Stuttgart (ots) - Bei Lichte betrachtet ist der Maßnahmenkatalog, den die G-7-Staaten in Rom zusammengestellt haben, schlicht hilflos: Verfiele Russland tatsächlich in der aktuellen Krise auf die Idee, den Gashahn gen Westen zuzudrehen, könnten die Staaten dem kurzfristig nichts entgegensetzen, erst recht nichts, das nicht erhebliche Nebenwirkungen hätte. Trotzdem geht von Rom ein wichtiges Signal aus: die Botschaft ...
Stuttgart (ots) - Eigentlich müsste es Winfried Hermann allmählich wissen: Immer, wenn er als Verkehrsminister Stuttgart-21-Gegner mit Aufgaben betraut, steht er unter besonderer Beobachtung. Das gilt erst recht, wenn es gute Bekannte von ihm sind, die von öffentlichen Aufträgen profitieren. Entsprechend nachvollziehbar und unangreifbar müssen die Vergaben sein. Es ist nicht zu kritisieren, dass sich der Grüne bei ...
Stuttgart (ots) - Der Report des Medizinischen Dienstes belegt, dass im Verhältnis zu den vielen Millionen Behandlungsfällen in Kliniken und Praxen erfreulich wenige Fehler passieren. Das spricht für die insgesamt sehr gute Qualität des Gesundheitswesens. Die Möglichkeit der Patienten, sich bei einem vermuteten Behandlungsfehler an den Medizinischen Dienst wenden zu können, bietet den Betroffenen zudem Schutz davor, ...
Stuttgart (ots) - Es hat in jüngster Zeit positive Meldungen gegeben, die ein helleres Bild auf Afrika warfen. Auch die wachsende Mittelschicht in den Städten gab Grund zur Hoffnung, und sie tut es gerade in der Krise wieder. Denn es sind die Mitglieder der Mittelschicht, die nun in Nigeria auf die Straßen gehen und gegen die konzeptlose Politik der Regierung protestieren. Das gibt immerhin Anlass zu ein wenig ...
Stuttgart (ots) - Die einzige Möglichkeit, die Krise zu lösen, ist ein zweites Genfer Abkommen. Anders als im ersten Vertrag muss ein konkreter Fahrplan festgelegt werden - und ebenso müssen konkrete Sanktionen bei Nichterfüllen der Zugeständnisse verhängt werden. Als ein Ziel könnten baldige freie Wahlen festgesetzt werden. Russland muss in diesem Fall die Befriedung des Ostens übernehmen und der Westen die ...
Stuttgart (ots) - Es wäre höchst unklug, sollte die Regierung die Absicht verfolgen, den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags bei seiner Aufklärungsarbeit an einer möglichst kurzen Leine zu halten. Die acht Abgeordneten handeln mit Rückendeckung des Grundgesetzes - und im Interesse aller Bundesbürger, denen die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation nicht egal ist. Natürlich werden hier heikle Informationen zur ...
Stuttgart (ots) - Da hat er wieder einmal einen rausgehauen, der alte Polithase Claus Schmiedel. Vollmundig hat der Chef der SPD-Landtagsfraktion vor Funktionären der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erklärt, die Koalition streiche im kommenden Schuljahr nicht wie vorgesehen 1200 Lehrerstellen, sondern nur 400. Die Absicht ist durchsichtig. Der Stachel sitzt tief, dass ausgerechnet eine Regierung mit ...
Stuttgart (ots) - Hunderttausende von europäischen Bürgern haben sich mittlerweile gegen den geplanten Vertrag mit den USA ausgesprochen. Damit steigt die Gefahr, dass Politiker in Europa und in den USA am Ende nicht die Kraft aufbringen, um für das Abkommen einzutreten. Das Nachsehen hätten dann nicht nur Exporteure und deren Beschäftigte, sondern auch die Konsumenten. Deutschland ist wie kaum ein zweites Land auf ...
Stuttgart (ots) - Wenn Siemens nun ein offizielles Angebot für Alstom vorlegt, sollten nicht nur der Aufsichtsrat, sondern auch die Bundesregierung und die Kartellbehörden sehr genau hinschauen. Denn aus Siemens-Sicht ist völlig unklar, warum aus dem einstigen Sanierungsfall die Perle geworden sein soll, die man unbedingt vor dem Zugriff eines amerikanischen Wettbewerbers schützen muss. Der Zugang zum französischen ...
Stuttgart (ots) - Recep Tayyip Erdogan kann oder will die Kritik Joachim Gaucks nicht verstehen. Es ist keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Türkei, wenn der Bundespräsident vor der Beschneidung der Demokratie warnt. Ankara verhandelt über den Beitritt zur Europäischen Union, aus diesem Grund ist die Achtung der Grund- und Menschenrechte keine Frage der Innenpolitik mehr. Dass Gauck mit seinen Sätzen ...
