Stuttgart (ots) - Die jüngsten Konjunkturdaten zeigen, dass die Wirtschaft auch in den Krisenstaaten wieder wächst. Möglich, dass weitere Geldspritzen der EZB die Erholung beschleunigen würden. Doch die Zentralbank, deren Leitzins jetzt schon auf einem Rekordtief von 0,25 Prozent liegt, muss auch wirtschaftsstarke Staaten wie Deutschland im Auge behalten. Zwar haben sich auch hierzulande Warnungen vor einer Inflation ...
Stuttgart (ots) - Die Piloten haben ein massives sachliches Problem bei der Begründung des Streiks: Die einzigartige Übergangsversorgung, die sie partout bewahren wollen, entstammt einem 50 Jahre alten, überholten Regelwerk. Auch Flugzeugführer müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Menschen im Alter immer leistungsfähiger werden. Warum soll die Ausstiegsgrenze von 55 Jahren nicht angehoben werden können? Im Lichte ...
Stuttgart (ots) - Die Nato schaltet in ihren alten Abschreckungsmodus zurück. Quasi über Nacht steht wieder ihr Markenkern, die Beistandspflicht nach Artikel 5, im Zentrum. Mit der Abschreckungsdoktrin ist die Nato schon einmal erfolgreich gefahren und hat die militärische Blockkonfrontation des Kalten Krieges für sich entscheiden. Nun in Erinnerung zu rufen, was man hat, kann helfen, die politische Erpressbarkeit zu ...
Stuttgart (ots) - Ein Hoffnungsträger der Landes-CDU, der Landtagspräsident Guido Wolf, hat erklärt, dass er Spitzenkandidat der Union bei der Landtagswahl 2016 werden will. So sehr, dass er sofort die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und so die Chance zur Profilierung suchen würde, will er es aber doch nicht. Einem ehemaligen CDU-Hoffnungsträger, dem Fraktionschef Peter Hauk, will er dessen ...
Stuttgart (ots) - Beim Mindestlohn scheint die Union mit der Geschwindigkeit von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nicht mehr mitzukommen. Während CDU und CSU nach den Koalitionsverhandlungen im Herbst noch stolz verkündeten, dass zur gesetzlichen Lohnuntergrenze Ausnahmen gehören, ist davon nicht mehr viel geblieben. Beispiel dafür ist die Altersgrenze von 18 Jahren, bis zu der es keinen Mindestlohn geben soll. ...
Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische Landesregierung will in den Verhandlungen mit Brüssel über die EEG-Umlage Nachforderungen für die vergangenen Jahre verhindern. Ziel der Gespräche mit der EU sei es, eine einvernehmliche Lösung zu finden, welche energieintensiven Branchen künftig von der EEG-Umlage ausgenommen werden, sagte der baden-württembergische ...
Stuttgart (ots) - Die Türkei wird sich von dieser Wahl, die nur eine Entscheidung über Bürgermeister und Stadträte sein sollte, lange Zeit nicht erholen. Das Misstrauen in der tief gespaltenen Gesellschaft wird zu einem festen Begleiter werden. Gräben zwischen den konservativ-religiösen und säkular-liberalen Türken gab es immer. Aber so feindselig wie zuletzt standen sich die Lager lange nicht gegenüber. Darauf ...
Stuttgart (ots) - Die Stammklientel der CSZ ist buchstäblich wählerischer geworden und macht die Kreuze nicht mehr sozusagen vertrauensblind. Dass es erstmals zwei grüne Landräte gibt, ist, genau betrachtet, kaum erstaunlich. Beide Kandidaten sind klassische Kümmerer mit traditionellen Werten, die sich einfach besser auskannten oder mehr angestrengt haben als ihre politischen Gegner. In den Städten hat die CSU ...
Stuttgart (ots) - Die neue französische Regierung steht vor den alten Problemen. Um den Niedergang der Wirtschaft aufzuhalten und die Rekordarbeitslosigkeit einzudämmen, heißt es ein unternehmer- und investitionsfreundliches Klima schaffen. Um das Vertrauen der Märkte nicht zu verspielen und europäischen Verpflichtungen nachzukommen, heißt es den Rotstift ansetzen und 50 Milliarden Euro einsparen. Für den linken ...
Stuttgart (ots) - Der drastische Gewinneinbruch bei der Deutschen Bahn sollte die Bundesregierung zum Nachdenken bringen. Zwanzig Jahre nach der Bahnreform sind die Systemfehler und Fehlentwicklungen nicht mehr zu übersehen. Neue Weichenstellungen sind überfällig. Die Deutsche Bahn gehört dem Bund, der Steuerzahler finanziert den Schienenverkehr jedes Jahr mit zweistelligen Milliardenbeträgen, es geht um die ...
