Stuttgart (ots) - Ein kurioses Bild: da stehen zwei, die es eigentlich hilfreich fänden, wenn Kommunen unter gewissen Bedingungen den Alkoholkonsum auf markanten Plätzen verbieten könnten - weil es dort oft Randale gibt, Anwohner angepöbelt oder vom Lärm belästigt werden. Aber die beiden - der Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Innenminister Reinhold Gall - müssen erklären, dass Grün-Rot solche ...
Stuttgart (ots) - Anzeichen für Übermut sind unverkennbar. Bei der Aufstellung des Haushalts 2014 verlässt sich die Koalition auf die gute Konjunktur und niedrige Zinsen. Gewagt ist, dass Union und SPD einfach die Steuerschätzung nach oben korrigieren. Mit diesem Trick wird die vorgesehene Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro in diesem Jahr vorerst gehalten. Natürlich kann dieses Kalkül aufgehen. In der ...
Stuttgart (ots) - Am Strand von Ouistreham konnte der russische Präsident mit eigenen Augen sehen, wie hoch der Westen Grundwerte wie Freiheit und Demokratie schätzt. Die Staats- und Regierungschefs dürften ihm dies in ihren Gesprächen unter vier Augen auch noch einmal sehr deutlich gemacht haben. Gehört hat Putin die Botschaft also, mehrfach und auch sehr deutlich. Doch hat er sie auch verstanden? Je länger Putin ...
Stuttgart (ots) - In den Verfassungsschutzberichten, die in diesen Tagen in verschiedenen Bundesländern vorgelegt werden, spielt ein Thema eine zunehmend große Rolle: gewaltbereite Islamisten. Ihre Zahl wächst ebenso wie die Zahl derer, die in den syrischen Bürgerkrieg ziehen. Um die Gefahr zu bannen, die hieraus entsteht, bedarf es einer scharfen polizeilichen Beobachtung und internationaler Kooperation der ...
Stuttgart (ots) - Die Reform kommt über gute Ansätze nicht hinaus. Das neue Institut für Qualitätssicherung in der Medizin etwa leidet an dem Konstruktionsfehler, dass Lobbygruppen dort zu viel Einfluss haben sollen. Das dient kaum dem Wohle der Patienten. Denen wäre auch mehr geholfen, hätte die Koalition nicht vor allem Beitragsarithmetik betrieben, sondern gefragt, ob die Belastung durch Zuzahlungen angemessen ...
Stuttgart (ots) - Unsicher ist, ob die Geldspritze für die Banken und der negative Einlagenzins wirklich dazu führen, dass die Kreditinstitute wieder mehr Geld an Unternehmen und Privatpersonen verleihen werden. Zum einen sind die Konditionen für Darlehen in weiten Teilen Europas schon jetzt auf einem historisch niedrigen Niveau. Zum anderen sind viele Mittelständler, vor allem deutsche, finanziell ohnehin so gut ...
Stuttgart (ots) - Möglicherweise bringt eine Depfa-Zerschlagung am Ende wirklich mehr Geld für Bund und Steuerzahler als ein Verkauf. Aber dazu braucht man Glück und einen sehr langen Atem. Aber selbst in diesem günstigsten Fall verkennt es absehbare Kollateralschäden für die Reprivatisierung des HRE-Nachfolgers Deutsche Pfandbriefbank (Pbb). Die Blaupause, die ein Depfa-Verkauf dafür sein sollte, ist zum ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn Generalbundesanwalt Range formal gegen unbekannt ermittelt, wird sein Vorgehen das ohnehin lädierte Verhältnis Berlins zu Washington weiter belasten. Range ist zu danken, dass er den Aufklärungswillen des Rechtsstaates über diplomatische Rücksichtnahmen gestellt hat. Wie sehr er dazu von der Bundesregierung ermuntert oder gebremst wurde, lässt sich nach jetzigem Informationsstand nicht ...
Stuttgart (ots) - Nun, da es seine Arbeit nach zweieinhalb Jahren beendet, bezweifelt wohl niemand mehr die Notwendigkeit des Untersuchungsausschusses. Im Gegenteil: der Ausschuss hat sich gelohnt wie wenig andere in der Landesgeschichte, selbst bundesweit sucht er seinesgleichen. Wo hätte es das schließlich schon einmal gegeben, dass ein Regierungschef in einer geheimen Kommandosache gleichsam über Nacht einen halben ...
Stuttgart (ots) - Die neue Studie bestätigt den Befund, dass viele Neuankömmlinge alles andere als Bittsteller sind, deren Anliegen man nicht weiter beachten müsste. Hochqualifiziert füllen sie Lücken auf, die auf dem angespannten Fachkräftemarkt mit Einheimischen schon nicht mehr zu füllen sind. Das Problem wird sich noch deutlich verschärfen, wenn die Generation der Baby-Boomer die Rentenschwelle erreicht. Ohne ...
