Stuttgart (ots) - In den vergangenen Jahren wurde in den betroffenen Gebieten viel für den Hochwasserschutz getan. Allerdings haben die Länder und Kommunen vor allem Deiche saniert und neue Schutzwände errichtet. Dadurch wurde aber der Raum, der den Flüssen bei Hochwasser zur Verfügung steht, weiter eingeengt. Neue Fluträume wurden dagegen kaum geschaffen. Wie ...
Stuttgart (ots) - Anfang 2011 hätte beim Landesrechnungshof eigentlich längst eine Prüfung des EnBW-Deals laufen müssen. Ein Ministerpräsident, der im Alleingang über Nacht für fast fünf Milliarden Euro ein halbes Unternehmen kauft - wohl noch nie gab es für die Prüfer einen zwingenderen Grund tätig zu werden. Tatsächlich, wird jetzt bekannt, ließ sich der ...
Stuttgart (ots) - Das Gesetz, das den Neustart für die Suche nach einem Atomendlager ermöglicht, wird demnächst beschlossen. Das ist eine gute Nachricht, mit der zuletzt niemand mehr zu rechnen wagte. Denn der Bund und die Länder hatten sich in der - sachlich ziemlich nebensächlichen, politisch aber brisanten - Frage der Zwischenlagerung von 26 Castorbehältern ...
Stuttgart (ots) - Der Erfolg seiner Kinder hat das Leben des US-Schauspielers Will Smith (44) auf den Kopf gestellt. "Ich musste mein Konzept der Kindererziehung überdenken", sagte Smith im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe). Als seine damals zehnjährige Tochter Willow es 2010 mit dem Rap-Song "Whip my Hair" in die Charts schaffte, die Tournee ...
Stuttgart (ots) - Der Gesamtbetriebsrat des Sportwagenherstellers Porsche fordert IG-Metall-Chef Berthold Huber auf, dass sich die Gewerkschaftsführung in künftigen Tarifrunden für eine finanzielle Besserstellung der IG-Metall-Mitglieder einsetzt. Eine entsprechende Initiative hat der Betriebsratsvorsitzende Uwe ...
Stuttgart (ots) - Der Chef des baden-württembergischen Landesrechnungshofes, Max Munding (CDU), hat inoffizielle Kontakte zu den Hauptakteuren des EnBW-Deals eingeräumt. Munding bestätigte Informationen der "Stuttgarter Zeitung" (Freitag), wonach er neben der offiziellen Prüfung mehrere Kontakte zu Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus und dem Investmentbanker Dirk ...
Stuttgart (ots) - Im Streit um die Zwischenlagerung von 26 Castorbehältern fordert der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) seine Kollegen aus Bayern und Hessen, Horst Seehofer (CSU) Volker Bouffier (CDU) auf, sich ein Beispiel an Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg zu nehmen. "Mich überzeugt nicht, ...
Stuttgart (ots) - Nachdem sich der Staub über die von der Telekom geplante Tempodrosselung von Internetanschlüssen gelegt hat, kann man sich schon fragen, ob die Tatsache, dass eine Minderheit von Intensivnutzern monatlich zehn bis 20 Euro mehr für ihren Anschluss bezahlen soll, wenn sie sich unlimitiert hochauflösende Videos herunterladen will, die Freiheitsrechte ...
Stuttgart (ots) - Dem Vorwurf des Zauderns wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten auf keinen Fall aussetzen. Deshalb werden Milliardengelder für Flutopfer in einem atemberaubenden Tempo auf den Weg gebracht. Die Folgen werden in den Bundes- und Länderhaushalten zu spüren sein. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss in den ...
Stuttgart (ots) - Selbstherrlich, brutal und rücksichtslos verhält sich der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan gegenüber seinem Volk. Spätestens nach dem überlegenen Wahlsieg seiner islamistischen Partei AKP vor zwei Jahren scheint dem Regierungschef jegliches Gespür für die politische und gesellschaftliche Realität in seinem Land verloren gegangen zu ...
