Stuttgart (ots) - Die Große Koalition zeigt sich entschlossen, die Überschüsse in der Rentenversicherung denjenigen vorzuenthalten, die darauf Anspruch haben: den Beitragszahlern. Das Geld soll vielmehr für alle möglichen Wohltaten ausgegeben werden. Am Ende wird es wohl so kommen, dass die Beiträge nicht gesenkt und mit Milliarden aus der Rentenkasse neue Sozialprogramme finanziert werden. Das wäre ein schlechter ...
Stuttgart (ots) - Aus heutiger Sicht war die Liberalisierung der Prostitutionsgesetze im Jahr 2002 ein klarer Fehler. So konnte sich Deutschland nach der Öffnung der europäischen Grenzen zu einer Hochburg für Freier entwickeln. Nirgends sonst ist es so einfach und so billig, an käuflichen Sex zu kommen wie hier. Für Bordellbetreiber und Zuhälter ist es ein ...
Stuttgart (ots) - Aufklärung tut not, aber es ist zu bezweifeln, ob ein Untersuchungsausschuss das geeignete Gremium dafür wäre. Er würde der Opposition allenfalls eine Plattform bieten, die Regierung vorzuführen. Der Ausklärung dient das nicht unbedingt. Ein solches Tribunal läuft jedoch Gefahr, seine eigene Nutzlosigkeit zu demonstrieren. Es gibt viele Fragen, ...
Stuttgart (ots) - Es ist gut, dass Merkel ihrem Ärger Luft macht. Tatsächlich haben die US-Spionageaktivitäten ein inakzeptables Ausmaß angenommen. Es wäre indes viel früher erforderlich gewesen, dass sich Merkel persönlich, direkt und in scharfen Worten beim Verantwortlichen beschwert. Sie hätte sich schon gegen Freund wie Feind einschließende Abhöraktivitäten der Amerikaner verwahren müssen, als der Verdacht ...
Stuttgart (ots) - Die Richter des Europäischen Gerichtshofs haben die Klage gegen Deutschland zwar klar abgewiesen, aber es bleiben Fragen offen. In dem Verfahren wurde nämlich nur geprüft, ob Deutschland ein Urteil des Gerichts aus dem Jahr 2007 mit der Reform des VW-Gesetzes vollständig umgesetzt hat. Nicht untersucht wurde jedoch, ob schon die Sperrminorität ...
Stuttgart (ots) - Linke und Grüne bringen es lediglich auf rund 20 Prozent der Stimmen im Bundestag - zu wenig, um einen Untersuchungsausschuss einzurichten oder ein Gesetz der Regierung durch eine sogenannte Normenkontrollklage vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Die pauschale Absenkung des notwendigen Stimmenanteils von 25 auf 20 Prozent läge nahe, wäre aber leichtsinnig. Denn in künftigen Zeiten mit ...
Stuttgart (ots) - Lässt man das kurzzeitige Auf und Ab außer Acht und betrachtet die längerfristige Entwicklung, spricht einiges dafür, dass Lebensmittel in den nächsten Jahren eher teurer werden. So steht einer weiter wachsenden Menschheit eine begrenzte Anbaufläche gegenüber, die durch Klimawandel, Überbauung und Erosion noch schrumpfen wird. Zudem verlangt eine wachsende Mittelschicht in aufstrebenden Ländern ...
Stuttgart (ots) - Kein Land setzt so sehr auf Atomenergie wie China. Natürlich ist Peking daran interessiert, sein Knowhow zu exportieren, auch nach Europa. Dafür ist nun in Großbritannien ein entscheidender Schritt gelungen. Zwar geben in dem französisch-chinesischen Konsortium, das den Briten das erste Atomkraftwerk seit 1995 an die Küste stellen soll, die ...
Stuttgart (ots) - Momentan sieht es nicht nach einem Schulfrieden in Baden-Württemberg aus. Beide Seiten - Grün-Rot wie CDU - werden sich aber bewegen müssen. Die CDU erweckt den Eindruck, der Umbau des Schulsystems lasse sich zurückdrehen und Gemeinschaftsschulen seien eine vorübergehende Erscheinung. Das ist falsch und unverantwortlich vor allem gegenüber den ...