Stuttgart (ots) - Das Gespräch zwischen Angela Merkel und Wladimir Putin wird Ausweis dafür sein, ob die bisherige Doppelstrategie des Westens aus Drohgebärden und Diskussionsbereitschaft Erfolg haben kann. Sie ist ohnehin ein politischer Drahtseilakt, da die Grenze zwischen glaubhafter Abschreckung, wie sie US-Präsident Barack Obama jetzt in Polen angekündigt hat, und einer militärischen Provokation, als die Moskau ...
Stuttgart (ots) - Berlin befindet sich in einer Art Lähmung, und es ist nicht einmal eine Schockstarre. Was sich ausbreitet, ist puddinghafte Gleichgültigkeit. Erstaunlich, denn Berlin steht vor großen Herausforderungen. Eigentlich geht es so nicht weiter - wird es aber. Das liegt nicht an der Machtfülle von Klaus Wowereit, dessen Beliebtheitswerte im Keller sind. Was ihn im Amt hält, ist allein jene Lähmung. Sie ...
Stuttgart (ots) - Wie das Forschungsinstitut IAB feststellt, arbeitet nur noch jeder zweite Beschäftigte in einem Unternehmen, für das ein Branchentarifvertrag gilt - im Westen. Im Osten gilt lediglich für etwa jeden Dritten ein Tarifvertrag. Der Trend ist klar: Die Tarifbindung geht beständig zurück. Grund ist weniger der schwindende Organisationsgrad der Arbeitnehmer in den Gewerkschaften, sondern eher die ...
Stuttgart (ots) - Erst hat Flughafenchef Mehdorn zahlreiche Fachleute gefeuert oder kaltgestellt, nun steht sein wichtigster neuer Mann unter dringendem Korruptionsverdacht. Und wieder einmal soll nun alles geprüft und besser werden. Doch solchen Versprechen glaubt niemand mehr. Zu sehr haben sich die Flughafenstrategen bereits diskreditiert, angefangen beim Regierenden Bürgermeister und Aufsichtsratschef Klaus ...
Stuttgart (ots) - Die Spanier sind keine Herzensmonarchisten. Vor gut 80 Jahren haben sie schon einmal den Königssturz gewagt. Sie könnten es wieder tun. Immer mehr von ihnen glauben, dass eine Republik die angemessenere Staatsform wäre. Diesen Menschen will Juan Carlos den Wind aus den Segeln nehmen. Sein Sohn Felipe ist beliebt. Wenn er seine Sache gut macht, wird der republikanische Druck wieder abnehmen. Die ...
Stuttgart (ots) - Zugegeben, der seit drei Jahrzehnten auf der europäischen Bühne aktive Jean-Claude Juncker steht nicht eben für einen Neuanfang, nach dem das Europawahlergebnis schreit. Doch um einen Neuanfang geht es den fünf Staats- und Regierungschefs, die beim EU-Gipfel vor einer Woche Bedenken gegen Juncker anmeldeten, auch gar nicht. Vor allem David Cameron, der zurück zu einem Europa rein nationalstaatlicher ...
Stuttgart (ots) - Geht's noch? Die Steuereingänge des Landes berechtigen zu den schönsten Hoffnungen, doch die grün-roten Koalitionäre liegen sich keineswegs in den Armen, nein, sie streiten wie die Kesselflicker. Die Aufregung ausgelöst hat Finanzminister Nils Schmid (SPD) mit seinem überfälligen Vorschlag, unter dem Eindruck der erquickenden Steuereinnahmen den Bremsweg bis zur Nullverschuldung abzukürzen. In ...
Stuttgart (ots) - Die amerikanische Abhörpraxis ist verheerend. Sie zerstört das Vertrauen der Bürger in die USA. Sie verschiebt die Grenzen zwischen Gut und Böse. Sie schadet der Freundschaft zwischen Völkern. Sie untergräbt letztlich die Hoffnung, dass sich Bürgerrechte und demokratische Spielregeln durchsetzen. Das sollte man ändern. Man müsste in einem schwierigen und langwierigen Prozess gewisse ...
Stuttgart (ots) - Bei Siemens sollte eigentlich eine neue Zeitrechnung beginnen. Mit dem neuen Vorstandsvorsitzenden Joe Kaeser sollte wieder Ruhe im Haus einkehren. Als langjährigem Siemens-Gewächs wird Kaeser wie keinem anderen ein Gespür für die spezifischen Befindlichkeiten des Münchner Traditionskonzerns nachgesagt. Nun hat ausgerechnet er persönlich für Unruhe gesorgt. Vor drei Wochen hat Kaeser den ...
Stuttgart (ots) - Die Länder können nach dem monatelangen Poker um neun zusätzliche Bildungsmilliarden zufrieden sein. Sie haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) großen Entscheidungsspielraum abgetrotzt. Jetzt ist es an ihnen, ihr Versprechen einzulösen, das Geld auch wirklich in Schulen und Hochschulen zu investieren. Man darf Zweifel hegen, dass alle Länder sich an ihre Zusagen halten. Deren ...
