Stuttgart (ots) - Diese weltgrößte Freihandelszone ist ein gewaltiges Projekt. So groß, dass manche von einer neuen Weltwirtschaftsordnung reden, in der EU und USA im Verbund auch China ihre ökonomischen Vorgaben aufdrücken. Klar, dass es der Politik da schwerfällt, die Gespräche auszusetzen, obwohl die NSA-Affäre das Vertrauen der Europäer erschüttert hat. Aber es gibt keine gute Alternative dazu. Der Betrug an ...
Stuttgart (ots) - In den vergangenen fünfzehn Jahren hat die Bundesrepublik viele Erfahrungen mit unterschiedlichsten Auslandseinsätzen gemacht. Im Umgang damit sind die Regierungen aber nicht wirklich souveräner geworden. Davon zeugen die ungenügenden Begründungen für das Warum - und das Warum-nicht - von Bundeswehreinsätzen. In Mali und Zentralafrika können Union und Sozialdemokraten beweisen, dass sie seit der ...
Stuttgart (ots) - Der Wechsel des baden-württembergischen CDU-Landtagsabgeordneten Dietrich Birk in die Wirtschaft hat ein parlamentarisches Nachspiel. Grüne und SPD im Landtag nehmen nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung Online den Fall zum Anlass, um die Auszahlung von Übergangsgeldern neu zu regeln. "Wir müssen das ändern", sagte Hans-Ulrich Sckerl, der ...
Stuttgart (ots) - Der ADAC hat eine restlose Aufklärung angekündigt, die unverzichtbar ist. Allerdings könnte dies auch für den Club unangenehme Ergebnisse zu Tage fördern. Denn wie kann es sein, dass alles zunächst unter der Decke blieb, obwohl viele Mitarbeiter an der Erfassung und Verarbeitung der Daten beteiligt waren? Angesichts der geringen Beteiligung an der Wahl der beliebtesten Autos kann man sich fragen, ...
Stuttgart (ots) - So löblich Sigmar Gabriels Absichten für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sind, es bleiben in dem Konzept noch viele Fragen offen. Ob die Senkung der Ökostromförderung für Neuanlagen ausreicht, um die Preisdynamik bei der EEG-Umlage zu brechen, muss sich zeigen. Nach dem Kostenschub der vergangenen Jahre sind die Hoffnungen auf dämpfende Effekte groß. Bis die Maßnahmen wirken, ...
Stuttgart (ots) - Dass der Westen die Sanktionen lockert, stößt in Israel auf größtmögliches Missfallen. Der Iran, so die israelische Argumentation, könne all seine Zusagen ruck, zuck zurücknehmen. Das könne der Westen dann zwar auch, doch die Phase der Lockerung genüge dem Mullahregime, um Kraft zu schöpfen und der am Boden liegenden Wirtschaft Leben einzuhauchen. Sprich: die Entspannungsphase nützt Teheran ...
Stuttgart (ots) - Natürlich muss die Deutsche Bank - und mit ihr müssen dies auch die Aktionäre - einen hohen Preis dafür zahlen, dass sie als einziges deutsches Geldinstitut mit internationaler Bedeutung zumindest bis zum Ausbruch der Finanzkrise - und vielleicht auch noch etwas länger - vieles mitgemacht hat, was damals üblich war und satte Gewinne eingebracht hat. Einiges davon war in der Rückschau weder seriös ...
Stuttgart (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, hat vor zu hohen Erwartungen an die Reformpläne für das Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gewarnt. "Aus meiner Sicht ist nicht zu erwarten, dass der Kostenanstieg bei der EEG-Umlage beendet ist", sagte Pfeiffer der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe). Er ...
Stuttgart (ots) - Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2013 in Stuttgart haben weitaus mehr gekostet als geplant. Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe) wurden statt der bewilligten zwei Millionen Euro 3,5 Millionen Euro ausgegeben. Dies bestätigte der Chef der zuständigen Staatskanzlei, Staatssekretär Klaus-Peter Murawski (Grüne), ...
Stuttgart (ots) - Der CDU-Politiker Clemens Binninger, neuer Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, hat die Rede von US-Präsident Barack Obama zur Begrenzung der NSA-Ausspähaktivitäten gelobt. "Das war eine wegweisende Rede", sagte Binninger der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). "Der Präsident hat deutlich gemacht, dass ihn die Sorgen der Menschen im Ausland nicht ungerührt lassen. ...
