Stuttgart (ots) - Sollte Brüssel auf die Idee verfallen, die deutschen Exportüberschüsse drosseln zu wollen, wäre das so absurd, wie wenn die Bundesliga dem FC Bayern das Siegen verbieten würde. Die EU hat ganz andere Sorgen. Korrekturbedarf besteht bei ihren strukturellen Schwächen. Statt die Wachstumslokomotive auszubremsen, wäre es angezeigt, jene Länder zu Reformen zu drängen, die ihren Staatshaushalt nicht ...
Stuttgart (ots) - Dass China das Verteidigungsbudget Jahr für Jahr nach oben fährt, hat Tradition. In diesem Jahr gab es noch eine Reihe von verbalen Kanonenschlägen obendrauf. Das waren klare Ansagen, dass die traditionelle Zurückhaltung in außenpolitischen Fragen kein Dauerzustand sein muss. Das ist beunruhigend. China wäre nicht das erste Land, das von innenpolitischen Problemen mit außenpolitischer Kraftmeierei ...
Stuttgart (ots) - Über die Haltung Amerikas machte sich der russische Präsident Wladimir Putin keine Sorgen, als er nach der Krim griff, zumal nicht einmal die republikanischen Scharfmacher in den USA ernsthaft eine militärische Antwort auf die Provokation aus Moskau verlangen. Außer einigen Wirtschaftssanktionen, die im Zweifel den Europäern größere Sorgen bereiten müssen, wird aus Washington wenig kommen. Barack ...
Stuttgart (ots) - Da mögen Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel noch so oft von gegenseitigem Vertrauen sprechen, das trotz der Wirren im Fall Edathy die Regierung tragen werde - die Realität in der großen Koalition ist eine völlig andere. Misstrauen und Missgunst sind so groß, dass selbst Passagen, die im Koalitionsvertrag klar beschrieben sind, in Zweifel gezogen oder über die Länder im Bundesrat ...
Stuttgart (ots) - Das Volk auf dem Maidan hat gezeigt, dass es so nicht mehr weiterleben will. Moskau kann das nur schwer akzeptieren, da Russland die Ukraine noch immer zu seinem ureigenen Einflussbereich zählt. Doch der Kreml wird den Griff lockern müssen, sonst kann die Krise bis hin zu einem Krieg eskalieren. Auf der anderen Seite darf die EU das Land nun nicht alleine lassen. Die Union muss die Hoffnungen der ...
Stuttgart (ots) - Ohne die Hartnäckigkeit von Journalisten wären Wulffs dunkle Seiten unbeleuchtet geblieben. Aber die investigative Verfolgung glich zeitweise einer Menschenjagd, journalistischer Anstand wurde vielfach verletzt. Die Affäre zwingt die Medien, über die Grenzen zwischen Information und Denunziation, zwischen Aufklärung und öffentlicher Hinrichtung neu nachzudenken. Jagdeifer trug auch die ...
Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische Reiseverlagsgruppe Mairdumont (Ostfildern) expandiert nach China. Gemeinsam mit dem Staatsverlag Beijing Publishing Group (BPG) hat die Gruppe diese Woche bei einem Festakt mit rund 100 geladenen Gästen aus Politik und Wirtschaft in Peking den Startschuss für ein Joint-Venture namens BPG Mairdumont Media Ltd. gegeben, wie die Sprecherin der Geschäftsführung, Stephanie ...
Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sieht die Europäische Union in der Pflicht, die Ukraine vor einem Staatsbankrott zu bewahren. Die EU müsse gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfond IWF, den USA und Russland "alles daran setzen, dass die ...
Stuttgart (ots) - Gut einen Monat vor der Präsidentenwahl in Afghanistan ist es logisch, dass bis zur Einführung des Nachfolgers von Hamid Karsai keine Klarheit mehr zu erhalten ist, ob das Land weiterhin Wert auf Militärhilfe legt. Zwar ist noch Luft bis zur Entscheidung, ein vollständiger Abzug wird aber denkbar. Voreilig hatte die Bundesregierung 800 Soldaten für eine Folgemission angeboten. Dass diese zustande ...
Stuttgart (ots) - Sichtlich verärgert schimpfte Hans-Peter Friedrich (CSU) nach seinem Rücktritt über "Winkeladvokaten und Rechtsverdreher", die ihm nun Vorhaltungen machten. So angesprochen durfte sich auch die Berliner Staatsanwaltschaft fühlen. Es hat sie nicht abgehalten, ein Ermittlungsverfahren gegen Friedrich wegen möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen einzuleiten. Offensichtlich sehen die Staatsanwälte ...
Stuttgart (ots) - Das Gericht überschreitet seine Kompetenzen. Seine Entscheidung ist aber auch in der Sache gefährlich, denn die Richter behaupten letztlich, das Europaparlament sei so unwichtig, dass seine Funktionsfähigkeit von untergeordneter Bedeutung sei. Es ist für die Richter bedeutungslos, dass nach ihrem Urteil mehr Splitterparteien einziehen werden, die letztlich nichts ausrichten, aber Sand ins Getriebe ...
