Stuttgart (ots) - Der Stuttgarter Flughafen wird umbenannt. Wie die Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe) schreibt, will Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) den Airport auf den Fildern nach dem im vergangenen November verstorbenen Alt-Oberbürgermeister Manfred Rommel benennen. "Wir wollen damit ein besonderes Zeichen setzen", sagte Kuhn am Mittwochabend auf ...
Stuttgart (ots) - Porsche wird zunehmend in die Arbeitsteilung innerhalb des Volkswagen-Konzerns einbezogen. Was vor Jahren noch als unvorstellbar galt, ist jetzt nicht mehr als eine logische Entwicklung: Die Fertigung des Geländewagens Cayenne wird komplett nach Bratislava gegeben, weil die Porsche-Fabrik in Leipzig künftig für die gesamte Panamera-Fertigung zuständig sein wird. Mittlerweile lässt sich auch ein ...
Stuttgart (ots) - Es ist der Wunsch nach Anerkennung, der den Kremlchef treibt. Russland war einst ein Imperium, die Sowjetunion eine globale Großmacht. Heute steht Wladimir Putin nur noch einer rohstoffreichen Mittelmacht vor. Mindestens den Großmachtstatus will er wiedererlangen. Der Anschluss der Krim war da ein nicht von besonders langer Hand geplantes, aber dann doch höchst willkommenes Geschenk. Dem griechischen ...
Stuttgart (ots) - Die Koalition sträubt sich, auch noch die Verfassung umzuschreiben, um sie den aktuellen Proportionen im Plenum anzupassen. Das wäre in der Tat überzogen. Die einschlägigen Artikel des Grundgesetzes sind ja keine Variablen, die sich nach der jeweiligen politischen Konjunktur zu ändern hätten. Bei allem Verständnis für die Opposition: der Wählerwille sollte auch im Parlamentsbetrieb zum Ausdruck ...
Stuttgart (ots) - Nach seiner Eilentscheidung im September 2012 hat das Verfassungsgericht die deutsche ESM-Beteiligung nun endgültig für verfassungskonform erklärt. Die Richter sehen die Haushaltsautonomie des Bundestags hinreichend gewahrt. Es ist sicher möglich, so zu argumentieren. Aber ein ungutes Gefühl bleibt: Denn faktisch hatten die Richter von Anfang an keine andere Wahl, als die deutschen ...
Stuttgart (ots) - Die zentralen Gesetzgebungsverfahren für den Mindestlohn sind auf dem Weg. Am Dienstagabend werden sich die Spitzen der Koalition verständigen, danach legt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ihre Gesetzesinitiative vor, und zwei Jahre nach der Einführung werden die meisten Ausnahmen vom Mindestlohn ausgelaufen sein. Wichtig wäre es nun, sich in der konkreten Ausgestaltung des Mindestlohngesetzes ...
Stuttgart (ots) - Nun muss ein Teil der russischen Elite also auf die Strände der Krim ausweichen und kann nicht mehr, sagen wir, die Finca auf Mallorca besuchen. Und dass einige Spitzenpolitiker nicht mehr an ihre Konten in Europa kommen, dürften sie wohl ebenfalls verkraften, ohne Not zu leiden. Die zweite Stufe der EU-Sanktionen gegen Russland ist kaum dazu geeignet, in Moskau ein Umdenken auszulösen. Es geht einzig ...
Stuttgart (ots) - Für die CDU ist ihre anhaltende Misere in urbanen Gefilden bedenklich. Das größte Gemeinwesen, welches derzeit im Südwesten von einem der ihren regiert wird, ist das doch recht überschaubare Konstanz. Was nicht wirklich wundert, fehlt es der Partei in der Gesamtanmutung doch an Köpfen, die liberale Weltläufigkeit mit einem intellektuell grundierten, aufgeklärten Konservativismus zu vereinen ...
Stuttgart (ots) - Dass es bei der Selbstanzeige bleibt, ist richtig. Beim Münchner Prozess wurde deutlich, dass die Behörden die Straftat ohne Hoeneß' missglückte Offenlegung wohl kaum entdeckt hätten. Im komplexen Steuerrecht ist die Selbstanzeige häufig auch ein Ausweg, um irrtümliche Angaben zu berichtigen, die aus Unkenntnis gemacht wurden. Die Möglichkeit zur Korrektur ist wichtig. Spätestens seit dem ...
Stuttgart (ots) - Russland hat die OSZE aufgefordert, Wahlbeobachter zum Referendum auf die Krim zu beordern. Das klingt gut, doch es ist nicht mehr als ein Marketing-Gag, denn die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kann das gar nicht. Sie ist gefangen in ihren Regeln, wonach die Ukraine (zu der die Krim gehört) um solch ein Beobachtungsmandat nachfragen müsste. Doch das wiederum kann die ...
