Stuttgart (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizère steckt in einer Zwickmühle. Seine Verteidigung basiert auf dem Eingeständnis, bis zuletzt von der Brisanz der Entwicklung bei dem gescheiterten Drohnenprojekt Euro Hawk nichts gewusst zu haben. Das bedeutet aber, dass er jeden früheren Hinweis auf das ...
Stuttgart (ots) - Mehrere baden-württembergische Städte prüfen eine Klage gegen die Ergebnisse der jüngsten Volkszählung. Das bestätigte der Dezernent des Kommunalverbandes, Norbert Brugger, gegenüber der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe). Noch schaue man sich die Werte an und sammle Erklärungen. Möglicherweise werde man sich mit anderen Großkommunen in ...
Stuttgart (ots) - Im Kern berührt der Streit über die Werkverträge die Frage: Was muss, was darf die Metall- und Elektroindustrie tun, um international auf Dauer mitzuhalten? Während die Leiharbeit wegen der Branchenzuschläge kaum noch Möglichkeiten zur Kostensenkung bietet, klammern sich die Unternehmen zunehmend an die Werkverträge. Schritt für Schritt wird ...
Stuttgart (ots) - Myanmar erlebt historische Ereignisse im Sauseschritt. Es gibt inzwischen unabhängige Medien und die Zusage des Staatschefs, alle politischen Häftlinge freizulassen. Dass Aung San Suu Kyi nun selbst Präsidentin werden will, das mag da schon fast nicht mehr überraschen. Wenn es in zwei Jahren zu freien Wahlen kommen sollte, dann stünden ihre Chancen bestens - zumindest aus heutiger Sicht. Mit der ...
Stuttgart (ots) - Die Umfragewerte für die SPD sind im Keller. Das muss einen Dauerwahlkämpfer wie den Fraktionschef Claus Schmiedel alarmieren. Eines muss man ihm lassen, er hält seine Partei im Gespräch - oft genug als Einziger der Protagonisten. Und er weiß, was beim Publikum wirkt. Schmiedel hält den regierungsinternen Dauerstreit über das neunjährige ...
Stuttgart (ots) - Es ist blamabel, dass sich der Gesetzgeber wieder einmal zwingen lassen muss, den Weg, den die Verfassung mit dem Gleichheitsprinzip vorgibt, konsequent bis zum Ende zu gehen. Die C-Parteien hätten sich dies ersparen können, zumal sich lange abgezeichnet hat, wie die Karlsruher Richter ...
Stuttgart (ots) - Der Wechsel des norwegischen Stürmers Mohammed Abdellaoue (27) von Hannover 96 zum VfB Stuttgart ist praktisch perfekt. "Wir wissen, dass er zum VfB gehen will - und wir wollen seinen Wunsch auch erfüllen. Darauf kann sich Fredi Bobic verlassen", sagte der Hannoveraner Präsident Martin Kind der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe). Abdellaoue ist schon der sechste Neuzugang, den der VfB-Manager Bobic ...
Stuttgart (ots) - Es ist ein Thema, so recht geeignet für politische Sonntagsreden: der Freihandel. Unisono werden lauthals die Vorzüge offener Grenzen und des Verzichts auf Zölle und andere Arten von Handelshemmnissen gepriesen. Und in der Praxis? Da hat das Thema Handelsliberalisierung selten so wenig Konjunktur gehabt wie zurzeit. Die Welthandelsorganisation WTO ...
Stuttgart (ots) - Nachdem Baden-Württemberg beim Ausbau der Eisenbahninfrastruktur viele Jahre eine stiefmütterliche Behandlung erfahren musste, kommt nun endlich mehr Zug in den Schienenausbau. Dicke Brocken sind die Rheintalbahn und das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm. Verbesserungen stehen indes auch für die Gäubahn oder die Südbahn in Aussicht. Dafür ist es auch ...
Stuttgart (ots) - Mit der Empfehlung von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank zur Aufnahme Lettlands in die Währungsunion wird in Riga von 2014 an mit großer Wahrscheinlichkeit in Euro bezahlt. Der kleine Staat im Baltikum erfüllt alle Beitrittskriterien, weshalb die anderen Eurostaaten sich dem Expertenrat kaum widersetzen dürften. Fragen müssen die Regierungen aber stellen: Allen voran jene, ob die beiden ...