Stuttgart (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) verlangt vom Bund, dauerhaft mehr Geld als bisher für den Hochwasserschutz bereitzustellen. Im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagsausgabe) forderte der SPD-Politiker die Bundesregierung auf, die Finanzierung des Hochwasserschutzes im Binnenland neu auszubalancieren und an den ...
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung hat den Flugverkehr in den Hochwassergebieten an Donau und Elbe eingeschränkt. Das berichtet die "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Zur Begründung hieß es, durch den Luftverkehrstourismus seien Flüge der Einsatzkräfte in den Hochwassergebieten massiv gestört worden. Offenbar wollten ...
Stuttgart (ots) - Immer offensichtlicher wird, dass das gesamte Privatisierungsprogramm, das Erlöse von 50 Milliarden Euro vorsieht, das Papier nicht wert ist, auf dem es steht. Die nüchterne Betrachtung der Realität führt zu dem Ergebnis, dass Griechenland seit dem Ausbruch der Krise vor drei Jahren gerade mal etwa zwei Milliarden Euro durch Privatisierungen in ...
Stuttgart (ots) - Schon seit Längerem ist das Verhältnis zwischen den Unternehmen und der Politik eingetrübt - gleich ob Regierungslager oder Opposition. Die SPD und besonders die Grünen haben die Unternehmensführer vor allem in jüngster Zeit mit ihren Steuerplänen gegen sich aufgebracht. Doch auch zur ...
Stuttgart (ots) - Dem unbewältigten NSU-Trauma ist die aktuelle Mahnung der Verfassungsschützer vor rechtsterroristischen Nachahmungstätern geschuldet. Akute Verdachtsmomente gibt es dafür nicht. Hysterie ist deshalb nicht angezeigt. Aber es ist allemal besser, wachsam zu sein als blind für die Brutalität und die Menschenverachtung, die in der braunen Szene ...
Stuttgart (ots) - Der türkische Regierungschef Recep Tayyip hat die Chance auf eine Verständigung mit den jungen Leuten auf dem Taksim-Platz fahrlässig vertan. Offensichtlich hat der mächtigste Mann der Republik nicht erkannt, dass er sich an einer der wichtigsten Wegmarken seiner Herrschaft befindet. Immer mehr Menschen sind mit dem Regierungsstil des Premiers nicht mehr einverstanden. Erdogan ist zwar von der ...
Stuttgart (ots) - Neuer Chef der Bauabteilung im Finanz- und Wirtschaftsministerium wird nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe) der Finanzpräsident und Architekt Rolf Sutter aus Freiburg. Der derzeitige Leiter des Landesbetriebs Bundesbau Baden-Württemberg solle zum 1. Juli Nachfolger von Thomas Knödler werden, den Minister Nils Schmid (SPD) nach der Pannenserie bei der Sanierung des Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Der EnBW-Deal von Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wird für das Land immer mehr zum Verlustgeschäft. Die Landesgesellschaft Neckarpri, die gut 46 Prozent der Aktien des Stromkonzerns hält, ist nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe) im vergangenen Jahr erstmals in die roten Zahlen gerutscht. ...
Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, hat davor gewarnt, angesichts der Proteste in Istanbul die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei einzufrieren. "Wir dürfen nicht den letzten Hebel zur Unterstützung der Demokratisierung der Türkei aus der Hand geben. Es würde das Gegenteil davon bewirken, was wir uns ...
Stuttgart (ots) - Der EU-Energiekommissar Oettinger, dem vor allem bei deutschen Grünen und Umweltschützern weiter das Etikett des Atomlobbyisten anhaftet, gilt in Frankreich als derjenige, der den Anti-Atom-Kurs der Bundesregierung den anderen Europäern via Brüssel aufdrücken soll. Mit seinem neuen Vorschlag wird sich das kaum ändern. Es ist dennoch richtig, die ...