Stuttgart (ots) - Menschen wollen Unabhängigkeit nicht verlieren, auch wenn sie nicht mehr die ganze Verantwortung für ihr eigenes Dasein übernehmen können. In einer Wohngemeinschaft zu leben kann da eine Lösung sein. Solche Wohnformen erkennt der Gesetzgeber jetzt an. Das ist zu begrüßen. Der Teilhabegedanke ist da weiter als etwa die Umsetzung der Inklusionsidee von Kindern mit Behinderungen in den Schulen. Es ...
Stuttgart (ots) - Die Selbstanzeige wird es auch künftig geben. Das ist sinnvoll, denn ohne die Mitwirkung der Steuersünder blieben die meisten Fälle unentdeckt. Dass dafür strengere Bedingungen gelten sollen, ist vertretbar. In der Vergangenheit hatten Steuerbetrüger genügend Zeit, um sich dem Fiskus zu offenbaren. Wer diese Chance nicht genutzt hat und noch wartet, muss voraussichtlich vom kommenden Jahr an einen ...
Stuttgart (ots) - Die Aufregung, die zum Jahresanfang von der CSU entfacht wurde, hat sich gelegt. Aus gutem Grund. Die Probleme, die das Wohlstandsgefälle mit sich bringt, sprengen keineswegs den deutschen Wohlfahrtsstaat. Richtig ist aber, dass die Regierung die Augen vor Schwierigkeiten nicht verschließen darf. Die Armut in Rumänien und Bulgarien ist so groß, dass EU-Bürger aus diesen Ländern Deutschland wie ein ...
Stuttgart (ots) - Wer mehr verdient, wird künftig wieder mehr für die Gesundheit zahlen. Der bürokratische Sozialausgleich ist bald Vergangenheit. Gutverdienende werden das im Geldbeutel spüren. Insofern darf sich die SPD die Neuregelung als Erfolg verbuchen. Merkel kann das aber verschmerzen, weil Arbeitgeber fortan nur noch die Hälfte des einheitlichen Beitrags zahlen, der Rest ist Privatsache. Die aktuellen ...
Stuttgart (ots) - Streng genommen ist das einzige positive Ergebnis aus dem Fall Limburg die finanzielle Transparenz, zu der sich einige deutsche Bischöfe durchgerungen haben. Doch wenn sie meinen, es reiche schon, ein paar verschwiegene Millionenvermögen aufzudecken, dann werde sich die Öffentlichkeit schon beruhigen und sie könnten weitermachen wie bisher, dann ...
Stuttgart (ots) - Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU dringt auf eine rasche und umfassende Verschärfung des Sexualstrafrechts. "Mit Bildern von nackten Kindern macht man in Deutschland keine Geschäfte", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Strobl der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe). In einem Positionspapier, das dem Blatt vorliegt, ...
Stuttgart (ots) - Barack Obama plant nur eine kosmetische Operation an der NSA. Die Geheimlauscher sollen weiterhin weltweit ungehinderten Zugriff auf Handynetze, das Internet und den E-Mail-Verkehr haben. Während Amerikaner künftig vielleicht ein bisschen weniger verdächtig sind, gilt das nicht für Ausländer. Die größte vorstellbare Rasterfahndung wird weiterlaufen. Obamas Idee muss noch durch den Kongress. Dort ...
Stuttgart (ots) - Gemessen daran, wie harsch die SPD die schwarz-gelbe Bundesregierung in der vorigen Legislaturperiode gegeißelt hat, weil sie sich nicht zur Frauenquote in Aufsichtsräten durchringen konnte, lassen sich nun die zuständigen Minister Schwesig und Maas erstaunlich viel Zeit. Obwohl das Thema bei ihnen ganz oben auf der Prioritätenliste stand, stellten sie jetzt nicht etwa einen Gesetzentwurf vor, ...
Stuttgart (ots) - Das Karlsruher Urteil stärkt die Unabhängigkeit der Journalisten und damit die Rundfunkfreiheit. Es lässt hoffen, dass der Druck aus Staatskanzleien und Parteizentralen auf die Sender wenigstens etwas nachlässt. Und doch bleibt das Urteil am entscheidenden Punkt inkonsequent - wie immerhin ein Richter selbst in einem Minderheitsvotum festhält. Wenn das Verfassungsgericht den Anteil staatlicher und ...
