Stuttgart (ots) - Verkehrsminister sollte durchaus Visionen haben. Genau darum handelt es sich bei dem Vorschlag ein Pkw-Mau von Winfried Hermann. Konsequent zu Ende gedacht zahlt jeder Autofahrer nur für die Kilometer, die er tatsächlich zurücklegt. Das hat was. Vignetten oder Mautstellen sind dagegen von gestern, da hat der Minister recht. Bis die Vision umgesetzt werden kann, werden freilich sehr viele Jahre ...
Stuttgart (ots) - Egal, wer die Wahl am 22. September gewinnt: es gibt viel zu tun für den künftigen Innen- und den Justizminister. Der NSU-Untersuchungsausschuss hat eine Agenda mit fast 50 Vorschlägen zur Reform der Sicherheitsarchitektur hinterlassen. In eine ähnliche Richtung zielen Anregungen einer Expertenkommission. Sie rät, auch das Bundeskriminalamt wie bisher schon die Geheimdienste einer parlamentarischen ...
Stuttgart (ots) - Das Schweizer Gerichtsurteil ist ein weiterer Hinweis, dass der Ankauf von Steuer-CDs keine Dauerlösung sein kann. Ein Staat sollte nicht auf Hehler setzen. Es liegt im Interesse beider Länder, dass der jahrzehntelange Streit über die Eindämmung von Steuerflucht beigelegt wird. Dafür gibt es Ansätze. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will mit der Schweiz, Österreich und Luxemburg den ...
Stuttgart (ots) - Kaum jemand zweifelt mehr daran, dass Baschar al-Assad den Giftgasangriff auf die Rebellen befohlen hat. Der Diktator hat damit nicht nur Hunderte von Menschen auf grausame Weise getötet, sondern auch der Weltöffentlichkeit ihre Hilflosigkeit vor Augen geführt. Wo bleiben die "enormen Konsequenzen", mit denen US-Präsident Barack Obama vor einem ...
Stuttgart (ots) - Die Aufklärer haben nicht den einen Fehler entdeckt, der erklären würde, warum die Ermittlungen jahrelang in die Irre führten und die Fahndung auf verheerende Weise erfolglos blieb. Den Sicherheitsbehörden ist nicht ein fataler Kardinalfehler anzulasten, sondern eine blamable Vielzahl von Fehlern, Pannen und Schwächen. Es handelt sich dabei um Fehler individueller und Schwächen struktureller Art, ...
Stuttgart (ots) - Im Ermittlungsverfahren gegen Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wegen des EnBW-Deals kommt es zu einer Verzögerung. Ein von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenes Gutachten zum Wert des Stromkonzerns beim Rückkauf im Dezember 2010 wird nun erst Ende September erwartet. Ursprünglich war es bereits für Juli oder August angekündigt. Eine Sprecherin der ...
Stuttgart (ots) - Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bundesregierung letzte Sonderrechte ehemaliger Besatzungsmächte in der Bundesrepublik beendet. Im Zuge der Enthüllungen über britische und amerikanische Spionageaktivitäten war bekannt geworden, dass Großbritannien, Frankreich und den USA im Jahr 1968 durch Verwaltungsabkommen besondere Rechte bei der Telekommunikationsüberwachung in ...
Stuttgart (ots) - Griechenland braucht mehr Geld. Doch mit immer neuen Hilfskrediten ist es nicht getan, sie vergrößern nur die unerträgliche Schuldenlast. Auch ein Schuldenschnitt, wie er nun wieder diskutiert wird, ändert nichts an der Misere. Die Schuldenspirale und die neuen Finanzlöcher haben eine gemeinsame Ursache: Die EU-Partner und der IWF haben ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil gegen Bradley Manning ist der letzte Beweis für die unfassbare Gnadenlosigkeit der US-Militärgerichtsbarkeit. Selbst Spione, die im Kalten Krieg Informationen an die Russen lieferten, wurden milder bestraft. Mannings Ankläger haben nicht belegen können, dass die Weitergabe von 700.000 Dokumenten an die Enthüllungsplattform Wikileaks ...
Stuttgart (ots) - Der Chef der Freiburger Staatsanwaltschaft, Peter Häberle, wechselt ins Justizministerium nach Stuttgart. Der Leitende Oberstaatsanwalt Häberle wird dort zum 1. September neuer Leiter der Strafrechtsabteilung, bestätigte eine Ministeriumssprecherin der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwoch). Er folgt auf Achim Brauneisen, der seit Anfang August neuer ...
