Stuttgart (ots) - Knapp zwei Wochen nach der Wahl kommen die ersten offiziellen Gespräche in Gang. Die Union ist gut beraten, nicht ausschließlich auf ein Bündnis mit der SPD zu setzen, sondern auch die Chancen einer Zusammenarbeit mit den Grünen auszuloten. Strategisch wäre eine solche Konstellation viel spannender als eine Elefantenhochzeit der Volksparteien. Taktisch bedeutet es einen Vorzug, zwei Eisen im Feuer ...
Stuttgart (ots) - Die Türkische Republik wird nicht untergehen, wenn Finanzinspektorinnen Kopftuch tragen. Die Reform des Parteiengesetzes und die Senkung der Zehnprozenthürde bei Wahlen können sogar demokratischen Fortschritt bringen. Die Abschaffung des militaristischen Schülereids, eingeführt 1933, geht in dieselbe positive Richtung. Das alte türkische Marschtempo, zwei Schritt voran, einen zurück, gibt Erdogan ...
Stuttgart (ots) - In den letzten zehn Jahren gab es keinen großen Fahrplanwechsel, an dem die Bahn nicht an der Preisschraube gedreht hat. Um mehr als ein Drittel sind die Fahrpreise seither gestiegen. Und trotz aller gegenteiligen Beteuerungen fallen die Zuschläge auch dieses Mal kräftig aus - und sind zudem besonders kritikwürdig, denn im Vergleich zu den ...
Stuttgart (ots) - Der seit wenigen Wochen amtierende neue Konzernchef Joe Kaeser will, dass bei Siemens wieder Ruhe einkehrt. Das hat er so angekündigt - und er handelt danach. Indem er auf den Tisch legt, wie viele Stellen der Konzern im Zuge seines seit fast einem Jahr laufenden Kostensenkungsprogramms streichen will, folgt er der Devise, dass ein Ende mit Schrecken besser ist als ein Schrecken ohne Ende. Denn es ...
Stuttgart (ots) - Unser Nachbarland im Süden hat sich wieder für eine große Koalition zwischen der leicht stärkeren SPÖ und dem CDU-Äquivalenten ÖVP entschieden. Es muss nicht lange verhandelt werden zwischen beiden. Sie regieren miteinander, manchmal in mäßiger Eintracht und auf mittelmäßigem Innovationsniveau, seit fünf Jahren. Beide Parteien haben Wähler verloren und versinken langsam in Regionen unter der ...
Stuttgart (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht gute Chancen für ein neues Klimaschutzabkommen. In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Samstagsausgabe) begründete Altmaier dies mit der neuen Aufgeschlossenheit für das Thema in China und in den USA. "Wir müssen dafür sorgen, dass aus Deutschland und Europa der Druck zum Erreichen eines Abkommens aufrechterhalten bleibt." Deutschland müsse ...
Stuttgart (ots) - Das Wirtschaftsjahr 2013 wird für den VfB Stuttgart wieder ein schlechtes sein. Das kündigt der VfB-Sportvorstand Fredi Bobic im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe) an. Dennoch ist Bobic davon überzeugt, mit dem Fußball-Bundesligisten vor einer erfolgreichen Zukunft zu ...
Stuttgart (ots) - Beim Klimaschutz in Europa steht eine weitreichende Änderung der Subventionierung erneuerbarer Energien bevor. Aus Kostengründen soll der Staat nach Plänen der EU-Kommission künftig nur noch dort eine finanzielle Unterstützung gewähren, nachdem ein "technologieneutralen Bieterverfahren" durchlaufen wurde, wie es im Entwurf neuer ...
Stuttgart (ots) - Es ist ein erfreuliches Urteil, das die Rechte von Bahnkunden stärkt. Wenn eine Leistung nicht so wie versprochen erbracht wird, sollte der Anbieter auch keinen Anspruch auf volle Bezahlung haben. Das Problem allerdings ist, dass das Urteil die Ungleichbehandlung der Verkehrsträger in Europa noch verschärft. Das muss die Luxemburger Richter nicht ...
Stuttgart (ots) - Der Streit unter den Assad-Gegnern hat eine neue, bedrohliche Qualität erreicht. Über ein Dutzend Rebellenverbände haben der vom Westen unterstützten Übergangsregierung ihre Gefolgschaft aufgekündigt. Bedenklich ist, dass sich nun auch moderate Islamisten mit Al-Kaida-Ablegern zusammenschließen. Jetzt rächt sich das Zögern des Westens. Die ...