Stuttgart (ots) - Es sieht so aus, als ob Verteidigungsminister Thomas de Maizière im Euro-Hawk-Skandal mit einem blauen Auge davonkommt. Der Minister soll, als er von den Problemen bei der Entwicklung der Aufklärungsdrohne erfuhr, versucht haben zu retten, was zu retten ist. Das könnte ihn im Amt halten, ist aber wenig tröstlich. Die Ursachen des Debakels sind ...
Stuttgart (ots) - Die Entscheidung der EU-Kommission, chinesische Solarmodule mit Strafzöllen zu belegen, stößt auch unter deutschen Fotovoltaikunternehmen auf heftige Kritik. "Wir schützen mit den Zöllen eine Handvoll Modulhersteller, die dann ein bisschen länger unter dem Sauerstollzelt liegen", sagte Nikolaus Krane, Vorstandsmitglied des ...
Stuttgart (ots) - In dreizehn Jahren Berufstätigkeit als Schauspieler hat es Devid Striesow auf rund einhundert Kino- und Fernsehfilme gebracht. In manchen Jahren dreht der gebürtige Rügener bis zu zehn Filme. Diese Zahl überrasche ihn selbst, sagt der 39-Jährige, aber er könne sie erklären: "Ich übe meinen Beruf einfach wahnsinnig gern aus. Um es mit Macbeth ...
Stuttgart (ots) - Im Fall VW-Porsche besteht der wahre Skandal darin, dass sein der frühere Porsche-Finanzchef Härter und sein damaliger Chef Wiedeking Porsche im Sommer 2009 fast an die Wand gefahren hätten; ein Insolvenzantrag war damals ein sehr reales Schreckgespenst. Und was ist passiert? Die Verhältnisse drehten sich um: Porsche musste den Übernahmeversuch abbrechen, stattdessen übernahm Volkswagen Porsche. ...
Stuttgart (ots) - Die Bürgerproteste gegen den Nationalpark im Nordschwarzwald haben Wirkung gezeigt. Dies lässt sich dem von der Landesregierung vorgelegten konkreten Gebietsvorschlag zweifelsfrei entnehmen. Fünf von sieben Protestkommunen bleiben außen vor, womit Grün-Rot das weitere Widerstandspotenzial minimiert. Dass die Grünen nicht auf den Nationalpark ...
Stuttgart (ots) - Viele Verbraucher fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Und das zu Recht: die Interessen der Bürger an einer wieder besseren Überwachung der deregulierten Märkte werden viel zu wenig ernst genommen. Meist setzt sich die mächtige Lobby der Wirtschafts- und Unternehmensinteressen im globalisierten Wirrwarr der Zuständigkeiten, ...
Stuttgart (ots) - Naturschützer beklagen zu Recht, dass Hochwasserschutz bisher vor allem darin bestand, Dämme zu ertüchtigen und zu erhöhen sowie Rückhaltebecken zu bauen. In der Fläche ist dagegen bisher noch nicht allzu viel geschehen: Um dem Wasser deutlich mehr Raum zu geben, wäre es am besten, die Flusstäler wieder zu dem zu machen, was sie früher einmal ...
Stuttgart (ots) - Nach Ex-Minister Ulrich Müller und Fraktionsgeschäftsführer Volker Schebesta hat nun ein dritter, vergleichsweise prominenter Christdemokrat fragwürdige Kontakte zum früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus zugeben müssen: Auch der stellvertretende Landes- und Fraktionschef der Partei, Winfried Mack, hat interne Unterlagen des ...
Stuttgart (ots) - Jetzt auch noch solche Bilder: die Kanzlerin als Deichgräfin. Am Dienstag besucht Angela Merkel Hochwassergebiete. Die Visite bei den Opfern der Fluten soll zeigen, dass sie sich um wirklich alles kümmert - Merkel als Mutter der Nation. Die Politik des Kümmerns hat viele Facetten. Unlängst überraschte sie die Republik mit einer Wundertüte voller ...
Stuttgart (ots) - Die Deutsche Rentenversicherung hat davor gewarnt, die Kosten für die Erhöhung von Mütterrenten den Beitragszahlern aufzulasten. "Aus Sicht der Deutschen Rentenversicherung muss eine Ausweitung der Kindererziehungszeiten aus Steuermitteln finanziert werden", sagte ein Sprecher der Rentenversicherung der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe). Er bezog sich auf Unionspläne für das Wahlprogramm. ...