Stuttgart (ots) - Frankreich erlebt eine doppelte Krise. Zur Wirtschaftskrise gesellt sich die Identitätskrise. Arbeitslosenquote und Firmenpleiten haben Rekordniveau erreicht. Hinzu kommt der Bedeutungsverlust des Landes. Was Halt gab, bricht weg. Ein wachsender Teil des Volkes würde am liebsten die Zeit zurückdrehen. Und genau da setzt Marine Le Pen an. Sie verheißt die Wiederauferstehung des zwanzigsten, ja des ...
Stuttgart (ots) - Benedict Cumberbatch ist ein Fan von Daniel Brühl. "Er ist fantastisch. Ehrlich", sagt der britische Schauspieler in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe) über seinen deutschen Kollegen. "Ich bin ein Fan von ihm, seitdem ich ihn in ,Good Bye, Lenin!' gesehen habe. Er berührt dich und kann gleichzeitig komisch sein." ...
Stuttgart (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat vor den Koalitionsgesprächen mit der SPD klargestellt, dass die Union keine Steuererhöhungen akzeptieren werde. "Wir müssen Acht geben, dass nicht nur an das Verteilen gedacht wird, sondern auch daran, dass alles, was verteilt werden soll, ...
Stuttgart (ots) - Nils Schmid, SPD-Landesvorsitzender, stellvertretender Ministerpräsident, Finanz- und Wirtschaftsminister, hat bei seiner Wiederwahl als Parteichef gerade einmal 71 Prozent erreicht. Auch seine Stellvertreter schnitten nicht viel besser ab. Die Basis scheint mit ihrer Führung nicht sonderlich ...
Stuttgart (ots) - Der scheidende IG-Metall-Chef Berthold Huber will die Tarife für einfache Tätigkeiten nicht absenken. "Mit einem niedrigeren Lohnniveau würde es der Industrie nicht besser gehen", sagte er im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe). Die Bereiche Metall und Chemie hätten die ...
Stuttgart (ots) - Es ist ein fauler Kompromiss, der Probleme nicht löst, sondern eine Lösung nur auf einen späteren Zeitpunkt verschiebt. Spätestens nach Weihnachten dürfte der Streit wieder eskalieren. Denn dann wird es darum gehen, den nächsten "Shutdown" der Regierung zu vermeiden. Und wieder einen Monat ...
Stuttgart (ots) - Vorerst ist die neue Koalition nicht mehr als Wille und Vorstellung, um den Philosophen Arthur Schopenhauer zu zitieren: eine Art Absichtserklärung, ein Blankoscheck. Die beiden politischen Elefanten haben vor ihrer Hochzeit noch den Beweis zu erbringen, dass sich ein solches Bündnis überhaupt rechtfertigen lässt. Große Koalitionen müssen sich Großes vornehmen. An Aufgaben mangelt es nicht. Einige ...
Stuttgart (ots) - Der Kita-Ausbau droht nach Informationen der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe) in einigen Bundesländern ins Stocken zu geraten, weil die Fördergelder des Bundes nahezu aufgebraucht sind. Für den Zeitraum 2008 bis einschließlich 2014 standen insgesamt 5,4 Milliarden Euro an Bundesmitteln zur Verfügung, doch in den allermeisten Ländern sind die Fördertöpfe bereits ganz oder fast vollständig ...
Stuttgart (ots) - Es ist offensichtlich, dass sich der Kreml nicht getraut hat, Alexej Nawalny endgültig kaltzustellen. Das überraschend gute Abschneiden des Anwaltes bei den Bürgermeisterwahlen in Moskau vor einigen Wochen war für Putin ein warnendes Zeichen, über wie viel Rückhalt Nawalny im Volk verfügt. Auch hätte es die Opposition nicht kampflos ...
Stuttgart (ots) - Der Zeitpunkt der Spende muss zu Verdächtigungen führen: Während die Bundesregierung gerade in Brüssel gegen verschärfte CO2-Auflagen für die deutsche Automobilindustrie kämpft, zahlen drei Großeigner von BMW fast 700.000 Euro in die Parteikasse der CDU ein. Auch wenn Angela Merkel und ihre Parteifreunde versichern, nicht bestechlich zu sein, ...
Stuttgart (ots) - Regieren ist Mist aus dem Blickwinkel der Grünen. Aber das Schattendasein als kleinere von zwei kleinen Oppositionsparteien eröffnet auch keine erfreulichen Perspektiven. Wenn die Grünen ihren Linksdrall beibehalten, werden sie von der wahren Linkspartei nur ständig überholt. Die verfügt mit Gregor Gysi zudem noch über einen der talentiertesten Redner im Bundestag. Dem haben die Grünen wenig ...