Stuttgart (ots) - Obwohl die Geldverleiher inzwischen untereinander und bei der Zentralbank Geld fast umsonst bekommen, schämen sich die meisten Anbieter nicht, ihren Kunden Dispozinsen fürs Girokonto abzuknöpfen, die im Schnitt den Leitzins um mehr als das Zwanzigfache übersteigen. Das grenzt an Wucher. Strengere Regeln, mehr Kontrollen und besserer Verbraucherschutz sind hier überfällig. Schon längst hätte die ...
Stuttgart (ots) - Die britischen Behörden haben sich beim Verhör des Lebenspartners des Guardian-Journalisten Glenn Greenwald hinter der äußerlichen Fassade eines Gesetzes versteckt, das ganz offensichtlich nicht für den Fall geeignet ist, in dem es angewandt wurde. Es mag strittig sein, ob den Journalisten ein strafrechtlicher Vorwurf gemacht werden kann, weil sie Informationen veröffentlicht haben, ...
Stuttgart (ots) - Auf einen Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung muss ein verlässliches Angebot für die Schulkinder folgen. Die Grundschule sollte beim Ausbau von Ganztagsschulen Priorität haben, denn das oft beklagte Betreuungsloch, das sich nach der Einschulung auftut, muss geschlossen werden. Das Ziel muss sein, jedem Schüler, der sie will und braucht, den ...
Stuttgart (ots) - Matt Damon hält nicht viel von Fitnesstraining und Ernährungsplänen. "Für eine Rolle nehme ich das alles auf mich. Aber ich bin nicht eitel genug, um das auch noch in meiner Freizeit zu machen", sagte der Hollywood-Star der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe). Für den Science-Fiction-Film ...
Stuttgart (ots) - Gut, dass es die unabhängigen Patientenberater gibt. Jedenfalls äußern sie sich in der aktuellen Debatte über verweigerte Leistungen seitens der Krankenkassen viel differenzierter als Gesundheitsminister Bahr. Der gibt sich markig, um wenige Wochen vor der Wahl ja nicht als Abwiegler zu erscheinen. Die Patientenberater weisen darauf hin, dass es grundsätzlich richtig ist, wenn eine Kasse mit ...
Stuttgart (ots) - Im Grunde sind die steuerpolitischen Wirrungen der SPD eine Einladung an die Wähler, sich an den Kopf zu fassen. Erst beschließt die Partei mit dem Mut zu unpopulären Maßnahmen Steuererhöhungen, um Spielräume für die Verbesserung von Bildung und Infrastruktur zu gewinnen. Dann kommen die beiden Spitzengenossen fünf Wochen vor der Wahl und stellen Steuersenkungen in Aussicht - falls der Kampf ...
Stuttgart (ots) - Die Peinlichkeiten beim Hauptstadtflughafen setzen sich fort. Nun hat Klaus Wowereit wieder den Vorsitz im Aufsichtsrat übernommen. Also ausgerechnet jener SPD-Politiker, der als einer der Hauptverantwortlichen der ganzen Misere gilt und deshalb erst zu Jahresbeginn richtigerweise nach großem öffentlichem Druck vom Vorsitz zurückgetreten war. Es ...
Stuttgart (ots) - Irgendwie weiß man nicht so recht, ob das alles zum Lachen oder doch eher zum Weinen ist. Da sitzen also ganz im Geheimen ein paar hochqualifizierte Spezialisten, deren Aufgabe ist, die gute Welt zu retten, indem sie die Datenströme der bösen Welt abhören, abfangen, analysieren. Und dann wird durch einen simplen Tippfehler nicht der Islamist in Kairo belauscht, sondern der Reihenhausbesitzer in einem ...
Stuttgart (ots) - Unter sportlichen Gesichtspunkten dürfte Peer Steinbrück mittlerweile selbst jenen Respekt abnötigen, die ihn nicht wählen wollen. Um ihn herum spielen die Genossen verrückt, aber der Kanzlerkandidat zieht sein Ding durch, energisch, trotzig. Steinbrück stolperte ohne Vorbereitung und ohne Team im vergangenen Herbst in die Kandidatur. Seitdem ...
Stuttgart (ots) - Ex-BND-Chef Hansjörg Geiger hält angesichts der schwierigen Aufklärung der NSA-Spähaffäre eine Reform der parlamentarischen Kontrolle für dringend geboten. Geiger fordert einen Geheimdienstbeauftragten, vergleichbar dem Wehrbeauftragen des Bundestags. Der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe) ...
