Stuttgart (ots) - Ausgerechnet in Hessen will CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier nun die erste schwarz-grüne Regierung in einem Flächenland bilden. Es ist ein Experiment mit großer Signalwirkung. Wenn CDU und Grüne nachweisen, dass sie sogar hier gut regieren können, spricht nicht mehr viel gegen einen entsprechenden Versuch in Berlin. Die neue Offenheit bei den Parteien verlangt allen viel ab: den Politikern, ...
Stuttgart (ots) - In der Affäre um das deutsch-schweizerische Herzzentrum in Konstanz und Kreuzlingen kommen die baden-württembergischen Aufsichtsbehörden unter Druck. Wie die Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe) und SWR Info berichten, hat das Regierungspräsidium Freiburg bereits im Jahr 2009 gewusst, dass nicht zugelassene Herzklappen aus Tschechien in der Klinik ...
Stuttgart (ots) - Der Deutsche Richterbund kritisiert den Vorstoß der schwarz-roten Koalition, Alltagskriminalität vor Gericht mit Führerscheinentzug zu bestrafen. "Ich halte das für verfassungsrechtlich problematisch, weil diese neue Sanktion nicht so einfach mit dem Gleichheitsgrundsatz in Übereinklang zu bringen ist", sagte Stefan Caspari vom Richterbund gegenüber der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagsausgabe). ...
Stuttgart (ots) - Viele Nichtregierungsorganisationen sind so frustriert vom bisherigen Verlauf der Warschauer Klimakonferenz, dass sie demonstrativ die Tagung verlassen haben. Die Begründung lässt aufhorchen: Sie wollten "nicht länger Teil der Farce von Warschau sein", wie es die Umweltstiftung WWF formulierte. In der Tat boten die vergangenen zwei Wochen ein trauriges Bild über die Bereitschaft der Welt, künftigen ...
Stuttgart (ots) - Die Ukraine hat die Annäherung an die EU, für die Präsident Janukowitsch noch vor vier Wochen den Fall seiner inhaftierten Intimfeindin Julia Timoschenko zu lösen versprach, gestoppt. Es ist nun extrem unwahrscheinlich, dass das Abkommen mit der EU, das Russland von Anfang an ein Dorn im Auge war, nächste Woche unterzeichnet wird. Das ist bitter ...
Stuttgart (ots) - Das Ergebnis des Gutachtens ist nicht nur juristisch, sondern auch politisch ein Paukenschlag. Stefan Mappus hat für die EnBW-Aktien 780 Millionen Euro zu viel gezahlt - mit diesem klaren Befund hatte fast niemand gerechnet. Der Betrag entspricht nahezu exakt dem, was das Finanzministerium von anderen Experten hatte ermitteln lassen. Auf dieser ...
Stuttgart (ots) - Wenn mehr als 50 Prozent der Einrichtungen rote Zahlen schreiben, vielerorts Krankenhäuser dicht machen oder fusionieren müssen, dann ist etwas faul im System. Folglich reicht es nicht, nur mehr Mittel fließen zu lassen - was ohnehin seit Langem geschieht. Vielmehr führt an großen Reformen wohl kein Weg vorbei. Die Vorschläge von Gesundheitsökonomen dafür klingen plausibel: Sie fordern, dass sich ...
Stuttgart (ots) - Es ist in der Geschichte des Atomstreites mit Teheran schon eine Nachricht, wenn der britische Premier mit dem iranischen Präsidenten telefoniert. Die Leitung war zuvor schließlich zehn Jahre tot. Für die Atmosphäre ist das gut, in der Sache ändert sich nichts. So wie sich bei den Gesprächen in Genf kaum etwas bei den vier Kernproblemen ändern wird - weder bei der Einstellung der Urananreicherung ...
Stuttgart (ots) - Der künftige IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel zeigt sich enttäuscht über die bisherigen Koalitionsverabredungen. "Zu wenig" sei das, was Union und SPD bisher bei den für die IG Metall wichtigen Themen verhandelt hätten, sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe). Wetzel gibt den ...
Stuttgart (ots) - Klar ist, dass eine so enge Allianz im Fall des Misserfolgs nur schwer wieder aufzulösen ist - zumal, wenn BAIC auch noch Daimler-Aktionär werden sollte. Deshalb stellt sich die Frage, ob Daimler da nicht allzu viele Eier in einen Korb legt. Durch die Beteiligung an BAIC Motor und diverse Anteilverschiebungen wird zunächst einmal kein einziges Auto ...
