Stuttgart (ots) - Pünktlich zu den Festtagen hat die Bahnaufsicht endlich den Einsatz der neuen ICE-Züge von Siemens genehmigt. Ein Grund zum Feiern ist das angesichts von zwei Jahren Verspätung trotzdem nicht. Als "Megapeinlichkeit" hat sogar der neue Siemens-Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser unlängst die Technik- und Lieferprobleme seines Weltkonzerns bezeichnet. ...
Stuttgart (ots) - So sind sie, die Nazis von heute. Von wegen "Die Reihen fest geschlossen". Jeder gegen jeden, vielleicht springt ja doch noch ein Sitz im Landtag oder wenigstens Kreistag raus, damit man an ein bisschen Staatsknete kommt. Die NPD ist längst keine Partei mehr, sie ist nur noch ein Haufen egomanischer Möchtegerne. Nicht der Rede wert - nicht mal eines Parteiverbotsverfahrens. Aber das hat Karlsruhe nun ...
Stuttgart (ots) - Ursula von der Leyen hat sich in Afghanistan fehlerfrei bewegt. Wenn sie nicht nur in ihren Antrittsansprachen, sondern auch im nun folgenden Arbeitsalltag die Interessen der einfachen Soldaten und deren Familie in den Blick nimmt, kann sie sogar auf starken Rückhalt in der Truppe hoffen. Ihr Vorgänger Thomas de Maizière war ein Mann, der vor allem ...
Stuttgart (ots) - Theologe Bernd Siggelkow, Gründer der Kinderhilfsorganisation "Arche", hat mehr direkte Unterstützung für Kinder gefordert. "Der deutsche Staat gibt mehr Geld in die Familien als in das soziale System", sagt Siggelkow der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe). Es bräuchte beitragsfreie Mittagessen an Schulen und Kitas, kostenlose Lernförderung ...
Stuttgart (ots) - Gewiss, mitunter trägt die Kritik am Prinzip Amazon heuchlerische Züge. Wer klickt da nicht mit? Zu einfach und zu schnell landet das gewünschte Produkt beim Besteller. Daran konnten die Streiks bisher nicht viel ändern. Selbst wer erst am frühen Montagmorgen ordert, soll bis Heiligabend beliefert werden. Noch lässt sich der Verbraucher vielleicht im Fachgeschäft beraten, bestellt aber im ...
Stuttgart (ots) - Die Finanzminister haben keine Lösung aus einem Guss geschaffen, sondern in einem Kompromiss Positionen unter einen Hut gebracht, die seither als unvereinbar galten. Erfreulich aus deutscher Sicht ist, dass sich die Bundesregierung an entscheidenden Stellen mit ihren Positionen durchgesetzt hat, obwohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weitgehend allein auf weiter Flur gekämpft hat. Es ist ihm ...
Stuttgart (ots) - Anstatt die Rentenpläne der großen Koalition zu verteidigen, schickte die neue Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) ihre Staatssekretärin ans Rednerpult. Dies ist ungewöhnlich. Wenn die Koalition schon die gültigen Gesetzesregeln zur Beitragsanpassung außer Kraft setzt, sollte das die Ministerin erklären. Immerhin müssen wegen dieser ...
Stuttgart (ots) - Das, was der Richter anbietet, genügt Wulff nicht. Denn ein Freispruch erster Klasse ist die Einstellung des Verfahrens keineswegs. Es bleibt in solchen Fällen ein, wenn auch kleiner, Rest - ein Gschmäckle. Die Ehre, auf die er so viel Wert legt, bekommt Wulff so nicht zurück. Er kann sie vom Gericht gar nicht bekommen. Denn Wulff hat, auch wenn ihm nichts Strafbares nachzuweisen ist, Fehler gemacht, ...
Stuttgart (ots) - Putins Gnade wird in dem Riesenreich anders aufgenommen werden als im westlichen Ausland. Dort ist es zumindest zweifelhaft, ob es dem Präsidenten gelingt, verlorenes Vertrauen zu erneuern. Auch wenn Putin Vergebungstag hat: die Strukturen, die sich in den 14 Jahren seiner Herrschaft entwickelt und verfestigt haben, bleiben von den aktuellen Ereignissen unberührt. Chodorkowski selbst wird auch in ...
