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  • 22.03.2019 – 20:13

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Klimaschutzdebatte

    Stuttgart (ots) - Die Hoffnung der Bundesregierung, den Streit um den Klimaschutz in eine Expertenkommission auslagern und dort beilegen lassen zu können, scheint sich nicht zu erfüllen. Das Gremium, das Klimalösungen für den in Deutschland so zentralen Verkehrssektor suchen soll, bleibt bis zur letzten Sitzung am Montag zerstritten. Die Frage, wie radikal man vorgehen kann, ohne etwa die Autofahrer zu verlieren und ...

  • 21.03.2019 – 20:56

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Brexit

    Stuttgart (ots) - Die Europäer müssen auf der Hut sein, damit sie sich nicht auch noch die englische Seuche einfangen. Die politische Klasse des Vereinigten Königreichs hat das Land in eine schwere Verfassungskrise gestürzt. Sollte Brüssel dem Wunsch aus London entsprechen und den Brexit bis zum 30. Juni verschieben, besteht größte Ansteckungsgefahr. Wenn die Briten es bis dahin nicht hinbekämen, eine Mehrheit ...

  • 19.03.2019 – 19:22

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Scholz' Finanzplänen

    Stuttgart (ots) - Finanzminister Olaf Scholz geht mit seinen Planungen ein beträchtliches Risiko ein. Oberstes Ziel ist es, die schwarze Null zu halten. Aber er will es auch jenen zeigen, die behaupten, dass Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen können. Dafür greift er tief in die Trickkiste und kalkuliert von vornherein damit, dass die Ressorts gar nicht ihr gesamtes Geld ausgeben. Zugleich baut Scholz Schritt für ...

  • 18.03.2019 – 21:24

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Gaffer-Gesetz

    Stuttgart (ots) - Es vergeht kein Tag, an dem nicht Polizei oder Rettungsdienste über Schaulustige klagen, die Fotos von Verkehrsunfällen machen. Offenbar tut es not, auch das Persönlichkeitsrecht von Toten enger zu fassen. Deshalb ist es verständlich, wenn der Gesetzgeber bereits das Fotografieren von Verstorbenen, sofern kein berechtigtes Interesse dafür vorliegt, unter Strafe stellen will. So hat es die große ...

  • 17.03.2019 – 18:04

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Elektromobilität/Arbeitsplätze

    Stuttgart (ots) - In den vergangenen Jahrzehnten ist immer wieder vor einer zu großen Abhängigkeit der Stuttgarter Region von der Automobilindustrie gewarnt worden. Doch bisher hat es die Autobranche stets geschafft, jedweden Wandel gut zu bewältigen.Sollten die Autoren einer neuen Studie recht behalten, so könnte es in dieser Schlüsselbranche 2030 insgesamt sogar mehr Arbeitsplätze geben als heute. Für die ...

  • 12.03.2019 – 22:37

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Brexit

    Stuttgart (ots) - Premierministerin May hat sich schrecklich verspekuliert - sowohl in Bezug auf die Kompromissbereitschaft der EU wie auf die Erpressbarkeit des britischen Parlaments. Die eigentlichen Gründe ihres Scheiterns liegen natürlich tiefer. Es gibt zurzeit keine mehrheitsfähige Position in der britischen Gesellschaft und im Parlament, wie die künftigen Beziehungen des Landes zur EU aussehen sollen. Nun kommt ...

  • 11.03.2019 – 20:06

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Fahrverboten

    Stuttgart (ots) - Die Wirkung dieser "Klarstellung" zu den Fahrverboten, die die Koalition jetzt mit einer Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verabschieden will, ist unklar. Sicher werden Richter, die sich mit Klagen gegen Luftreinhaltepläne befassen müssen, das neue Gesetz mit in Betracht ziehen - insofern dürfen sich Dieselfahrer in weniger stark belasteten Städten durchaus Hoffnung machen. Andererseits ...

  • 03.03.2019 – 20:09

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Pressefreiheit in der Türkei

    Stuttgart (ots) - Die Türkei, das zeigen die jüngsten Entwicklungen mehr als deutlich, begreift die Presse - ein konstitutives Element freier Demokratien - als Gegner, den es zu beschränken und wenn nötig auch auszuschalten gilt. Trotz vereinzelter Anzeichen einer Verbesserung des deutsch-türkischen Verhältnisses in den vergangenen Monaten drängt sich jetzt wieder der Eindruck auf, das Land befinde sich auf einer ...

  • 01.03.2019 – 18:22

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum BGH-Urteil, dass Raser Mörder sein können

    Stuttgart (ots) - Zugegeben, es ist ein sehr spezieller, ein außergewöhnlich seltener Fall von rücksichtsloser Raserei gewesen, über den der Bundesgerichtshof (BGH) da zu befinden hatte. Ohne Führerschein, dafür mit viel Alkohol im Blut, war ein Mann im gestohlenen Taxi durch die Hamburger Innenstadt gerast, 155 Kilometer pro Stunde schnell, verfolgt von der ...