Stuttgart (ots) - Aus europäischer Sicht mag enttäuschen, wie stark Barack Obama weiterhin Sicherheit vor Freiheit setzt, wie er den "Whistleblower" Edward Snowden attackiert, ohne den die Welt nicht um das gigantische Ausmaß der amerikanischen Spionagearbeit wüsste. Aber immerhin: mit seiner Rede im Washingtoner Justizministerium hat Obama Hoffnung gemacht, dass seine Wurzeln in der Bürgerrechtsbewegung nicht ...
Stuttgart (ots) - Der Nahe Osten ist ein Pulverfass. Selten war diese Umschreibung für die Region treffender als in diesen Monaten. In Syrien tobt ein Bürgerkrieg, Ägypten taumelt am Abgrund und im Libanon explodieren immer wieder Bomben. Israel müsste also daran gelegen sein, in dieser schwierigen Situation zumindest jene Brandherde zu entschärfen, auf die die Regierung direkten Einfluss hat. Aber die Politiker in ...
Stuttgart (ots) - Die Landesregierung hat für die Feier am Tag der Deutschen Einheit 2013 in Stuttgart fast doppelt so viel Geld ausgegeben, wie ihr vom Landtag genehmigt worden war. Irritierend ist, wie offensichtlich unbeachtet es zu der massiven Überziehung kam. Obwohl sie sich abgezeichnet haben muss, schrillten nirgendwo die Alarmglocken, trat niemand auf die Ausgabenbremse. Erst beim Zusammenrechnen nach dem Fest ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg macht sich daran, mit dem Ganztagsbetrieb an Grundschulen eine Lücke in der Kinderbetreuung zu schließen. Das ist überfällig. Die CDU tut auch gut daran, sich hier mit Kritik an Grün-Rot zurückzuhalten. Hat sie doch selbst zu Regierungszeiten das Thema arg schleifen lassen. Nicht einmal acht Prozent der Grundschulen waren 2012 Ganztagsschulen. Soviel zum Nachholbedarf. Das Land ...
Stuttgart (ots) - Selten zuvor hat es sich eine Regierung mit der Finanzierung von teuren Sozialleistungen so einfach gemacht wie die jetzige. Wie die dreistelligen Milliardenkosten für das Rentenpaket bezahlt werden, dafür hat Schwarz-Rot nicht im Ansatz eine Idee. Die Koalition vertraut einfach darauf, dass die Rücklagen der Rentenkasse schon reichen werden, um einige Jahre über die Runden zu kommen. Das ist kein ...
Stuttgart (ots) - Zwar desavouiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe nicht die Polizeireform: Es bleibt richtig, die Kräfte zu bündeln, um einerseits mehr Beamte auf die Straße zu bringen und anderseits neue Formen der Kriminalität, wie sie etwa das Internet generiert, wirksamer zu bekämpfen. Dennoch verschattet diese juristische Niederlage Innenminister Galls unzweifelhaften Erfolg, eine derart ...
Stuttgart (ots) - Das Landwirtschaftsressort kann eine durchaus reizvolle Aufgabe sein. Die Produktion von Nahrungsmitteln, mithin ein Beitrag zur Ernährung einer wachsenden Menschheit, ist ein wichtiges Thema, mit denen sich ein Agrarminister befassen kann. Aber auch der Anbau nachwachsender Rohstoffe, der Schutz von Umwelt und Klima oder die Pflege der Kulturlandschaft. Bei seinem ersten größeren Auftritt im neuen ...
Stuttgart (ots) - Die drei Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir (Grüne), Stefan Kaufmann (CDU) und Ute Vogt (SPD) haben einen parteiübergreifenden Aufruf von baden-württembergischen Parlamentariern gegen die umstrittene Online-Petition "Zukunft-Verantwortung-Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens" organisiert. Sie hätten "kein ...
Stuttgart (ots) - Die neuen Regeln für den bisher weitgehend regellosen Markt für Finanzprodukte bringen echte Fortschritte im Bemühen, die Spekulation an den globalen Märkten auf ein erträgliches Maß zurückzuführen und gerade Kleinanleger besser zu schützen, deren Unwissenheit die professionellen Player bisher allzu leicht ausnutzen konnten. Größter Erfolg ist sicher die Eindämmung der exzessiven Zockerei mit ...
Stuttgart (ots) - Dass es im vergangenen Jahr nur knapp 900 Organspender gab, belegt, wie tief nach den Skandalen an einigen Transplantationszentren das Misstrauen vieler Bürger sitzt. Informationskampagnen hat es zwar viele gegeben. Doch fast nie sprechen sie die Fragen an, die viele sich stellen. Was ist eigentlich der Hirntod? Und geben Ärzte einen Patienten auf, wenn er einen Spenderausweis hat? Nur wenn solche ...