Stuttgart (ots) - Nach monatelanger Verzögerung hat sich der Bundestag entschieden, einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Abhöraffäre einzusetzen. Es gelang sogar, alle Fraktionen hinter einem gemeinsamen Antrag zu versammeln. Dies nährt die Hoffnung, dass dieser Untersuchungsausschuss - im Unterschied zu vielen anderen - von den Abgeordneten nicht vornehmlich zur parteipolitischen Profilierung genutzt wird. Untersucht ...
Stuttgart (ots) - Es ist durchaus verständlich, dass dem Stuttgarter Aufsichtsratschef Wolfgang Porsche etwas schwindlig wird, wenn er sich vorstellt, dass das Unternehmen weiter in solch einem atemberaubenden Tempo expandieren soll wie in den vergangenen Jahren. In der kurzen Zeit seit dem Antritt von Porsche-Chef Müller ist die Belegschaft um 50 Prozent aufgestockt worden. Im Werk Leipzig sind vor dem Start des Macan ...
Stuttgart (ots) - Die Unions-Bundestagsfraktion hat Forderungen aus der SPD, die Selbstanzeige abzuschaffen, eine Absage erteilt. Ralph Brinkhaus, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, sagte der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe): "Der Fall Hoeneß zeigt: Die Hürden für die Selbstanzeige sind hoch." Die Union werde an der Selbstanzeige festhalten, sagte Brinkhaus. Er zeigte sich offen für punktuelle ...
Stuttgart (ots) - Während er der Basis und dem Überbau im Verein gerne suggerierte, trotz allem immer noch vollkommen normal zu sein, nichts als Fußballer und Fan, operierte Uli Hoeneß insgeheim in einem befremdlichen Spekulationsreich kräftig an der Steuer vorbei mit teils fremdfinanzierten Summen, die als "Spielgeld" eingesetzt wurden. An einem Tag versenkte er Beträge, die reichen würden, das jährliche ...
Stuttgart (ots) - Die Kanzlerin spielt in diesem Konflikt eine Schlüsselrolle: Es geht vorrangig um europäische Belange, und sie hat das größte Gewicht in diesem Machtpoker. Niemand kennt Putin länger und besser als sie. Kein anderes Land ist stärker mit der russischen Wirtschaft verwoben - und mehr von russischen Rohstoffen abhängig. Merkels Kapital war bisher ihr Erfolg als Krisenmanagerin. Die Bürger ...
Stuttgart (ots) - Da haben sie sich also machtvoll zusammengeschlossen, die sieben Industriestaaten, die sich gerne als führend sehen. In seltener Eintracht schicken sie eine Warnung gen Russland, Putin dürfe die Annexion der Krim nicht weiter vorantreiben. Sonst - ja was denn sonst? Es bleibt bei schwachen Drohungen und unsinnigen Machtdemonstrationen wie der Stationierung von Flugzeugen an der Ostgrenze der Nato. ...
Stuttgart (ots) - Seine Kür ist mutig, denn ob der Machtmensch Marx das diplomatische Geschick hat, die Bischofskonferenz zu moderieren und ihre Flügel zusammenzuhalten, ist ungewiss. Zweifel sind jedenfalls erlaubt. In München hat sein rustikaler Führungsstil heftige Widerstände provoziert. Zudem fehlt es Marx, der früher als konservativ galt, sich nun aber reformfreudig gibt, am klaren inhaltlichen Profil seines ...
Stuttgart (ots) - Mercedes-Sportchef Toto Wolff erwartet wegen der komplett neu entwickelten Rennwagen eine turbulente Formel-1- Saison 2014. "Ich denke, wir werden kleine Dramen erleben, bei denen vielleicht der Führende ausfällt, so wie es früher war", sagte der 42 Jahre alte Österreicher im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe). "Man wird ...
Stuttgart (ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns Risiken für die Entwicklung am Arbeitsmarkt. Wie die Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe) berichtet, warnt der Finanzminister in der Kabinettsvorlage zum Haushalt 2015 davor, dass die Dynamik am Arbeitsmarkt nachlassen könne. "Als belastender Faktor könnte sich die Einführung des allgemeinen gesetzlichen ...
Stuttgart (ots) - Starke Versicherer wie die Allianz, bei der die Gewinne sprudeln, brauchen wahrlich keine staatlichen Hilfspakete. Der Marktführer ist, wie andere große Gesellschaften auch, dazu übergegangen, das Zinsänderungsrisiko auf die Kunden abzuwälzen. Eine Garantieverzinsung gibt es bei dieser neuen Produktgeneration nicht mehr. Gegen Geschenke vom Staat spricht zudem, dass sich die Lage der Versicherungen ...
