Stuttgart (ots) - Die Linkspartei hat den Streit um die Europapolitik vor ihrem am Samstag beginnenden Parteitag entschärft. "Zu einer Kampfabstimmung über den Leitantrag zum Europawahlprogramm wird es nicht kommen", sagte der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe). "Es liegt jetzt ein guter ...
Stuttgart (ots) - Schon jetzt zeichnet sich ab, dass Gabriel sein Konzept für eine EEG-Reform in mehreren Punkten überarbeiten muss. Es gehört zur Demokratie, dass Abgeordnete und Bundesländer die Vorlagen der Regierung nicht einfach abnicken. Für manche Einwände gibt es gute Gründe. Viele Unternehmen haben in den vergangenen Jahren in eigene Kraftwerke investiert, um ihre Fertigungsstätten mit Strom zu versorgen. ...
Stuttgart (ots) - Zwei Männer werden auf der Anklagebank nicht zu sehen sein: Lopavent-Geschäftsführer Rainer Schaller und Ex-Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Beide hatten die Love-Parade in Duisburg nach Kräften gefördert - und wollten kräftig davon profitieren: der eine finanziell, der andere politisch. In beiden Fällen sieht die Staatsanwaltschaft keine Anhaltspunkte für ein rechtswidriges Verhalten. ...
Stuttgart (ots) - Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat einen Bericht vorgelegt, der zwar einerseits die Hilflosigkeit der Ermittler dokumentiert, andererseits aber das Bemühen zeigt, das auf den Tisch zu legen, was die Behörden an Erkenntnissen sammeln konnten. Allerdings krankt das Unterfangen daran, dass es Polizei und Verfassungsschutz selbst sind, die sich bescheinigen, alles versucht zu haben. Das Werk atmet den ...
Stuttgart (ots) - Dass vier Jahrzehnte fehlender Kontakt, vom Vater mutwillig herbeigeführt, gleichwohl noch eine Einstandspflicht begründen, mag die Hüter der öffentlichen Kassen freuen, die sonst für die Kosten des Heimaufenthaltes hätten aufkommen müssen. Lebensnah ist diese Rechtsprechung nicht. Es ist die klamme öffentliche Hand, die in Zukunft noch mehr Entscheidungen dieser Art erzwingen wird. Der Staat ist ...
Stuttgart (ots) - Porsche hat unter dem heutigen Vorstandschef Matthias Müller ein klares Bekenntnis zu den traditionellen schwäbischen Standorten abgegeben und untermauert dies auch mit hohen Investitionen am Stammsitz in Stuttgart sowie im Entwicklungszentrum in Weissach. Deshalb muss dort auch in Zukunft niemand Angst vor Verlagerungsplänen haben. Gleichwohl bekommt Leipzig als Produktionsstandort ein immer ...
Stuttgart (ots) - Es ist etwas faul, wenn Mehrheiten nichts mehr ändern können. So geschehen am Dienstag, als in Brüssel der Weg für die Zulassung einer neuen Genmaissorte frei gemacht wurde. Das Europaparlament war dagegen, hat in dem antiquierten Prozedere namens Komitologieverfahren aber kein Mitspracherecht. Und die Mehrheit der Mitgliedstaaten war nicht groß genug, um die Maissorte 1507 des US-Konzerns Pioneer ...
Stuttgart (ots) - Wenn sich die Parlamentarier von Union und SPD nun dank überwältigender Mehrheit im Bundestag und mit vier Jahren Schonfrist bis zum Wahltag trauen, das heikle Thema Diäten anzugehen, so ist dies im Grundsatz zu begrüßen. Das Ergebnis ihrer Anstrengungen ist es jedoch nicht. Die Abgeordneten greifen schnell noch in die Staatskasse, bevor es zu neuen Spielregeln kommt. Und dort, wo Einschnitte ...
Stuttgart (ots) - Ein Trennbankensystem, dem die EU- Kommission mit ihrem jüngsten Gesetzesvorschlag nun den Weg ebnen will, kann nicht unbedingt eine neue Finanzkrise verhindern. Wohl aber kann es die Lasten gerechter verteilen. Denn bisher wird die Zockerei von den Kunden indirekt subventioniert - nicht nur weil ihre Sparguthaben im Ernstfall im Feuer stehen, sondern weil der Staat und damit der Steuerzahler eine ...
Stuttgart (ots) - Allmählich ist die Verwirrung komplett. Erst will Ex-Ministerpräsident Mappus unbedingt "Betroffener" im EnBW-Ausschuss werden. Kaum wird ihm dieser Status eingeräumt, möchte er von seinem Erscheinen oder gar einer persönlichen Stellungnahme nichts mehr wissen. Stattdessen lässt er seine Anwälte verbal massiv gegen den Beschluss des Gremiums schießen, ihm dort kein Frage- und Antragsrecht ...