Stuttgart (ots) - Mit dem im Elysée-Palast ausgerufenen Kurswechsel hat François Hollande einen Befreiungsschlag gelandet, die Flucht nach vorne angetreten. Wenn den Ankündigungen nun auch noch Taten folgen, profitieren nicht nur der Präsident und seine Landsleute davon. Denn was Hollande in dieser Stunde der Wahrheit über Europa und den Rest der Welt gesagt hat, ist nicht minder richtig. Nur ein wirtschaftlich ...
Stuttgart (ots) - Angesichts des Rückgangs der Zahl an Organspenden fordert der Direktor des Transplantationszentrums am Heidelberger Uni-Klinikum, Professor Markus Büchler, eine Reform der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO). Büchler sagte der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe): "Die DSO muss reformiert werden. Sie muss ihre Kontrollen, die sie in ...
Stuttgart (ots) - Der künftige Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), würde es begrüßen, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel die Olympischen Spiele in Sotschi besuchen würde. Der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe) sagte Erler, es stehe ihm zwar nicht zu, der Kanzlerin Ratschläge zu erteilen, "aber natürlich wäre eine solche Entscheidung ...
Stuttgart (ots) - Frankreichs Präsident hat kühlen Kopf bewahrt. Kaum ein Wort hat sich François Hollande entlocken lassen zu seiner angeblichen Affäre mit der Schauspielerin Julie Gayet und der Zukunft seiner Lebensgefährtin, der Première Dame. Stattdessen hat Hollande auf der großen Pressekonferenz im Elysée-Palast das wirklich Wichtige zur Sprache gebracht: ...
Stuttgart (ots) - Die eurokritische AfD setzt hohe Erwartungen in ihren Neuzugang. Der ehemalige Unternehmensführer Hans-Olaf Henkel soll die Wirtschaftskompetenz der jungen Partei unterstreichen. Die Berufung bringt zwar Aufmerksamkeit, fördert aber auch Widersprüche zu Tage. Henkel war einst Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Der 73-Jährige gibt aber seit Langem nicht mehr die Meinung der ...
Stuttgart (ots) - Die Einschätzung des Managements, dass Celesio eigenständig überleben kann, erscheint zumindest für die nähere Zukunft plausibel. Aus Sicht der Stuttgarter gibt es keinen Grund zur Eile bei der Suche nach Fusionspartnern. Doch der Mehrheitsaktionär Haniel dürfte sich nach der abgesagten Übernahme durch McKesson weiter nach einem Käufer für seine 50,01-prozentige Beteiligung umsehen, um seinen ...
Stuttgart (ots) - Die Union hat Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) vor einem zu hohen Rentenzuschuss aus dem Bundeshaushalt gewarnt. Der CDU-Rentenpolitiker Peter Weiß sagte der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe), in der Koalition bestehe Einigkeit, dass von 2018 ein höherer Bundeszuschuss zur Rente zwingend sei. "Für die rentenpolitischen Maßnahmen sind ab 2018 zwei Milliarden Euro zusätzlich notwendig", sagte ...
Stuttgart (ots) - Das Ergebnis der Prüfung, das die deutsche Finanzaufsicht Bafin vorgestellt hat, ist desolat. Nur bei vier von 15 untersuchten Banken sind die Erfolgsprämien maximal so hoch ausgefallen wie das - auch nicht karge - Grundgehalt. Noch immer also wird hohes Risiko auch hoch belohnt, vorausgesetzt, der erhoffte Erfolg hat sich eingestellt, sprich, die Wette ist aufgegangen. Das Fazit: die Banken haben aus ...
Stuttgart (ots) - Die Opposition ist fest gewillt, ihre undemokratischen Pläne weiter zu verfolgen. Wie lange es sich die Regierung leisten kann, der Blockade mit Gelassenheit zu begegnen, ist offen. Und ob die Armee dabeibleibt, nicht die Macht im Staate übernehmen zu wollen, ist ebenso unklar. Es ist zumindest nicht unwahrscheinlich, dass sich die Generäle früher oder später dazu entschließen, das Heft des ...
Stuttgart (ots) - Wenn die Damen und Herren Großkoalitionäre aber so weitermachen, werden sie die hohe Popularität einer Regierung der Volksparteien bald verspielt haben. Der Auftakt ist verunglückt. Die große Koalition hat noch nichts zuwege gebracht - außer: Schlagzeilen, in denen das Reizwort "Streit" vorkommt. Seit es sie gibt, ist diese Regierung vor allem ...
