Stuttgart (ots) - In der NSA-Affäre muss sich Kanzlerin Angela Merkel die sonst so Detailverliebte, dumm stellen, weil der Einschlag bei dieser Krise erstmals nicht in einem anderen Ministerium, sondern in ihrem unmittelbaren Umfeld erfolgte. Die Koordination der Geheimdienste ist Aufgabe des Kanzleramts. Merkels rechte Hand, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, ist ...
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) ist nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe) nun doch offen für eine Reform der Strafrechtsregeln zur Unterbringung in der Psychiatrie. Nach Angaben seiner Sprecherin begrüßt Stickelberger eine Initiative von Bundesjustizministerin Sabine ...
Stuttgart (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat sein Interesse an einem langfristigen Verbleib im Amt bekundet. Er habe in seiner politischen Laufbahn häufig sein Ministeramt wechseln müssen, oft ohne die Früchte der von ihm angestoßenen Reformen einsammeln zu können, sagte de Maizière der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe). "Ich habe so viel gesät - jetzt möchte ich mal ernten." Die heftige ...
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) setzt sich für ein Verbot des Totalherbizids Glyphosat auf Bundesebene für bestimmte Bereiche ein. Wie die Stuttgarter Zeitung (Mittwochsausgabe) berichtet, hat Bonde die zuständige Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) auf die Dringlichkeit dieses Anliegens zum Schutz der Verbraucher aufmerksam gemacht. Österreich habe bereits ein ...
Stuttgart (ots) - Wenn man sich die unterschiedlichen Kreditkartengebühren in Europa anschaut, wird schnell klar: da kann etwas nicht stimmen. Deshalb ist der Vorstoß Brüssels, die Entgelte zu Gunsten von Händlern und damit auch von Verbrauchern zu begrenzen und zu vereinheitlichen, richtig. Brüssel ergreift die Initiative, um das Gebührenmodell transparenter zu ...
Stuttgart (ots) - E-Plus wird voraussichtlich von Telefónica Deutschland (O2) übernommen. Deutschland hätte dann nur noch drei statt vier Netzbetreiber im Mobilfunk, der Wettbewerbsdruck dürfte abnehmen. Den hat bisher vor allem E-Plus mit immer neuen Preissenkungen erzeugt, weil dessen Deutschland-Chef so den Marktanteil erhöhen wollte. Dieser schnellt nun durch ...
Stuttgart (ots) - Sie hat schon begonnen - die von Union und SPD gemeinsam beschlossene Rente mit 67. Weil die Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 in Stufen abläuft, müssen viele Arbeitnehmer schon jetzt länger im Erwerbsleben bleiben. Man kann deshalb nur froh sein, dass die Rentenversicherung die Zahl der Reha-Therapien erhöht hat. Wenn die Arbeitnehmer länger arbeiten sollen - und daran führt angesichts des ...
Stuttgart (ots) - Wenn Realschüler es wollen, sollen sie bald schon nach der neunten Klasse eine Prüfung machen können, die ihnen den Hauptschulabschluss bringt. Das ist das neue Element der Eckpunkte für die künftige Schulentwicklung im Land. Es dürfte die Position der "Mittelschule" untermauern, aber den Untergang der Hauptschule beschleunigen. Die Opposition spricht von einem Schulschließungsprogramm. Die ...
Stuttgart (ots) - Schon am Anfang des Beschaffungsvorhabens war klar, dass die Zulassung des Euro Hawk schwierig werden würde. An der Spitze des Verteidigungsministeriums war man sich damals bewusst, dass man ein strategisch hochwichtiges und technisch riskantes Projekt startete. Mit entsprechender Aufmerksamkeit und Sorgfalt wurde es von den früheren Spitzen des Hauses begleitet. De Maizière dagegen nahm dieses neue ...
Stuttgart (ots) - Die Hisbollah-Miliz steht jetzt auf der Terrorliste der EU. Das ist ein starkes Zeichen. Diese Geschichte zeigt, dass die Union - allen Unkenrufen zum Trotz - mit einer Stimme sprechen kann. Deutlich wird aber auch, wie schwer sich die Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Außenpolitik tut. Seit Jahren drängen die USA und Israel die Europäer dazu, die Organisation zu ächten. Doch der vielstimmige ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn die Massenproteste abgeebbt sind, Stuttgart 21 und die Neubaustrecke taugen nach wie vor für jeden Zwist. Noch immer versuchen die Parteien - seien sie Befürworter oder Gegner -, daraus politischen Profit zu schlagen. Wesentlicher Grund für die Blockade im Lenkungskreis ist aber die ...