Stuttgart (ots) - Dass ausgerechnet der Start der großen und im Kern richtigen Polizeireform von einem Führungsdesaster überlagert wird, trübt die bisher makellose Bilanz von Innenminister Reinhold Gall. Das Urteil eines Verwaltungsgerichts reichte, um den Meister wieder in einen Lehrling zu verwandeln. Gall muss alles daran setzen, den neuen Suchlauf reibungsfrei zu bewältigen. Dann bliebe es bei einer persönlichen ...
Stuttgart (ots) - War das eine neu verfasste Rede? Geschrieben, um in einer Regierungserklärung darzulegen, wie regiert werden soll unter Schwarz-Rot? Oder hat Kanzlerin Angela Merkel ins Regal mit schwarz-gelben Manuskripten gegriffen? Gut, das Soziale betonte sie angesichts der neuen Kleiderordnung stärker. Und auch die Herausforderung der Energiewende hob sie hervor. Ansonsten: kein neuer Akzent, keine Pointe. ...
Stuttgart (ots) - Mit dem Ausscheiden von Andreas Renschler verschiebt sich das Machtgefüge im Daimler-Vorstand erheblich, denn der bisherige Mercedes-Produktionschef galt zumindest als Mitfavorit für den Fall, dass der Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche, mittlerweile 60 Jahre alt, in absehbarer Zeit den Rückzug antreten sollte. Nunmehr wird an Vorstandsmitglied Wolfgang Bernhard als Nachfolger kein Weg vorbeiführen, ...
Stuttgart (ots) - Die Energiewende kostet die großen Stromkonzerne Milliarden. Das belegen auch die hohen Abschreibungen bei RWE. Schon aufgrund ihrer Größe tun sich die Energieriesen schwer, vom bewährten Geschäft mit zentralen Großkraftwerken auf die von dezentralen Strukturen geprägten erneuerbaren Energien umzuschalten. Zudem haben sie sich dabei selbst gewaltige Steine in den Weg gelegt. Durch den von den ...
Stuttgart (ots) - Berlin gedeiht so, wie sich das jahrzehntelang viele gewünscht haben. Schon jetzt herrscht Wohnungsknappheit. Die Mieten in der Innenstadt steigen, für Geringverdiener und Familien, für Alleinerziehende erst recht, wird es schwierig, nicht an den Stadtrand verdrängt zu werden. Spät hat die Politik zu steuern begonnen mit dem Verbot von Ferienwohnungen, einer Mietpreisbremse und jetzt auch ...
Stuttgart (ots) - Die EU wirkt beim Thema Ukraine wie ein außenpolitischer Lehrling, wenn sie, idealistisch zwar, aber doch blauäugig, auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker pocht, ohne die machtpolitische Realität ins Auge zu fassen. Es wurde beim Gipfeltreffen nicht einmal versucht, Putin in eine diplomatische Initiative einzubinden. Im Ergebnis konnte er sich als jemand gebärden, der keinerlei Interessen in der ...
Stuttgart (ots) - Die große Koalition ist dabei, höhere Renten zu beschließen. Übersehen wird: die Rechnung müssen die Jungen begleichen. Bis 2030 kostet die Umsetzung der Rentenversprechen 160 Milliarden Euro. Bezahlt wird das, indem die Beitragssenkung ausfällt und die Rücklagen der Rentenversicherung aufgebraucht werden. Das ist ungefähr so, wie wenn Griechenland im Vertrauen auf einen unverhofften Geldsegen ...
Stuttgart (ots) - Tunesien hat ein Zeichen gesetzt, das in Hoffnung keimen lässt. Beinahe ohne Gegenstimmen nahm das Parlament eine Verfassung an, die auf einen Vorrang der Scharia, des islamischen Rechts, verzichtet. Sie proklamiert Religionsfreiheit und achtet auf eine Machtbalance zwischen Präsident und Ministerpräsident. Stärker als in jedem anderen arabischen Land ist die Gleichstellung der Geschlechter gesichert ...
Stuttgart (ots) - Vor dem Nachholspiel in der Fußball-Bundesliga am Mittwoch zwischen dem VfB Stuttgart und dem FC Bayern glaubt Dieter Hoeneß, dass der Kampf um den Titel bereits entschieden ist. "Es wird sehr schwer, die Bayern zu schlagen - der deutsche Meister steht für mich jetzt schon fest", sagt der frühere Nationalstürmer im Interview mit der "Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Natürlich wird McKesson, wie auch das derzeitige Celesio-Management, nach weiteren Einsparmöglichkeiten suchen, um im harten Preiskampf zu bestehen. Es spricht aber wenig dafür, dass die Amerikaner bei ihrer neuen Tochter zu einem massiven Kahlschlag ansetzen werden. Glaubt man dem Management, soll vor allem der gemeinsame Einkauf zu Kostensenkungen in dreistelliger Millionenhöhe führen. Beruhigend ...