Stuttgart (ots) - Ungarns Botschafter in Deutschland, József Czukor, sieht sein Land wegen der jüngsten Änderungen der ungarischen Verfassung zu Unrecht an den Pranger gestellt. Im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe) wies Czukor den international geäußerten Vorwurf zurück, die ...
Stuttgart (ots) - Welche Kraft ein Heer von perspektivlosen, verarmten und aufgebrachten jungen Menschen entfalten kann, hat sich zu Beginn des Arabischen Frühlings in Nordafrika gezeigt. Der positive Sturm, der in Ländern wie Ägypten, Tunesien oder Libyen Despoten vom Thron gefegt hat, würde in Europa die Stabilität von funktionierenden Demokratien und damit auch ...
Stuttgart (ots) - Der Propagandapoker um neue Waffenarsenale für die Kriegsparteien wird immer schriller. So erweckte Syriens Diktator Baschar al-Assad jüngst den Eindruck, als habe er die hochentwickelten SS-300-Luftabwehrraketen bereits in den Händen. In Moskau zeigten sich seine Emissäre demonstrativ mit der Chefetage der MiG-Jagdflugzeugfabrik. Frankreich und Großbritannien wiederum legten sich erstmals die ...
Stuttgart (ots) - Niemand konnte erwarten, dass es keine Überraschungen geben würde. Aber wenn Berlin plötzlich mehr als fünf Prozent seiner bisher vermuteten Einwohner nicht mehr hat, dürfte die Bundeshauptstadt darüber ebenso wenig erfreut sein wie Konstanz, das als Spitzenreiter im Südwesten sogar um 8,2 Prozent schrumpft. Denn an die Einwohnerzahl ist nicht ...
Stuttgart (ots) - Kanzlerin Angela Merkel überholt die SPD mit ihren Versprechungen links. Sie erweist sich als spendabler, als es sich ein Sozialdemokrat jemals trauen würde - freilich ohne zu erklären, wie sie die Rechnung am Ende begleichen will. So sagte die Kanzlerin bei einer Telefonkonferenz mit CDU-Mitgliedern munter sündhaft teure Annehmlichkeiten zu - etwa eine Mietpreisbremse oder die Erhöhung des ...
Stuttgart (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse drückt im Pokalendspiel zwischen Bayern München und dem VfB Stuttgart den Schwaben die Daumen. "Der reichste Verein Deutschlands muss nicht auch noch den letzten von drei Titeln holen. Sonst werden die Münchner ja richtig größenwahnsinnig. Ich hoffe, ...
Stuttgart (ots) - Wenn das DIW feststellt, dass die Steuerbelastung der deutschen Unternehmen gesunken ist, stellt dies keine Überraschung dar. Dies ist politisch so gewollt. Sowohl die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder als auch die Große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel haben das Unternehmenssteuerrecht reformiert. Herausgekommen sind ...
Stuttgart (ots) - Den Niedergang oder besser die Selbstdemontage des Suhrkamp Verlages pflegt man in Formen der hohen Tragödie zu beschreiben. Dem Gegenstand ist das durchaus angemessen, nicht aber dem Prozedere. Denn dieses gleicht eher einer Farce. Die Eskalationsdynamik, mit der Berkéwicz & Barlach die gegenseitige Peinigung betreiben, ist aus Slapstickfilmen wohl ...
Stuttgart (ots) - Die Integrationspolitik in Deutschland kommt nur mühsam voran. Auch der sechste Integrationsgipfel der Bundesregierung konnte daran nichts ändern. Innerhalb der Regierung ist man sich nicht einig, mit welchem Ziel solche Gespräche geführt werden sollen. In weiten Teilen der Union werden Integrationsthemen noch immer unter der Überschrift ...
Stuttgart (ots) - Die Uneinigkeit in der Syrienpolitik verstärkt das Bild einer Gemeinschaft, die außenpolitisch nicht agiert, sondern getrieben wird - von Entwicklungen im Äußeren wie im Inneren. Großbritannien und Frankreich haben, indem sie sich auch einer kurzen Verlängerung des Waffenembargos verweigerten, erreicht, dass es ausläuft. Dies war seit Monaten ...