Stuttgart (ots) - Nicht jeder Waffenexport befördert einen regionalen Konflikt oder dient einem brutalen Regime zur Unterdrückung seines Volks. Mit Produkten "made in Germany" lässt sich zum Beispiel der Handel auf internationalen Seewegen schützen. Deutschland sollte dabei mitmischen - nicht, um die Welt aufzurüsten, sondern, um sie sicherer zu machen. Gleichwohl muss man genauer beachten, wer was bestellt. Das gilt ...
Stuttgart (ots) - Lichtblicke gibt es nur wenige. Dazu gehören die gute Ausstattung des Studenten-Austauschprogramms "Erasmus" und der große Topf für die Forschung. Auch die stärkere Ausrichtung der Strukturfonds auf Wettbewerbsfähigkeit zählt dazu. Das ist nicht schlecht, aber kein Signal des Aufbruchs. Und so hat nur die britische Regierung vernehmlich ...
Stuttgart (ots) - Die Wirtschaft ist immer unzufrieden. Was jedoch die neue Regierung an bürokratischen Belastungen plant, ist schon gemessen an deren Zahl bedrohlich. Die Geschwindigkeit, mit der neue Vorschriften aus dem Hut gezaubert werden, ist riskant. Kanzlerin Angela Merkel argumentiert, es gelte Fehlentwicklungen zu beseitigen. Im vergangenen Jahrzehnt ging es vor allem darum, Hürden auf dem Arbeitsmarkt zu ...
Stuttgart (ots) - Die 20.000 Euro, die der Geistliche nun zahlen soll, hören sich zwar viel an, entsprechen aber den Summen, die in solchen Fällen - von denen meist keine Öffentlichkeit Kenntnis nimmt - zu entrichten sind. Insofern wickelt die Justiz diese Affäre korrekt ab. Tebartz-van Elst wiederum handelt klug. Er erspart sich und seiner Kirche die Peinlichkeit ...
Stuttgart (ots) - Die von der CDU vorgeschlagene Fläche entspricht nur gut der Hälfte dessen, was das Bundesamt für Naturschutz, Europarc und die gemeinsam mit den Ländern entwickelten Qualitätskriterien als Mindestgröße für einen neuen Nationalpark vorsehen. Prozessschutz, also Natur Natur sein lassen, braucht Großflächigkeit. Das ist wissenschaftlich ...
Stuttgart (ots) - Seitdem sich Augusto Pinochet vor einem Vierteljahrhundert widerwillig zurückzog, stand nie so viel auf dem Spiel wie jetzt. Michelle Bachelet hat nicht weniger als eine neue Verfassung versprochen. Sie will das absurd teure, weil private und gewinnorientierte Bildungssystem nach den Kriterien der Sozialstaatlichkeit umbauen. Um dies zu finanzieren, muss ein neues Steuersystem her. Dass die Chilenen ...
Stuttgart (ots) - Das Thema nimmt - der SPD sei Dank - wieder Fahrt auf. Die Quote für weibliche Aufsichtsräte in großen börsennotierten Unternehmen wird kommen. 30 Prozent von 2016 an - das ist keine Revolution, sondern eine moderate Vereinbarung. Aber es ist ein demonstrativer Schritt, den die Politik nun geht, weil sie den uneingelösten Versprechen der ...
Stuttgart (ots) - Die Bundesnetzagentur muss darauf achten, dass die Deutsche Post ihre Marktmacht nicht ausnutzt, und mit Gewinnen aus dem Briefgeschäft andere Bereiche subventioniert. Erlaubt ist, dass die Post ihre Briefpreise an die allgemeine Teuerungsrate anpasst, aber sie muss sich dabei den Produktivitätsfortschritt anrechnen lassen. Der Konzern selbst sieht bei sinkenden Briefmengen keine Möglichkeiten für ...
Stuttgart (ots) - Sigmar Gabriel wandelt auf einem schmalen Pfad: Prinzipiell ein Bündnis mit der Linken mitzudenken bedeutet, permanentes Misstrauen in der großen Koalition einzukalkulieren. Es ist kaum vorstellbar, dass Schwarz-Rot seine Dominanz für große Reformen nutzt, wenn es sich als Notgemeinschaft für den Übergang begreift und wenn taktische ...
Stuttgart (ots) - Als die Mitglieder des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei vor ein paar Tagen ihre Sitzung beendet hatten, war die internationale Beurteilung der Reformergebnisse ziemlich eindeutig: kein großer Wurf. An dieser Meinung bestehen nun begründete Zweifel. Seit gestern gibt es die schriftliche Fassung des Parteibeschlusses. Der ist so lang und so ausführlich wie selten zuvor, und er birgt allerhand ...