Stuttgart (ots) - Die CDU-Mitglieder dürfen nun entscheiden, wem sie eher zutrauen, die Macht im Südwesten zurückzuerobern. Sie haben die Wahl zwischen zwei Aspiranten, die sich deutlich unterscheiden: hier der Bundespolitiker Thomas Strobl, der eher für einen konventionellen, oft polarisierenden Politikstil steht, dort der Chefabgeordnete Guido Wolf, dem mehr das Präsidiale liegt. Wer von beiden ist die ...
Stuttgart (ots) - Der ökosoziale Block aus Grünen, SPD und SÖS/Linke hat vorerst keine absolute Mehrheit mehr, allenfalls noch eine relative. Aber er profitiert von der Schwäche des anderen Lagers. Der jahrzehntelang tonangebende konservative Block aus CDU, Freien Wählern und FDP hat infolge der Auseinandersetzung über Stuttgart 21 seine Macht verloren, nun erodiert er. Das Rathaus wird bunter, das Bürgergremium ...
Stuttgart (ots) - Was die EU-Kommission mit der Bankenunion vorhat, ist ein Schritt in Richtung Abschaffung des Wettbewerbs. Damit kapituliert die Behörde vor der Aufgabe, die Verantwortlichen für das Finanzdesaster in den Blick zu nehmen und nach Mitteln zu suchen, Wiederholungsfälle zu vermeiden. Stattdessen werden alle Banken künftig für alle Banken in Haftung genommen - EU-weit, ganz so, als sei die Europäische ...
Stuttgart (ots) - Wie kann es sein, dass sich eine Mehrheit in Berlin bei der Entscheidung über ein einzigartiges innerstädtisches Gebiet gebärdet wie eine folkloristische Ökospießer-Truppe, die bestimmt, dass hier kein Grashalm gebogen werden darf? In einer Stadt mit starkem Zuzug, Wohnungsmangel, steigenden Mieten bei niedrigen Einkommen, die grüner ist als viele andere Städte, die überdies zwei Drittel dieser ...
Stuttgart (ots) - Dass die wichtigste Europawahl aller Zeiten kaum die Hälfte der EU-Bürger anlockt, ist nicht weniger besorgniserregend als der Vormarsch der Nationalisten. Die Beschwichtigungsmaschine läuft aber schon auf Hochtouren. So freut sich der siegreiche Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker von den Christdemokraten allen Ernstes darüber, dass noch gut zwei Drittel der Sitze an proeuropäische Parteien ...
Stuttgart (ots) - Das Bild, wie der Papst gebeugt und mit angelehnter Stirn vor dem Sperrwall aus Beton in Bethlehem steht, wirkt über diesen Besuch hinaus. Franziskus war parteiisch, aber nicht einseitig, sondern im Sinne jener Israelis und Palästinenser, die eine zweistaatliche Koexistenz wollen. Man mag zwar seinen Einfall belächeln, den palästinensischen Präsidenten und das israelische Staatsoberhaupt zum ...
Stuttgart (ots) - Die Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) hat mit Zustimmung auf die Gauck-Rede zur Integration reagiert, aber auch Konsequenzen gefordert. Der Bundespräsident "hat eine sehr versöhnliche und selbstkritische Rede gehalten", sagte Gökay Sofuoglu, der Co-Vorsitzende der TGD der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe). Besonders der Appell an ein neues "Wir-Gefühl" sei ein gutes Zeichen. Allerdings ...
Stuttgart (ots) - Beim VfB Stuttgart muss in der Jahresbilanz nicht mehr unbedingt die "Schwarze Null" stehen. Das hat der Aufsichtsratsvorsitzende Joachim Schmidt verdeutlicht. "Ich stehe mit meinem Gremium für eine kontrollierte Offensive", sagte Schmidt im Interview der Stuttgarter Zeitung (Freitagsausgabe) über künftige Transferaktivitäten. Zudem treibt der ...
Stuttgart (ots) - Seit Anfang des Jahrtausends sorgt in der deutschen Versicherungsbranche ein Ombudsmann für mehr Verbraucherschutz. Dreizehn Jahre später darf man feststellen: die Einrichtung der Schlichtungsstelle ist für beide Seiten eine gute Sache. Die beständig gestiegene und anhaltend hohe Zahl von Beschwerden beweist, wie nötig eine neutrale, unabhängige Anlaufstelle ist. Umso unverständlicher erscheint es ...
Stuttgart (ots) - Politiker müssen Widerspruch bekommen, sie müssen auch sprachliche Entgleisungen bis zu einem grenzwertigen Maß ertragen können. Sie müssen durch Protest auf der Straße, durch öffentliche Demos herausgefordert werden. Das alles ist Teil des notwendigen politischen Streits. Demokratie ist keine Kuschel-Veranstaltung, denn es geht immer um viel: um Macht, um Geld, um Lebenschancen. Das darf, ja: ...