Stuttgart (ots) - Nach sechs Monaten verbaler Eskalation, die mit Nordkoreas Tests einer Langstreckenrate und einer Atombombe begannen, setzen die beiden Koreas wieder auf Annäherung. Konfrontation und Kooperation folgen einander auf der Koreanischen Halbinsel seit Jahren in einem verlässlichen Zyklus. Das Spiel geht wieder einmal von vorne los. In Südkorea hat man mit nichts anderem gerechnet. Eine reale Kriegsgefahr ...
Stuttgart (ots) - Es ist egal, welche Partei die Mietpreisbremse für den Wahlkampf entdeckt hat - und wer bei wem abschreibt. Die Kanzlerin kümmert das jedenfalls nicht. Sie hat in letzter Minute erkannt, dass ihre Partei hier eine Blöße hat. Die Betroffenen interessiert nur, wer was unternehmen will. Und betroffen sind viele. Es gibt 40 Millionen Wohnungen in ...
Stuttgart (ots) - Es geht weniger um die Frage, ob wir in Europa über den vermeintlichen Bürgerrechtspräsidenten Barack Obama enttäuscht sind. Der hat getan, was leider viele Politiker tun: Er hat sein politisches Überleben um den Preis seiner Ideale gesichert. Viel problematischer ist etwas anderes: Indem sie Googles Suchmaske ausfüllen oder bei Facebook Bilder ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Kunstministerin Theresia Bauer (Grüne) dringt in der Diskussion um den Neubau für die John-Cranko-Schule auf eine rasche Lösung. In der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe) äußerte sie sich skeptisch zu einer neuen Standortsuche, wie sie aus dem Rathaus der Landeshauptstadt angeregt worden war. Es müsse um eine "mögliche ...
Stuttgart (ots) - Der Kommandeur der ISAF-Schutztruppe in Afghanistan, Joseph F. Dunford, hat sich "sehr beunruhigt" über die steigende Opferzahl von Zivilisten bei Taliban-Angriffen gezeigt. Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe) sagte Dunford: "Wir glauben, dass hochrangige Taliban zwar die ...
Stuttgart (ots) - Der Baugewerkschaftschef Klaus Wiesehügel (SPD), einst ein Befürworter einer rot-rot-grünen Koalition, lehnt eine Allianz mit der Linkspartei nunmehr ab. Die Linke sei so "zerstritten und zerrupft", dass man mit ihr keine stabile Regierung bilden könne. "Deswegen schließe ich das aus", sagte ...
Stuttgart (ots) - Die USA und China sind einander nicht Feinde, aber auch nicht Freunde. Es ist eine Art Freundfeindschaft, die die Konkurrenten verbindet. Und wirtschaftlich sind Washington und Peking ohnehin aneinandergekettet, was den Umgang miteinander nicht erleichtert. Insofern ist allein der Ton bemerkenswert, in dem Obama und Xi am Wochenende miteinander ...
Stuttgart (ots) - Die Steuerbehörden sollen künftig über alle wichtigen Kontobewegungen von Deutschen im europäischen Ausland Bescheid wissen. Ein Gesetzesvorschlag, den die EU-Kommission diese Woche vorstellt, sieht vor, dass die Fahnder in einem Mitgliedsland automatisch von allen steuerlich relevanten ...
Stuttgart (ots) - Die Kanzlerin und CDU-Parteichefin hat sich in Widersprüche verstrickt. Sie will nicht nur auf Steuererhöhungen verzichten, sondern bis 2015 einen Bundeshaushalt ohne neue Kredite vorlegen. Das allein ist schon ehrgeizig. CDU/CSU möchten darüber hinaus das Füllhorn ausschütten. Das ist ein bisschen viel auf einmal. Nach den Plänen der Union ...
Stuttgart (ots) - Der Geheimdienst NSA spioniert weltweit Internetnutzern hinterher, er späht Telefonkunden aus. Alles sei gesetzlich geregelt, sagen hohe Beamte in Obamas Regierung. Alles diene nur dem Schutz des Landes vor Terroranschlägen. Alles sei im Einklang mit dem Recht des Einzelnen, vor staatlichen Übergriffen geschützt zu werden. Das ist eine ...
