepublik", betont der frühere ...
Stuttgart (ots) - Der Fußball-Bundesligist VfB Stuttgart geht bei seiner Suche nach einem neuen Präsidenten für den zum 3. Juni aus dem Amt scheidenden Gerd Mäuser neue Wege. Nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" wird nach einer gemeinsamen Sitzung zwischen dem Vorstand, dem Aufsichtsrat und dem Ehrenrat des Vereins jetzt eine Findungskommission ins Leben ...
Stuttgart (ots) - Ausländische Investoren sind nur dann willkommen, wenn sie alles beim Alten lassen und keinen Gestaltungswillen erkennen lassen. So etwas wie der Prototyp des guten Investors ist der Daimler-Aktionär Kuwait, der seit Jahrzehnten alles absegnet, was in Stuttgart beschlossen wird. Übernahmen deutscher Unternehmen durch Ausländer erregen hierzulande hingegen immer wieder Unwillen. Gleichwohl sind solche ...
Stuttgart (ots) - Die junge Partei könnte mit harten inhaltlichen Diskussionen über ihre Kernthemen faszinieren. Sie könnte ihr Versprechen wahr machen, Demokratie demokratischer zu machen, indem sie Meinungsbildungsprozesse mit intelligenten technischen Mitteln für viele Menschen öffnet. Das alles wird den Piraten vermutlich nicht gelingen. Schon zu Beginn verbeißt sich die Partei in Geschäftsordnungsdebatten, ...
Stuttgart (ots) - Zwar steht der Merkel-Herausforderer Peer Steinbrück an der vordersten Wahlkampffront der SPD, aber gewinnen müssen er, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier schon zusammen. Die Umfragen waren für die SPD nie glänzend; aber sie waren besser, als die Troika leidlich funktionierte. Mag sein, dass das keine Erfolgsgarantie für die Bundestagswahl ist. Aber wenn jeder schon jetzt nur noch für sich ...
Stuttgart (ots) - Die Schriftstellerin Nele Neuhaus (45) hat ihre Bücher anfangs in der Wurstfabrik ihres Ex-Mannes verkauft. "Erst kostete es mich Überwindung, die Bücher dort auszulegen. Aber immer häufiger kamen Leute, die keine Wurst wollten, sondern mein Buch", sagte sie im Interview mit der "Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Natürlich bringt beispielsweise der wachsende Zustrom von Bulgaren und Rumänen in einigen Städten erhebliche Belastungen. Aber die weit überwiegende Zahl der Menschen, die zu uns kommen, lässt sich nicht unter dem Begriff "Armutswanderung" einordnen. Wegen der katastrophalen Arbeitsmarktlage in ihren Heimatländern kommen auch weit mehr gut ausgebildete Italiener, Spanier und Griechen als bisher. ...
Stuttgart (ots) - Das Treffen ist inzwischen mehr zu einem Problem als zur Lösung der Integrationsfragen geworden. Das liegt zu einem großen Teil an Innenminister Hans-Peter Friedrich, der vor seiner ersten Sitzung einst die Auffassung kundtat, dass es historisch nicht belegt sei, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Auch hat der konservative Politiker sich die Idee der Konferenz nie zu eigen gemacht hat. Sein Ziel ...
Stuttgart (ots) - Der FC Bayern München ist ein erfolgreicher Fußballverein. Er ist aber auch ein börsennotiertes Unternehmen von enormer Wirtschaftskraft, das nach den mittlerweile üblichen Verhaltensregeln - Compliance genannt - geführt werden sollte. Insofern ist die Entscheidung des Aufsichtsrates, den geständigen Steuerhinterzieher Uli Hoeneß als obersten Kontrolleur im Amt zu belassen, eine höchst ...
Stuttgart (ots) - Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) sieht durch Finanzhilfen von Kreisen und Kommunen für ihre defizitären Krankenhäuser EU-Recht verletzt. Eine solche Subventionierung verstoße gegen Vorschriften des EU-Beihilferechts, sagte der Hauptgeschäftsführer des BDPK, Thomas Bublitz, ...
Stuttgart (ots) - Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle hält die Ankündigung der EU-Kommission, Frankreich und Spanien mehr Zeit zum Erreichen der Defizitziele zu geben, für ein "fatales Signal". Barthle sagte der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe): "Es besteht die Gefahr, dass das Vertrauen in den Fiskalvertrag untergraben wird." Der haushaltspolitische ...
Stuttgart (ots) - Genau ein Jahr nach dem Wiedereinzug von Wladimir Putin in den Präsidentenpalast sind die Beziehungen Russlands zum Westen ziemlich abgekühlt. Auch im eigenen Land ist der Präsident nicht mehr heiß geliebt. Zum ersten Mal in der inzwischen dritten Amtsperiode Putins hat sich eine - wenn auch knappe - Mehrheit der Russen gegen eine nochmalige Kandidatur ihres Präsidenten ausgesprochen. Die nächsten ...
Stuttgart (ots) - Fast beiläufig erfahren die Bürger Europas, dass die Defizitsünder Frankreich und Spanien noch weitere Jahre Zeit bekommen sollen, um die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. Damit zeigt Brüssel eine laxe Haltung. Vor einem Jahr hieß es noch, Spanien müsse sein Etatdefizit bis 2014 unter die Drei-Prozent-Marke bringen. Ähnlich lauteten die Vorgaben ...
Stuttgart (ots) - Saatgut ist das neue Wasser: Ähnlich wie bei der Konzessionsrichtlinie, von der deutsche Stadtwerke nichts Gutes erwarten, hat sich auch für den Erhalt alter Pflanzensorten im Internet eine schlagkräftige Gegenbewegung etabliert. In beiden Fällen hat der Protest den Gesetzestext verändert - bei der EU-Saatgutverordnung sogar, bevor er überhaupt vorgestellt wurde. Unabhängig davon, wie man ...
Stuttgart (ots) - Ungarn hat ein Problem - ein Problem mit dem Antisemitismus im Land. Das sieht der Jüdische Weltkongress so und hält als deutliche Mahnung seine Tagung in Budapest ab. Einer aber versucht das Problem kleinzureden: Viktor Orbán. Natürlich verurteilt auch er jegliche Art von Antisemitismus, doch außer vielen Phrasen hat der Premier nichts zu bieten. Im Gegenteil: er relativiert das Problem im eigenen ...