  • 28.02.2019 – 18:40

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum EuGH-Gutachten zu Luft-Messstellen

    Stuttgart (ots) - Niemand kann voraussagen, ob das Triumphgeheul, mit dem die Umweltverbände das Gutachten der EuGH-Generalanwältin zu den Messstationen begleiten, voreilig ist. Das Urteil der Kammer kann davon noch abweichen. Erst einmal wären alle Beteiligten gut beraten, sich zurückzuhalten. Sollte sich aber die Linie, die die deutsche Generalanwältin einschlägt, im Urteil durchsetzen, so könnte das durchaus ...

  • 27.02.2019 – 18:38

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Idee, Wohnungen auf den Dächern von Discountern zu erbauen

    Stuttgart (ots) - Drei Zimmer, Küche, Bad - und Aldi im Erdgeschoss: Das ist einer der neuesten Wohntrends in deutschen Ballungsräumen. Weil Wohnraum und freie Grundstücke knapp sind, stellt sich zunehmend die Frage, ob einstöckige Lebensmittelmärkte mit überdimensionierten Parkplätzen in besten Großstadtlagen tatsächlich der Weisheit letzter Schluss sind. ...

  • 17.02.2019 – 19:20

    Stuttgarter Zeitung: Starkes Signal/Papst bestraft Washingtoner Ex-Kardinal

    Stuttgart (ots) - Die harte Strafe gegen den einstigen Star-Theologen Theodore McCarrick sendet ein starkes Signal: Kein Täter soll geschont werden - ganz gleich, welchen Rang er hat, welche Verdienste er sich erworben hat oder wie lange seine Tat zurückliegt. Die Bestrafung zeigt auch, dass die römisch-katholische Kirche die Perspektive der Opfer noch stärker ...

  • 15.02.2019 – 19:05

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu USA/Notstand

    Stuttgart (ots) - Donald Trump hat den längsten Regierungsstillstand der US-Geschichte in Kauf genommen, um den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu erzwingen, die Erfüllung seines zentralen Wahlversprechens. Weit gekommen ist er damit nicht. Auch die meisten seiner republikanischen Parteifreunde sind nicht bereit, wegen des Streits um die Mauer einen zweiten Shutdown zu riskieren. Trump aber tut so, als ginge ihn das ...

  • 14.02.2019 – 23:15

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Seehofers Vorschlägen für mehr Abschiebungen

    Stuttgart (ots) - Die Union sagt, sie reagiere mit ihrem Entwurf auf die Klagen von Praktikern - Polizisten, Behörden, Gerichte -, denen das Recht Grenzen setzt, die ihre Arbeit ineffektiv, sinnlos und teuer machen. Aber die vorgeschlagene Lösung ist da in Wirklichkeit keine: Sie sieht mehr Zwang vor, beschneidet Rechte, darunter das Grundrecht der Freiheit. Sie tut ...

  • 12.02.2019 – 19:24

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Prozess gegen Separatisten

    Stuttgart (ots) - Der Prozess gegen separatistische Politiker und Aktivisten in Madrid ist ein großes Unglück für Spanien. Der Staatsanwaltschaft ist es gelungen, den Ermittlungsrichter davon zu überzeugen, dass das Unabhängigkeitsreferendum in einem Klima der Gewalt stattfand, für das die Organisatoren verantwortlich waren. Das ist absurd. Ebenso absurd sind die Einlassungen der Verteidigung, die den spanischen ...

  • 11.02.2019 – 22:24

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution

    Stuttgart (ots) - Die pompösen Feiern zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das von Ajatollah Khomeini geschaffene doktrinäre Staatsprojekt in seiner bisher tiefsten Legitimationskrise steckt. Die Islamische Republik wirkt marode und ausgezehrt. Die Flamme des Aufbruchs ist erloschen, die Erinnerung an die ...

  • 10.02.2019 – 19:20

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Brexit: Reale Angst

    Stuttgart (ots) - Solange es keine Vereinbarungen über die Umstände des Austritts der Briten gibt, kann es keine verlässlichen Aussagen über die Auswirkungen geben. Dennoch ist klar, dass die deutsche Wirtschaft innerhalb der EU besonders betroffen sein wird. Auf 100.000 bedrohte Arbeitsplätze kommt eine Studie von Wissenschaftlern aus Halle, besonders die Automobilindustrie könnte unter neuen Zöllen leiden. Auf ...