Stuttgart (ots) - Nicht umsonst beschwor Albert II. in seiner Abschiedsrede am Samstag die Einheit des Landes, um den hohen Lebensstandard zu halten. Obwohl er sehr gut Niederländisch spricht und Philippe offiziell auch Filip heißen wird, gilt das Königshaus vielen Menschen in Flandern dennoch als Vertretung des ...
Stuttgart (ots) - Eine Beihilfeentscheidung ist ein hochpolitischer Vorgang: Was darf ein Nationalstaat im europäischen Binnenmarkt fördern und was nicht? Diesmal aber geht die EU-Kommission, die in diesen Fragen die alleinige Entscheidungsinstanz in Europa ist, zu weit. Sie kann nicht im Alleingang Ausführungsbestimmungen für ihre künftigen Subventionsentscheidungen erlassen, die die Energielandschaft so ...
Stuttgart (ots) - Das Nichtwissen der Bundesregierung und die widersprüchlichen Darstellungen, die BND und Verteidigungsministerium zum Thema Prism geben, sind ein Menetekel. Mehr als zwanzig Jahre nach Erlangung der vollen staatlichen Souveränität ist das Verhältnis der Bundesrepublik zu den USA auf dem Felde der Sicherheitspolitik immer noch eines der Subordination. Die Regierung in Washington entscheidet nach ...
Stuttgart (ots) - Immer deutlicher zeigt sich, dass mit den bisher vorliegenden Plänen das eigentliche Ziel der "Strafsteuer" nicht erreicht wird. Es ist schwer vorstellbar, dass die zusätzlichen Kosten, die durch die Steuer auf Finanzmarkttransaktionen entstehen, vollständig bei den Kreditinstituten hängen bleiben. Wenn ein Fondsmanager, der sich um Altersvorsorgeprodukte für private Anleger kümmert, mit Aktien, ...
Stuttgart (ots) - Das Konzept, das Finanzminister Wolfgang Schäuble bei seinem Besuch in Athen auf den Weg brachte, klingt gut: Eine Förderbank, ausgestattet auch mit deutschen Finanzmitteln, soll griechischen Klein- und Mittelbetrieben jene Kredite geben, die sie wegen der chronischen Liquiditätsklemme bei den Geschäftsbanken nur noch selten bekommen. Die Zielrichtung stimmt, aber die finanzielle Ausstattung des ...
Stuttgart (ots) - In politisch aufgeladenen Verfahren lassen sich russische Gerichte prinzipiell nicht von der Faktenlage, sondern von politischer Zweckmäßigkeit leiten, denn wer für angebliche Wirtschaftsvergehen im Lager sitzt, kann keine Massenproteste organisieren. Und der Ruf des angeblichen Delinquenten ist ohnehin ramponiert. Dafür sorgen allein schon die in ihrer Mehrheit linientreuen Medien, die solche wie ...
Stuttgart (ots) - Jene Staaten, die ihre Bürger besonders gnadenlos ausgespäht haben, sind auch daran zugrunde gegangen, die DDR beispielsweise. Das ist bei dem gigantischen US-Spähprogramm im Augenblick ein bisschen anders. Es hat Terroranschläge verhindert, auch in Deutschland. Man kann darüber streiten, wie viele. Wer die Amerikaner wegen Prism kritisiert, muss eine Diskussion darüber führen, welchen Preis ihm ...
Stuttgart (ots) - Es mag sein, dass Bilkay Öney bei manchem Oppositionsabgeordneten auch wegen ihrer Herkunft auf Vorbehalte stößt. Eine Integrationsministerin mit türkischen Wurzeln - das ist in Baden-Württemberg vielleicht noch gewöhnungsbedürftig. Der CDU jedoch pauschal Fremdenfeindlichkeit oder gar Rassismus zu bescheinigen, wie Öney das offenbar in einem angeblich privaten Gespräch getan hat, geht zu weit. ...
Stuttgart (ots) - Es ist zu begrüßen, dass die Ermittler diesmal - anders als beim rechtsterroristischen NSU - rechtzeitig aufmerksam geworden sind. Dass rechte Gewalttäter aus ihren Gefängniszellen heraus überhaupt noch die Möglichkeit haben, gemeinsam mit Gesinnungsgenossen draußen neue Pläne zu schmieden, beunruhigt. Dabei haben die Deutschen keinen Anlass, mit dem Finger auf die Schweiz zu zeigen. Deutschland ...