Stuttgart (ots) - Die traditionelle Dreikönigskundgebung der Südwest-FDP im Stuttgarter Opernhaus ist nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) gefährdet. Angesichts einer angekündigten Verdreifachung der Miete für den 6. Januar 2014 gegenüber dem Vorjahr auf 30.000 Euro sucht die Landes-FDP das Gespräch mit den Stuttgarter Staatstheatern. ...
Stuttgart (ots) - Sicherlich lässt sich über manche Positionen des Sachverständigenrats streiten. Dass die Ökonomen eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf mehr als 67 Jahre fordern, deutet auf Abgehobenheit. Die Berater der Politik legen stärker als in den vergangenen Jahren ordnungspolitische Grundsätze an. Manches davon erscheint wirklichkeitsfremd. Dennoch sollte die Politik die Warnungen ernst nehmen. Der ...
Stuttgart (ots) - Als sicher darf man annehmen, dass Opium auch künftig ein schlimmer Exportschlager der Afghanen sein wird, denn die Anbaufläche für Schlafmohn - Grundlage der Opiumproduktion - hat einen neuen Höchststand erreicht. Man kann den Bauern nicht verdenken, dass sie Mohn anbauen. Denn das sichert ihnen ihre Existenz. Dies war auch der Grund, weshalb gerade die Bundeswehr die Zerstörung der Anbaufelder den ...
Stuttgart (ots) - Die wachsenden Ausgaben im Bereich der Erwerbsunfähigkeit und der Altersversorgung sind problematisch. Hier marschiert Deutschland auf eine Million Hilfsbedürftige zu. Die Altersarmut, vor der die Parteien in der Zukunft warnen, ist durch die Hintertür schon da. Und ein Gutteil ist politisch gemacht - etwa durch Kürzungen bei der ...
Stuttgart (ots) - Dass Deutschland nun in Brüssel auf der Anklagebank sitzt, ist reichlich paradox und lässt sich nur so erklären, dass andere EU-Staaten wie Frankreich und Italien politisch Druck auf die EU-Kommission ausgeübt haben, um von ihrer eigenen Schwäche abzulenken. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die vertiefte Untersuchung, die Brüssel nun gegen ...
Stuttgart (ots) - Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland distanziert sich vom Leitbild einer armen Kirche, das Papst Franziskus propagiert. "Wir müssen als Kirche nicht verarmen, um an der Seite der Armen zu stehen", sagte Nikolaus Schneider im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe). Die Frage, auf Besitz zu verzichten, stehe für die EKD derzeit nicht an. "Wir horten keine Schätze, ...
Stuttgart (ots) - Die Energiewende hat den großen Versorgern einen gewaltigen Strich durch die Rechnung gemacht. Weil subventionierter Ökostrom im Netz Vorrang hat, lohnt sich der Betrieb vieler konventioneller Kraftwerke nicht mehr - obwohl zumindest einige davon auch künftig gebraucht werden, um die schwankende Stromproduktion von Wind- und Solaranlagen auszugleichen. Die Energiewirtschaft würde das Problem am ...
Stuttgart (ots) - Die Demokratie wurde in Europa erfunden, aber sie wird hier auch schwer vermisst. Vielerorts sind Kräfte auf dem Vormarsch, welche die europäische Integration für einen Irrweg halten und eine Rückbesinnung auf nationale Interessen predigen. Die demokratischen Defizite der angeprangerten Institutionen liefern ihnen Argumente. Es spricht deshalb ...
Stuttgart (ots) - Eckart von Klaeden, einst Staatsminister im Kanzleramt, jetzt Cheflobbyist des Autokonzerns Daimler, hat seinen Posten im Spitzengremium der Regierungspartei aufgegeben. Das war das Mindeste, was er tun konnte, um dem Anschein entgegenzutreten, er wolle sich zum Nutzen seines neuen Arbeitgebers politischen Einfluss bewahren. Klaeden hat in dieser heiklen Angelegenheit wiederholt zu spät reagiert. Schon ...
Stuttgart (ots) - Der Augsburger Staatsanwaltschaft mag es aus Ermittlungsgründen ja schlüssig erscheinen, die Gemälde weiterhin unter Verschluss zu halten und der Öffentlichkeit nur einige grieselige Lichtbildaufnahmen anzubieten. Die Fachleute für NS-Raubkunst in aller Welt können darüber aber nur den Kopf schütteln und mahnen, aus der Strategie der Nichtinformation könne auch schnell der Eindruck einer ...