Stuttgart (ots) - Zwar haben die meisten Kreditinstitute seit der Finanzkrise erhebliche Anstrengungen unternommen, um für künftige Krisen besser gewappnet zu sein. Sie haben viele ihrer Risikopapiere verkauft, ihre Kapitalbasis gestärkt und auch ihre Geschäftsmodelle auf den Prüfstand gestellt. Doch nach wie vor herrscht ein gewisses Misstrauen, auch bei den Banken untereinander. Das ist eine ernüchternde ...
Stuttgart (ots) - Eines ist klar: eine Bewährungsstrafe ist für Uli Hoeneß in weite Ferne gerückt. Die mögliche, strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige ist nach allem, was beim Graben in den Unterlagen zum Vorschein kam, nicht mehr zu sehen. Eine Frage interessiert immer mehr: Woher stammt das Geld? Selbst bei einem Jahresverdienst von 11 Millionen Euro und einer millionenschweren Leihgabe ist es nicht so leicht, ...
Stuttgart (ots) - Zwölf Monate lang steht Papst Franziskus nun schon an der Spitze der katholischen Kirche - und die Begeisterung für den freundlich-fröhlichen Argentinier scheint ungebrochen, weit über die Grenzen besagter Kirche hinaus. Aber machen wir uns nichts vor: Verglichen mit den vielen starken Bildern dieses ersten Franziskus-Jahres ist der Ertrag an konkreten Inhalten oder gar Beschlüssen frappierend ...
Stuttgart (ots) - Videoaufzeichnungen dokumentieren, dass mindestens zwei blinde Passagiere an Bord der Maschine waren, bei denen es sich um Terroristen handeln könnte: zwei Männer mit gestohlenen Pässen. Fatalerweise waren diese Reisedokumente bei Interpol längst registriert. Sicherheitskräfte haben Zugriff zu der entsprechenden Datenbank. Offenbar haben die Verantwortlichen am Flughafen von Kuala Lumpur jedoch ...
Stuttgart (ots) - An der Person Uli Hoeneß haben sich schon immer die Geister geschieden. Für die einen war er der knallharte Bayern-Manager, dem der Erfolg über alles geht. Für die anderen war er ein fairer Geschäftsmann mit ausgeprägter sozialer Ader. Doch nun steht Uli Hoeneß vor Gericht, hier zählt die Bewertung seiner Lebensleistung allenfalls am Rande. Bei der Strafzumessung spielen ganz andere Punkte eine ...
Stuttgart (ots) - Den Griechen erneut nur die kalte Schulter zu zeigen und darauf zu hoffen, dass die Geschichte schon wieder vergessen wird, wäre billig. Die Bundesregierung sollte sich stattdessen aber einen kreativen Kompromiss ausdenken. Es gibt viele Möglichkeiten. Großzügige Stipendien-Programme für die Opfergemeinden, Hilfe bei Infrastrukturprojekten. Das geplante deutsch-griechische Jugendwerk ist schon eine ...
Stuttgart (ots) - Noch steht der Beweis aus, dass der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommt. Es sieht aber gut aus: Noch nie war eine Regierung dem Ziel so nahe. Anders als viele Euroländer, die USA und Japan macht Deutschland große Fortschritte bei der Sanierung der Staatsfinanzen. Dafür verdient die Politik Lob. Gleichwohl wäre es verhängnisvoll, die Zügel schleifen zu lassen. Die große Koalition ...
Stuttgart (ots) - Joachim Gauck unternimmt eine Gratwanderung zwischen den Schulden der Gegenwart und der Schuld der Vergangenheit. Was er im Gepäck hat, vermag die Griechen nicht zu besänftigen: weder sein Mitgefühl noch das Bekenntnis zu anhaltender Solidarität oder der bekundete Respekt für die Zumutungen der Finanzreformen, nicht die Pläne für eine gemeinsame "Erinnerungsarbeit" oder die Bitten um Vergebung. So ...
Stuttgart (ots) - Die Zwickmühle der Europäer ist beim Krisengipfel in Brüssel offen zu Tage getreten. Weder kann man die Ukrainer mit ihren Hoffnungen fallen lassen wie eine heiße Kartoffel, noch kann die von Moskau zwar bestrittene, aber doch offensichtliche Grenzverletzung unbeantwortet bleiben. Das schuldet die EU allein schon ihren östlichen Mitgliedern, die sich nun ebenfalls bedroht fühlen. Doch im ...
Stuttgart (ots) - Jede Nacht klicken sich Hunderttausende von Türken durchs Internet, in Erwartung neuer Enthüllungen über ihren Regierungschef Recep Tayyip Erdogan. Dabei scheint es kaum noch wichtig zu sein, ob all die Telefonate, in denen Erdogan angeblich über Geld, Fußball, Kriegsschiffe, Journalisten und Justiz plaudert, echt sind. Denn viele Türken bezweifeln schon lange nicht mehr, dass ihr Premier Politik ...