Stuttgart (ots) - Die Anerkennung eines Studienwerkes für muslimische Studierende durch das Bundesbildungsministerium ist ein wichtiges Signal. Es geht hierbei nicht allein ums Geld, um die finanzielle Unterstützung begabter Muslime, die sich gesellschaftlich engagieren. Es geht um ein kleines Zeichen der Anerkennung, gerichtet an die rund 5 Millionen Muslime hierzulande. Das Avicenna-Studienwerk hat die große Chance, ...
Stuttgart (ots) - Gerade erst waren die Mexikaner und die politischen Beobachter ungeduldig geworden mit Enrique Peña Nieto. Sieben Monate ist der neue Staatschef nun im Amt. Und wenig bis nichts hatte sich bis Montag am Drogenkrieg geändert. Die Festnahme von Miguel Angel Treviño, Boss des blutrünstigen Zeta-Kartells, ändert das nun schlagartig. Es ist ein möglicherweise entscheidender Schlag gegen die ...
Stuttgart (ots) - Zur Mitte der Legislaturperiode hin befindet sich die grün-rote Koalition ungefähr an dem Punkt, an dem der Langstreckenläufer darüber nachzudenken beginnt, ob es nicht netter wäre, am Pool zu liegen - neben sich ein kühles Getränk und was auch immer sonst noch. Einen Grund muss es schon ...
Stuttgart (ots) - Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, hat sich dafür ausgesprochen, die sogenannte Troika aufzulösen. "Die Troika gehört abgeschafft", sagt die Luxemburger EU-Politikerin im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe). "Sie war notwendig in einer Notsituation, als schnell etwas aufgebaut werden musste. Jetzt aber besitzt Europa die nötigen Fähigkeiten, um in ...
Stuttgart (ots) - Die Commerzbank soll "so schnell wie möglich" wieder eine ganz normale Bank werden. Damit der Staat ohne Verlust aus dem Milliardenengagement herauskommen kann, müsste der Kurs die 30-Euro-Marke überschreiten; eine Illusion, wenn man sieht, dass die Commerzbank-Aktie allein seit Jahresbeginn fast die Hälfte des Wertes verloren hat und eher damit ...
Stuttgart (ots) - Noch immer ist die Partei Alternative für Deutschland (AfD) nicht viel mehr als ein diffuses Versprechen, es irgendwie anders zu machen als die Etablierten, gerichtet vor allem an Politikverdrossene und Euroskeptiker. Das ist nicht ehrenrührig. Die Findungsprozesse und programmatischen Häutungen, die neu gegründete Parteien durchlaufen, sind stets chaotisch und von Rückschlägen begleitet. Nach der ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn die Quote verfehlt worden ist: es geht voran mit der Kinderbetreuung in Baden-Württemberg, und zwar mit großen Schritten. Die Kommunen und das Land haben große Anstrengungen unternommen, um den großen Nachholbedarf bei den Kindern unter drei Jahren auszugleichen. Jetzt kommt es darauf an, für jede Region die richtige Lösung zu finden. Der Bedarf in ländlichen Regionen scheint deutlich ...
Stuttgart (ots) - Als Barack Obama ins Weiße Haus zog, machte das Wort von den farbenblinden Vereinigten Staaten die Runde, als seien dunkle Kapitel endgültig abgehakt, als sei die Segregation im Süden nur noch ferne Geschichte. Umso ernüchternder verdeutlicht der Freispruch für den Hobbysheriff George Zimmerman, verdeutlichen die Reaktionen auf das umstrittene ...
Stuttgart (ots) - Der Afrojazz-Star Manu Dibango (79) kritisiert Europa scharf: "Ihr habt uns alles genommen: Öl, Holz, Elfenbein - und Ihr habt fast nichts dafür bezahlt", sagte der Saxofonist aus Kamerun in einem Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Montagsausgabe). Der Musiker lehnt gegen Waffenexport nach Afrika ab und rät dazu, den jüngsten Afrika-Besuch von US-Präsident kritisch zu betrachten: "Er ist in erster ...
Stuttgart (ots) - Der Meinungsforscher Manfred Güllner, Leiter des Forsa-Instituts, hält die US-Abhöraffäre als Wahlkampfthema für nicht geeignet. "Ich glaube nicht, dass die Deutschen das Thema sehr interessiert und aufregt." Ein wesentlich höheres Interesse hätten Themen wie die Lage in Ägypten oder die jüngste Hochwasser ausgelöst. Güllner vertritt die ...