Stuttgart (ots) - Die Botschaft des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wird bei Gewerkschaften und der Opposition nicht gut ankommen. Die Parteien sind dennoch gut beraten, die Hinweise der Forscher ernst zu nehmen. Das DIW sieht Mindestlöhne äußerst kritisch. Diese Position ist zwar nicht neu, wird aber mit einer aktuellen Studie untermauert. Die Aufmerksamkeit ist den Wissenschaftlern gewiss, denn ...
Stuttgart (ots) - Weshalb sollte der Westen Hassan Rohani die Hand reichen? Die Antwort auf diese Frage ist einfach: in Teheran liegt der Schlüssel zur Lösung sehr vieler Probleme in der Region. Der Iran spielt eine zentrale Rolle bei der Beendigung des syrischen Bürgerkrieges. Der Irak, wo zwei Drittel der Bevölkerung Schiiten sind, wird ohne die Hilfe des schiitischen Iran nie zur Ruhe kommen. Ohne den Iran wird es ...
Stuttgart (ots) - Der Umbruch bei den Grünen mag menschlich hart sein, aber er ist konsequent und notwendig. Zu offensichtlich sind die strategischen Fehler der Parteispitze. Man hat nicht nur auf die falschen Themen gesetzt, sondern durch die besserwisserische Art, wie man die vermeintliche Menschheitsbeglückung durch Steuererhöhungen und Veggie-Day unters Volk ...
Stuttgart (ots) - Der heftige Widerstand, der sich innerhalb der SPD gegen Merkels erneute Avancen zeigt, ist nachvollziehbar. Dennoch: die Große Koalition ist für die SPD auch heute die beste unter allen schlechten Möglichkeiten. Unüberwindbare inhaltliche Gräben zur Union sind nicht ersichtlich. Unter allen ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn die politischen Konstellationen noch nicht feststehen, dürften Steuererhöhungen in den Verhandlungen zur Regierungsbildung eine wichtige Rolle spielen. Wenn die Union mit SPD oder Grünen eine Koalition bilden will, könnten Steuererhöhungen der Eintrittspreis sein. Es sollte keinerlei Zweifel bestehen, dass sowohl Kanzlerin Angela Merkel ...
Stuttgart (ots) - Bei den Grünen kommt zunächst die Stunde der Abrechnung. Erste selbstbewusste Kommentare von Südwest-Grünen deuten darauf hin, dass der Showdown der Realos mit dem linken Flügel um Jürgen Trittin und Claudia Roth naht. Leute wie Winfried Kretschmann oder Boris Palmer sind für ihre Warnungen vor üppigen Steuererhöhungen und für ihr Liebäugeln mit Schwarz-Grün in der Partei stets isoliert oder ...
Stuttgart (ots) - Die FDP muss sich ihrer vielfältigen programmatischen Wurzeln erinnern, zu denen eben nicht nur die Freiheit der Wirtschaft, sondern auch die Freiheit des Einzelnen und die soziale Bedingtheit dieser Freiheit gehören. Christian Lindner wird sich ein völlig neues Team zusammenstellen müssen, zu dem gewiss Wolfgang Kubicki gehört. Und er muss die FDP aus der Selbstkettung an Angela Merkel befreien. ...
Stuttgart (ots) - Die schwierigste Frage ist, mit wem Angela Merkel überhaupt regieren kann. Sowohl die SPD als auch die Grünen haben im Wahlkampf für eine Politik geworben, die den Zielen der Union zuwiderläuft. Koalitionen erfordern ihren Preis. Im Falle der SPD könnte es sich bei diesem Preis um ...
Stuttgart (ots) - Nach dem Einzug des Landesvorsitzenden Chris Kühn in den Bundestag kommt es bei den baden-württembergischen Grünen zu einem Führungswechsel. Beim Landesparteitag im November in Esslingen soll das bisherige Vorstandsmitglied Oliver Hildenbrand an Kühns Stelle treten, wie die Stuttgarter Zeitung ...
Stuttgart (ots) - Der Stromkonzern Energie Baden-Württemberg (EnBW) verlangt nach den Bundestagswahlen eine rasche Klärung der künftigen Rahmenbedingungen auf dem Energiemarkt. Vorstandschef Frank Mastiaux sagte im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe), milliardenschwere Investitionen in die Offshore-Windenergie lägen bei den Karlsruhern auf Eis, ...