Stuttgart (ots) - Gerhard Schröder, über die Nord Stream AG eng mit dem russischen Energiekonzern Gazprom verbandelt, sind die politischen Maßstäbe schon seit einiger Zeit verrutscht. Bereits sein verständnisinniges Reden über Putins De-facto-Annexion der Halbinsel Krim offenbarte, dass Demokratie, Gewaltfreiheit und das internationale Recht auf seiner persönlichen Werteskala tief nach unten gerutscht sind. Die ...
Stuttgart (ots) - Spätestens seit den gewaltsamen Protesten im Gezi-Park im Herzen von Istanbul sind die Zeiten vorbei, in denen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sein Land als Musterbeispiel für die Vereinbarkeit von Demokratie und Islam präsentieren kann. In den vergangenen Monaten hat er sich der Weltöffentlichkeit nicht als Demokrat, sondern als selbstherrlicher Despot präsentiert. In diesem Sinne ist die ...
Stuttgart (ots) - Die Aussichten für Mitarbeiter und Flugreisende von Air Berlin bleiben trübe. Die missliche Lage, die das Unternehmen durch den gescheiterten Expansionskurs unter dem langjährigen Chef Joachim Hunold selbst verschuldet hat, wird nur durch einen weiteren radikalen Schrumpfkurs zu ändern sein. Als eigenständiges Unternehmen hat Air Berlin angesichts riesiger Schulden, fehlender Strategien und der ...
Stuttgart (ots) - Die sich häufenden Nadelstiche jüngerer Unions-Abgeordneter sollten bei Kanzlerin Angela Merkel beklemmende Erinnerungen an die Spätphase der Ära Kohl wachrufen. Zwar wird die Gruppe "CDU2017" ihren Protest gegen die Rente mit 63 wohl nicht auf die Spitze treiben und auch die Forderung nach einer Reformagenda 2020 birgt keine akute Bedrohung fürs Regierungshandeln. Rebellen in der Union neigen dazu, ...
Stuttgart (ots) - Als sie an der Regierung waren, kannten die Muslimbrüder nicht viel Gnade mit denen, die das Land zuvor regiert hatten. Nun ist die Armee wieder am Schalthebel der Macht - und unterdrückt die Muslimbrüder wo nur möglich. The winner takes it all - so war es in der Vergangenheit in Ägypten, und so scheint es wieder zu werden. Das Land bewegt sich dorthin zurück, wo es vor Beginn der revolutionären ...
Stuttgart (ots) - Europa ist angesichts der Eskalation der Krise auf dem eigenen Kontinent überraschend tatenlos geblieben. Lediglich die meisten der osteuropäischen Nachbarstaaten der Ukraine, die über Jahrzehnte ihre leidvollen Erfahrungen mit Moskau gemacht haben, drängen ihre Partner in der EU zum Handeln. Vor allem Polen, das in der Region eine Führungsrolle innehat, warnte von Anfang an vor dem Zerfall der ...
Stuttgart (ots) - Besonders vielversprechend war der Auftakt der Asien-Reise von Barack Obama nicht. Trotz intensiver Bemühungen ist es in Japan nicht gelungen, die Verhandlungen zur transpazifischen Partnerschaft voranzubringen. Das ist eine Herzensangelegenheit des US-Präsidenten. Inzwischen sieht sich Obama in Südkorea mit der Furcht vor einem neuen Atomtest des Nordens konfrontiert und mit harscher Kritik aus ...
Stuttgart (ots) - Ein Ergebnis der Europawahl am 25. Mai scheint bereits festzustehen: Politiker vom Schlage Geert Wilders (Niederlande), Marine Le Pen (Frankreich) oder Nigel Farage (Großbritannien) werden große Stimmenerfolge feiern können. Auch die Alternative für Deutschland rechnet mit starkem Zuspruch. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat sich dieser Tage zu Recht beklagt, dass die etablierten Parteien diesem ...
Stuttgart (ots) - Bei einer Firma wie Apple, die mit ihrem Flaggschiff, dem iPhone, weiterhin eine rekordverdächtige Rendite erzielt und die auf einem Berg von 160 Milliarden Dollar sitzt, können die in jüngster Zeit häufig geschriebenen Quasinachrufe schon verwundern. Hinter den Kassandrarufen stecken überzogene Erwartungen. Über Jahre hinweg schienen für die Elektronik- und Internetbranche die Gesetze der ...
Stuttgart (ots) - Die Ankläger haben mit der Entscheidung eine Niederlage erlitten, die freilich selbst verschuldet ist. Der Umstand, dass das Verfahren nicht mit einem Freispruch endet, mag als Rechtfertigung für die aufwendige Ermittlungsarbeit dienen. Gleichwohl stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit, denn Ausgangspunkt war eine spektakuläre Razzia, die bereits vor mehr als vier Jahren stattgefunden hat. ...