  • 08.02.2019 – 18:34

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu rechten Netzwerken in der Bundeswehr

    Stuttgart (ots) - Militärische Elitestrukturen ziehen Menschen mit rechter Gesinnung magisch an, wie man nicht nur aus der deutschen Historie weiß. Die Geheimhaltung der Aufträge und der überdurchschnittliche Korpsgeist - wie beim Kommando Spezialkräfte - verhindern zudem eine Transparenz, zu der eine Parlamentsarmee in ihrer ganzen Breite verpflichtet ist. Umso ...

  • 06.02.2019 – 18:19

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Einführung der Pkw-Maut

    Stuttgart (ots) - Zur Erinnerung: Die Ausländermaut war ein CSU-Wahlkampfschlager im Bundestagswahlkampf 2013. Die juristische Klärung ändert nichts daran, dass die Abgabe ein schlechtes Projekt ist. Der bürokratische Aufwand ist enorm, die Erträge aus der Vignette sind überschaubar. Das politische Signal, das Deutschland mit einer gezielten Belastung ausländischer Fahrzeughalter aussendet, ist verheerend. Ja, die ...

  • 05.02.2019 – 18:25

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Jens Spahns Krebs-Kommentar

    Stuttgart (ots) - Sicher, eine optimistische Herangehensweise ist oft besser als Pessimismus. Man kann mit Botschaften im Stile Spahns aber auch Hoffnungen wecken, die sich dann - realistisch betrachtet - kaum erfüllen lassen. Und Realismus lernt man in einer Krebsklinik oder auf einem Krebskongress, wenn man mit Experten diskutiert. Pressekontakt: Stuttgarter Zeitung Redaktionelle Koordination Telefon: 0711 / 72052424 ...

  • 04.02.2019 – 18:27

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur milliardenschweren Rentenpolitik

    Stuttgart (ots) - In der Rentenversicherung gilt das Äquivalenzprinzip. Wer viel eingezahlt hat, bekommt mehr heraus als jemand, der wenig eingezahlt hat. Ein Abweichen davon würden viele als ungerecht empfinden. Das Vertrauen ins Rentensystem könnte so zusätzlichen Schaden nehmen - und zwar unabhängig von der Frage, ob die Grundrente aus Rentenbeiträgen oder Steuermitteln oder aus beiden Quellen finanziert würde. ...

  • 01.02.2019 – 18:19

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag

    Stuttgart (ots) - Die Welt bewegt sich zunehmend zurück in die Denkmodelle aus den Zeiten des Kalten Krieges. Diese Entwicklung lässt nur einen Schluss zu: Ohne den INF-Vertrag, der die Stationierung von Mittelstreckenraketen regelt, wird Russland viele Raketen stationieren, die Ziele in Europa erreichen können. Ob diese dabei atomar bestückt sind oder nicht, das ...

  • 01.02.2019 – 18:19

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag

    Stuttgart (ots) - Die Welt bewegt sich zunehmend zurück in die Denkmodelle aus den Zeiten des Kalten Krieges. Diese Entwicklung lässt nur einen Schluss zu: Ohne den INF-Vertrag, der die Stationierung von Mittelstreckenraketen regelt, wird Russland viele Raketen stationieren, die Ziele in Europa erreichen können. Ob diese dabei atomar bestückt sind oder nicht, das ...

  • 24.01.2019 – 23:39

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Venezuela

    Stuttgart (ots) - Die dramatische Lage in Venezuela ist auch das Ergebnis eines Versagens der internationalen Institutionen. Als am Mittwoch Interimspräsident Juan Guaidó vereidigt wurde, fällten viele Länder eine Entscheidung auf ideologischer Basis. Rechte Regierungen stellten sich hinter Guaidó, die linken hinter Maduro. Das bedeutet: Egal wie diese Krise ausgeht, wer von den beiden Rivalen den politischen Sieg ...

  • 22.01.2019 – 12:38

    Stuttgarter Zeitung: Juso-Chef Kühnert zur Hartz-IV-Reform: Zwang macht nichts besser

    Stuttgart (ots) - Bei ihrer geplanten Hartz-IV-Reform will die SPD die Zumutbarkeitsregeln verändern. "Ich sehe nicht, dass die Ausübung von Zwang irgendetwas besser macht", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagausgabe). Schon nach einem halben Jahr Arbeitslosengeld seien heute deutliche Gehaltseinbußen ...

  • 21.01.2019 – 23:32

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur bayerischen Grenzpolizei

    Stuttgart (ots) - Die Erfolge nach dem ersten halben Jahr der bayerischen Grenzpolizei sind, freundlich gesagt, überschaubar. Vielleicht muss man ja bis 2023 warten, bis zum Jahr des Vollausbaus, bis man Sinn und Notwendigkeit dieser Truppe einsieht. Vorerst hätte es ein stiller personeller Ausbau der Schleierfahndung wohl auch getan - nach Söders neuestem Slogan: "Effizienz statt Effekt." Verfehlt wurde vor allem der ...