Stuttgart (ots) - Die Schauspielerin Hannelore Hoger sucht nach neuen Herausforderungen. "Ich würde gerne einmal auf der anderen Seite stehen und die Böse sein", sagte sie der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe). Hoger wurde einem breiten Publikum als die TV-Kommissarin Bella Block bekannt. Anfang dieses Jahres erklärte sie den Ausstieg aus der seit knapp zwanzig Jahren im ZDF laufenden gleichnamigen Krimi-Serie. Die ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney hat die Vergabe eines Gutachtens an ihren Förderer, den Berliner Ex-Senator Ehrhart Körting (beide SPD), verteidigt. In der Antwort auf eine Anfrage der Landtags-CDU, über die die Stuttgarter Zeitung (Freitag) berichtet, begründete sie den Auftrag mit der begrenzten Arbeitskapazität ihres Ressorts. Da das zuständige Referat, aber auch das ...
Stuttgart (ots) - Während die Börsianer jubeln, mehren sich bei den Ökonomen die Sorgenfalten. Zum einen ist die Entscheidung der Fed ein Zeichen dafür, dass sie offenbar immer noch nicht zuversichtlich ist, dass die US-Wirtschaft wirklich wieder auf festen Beinen steht. Zum anderen birgt die Geldflut die Gefahr, dass dadurch an den Finanzmärkten neue Blasen ...
Stuttgart (ots) - In manchen Kreisen ist es modern geworden, die Wahl zu verweigern. Gelegentlich wird das auch mit intellektuellen Sprüchen verbrämt, als sei politische Abstinenz geradezu eine demokratische Heldentat. Aus allen Argumenten bekennender Nichtwähler spricht letztlich eine Politikverachtung, die auf einem fundamentalen Missverständnis beruht. Das Verlangen nach idealen Parteien und Politikern, die sich ...
Stuttgart (ots) - Die menschenrechtswidrige, weil nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung war in einem Bundesgesetz geregelt. Zahlen soll jetzt aber das Land Baden-Württemberg, das damals nichts anderes getan hat, als geltendes Bundesrecht anzuwenden. Dafür gibt es überzeugende rechtliche Gründe. Gerecht ist es nicht. Deshalb wäre es angebracht, wenn die ...
Stuttgart (ots) - Jahrelang hat Mahmud Ahmedinedschad die Welt mit seinen wüsten Drohungen in Atem gehalten. Dass der ehemalige iranische Präsident nebenbei stets beteuert hat, Atombomben für unmoralisch zu halten, das ist von der Welt nicht ernst genommen worden. Eingebettet in Signale der Entspannung versichert nun der neue Präsident Hassan Rohani, sein Land werde keine Atomwaffen bauen - und gilt vielen als ...
Stuttgart (ots) - Manfred Stehle, der Gründungs-Amtschef des baden-württembergischen Integrationsministeriums, hat indirekt eine Diskriminierung von Ministerin Bilkay Öney kritisiert. Der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte der Spitzenbeamte: "Für die Zukunft wünsche ich mir, dass an Ministerin Öney dieselben Maßstäbe angelegt werden wie an jede ...
Stuttgart (ots) - Nunmehr werden die Bedingungen für Leiharbeiter etappenweise besser. Die Selbstheilungskräfte des Marktes wirken, könnte man meinen - die Sozialpartner sind stärker als gedacht. Alles in Ordnung also? Besteht kein Grund mehr zur Regulierung? In der Metallindustrie dürfen die Arbeitnehmervertreter bereits ein gehöriges Wort mitreden, wenn es um ...
Stuttgart (ots) - Robert Zollitsch ist zwar kein begnadeter Redner und hat nicht das Charisma seines Vorgängers Lehmann, er verfügt aber über diplomatisches Geschick und Weitblick. So konnte er die unterschiedlichen Positionen der Bischöfe oft unter einen Hut bringen. Schon das ist beachtlich. Er hat zudem in seinem Bistum vorbildlich die Konsequenzen aus dem Missbrauchskandal gezogen. Und er hat die ...
Stuttgart (ots) - Aus heutiger Sicht sind die pädophilenfreundlichen Beschlüsse der Grünen - die übrigens auch bei Liberalen Anklang fanden - unerträglich, ja furchtbar. Sie sind aber im historischen Kontext zu sehen, in einer Zeit, in der man sich die sexuelle Befreiung auf die Fahnen schrieb, gegen die Prüderie kämpfte und übers Ziel hinausschoss. Die ...