Stuttgart (ots) - Der Vorstand des Energiekonzerns EnBW soll nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe) verkleinert werden. Der im Herbst 2014 auslaufende Vertrag des erst seit zwei Jahren amtierenden Vertriebsvorstandes Dirk Mausbeck soll nicht verlängert werden. Das Ressort wird abgeschafft, die Aufgaben übernimmt der Vorstandschef Frank Mastiaux zusätzlich zu seinen bisherigen, berichtet die ...
Stuttgart (ots) - Den McCanns kann man natürlich nicht verdenken, dass sie alles daransetzen, sich Aufklärung zu verschaffen. Regierungschef Cameron haben sie immerhin dazu gebracht, diese neue Fahndung einzuleiten. Derweil teilen nicht alle Briten ihre Überzeugung, dass die in diese Aktion investierten Millionen richtig angelegt sind - wo so viele Kinder jedes Jahr verschwinden, ohne entsprechendes Interesse in ...
Stuttgart (ots) - Nach dem ersten Treffen zwischen Union und SPD erschien der Weg in eine Große Koalition beinahe wie ein Sonntagsspaziergang. Die beiden Volksparteien gingen viel freundlicher miteinander um, als das nach einem konfrontativen Wahlkampf zu erwarten war. Nun zeigt sich aber: der Teufel steckt in den Details. Die SPD-Spitze wäre dringend darauf angewiesen, ihrem Parteikonvent am Wochenende einen ersten ...
Stuttgart (ots) - Der EU-Kommissar und frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat anlässlich seines 60. Geburtstages um Spenden an die CDU gebeten. Nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwoch) bat Oettinger in der Einladung zu der Feier am Dienstagabend, "von Geschenken abzusehen". Er freue sich aber, "wenn Sie die CDU ...
Stuttgart (ots) - Sowohl das EU-Gesetz über die zentrale Bankenaufsicht als auch das über die neuen CO2-Grenzwerte für Autos waren in Brüssel längst fertig verhandelt - unter Beteiligung von Großbritannien beziehungsweise Deutschland. Hinterher die Ergebnisse wieder in Frage zu stellen, schwächt das ohnehin geringe Vertrauen in den europäischen Gesetzgebungsprozess nur noch weiter. Warum sind die jeweiligen ...
Stuttgart (ots) - Alle Politiker und selbst die orthodoxe Kirche äußern Verständnis für die Randalierer. Und was macht die Polizei? Sie geht nicht gegen die Krawallmacher vor, sondern durchkämmt bei einer groß angelegten Razzia einen anderen Großmarkt, in dem viele Migranten arbeiten. Immer wieder hauen die ...
Stuttgart (ots) - Doch so gut das EEG als Starthilfe gewirkt hat - für die Fortsetzung der Energiewende wird es immer mehr zum Hindernis. Die Zeit ist reif für einen grundlegenden Neustart nach marktwirtschaftlichen Prinzipien. Der Staat sollte nur die grobe Linie vorgeben - etwa durch die Festlegung des angestrebten Ökostromanteils. Wie dieser erreicht wird, bliebe den Produzenten überlassen. Eine Reform müsste auch ...
Stuttgart (ots) - Die Bausparkasse Wüstenrot verzichtet künftig auf Vertriebsaktionen, bei denen Kunden nahegelegt wird, hoch verzinste Bausparverträge aufzugeben. "Beratungsaktionen, wie wir sie voriges Jahr hatten, planen wir nicht mehr", sagt der neue Wüstenrot-Chef Bernd Hertweck im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Samstag). Seit Jahren will die Nummer ...
Stuttgart (ots) - Das Ergebnis der jüngsten Schul-Vergleichsstudie darf die Bildungspolitik im Land nicht kaltlassen. Neuntklässler in Baden-Württemberg sind in Mathematik und Naturwissenschaften in Deutschland bestenfalls Mittelmaß. In einem Land, das extrem von seiner technischen Innovationskraft und seiner kaufmännischen, mittelständisch geprägten Tradition ...
Stuttgart (ots) - Es ist zu begrüßen, dass die Politik die energetische Gebäudemodernisierung mit strengeren Vorschriften beschleunigen will. Anders werden sich die ehrgeizigen Klimaziele der Bundesregierung auch kaum erreichen lassen. Dabei fällt die jetzt vom Bundesrat abgesegnete Pflicht zum Austausch 30 Jahre alter Heizkessel so moderat aus, dass sie kaum ...