Stuttgart (ots) - In den vergangenen Tagen hat sich Russland verbal immer stärker als Schutzmacht der russischstämmigen Menschen geriert und dabei auf bestehende Landesgrenzen kaum Rücksicht genommen. Es wird nun darauf ankommen, wie Wladimir Putin seine Rolle als Beschützer in der Praxis interpretiert. Er könnte die Schranken weit öffnen und jeden sich bedroht Fühlenden auf sicherem russischem Boden willkommen ...
Stuttgart (ots) - Bergsteigerlegende Reinhold Messner (69) fordert nach der Tragödie in Nepal mit 16 toten Sherpas eine Rückkehr zum eigenverantwortlichen Bergsteigen ohne Pisten. "Lassen wir den Bergen ihre Größe, ihre Gefahren und ihre Ausstrahlung!", sagte Messner in einem Interview der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe). Das bedeute: Keine Seilbahnen, ...
Stuttgart (ots) - Der griechische Schuldenberg wächst weiter und erdrückt jede zukünftige Entwicklung. Ein Primärüberschuss, der die Zinslast außen vor lässt, ist in der nun bescheinigten Höhe kaum mehr als ein statistischer Trick. Er ist nur wichtig, weil die Euroländer weitere Schuldenerleichterungen damit verknüpft haben. Die Debatte über die langfristige Rettung Griechenlands beginnt erst. Pressekontakt: ...
Stuttgart (ots) - Aus westlicher Sicht mag zwar nicht ganz einleuchten, warum der moderate Mahmud Abbas das Manöver, die politische Spaltung von Fatah und Hamas zu beenden, ausgerechnet jetzt startet, da die Gespräche mit Israel in höchster Gefahr sind. Aber offenbar denkt man in Ramallah schon weiter. Nur verhandeln um des Verhandelns willen kann sich Abbas nicht mehr erlauben. Seine Forderungen an die Israelis ...
Stuttgart (ots) - Ist Brasilien wirklich der richtige Schauplatz für ein Weltereignis wie die Fußball-WM? Stadien, die erst im allerletzten Moment fertig werden und viel teuerer sind als geplant, das gab es zwar in anderen WM-Ländern auch, aber Brasilien 2014 scheint ein noch mal krasserer Fall zu werden. Wenn die Gewalt nun die Viertel ergreift, in denen sich WM- und Nicht-WM-Touristen erfreuen sollen, trübt sich das ...
Stuttgart (ots) - Im Lichte der neuen Zahlen erweist sich die Entscheidung der großen Koalition als richtig, Langzeitarbeitslose im ersten halben Jahr einer Beschäftigung vom gesetzlichen Mindestlohn auszunehmen. Hätten sie auch von Anfang an 8,50 Euro in der Stunde verdienen sollen, wäre die Tür zum regulären Arbeitsmarkt generell versperrt geblieben. Nun können sie schrittweise in die Praxis zurückfinden. ...
Stuttgart (ots) - Die Debatte über die Pkw-Maut ist in vielerlei Hinsicht ärgerlich. Sie ist ärgerlich, weil der Politik wieder nur einfällt, nach höheren Einnahmen zu rufen, anstatt zunächst ihre Hausaufgaben zu machen: Hemmnisse im Planungsrecht zu beseitigen oder Rahmenbedingungen für private Investitionen zu schaffen. Die Diskussion ist ärgerlich, weil die Pkw-Maut von vielen reflexhaft abgelehnt wird, obwohl ...
Stuttgart (ots) - Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung ist die Versuchung groß, in politische Lethargie zu verfallen. Die große Koalition sollte dieser Versuchung nicht nachgeben. Der Richterspruch aus Luxemburg verurteilt sie keineswegs zur Tatenlosigkeit. Er ist entgegen landläufiger Deutungen auch nicht als pauschales Veto gegen Vorratsdatenspeicherung zu verstehen. Die ...
Stuttgart (ots) - Ob es trotz aller krisenbedingten Dringlichkeit mit dem Vorschlag von Polens Premier Donald Tusk etwas wird, gemeinsam Gas aus Russland einzukaufen? Wer gesehen hat, wie EU-Energiekommissar Günther Oettinger damit Schiffbruch erlitt, auch nur eine Veröffentlichung der bilateralen Energieverträge durchzusetzen, muss das bezweifeln. Das nationale Interesse, möglicherweise günstigere Konditionen in ...
Stuttgart (ots) - In der Diskussion um eine neue Abgabe zur Straßensanierung wirft Linkspartei-Chef Bernd Riexinger der großen Koalition "wahlkampfbedingte Heuchelei" vor. "Die Debatte wird nicht ehrlich geführt", sagte er der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe). Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) habe "nur zu früh ausgesprochen, was viele in der großen Koalition insgeheim auch denken". Die ...