Stuttgart (ots) - Das Motto der Veranstaltung hätte lauten können: Gemeinsamkeiten betonen, Meinungsunterschiede klein halten. Hauptsache, die deutsch-israelische Freundschaft leidet nicht. Niemand pflegt diese so wie Angela Merkel, Israels wichtigste Fürsprecherin in Europa. Schon deshalb wird die Kanzlerin im Kabinett Netanjahu hochgeschätzt. Selbst den Konflikt über den Siedlungsbau nimmt man da eher locker. Die ...
Stuttgart (ots) - Bei den Geschwindigkeiten, mit denen die Verbraucher im Netz surfen können, versprechen die Anbieter oft zu viel, weil sie die theoretisch möglichen Maximalgeschwindigkeiten angeben. Die werden jedoch selten erreicht. Deshalb müssen sich die Anbieter künftig auch zu einer Mindestgeschwindigkeit verpflichten. Außerdem sollen sie die nötigen Daten frei geben, die Kunden für ein eigenes ...
Stuttgart (ots) - Kaum ist Viktor Janukowitsch vom Hof gejagt, findet sich eine breite Basis, die den bisherigen Führer vor das Internationale Strafgericht bringen will. Das ist eine publikumswirksame Resolution, die da in Kiew verabschiedet wurde, mehr aber auch nicht. Zum einen zählt die Ukraine gar nicht zu den Staaten, die das Gericht anerkennen. Zum anderen kann kein Land der Welt den Strafgerichtshof auffordern, ...
Stuttgart (ots) - Matteo Renzi ist noch immer die Erklärung dafür schuldig, warum er die Regierung seines Parteifreundes Enrico Letta gestürzt hat. Ein Recht dazu hatte er nicht, und das neue Kabinett, das Renzi sich - offenbar vieler Absagen wegen - in buchstäblich letzter Minute zusammentelefonieren musste, besitzt außer exzessiv-demonstrativer Jugendlichkeit und weiblicher Präsenz bislang keinerlei Eigenschaften. ...
Stuttgart (ots) - Was ist bloß in Peter Hauk gefahren? Der sonst eher moderate Chef der Landtags-CDU fällt neuerdings mit markigen Sprüchen auf. Wenn man Aufmerksamkeit wolle, rechtfertigt sich der CDU-Fraktionschef, müsse man eben zuspitzen. Da ist was dran. Doch anders als sein FDP-Kollege Rülke, der Verbalattacken zu seinem Markenzeichen entwickelt hat, kannte ...
Stuttgart (ots) - Der Riss durch die geplagte Nation wird immer tiefer, zumal sich Ägyptens Exekutive keinerlei Hemmungen mehr auferlegt - bei Massenverhaftungen und Hausdurchsuchungen, bei systematischer Folter und widerlichen Jungfrauentests. Denn die neue Verfassung hat alle Staatskräfte, die den Sturz von Mohammed Mursi organisiert haben, mit großzügiger Autonomie belohnt. Militär, Justiz und Polizei können ...
Stuttgart (ots) - Es war eine schmutzige und langwierige Auseinandersetzung. Zwölf Jahre lang bekämpften der ehemalige Medienunternehmer Leo Kirch und seine Erben die Deutsche Bank. Der Konflikt hat am Image der größten deutschen Bank gerüttelt. Daher ist es gut, dass nun zumindest im Zivilprozess ein Schlussstrich gezogen wurde. Gut 900 Millionen sind eine heftige Strafe für ein Fernsehinterview. Angesichts der ...
Stuttgart (ots) - Ursula von der Leyen will mit der Kultur der Intransparenz im Verteidigungsministerium aufräumen. Deshalb ist es konsequent, dass sie den bereits für die Euro-Hawk-Turbulenzen maßgeblich verantwortlichen Staatssekretär Stéphane Beemelmans entlässt, nachdem bekannt wurde, dass auf sein Betreiben Millionensummen gezahlt wurden, ohne dass das Parlament beteiligt worden wäre. Das reicht aber nicht. ...
Stuttgart (ots) - Die Lage in Kiew entgleitet den scheinbar Mächtigen. Oppositionssprecher wie Vitali Klitschko reden zwar noch wie Anführer, aber sie haben ersichtlich keine Kontrolle mehr über radikale, gewalttätige Teile der Bewegung. Präsident Janukowitsch seinerseits schwankt wie ein Rohr im Wind. Mal sendet er Signale der Verständigung aus, dann wieder droht er mit dem gewaltsamen Niederzwingen des Protests. ...