Stuttgart (ots) - Rechtlich ist der Steuertrick noch nicht abschließend beurteilt. Ob Banken oder Bankkunden viele hundert Millionen Euro verdienen durften, indem sie sich vom Fiskus gezahlte Steuern auf Dividenden doppelt oder sogar mehrfach erstatten ließen, wird der Bundesfinanzhof erst 2014 entscheiden. Moralisch aber waren die hochkomplexen Aktiengeschäfte seit ...
Stuttgart (ots) - Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) soll eine Gesetzeslücke genutzt haben, um Millionengeschäfte mit Aktien zu Lasten des Fiskus zu machen. Nach Recherchen der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe) und des Südwestrundfunks (SWR) könnte der Staat dadurch um mehr als 100 Millionen Euro geschädigt worden sein. Bei den komplizierten ...
Stuttgart (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir rügt die schwarz-rote Rentenpolitik. "Mir scheint, dass die große Koalition glaubt, dem demografischen Wandel vier Jahre Pause verordnen zu können" sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe). Der Bundestag hat am Donnerstag mit der Mehrheit von Union und SPD beschlossen, die Rentenbeiträge nicht zu senken. So ...
Stuttgart (ots) - Nach dem Blick auf die wahrscheinliche Ministerriege der Sozialdemokraten sind zwei Dinge festzuhalten. Erstens: Die SPD überlässt das wichtigste Ressort, das Finanzministerium, der Union. Damit kann Wolfgang Schäuble weiter über die Finanzen wachen - die allermeisten Deutschen werden das zu schätzen wissen. Zweitens: Parteichef Sigmar Gabriel ...
Stuttgart (ots) - In den 90er Jahren hat es auch hohe Asylbewerberzahlen gegeben - damals begleitet von einer emotionalen Debatte ("Das Boot ist voll"). Es sieht so aus, als gehe die deutsche Gesellschaft heute mit dem Thema gelassener um. Die Politik sucht pragmatische Antworten, um die heikle Unterkunftsfrage zu lösen. Das Land Baden-Württemberg will mit einem Flüchtlingsaufnahmegesetz den Kommunen helfen. Die ...
Stuttgart (ots) - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die scheidende Justizministerin, kann sich über einen späten Triumph freuen. Alles deutet darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklären wird. Leutheusser-Schnarrenbergers Feldzug gegen das Sammeln von Daten unbescholtener Bürger wird aber kein finaler Erfolg beschieden sein. Auf europäischer ...
Stuttgart (ots) - Es ist gut, dass jetzt die europäischen Gesetzgeber aktiv geworden sind und allen EU-Bürgern Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr verschaffen wollen. Wie wirksam der Vorstoß sein wird, hängt entscheidend von der konkreten Ausgestaltung ab. Welche Funktionen muss das Basiskonto enthalten? Wie hoch sind die Gebühren im Einzelnen? Zu einem kostenlosen Girokonto haben sich Kommission und Parlament ...
Stuttgart (ots) - Es hilft nichts, die eine Seite - die Demonstranten - zu glorifizieren und die andere Seite - die Regierung von Präsident Janukowitsch - zu verdammen. Letztlich müssen beide zusammen an einen Tisch. Eine starrköpfige, vom momentanen Erfolg beschwipste Opposition ist da ebenso wenig hilfreich wie ein Phrasen dreschender Präsident, der glaubt, mit altbewährter Verschleppungstaktik die Lage unter ...
Stuttgart (ots) - Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen hält die Forderungen des Beamtenbundes nach einer Ausweitung der Frühpensionierung für nicht finanzierbar. Damit zeige sich, dass die Rentenpläne von Union und SPD verhängnisvoll seien, sagte Raffelhüschen der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe): ...
Stuttgart (ots) - Mit mehr als 300.000 abgegebenen Stimmzetteln übertrifft die Teilnahme an dem Mitgliederentscheid alle Erwartungen. Annähernd zwei Drittel der Genossen sind schon jetzt der Einladung zur Stimmabgabe gefolgt. Die SPD-Spitze hat mit dem Angebot zur Teilhabe an der Entscheidung über die große Koalition offenbar das Interesse ihrer Mitglieder ...
Stuttgart (ots) - Mit einem wiederholten Nein zu Europa und der nachgeschobenen Erklärung, für 20 Milliarden Euro lasse man mit sich reden, bleibt das Lager um Präsident Janukowitsch ein unkalkulierbarer Protagonist. Dass Europa auf diesen Vorschlag nicht eingeht, ist richtig. Dass die Demonstranten den wenigen, beschwichtigenden Worten misstrauen, ist verständlich. Wenn aber niemand bereit ist, über seinen Schatten ...