Stuttgart (ots) - Die neue ZDF-Vorabendserie "Dr. Klein" wird von April an in Stuttgart aufgenommen. Wie die Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe) berichtet, soll einer der zentralen Drehorte der Geschichten um die Kinderärztin Dr. Klein, die von Christine Urspruch gespielt wird, das Bürgerhospital sein. Die Vorabendserie ist nach "Soko Stuttgart" die zweite ...
Stuttgart (ots) - Es ist erstaunlich, wie wortgetreu sich die EU Angela Merkels eher abwartende Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und weiteren Sanktionsschritten zu eigen gemacht hat. Das Duell, von dem die nähere Zukunft dieses Kontinents abhängt, heißt nun Merkel gegen Putin. Die Kanzlerin hat sich auf eine lange Auseinandersetzung eingestellt und will nicht zu Beginn das wenige Pulver ...
Stuttgart (ots) - Für die Kritiker Recep Tayyip Erdogans und seines autoritären Regierungsstil sind die sozialen Netzwerke eine wichtige Kommunikationsplattform. Nun versucht der Regierungschef nach Art eines Autokraten den freien Informationsfluss rigoros zu unterdrücken. Doch was ein Befreiungsschlag sein soll, könnte sich für Erdogan zum politischen Bumerang entwickeln. Zum einen wird die Zahl seiner Gegner noch ...
Stuttgart (ots) - Die SPD-Linke gibt Rot-Rot-Grün trotz harter Auseinandersetzungen um den deutschen Kurs im Ukraine Konflikt nicht auf. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, hält ein Bündnis links der Mitte nach der nächsten Bundestagswahl weiterhin für möglich. Im Gespräch mit der ...
Stuttgart (ots) - In der Affäre um undurchsichtige Russland-Geschäfte führt die Staatsanwaltschaft Mannheim ein zweites Ermittlungsverfahren gegen Manager der EnBW. Auslöser sei eine Strafanzeige, in der der Vorwurf des Prozessbetruges erhoben werde, bestätigte ein Behördensprecher der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe). Es geht um eines der ...
Stuttgart (ots) - Erst vor drei Wochen hat das Bundesverfassungsgericht das Europaparlament de facto zur Schwatzbude degradiert, die zu unwichtig sei, um in den Genuss einer stabilisierenden Drei-Prozent-Hürde zu kommen. Vielleicht sollten die Karlsruher Richter in einer ruhigen Minute einmal den Gesetzestext der EU-Finanzminister zum neuen europäischen Bankenabwicklungssystem vom Dezember mit dem nun vereinbarten ...
Stuttgart (ots) - Die Mieten-Entwicklung in manchen Regionen ist längst problematisch, und es ist gut, dass die schwarz-rote Regierung auf Initiative der SPD gegensteuern will. Auch in begehrten Innenstadtlagen darf Wohnraum nicht so teuer werden, dass sich nur noch Bestverdiener dort ansiedeln können. Doch das Ziel ist leichter benannt als erreicht. Mietwohnungen werden nur gebaut, wenn die Investition sich für die ...
Stuttgart (ots) - Bei der in Aussicht gestellten Hilfe für die Ukraine ist Bundeskanzlerin Merkel zur Vorsicht verpflichtet, so lange der provisorischen Regierung in Kiew zwielichtige Kräfte angehören. Es ist keineswegs im Sinne deutscher Steuerzahler, dass mit ihrem Geld blau-gelb lackierte Rechtsradikale unterstützt werden. Europa muss darauf dringen, dass die neuen Partner europäische Werte achten. Pressekontakt: ...
Stuttgart (ots) - Nach Ansicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich Deutschland bei der Bankenunion in wichtigen Punkten durchgesetzt. Im Interview der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe) sagte Schäuble: "Wir konnten aus unserer Sicht wichtige Punkte verankern." Dazu gehöre eine klare Beteiligung der privaten Gläubiger für den Fall, dass eine Bank in Schieflage gerät. Der Finanzminister hob außerdem ...
Stuttgart (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für rasche Finanzhilfen an die Ukraine ausgesprochen. "Wir müssen verhindern, dass die Übergangsregierung der Ukraine wegen drohender Zahlungsunfähigkeit in eine ausweglose Lage gerät", sagte Schäuble im Interview der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe). Die europäischen Institutionen wie ...
Stuttgart (ots) - Horst Hippler, der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), hat im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung die mangelnde Grundfinanzierung der Hochschulen beklagt und die Lage in Baden-Württemberg als "besorgniserregend" geschildert. "Hier ist der Fall dramatisch." Hippler verwies auf die bundesweite Vergleichsstudie des Centrums für ...