Stuttgart (ots) - Ganz klar: es ist ein Wagnis. Aber eines, das Facebook eingehen musste. Wenn es dem Unternehmen gelingt, WhatsApp klug mit seinen bestehenden Angeboten zu verbinden und die Zahl der Nutzer weiter zu steigern, baut Firmengründer Mark Zuckerberg seine Dominanz weiter aus, als man sich das bis vor Kurzem vorstellen konnte. Wenn es nicht gelingt - muss man sich nur die Beispiele von MySpace oder StudiVZ ...
Stuttgart (ots) - Es steht, wenige Wochen nach dem Start, schlecht um diese Regierung. Und zwar nicht nur deshalb, weil ein Minister der CSU zurückgetreten ist und ein SPD-Fraktionsvorsitzender folgen könnte. Der Fall Edathy erfüllt alle Tatbestände, die es dem Wähler so schwer machen, Regierenden zu vertrauen. Die naive, fahrlässige Kumpanei des ehemaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich, der mal eben ...
Stuttgart (ots) - Es ist fast zwei Jahre her, dass elf EU-Staaten Ja zur Finanztransaktionssteuer gesagt haben. Die Argumente dafür habe nichts von ihrer Schlagkraft verloren: Bis auf den Schuldenschnitt in Griechenland und die Kosten für die Schließung der zweitgrößten Bank auf Zypern hat die Kapitalbranche bisher nichts zu den Krisenkosten beigetragen - abgesehen davon, dass es keinen Grund gibt, die Finanzmärkte ...
Stuttgart (ots) - Franz-Peter Tebartz-van Elst hat zu viel Schaden in der katholischen Kirche angerichtet, als dass er weiterhin für das Bischofsamt tragbar wäre. Bestätigt der Bericht der Untersuchungskommission zu den Umtrieben des Bischofs die Vorwürfe, ist ein Amtsenthebungsverfahren zwingend - auch wenn der Vatikan ungern zu diesem letzten Mittel greift. Dass Tebartz-van Elst, der bisher so wenig ...
Stuttgart (ots) - Verbraucherschützer beklagen schon lange, dass die Kreditinstitute ihre Kunden mit saftigen Gebühren abzocken. Deutschlands größte Direktbank, die ING-Diba, will nun mit gutem Beispiel vorangehen und schafft zumindest den Überziehungszins ganz ab. Zwar müssen auch Diba-Kunden weiterhin 7,95 Prozent an Zinsen zahlen, wenn sie den mit der Bank vereinbarten Dispositionskredit in Anspruch nehmen. Wenn ...
Stuttgart (ots) - Matteo Renzi ist bei seinem Gewaltmarsch ins Amt des Ministerpräsidenten vorgegangen wie nach Drehbuch. Seit er im Dezember per Volkes Stimme Chef der Demokratischen Partei geworden war, ließ er keinen Tag aus, die Regierung kleinzureden. Am Ende, an dem also, was jetzt der Anfang sein soll, glaubten tatsächlich alle, das Heil könne nur mehr von Renzi kommen. Aber täuschen sie sich nicht? Sie laufen ...
Stuttgart (ots) - Hans-Peter Friedrich hat gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen. Er hat dazu beigetragen, dass der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy in den Führungskreisen seiner Partei und Fraktion in Verruf geriet, noch ehe eine Staatsanwaltschaft oder gar ein Gericht die Vorwürfe auf ihren Gehalt prüfen konnte. Und der Ex-Innenminister stand möglicherweise am Beginn einer Informationskaskade, die am Ende ...
Stuttgart (ots) - Nach dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 haben viele Experten eine starke Inflation vorhergesagt. Dieses Szenario, von dem sich auch Kapitalanleger leiten ließen, ist nicht eingetreten. Die gesunkene Inflationsrate ist in erster Linie auf niedrige Mineralölpreise zurückzuführen. Davon profitieren Autofahrer und Reisende. Für die Konsumenten ist das eine gute Nachricht, zumal der milde Winter ...
Stuttgart (ots) - Erstmals wagt ein namhafter US-Politiker den Konflikt mit Präsident Barack Obama, der die Schnüffelei der NSA im Telefonnetz der USA verteidigt. Bisher stammten die Kläger gegen die Abhörpraxis aus den Reihen der üblichen Verdächtigen - Bürgerrechtsorganisationen und einzelne Kritiker der NSA. Die Sammelklage von US-Senator Rand Paul könnte eine Massenbewegung gegen das Datensammeln auslösen und ...
Stuttgart (ots) - Das Recht ist eindeutig. Hans-Peter Friedrich hätte als Bundesinnenminister Informationen, wonach die Polizei Vorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy prüft, nicht an die SPD-Spitze weitergeben dürfen. Das gilt ganz unabhängig davon, ob Edathy wirklich eine Straftat begangen hat. Man kann schon die Frage stellen, ob ein Minister, der so eindeutig gegen das Recht verstoßen hat, in ...