Stuttgart (ots) - Demenz ist eine Herausforderung von globaler Dimension. Es müssen rechtliche Bedingungen geschaffen werden, damit verwirrte Menschen gut versorgt werden können. Bislang versagt hier die Pflegeversicherung, weil sie auf den körperlichen, aber zu wenig auf den geistigen Abbau eines Menschen zugeschnitten ist. Darüber hinaus ist es höchste Zeit für ...
Stuttgart (ots) - Das Staatsministerium von Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus wollte im November 2010 offenbar verhindern, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) als Zeugin vor den Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten geladen wird. Das berichtet die "Stuttgarter Zeitung". In einer jetzt ...
Stuttgart (ots) - Niemand behauptet, dass Alkoholverbote notorische Kampftrinker in Abstinenzler verwandeln oder vom Leben gelangweilte Erlebnissäufer zum Sinn ihres Daseins zurück finden lassen. Aber es ist auch schwer zu verstehen, weshalb es das Ende der Freiheit bedeutet, wenn vielleicht ein Dutzend Städte per Gesetz ermächtigt werden, in der Nacht den öffentlichen Alkoholexzess dort zu verbieten, wo Anwohner ...
Stuttgart (ots) - Geheimdienste agieren grenzenlos - im doppelten Sinne: sie schnüffeln jenseits der Grenzen ihres auftraggebenden Staates herum und sind dabei völlig enthemmt. Im Ausland ist ihnen beim Aushorchen und Ausspionieren (fast) alles erlaubt. Der Schutz des Bürgers gegen Machtmissbrauch, schrankenloses Ausspähen und systematische Nutzung seiner Datenspuren ist dagegen noch immer eine (weitestgehend) ...
Stuttgart (ots) - Die Schülerzahlen gehen zurück, also sind nicht alle Schulen überlebensfähig. Dieses Prinzip galt bisher schon, nur machten Schulen unstrukturiert zu. Es ist ein Verdienst der grün-roten Landesregierung, dass sie bei dem unpopulären Vorhaben der Schulschließungen das Heft in die Hand nimmt. Die pädagogische Qualität soll erhalten, die ...
Stuttgart (ots) - Die Rüstungsindustrie ist keine Wachstumsbranche. Die Welt ist, zumindest in Europa, friedlicher geworden. Hier hat kein Land Anlass, sich militärisch herausgefordert zu fühlen und in Rüstung zu investieren. Dieser erfreuliche Befund hat seinen Preis. Mangels Bedrohung wird das Militärgeschäft tendenziell schrumpfen. Dieser Trend wird durch die leeren öffentlichen Kassen noch beschleunigt. Wenn ...
Stuttgart (ots) - Was unterscheidet SPD und CDU? Während die Sozialdemokraten zwei Wochen lang Debatten über das Regierungsprogramm der großen Koalition führen, genügen der CDU drei Stunden. Die Christdemokraten leiden nicht an Selbstzweifeln. Sie haben wenig Scheu vor Kompromissen. Sie wollen vor allem regieren und lassen sich nicht gerne durch Grundsatzdebatten davon abhalten. Im Zweifel zählt die Macht ...
Stuttgart (ots) - Im Mittelpunkt des Interesses derer, die gerade das Straßenbild dominieren, steht nicht die Nation oder deren Menschen. Es geht darum, für sich selber das Beste rauszuholen. Das Demokratieverständnis der thailändischen Opposition ist in etwa so groß wie die Chance auf Schnee in Bangkok. Premierministerin Yingluck Shinawatra hat einen kleinen Coup gelandet, indem sie den Weg in Richtung Neuwahlen ...
Stuttgart (ots) - Muss das sein? Muss der Polizeieinsatz vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten wirklich noch einmal vom Landtag aufgearbeitet werden? Kann man nicht allmählich Gras über die Dinge wachsen lassen und den Blick nach vorne richten? Auch die heute Regierenden, Grüne und SPD, zeigten bis ...
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische FDP-Vorsitzende Michael Theurer hat seine Partei vor einer Abkehr vom europa-freundlichen Kurs gewarnt. Die FDP müsse in der Europapolitik einen Dreiklang bieten: "pro-europäisch, marktwirtschaftlich und subsidiär", sagte Theurer der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe). Er wandte sich damit gegen Kräfte um den ...