Stuttgart (ots) - Soldaten sind auch nur Männer. Und die tun sich alle nicht leicht mit Entwicklungen, in denen das jahrtausendelang als schwach apostrophierte Geschlecht plötzlich gleichberechtigt sein soll und als Konkurrentin im eigenen, ambitionierten Arbeitsumfeld auftaucht. Deshalb ist es nicht überraschend, dass die Integration der Frauen in Uniform zehn Jahre nach dem Öffnungsbeschluss zur klimatischen ...
Stuttgart (ots) - In der Affäre um irreguläres Geschäftsgebaren beim ADAC legt die Vorsitzende des Bundestags-Verbraucherausschusses Renate Künast (Grüne) der gesamten Vereinsführung den Rückzug nahe. "Kunden und Mitglieder haben ein Recht darauf, dass ein anderes Management aufgebaut wird", sagte sie in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagsausgabe). "Da geht es auch um ein ...
Stuttgart (ots) - Hohe Zinsen und das Vertrauen darauf, dass Windkraft eine zukunftsträchtige Energieform ist, haben wohl dazu geführt, dass viele Anleger die Risiken ausgeblendet haben. Der Fall Prokon zeigt wieder einmal, dass viele Anleger noch immer nicht verstanden haben, dass Zinsversprechen von bis zu acht Prozent angesichts des aktuell niedrigen Zinsniveaus nur mit hohen Risiken verbunden sein können. Die ...
Stuttgart (ots) - Vom ersten Tag der Proteste an setzte Viktor Janukowitsch auf Repression - auf der Straße und im Parlament. Der ukrainische Präsident ist durch vergleichsweise faire Wahlen demokratisch legitimiert, aber er verhält sich nicht so. Eine Wahl zu gewinnen bedeutet nicht, fortan autokratisch herrschen zu dürfen. Janukowitsch und die ihn umgebenden Oligarchen haben das nie verstanden. Aber es ist nicht der ...
Stuttgart (ots) - Gute Pflege steht oder fällt damit, dass genug Menschen sich für diesen Beruf entscheiden. Fast eine halbe Million Fachkräfte müssen angesichts des demografischen Wandels bis 2030 zusätzlich gewonnen werden. Wer sich vor Augen führt, dass sich inzwischen alle Branchen kräftig um Nachwuchs bemühen - und dabei können viele mit guter Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen locken -, weiß, vor welch ...
Stuttgart (ots) - Mit ihren Informations- und Werbefilmen auf der Internetplattform Youtube kann die Bundeswehr locker mit anderen Streitkräften, aber auch mit vergleichbaren Angeboten international bekannter Firmen mithalten. Wie die "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, werden Bundeswehrvideos im Netz im Durchschnitt täglich 23.847 Mal abgerufen; die ...
Stuttgart (ots) - Das Ausscheren des VCD, von Pro Bahn und BUND sowie der Stuttgarter Grünen aus dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 schwächt die Plattform. Die gut laufenden Apparate der Grünen und des BUND waren ohne Zweifel hilfreich bei der Organisation der verschiedenen Aktionen. Das werden die verbleibenden Organisatoren des Protests lösen müssen - und die Aktionen wieder in geordnetere Bahnen als zuletzt ...
Stuttgart (ots) - Es hat wahrscheinlich nur selten ein Ereignis gegeben, bei dem Aufwand und Ertrag absehbar von Anfang an in solch einem grandiosen Missverhältnis standen wie bei der Syrien-Konferenz in Montreux. Wenn man es positiv sieht, dann trifft sich dort die Crème de la Crème der Außenpolitik, um zu beraten, wie millionenfaches Leid beendet werden kann. Wenn man es realistisch sieht, dann treffen sich ...
Stuttgart (ots) - So wird Klimaschutz unglaubwürdig. Briten oder Polen, die lediglich das CO2-Ziel erreichen und sonst mit Atomstrom das Klima retten wollen, haben sich in Brüssel durchgesetzt. Drei Jahre nach Fukushima droht eine nukleare Renaissance, da individuelle Vorgaben für erneuerbare Energien beim Energiemix wegfallen. Die Bundesregierung kritisiert zu Recht, dass ohne klares Ökostromziel den Investoren die ...
Stuttgart (ots) - Nicht alles, was recht ist, ist deshalb auch gerecht. So verhält es sich mit der Regelung des Übergangsgeldes für Abgeordnete, die - aus welchen Gründen auch immer - aus dem Landtag ausscheiden. Gedacht als Überbrückungshilfe für den Neustart, gewinnt das Übergangsgeld im Fall des Dietrich Birk die Qualität eines goldenen Handschlags, den der neue Geschäftsführer des baden-württembergischen ...