Stuttgart (ots) - Auf den ersten Blick scheint es so, als habe Ägypten das Rad der Geschichte einfach zurückgedreht und wieder den Zustand erreicht, in dem es sich in den letzten Tagen des Mubarak-Regimes befunden hat. Doch so ist es nicht. Die Gräben, die schon immer in der Gesellschaft vorhanden waren, sind in den vergangenen zweieinhalb Jahren erst ...
Stuttgart (ots) - Für Air Berlin führt an einem radikalen Spar- und Schrumpfkurs kein Weg vorbei. Der langjährige Chef und Miteigentümer Joachim Hunold hat seinen Nachfolgern ein desolates Unternehmen ohne wirkliche Strategie und einer überdimensionierten, auf Pump finanzieren Flotte hinterlassen. Im brutalen Konkurrenzkampf der Billig- und Staatsflieger am Himmel hat ein solcher Anbieter auf Dauer keine Chance. An ...
Stuttgart (ots) - Das Gericht hat getan, was seine Aufgabe war: versucht, den Tatverlauf aufzuklären und angemessene Strafen zu verhängen. Was bleibt, ist ein bitteres Gefühl. Die Frage nach den Gründen für solch enthemmte Brutalität muss sich die Gesellschaft stellen. Was könnte junge Männer wie diese zum Nachdenken bringen? Pressekontakt: Stuttgarter Zeitung Redaktionelle Koordination Telefon: 0711 / 7205-1225 ...
Stuttgart (ots) - In einem inhaltsleeren Wahlkampf greift SPD- Kanzlerkandidat Steinbrück die Regierung an einem empfindlichen Punkt an: der Energiewende. In der Energiepolitik macht Angela Merkels Kabinett keine gute Figur. Die steigenden Strompreise sind nicht nur für die Verbraucher schmerzlich, sondern treffen in zunehmendem Maß auch das Industrieland Deutschland. Für die Kanzlerin muss es ein Alarmsignal sein, ...
Stuttgart (ots) - Der Chef der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hielte eine Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl nicht für einen großen Schaden. "Ich würde mir wünschen, dass wir jetzt einziehen", sagte er der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe). "Aber wenn nicht, träte kein großer Schaden ein. Es geht eben nicht immer nur nach oben." Schlömer ...
Stuttgart (ots) - Wegen der drastischen Einschränkungen des Zugverkehrs in Mainz und des massiven Spar- und Renditekurses besonders beim Schienennetz gerät der zuständige Konzernvorstand der Deutschen Bahn, Volker Kefer, zunehmend unter Druck. Die Ablösung von Kefer als Hauptverantwortlichen der Misere sei ...
Stuttgart (ots) - Die Grünen könnten bei der Bundestagswahl im Südwesten 20 Prozent erreichen. Das hält Kerstin Andreae, die Spitzenkandidatin im Land, für möglich. Der Ehrgeiz der Grünen sei groß. Der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte die Freiburger Abgeordnete: "Wir wollen in Baden-Württemberg das stärkste Ergebnis der Länder bekommen". Sie selbst strebt das Direktmandat an. Auch für Cem Özdemir ...
Stuttgart (ots) - Für den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann ist die Misere in Mainz auf "eklatantes Managementversagen" bei der Bahn zurückzuführen. Aber auch der Bund habe seine Eigentümerverantwortung nicht wahrgenommen, in Verbindung mit einer "auf Rendite getrimmten Unternehmenspolitik zu Lasten des Personals", sagte Hermann der ...
Stuttgart (ots) - Die Wirtschaft hat vor Kostensteigerungen durch strengere Energieeinsparvorgaben für private und gewerbliche Altbauten in Baden-Württemberg gewarnt. "Mit einer Kostenverdoppelung droht Baden-Württemberg beim Sanierungstempo weiter zurückzufallen", sagte Klaus Picard, der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes in Berlin, der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe). Das Vorpreschen der ...
Stuttgart (ots) - Natürlich hat der Westen Interesse an den Rohstoffen im Sahel. Gas, Öl, Uran und Gold gibt es dort reichlich. Wichtiger noch ist die Einsicht in die Notwendigkeit, dass eine Region der Welt nicht in die Gesetzlosigkeit abdriften darf. Der in Mali jetzt angestoßene demokratische Prozess wird abgesichert von einer starken UN-Friedenstruppe, auch ...
