Stuttgart (ots) - Es ist eine überholte Ansicht, die Verbundenheit mit unserem Land, seinen Werten, seiner Kultur und seiner Tradition an Äußerlichkeiten oder an der Herkunft der Eltern festmachen zu wollen. Der Doppelpass besiegelt das Eingeständnis, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Kritiker werfen die Frage auf, ob es der Integrationsbereitschaft von Ausländerkindern nicht dienlich wäre, wenn ihnen ...
Stuttgart (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnt Diskussionen über einen neuen Namen für die FDP kategorisch ab. Im Interview der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe) sagte Lindner, man müsse jetzt "Konturen wieder kenntlich" machen, statt "oberflächliche Marketingdiskussionen" zu führen. Es gehe jetzt "um Substanz und Profil", sagte Lindner: "Was ...
Stuttgart (ots) - Der Zulieferer Bosch profitiert von der steigenden Nachfrage nach Autos. Für einige Regionen habe man die Umsatzerwartungen angehoben, sagte Bosch-Chef Volkmar Denner im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe). In Westeuropa rechnet Denner nun mit einem Umsatzplus von vier Prozent, bisher waren es nur zwei Prozent. Auch in China und Nordamerika laufen die Geschäfte besser als erwartet. ...
Stuttgart (ots) - Erst kurz vor der Verabschiedung gibt Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zu, dass der Mindestlohn in der Wirtschaft zu Mehrkosten von zehn Milliarden Euro führt. Im günstigen Fall können die Firmen die Kosten auf die Kunden abwälzen. Klar ist: jemand wird die Zeche zahlen. Viele Konsumenten sind bereit, für anständige Löhne mehr auf den Tisch zu legen. Doch erst der Praxistest wird zeigen, wie ...
Stuttgart (ots) - Mit Großbritannien ist erstmals in einer fundamentalen Entscheidung ein zentrales EU-Land übergangen und ein ehernes Prinzip gebrochen worden: dass Europa nämlich den Konsens sucht. Das Mitleid mit Großbritannien hält sich aber in Grenzen. Wer immer nur nörgelt, gerät nicht nur menschlich ins Abseits, er verliert auch an Einfluss. Im Spiel um Macht und Einfluss hat Angela Merkel auf der ...
Stuttgart (ots) - Seit Monaten führt Moskau im Ukraine-Konflikt den Westen an der Nase herum, verspricht viel und hält praktisch nichts. Offensichtliches Ziel des russischen Präsidenten war, Europa zu spalten. Das aber ist ihm nicht geglückt. Das ist eine der guten Botschaften vom EU-Gipfel in Brüssel. Stattdessen hat sich die EU trotz aller Differenzen zusammengerauft und Forderungen an Russland formuliert: So ...
Stuttgart (ots) - Was die Bundesregierung für die nächsten Jahre zusagt, ist keine Kleinigkeit. Eine Sache ist es, einen ausgeglichenen Etat in einem Jahr hinzukriegen. Daraus aber einen Automatismus zu machen ist ein ehrgeiziges Vorhaben. Die Politik weiß aus leidvoller Erfahrung, wie schnell der Wind wieder drehen kann. Die niedrigen Kapitalmarktzinsen werden ebenso wenig von Dauer sein wie die robuste Konjunktur in ...
Stuttgart (ots) - Die Ankündigung von Toyota ist kein Rückschlag für Daimler, sondern sogar eine gute Nachricht. Lange hatte es so ausgesehen, als würden die Stuttgarter, die schon mehr als eine Milliarde Euro für die Brennstoffzelle ausgegeben haben, kaum Mitstreiter finden. Zu Daimler und Toyota (mit BMW im Schlepptau) gesellen sich nun noch Honda und Hyundai mit ebenfalls ehrgeizigen Plänen. Das könnte der ...
Stuttgart (ots) - Der "kleine Nils" wird erwachsen. Nach drei Jahren in der undankbaren Rolle des Juniors ist es dem baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid erstmals gelungen, in einer wichtigen landespolitischen Frage die Meinungsführerschaft zu erringen - und sich am Ende auch gegen den Ministerpräsidenten durchzusetzen. Nicht erst im Jahr 2020, wie einst zwischen Grünen und SPD vereinbart, sondern ...
Stuttgart (ots) - Fakt ist: beim Abschluss des milliardenschweren Vertrages im Jahr 2003 hatte die Bahn, weil es kaum Wettbewerb gab, eine starke Verhandlungsposition. Ob sie diese über Gebühr zu Lasten des Landes ausgenutzt hat, ob der Vertrag einseitig zu ihren Gunsten ausgelegt wurde - das ist allemal eine Überprüfung wert. Schließlich geht es um viel Geld. Immer wieder kam zudem der - offiziell stets bestrittene ...
Stuttgart (ots) - Dieser Mann hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Nuri al-Maliki weigert sich, im Irak eine Einheitsregierung zu bilden. Doch nur wenn er alle Volksgruppen in den politischen Prozess einbezieht, kann der Verfall des Landes noch gestoppt werden. Vor allem muss der Schiit Maliki die Sunniten an der Macht beteiligen. Dazu müsste er aber eine radikale Wende in seiner Politik vollführen, denn seit seinem ...
Stuttgart (ots) - Zwischen der Deutschen Bahn und dem Land Baden-Württemberg bahnt sich nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) eine neue Kraftprobe an. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) verweigert der Bahntochter DB Regio Zahlungen in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe für den Schienenpersonennahverkehr im Südwesten. Seine ...
Stuttgart (ots) - Der geltende Mordparagraf benachteiligt die Frauen, erklärt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in einem Gastbeitrag für die Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe). Die Zeit sei reif für eine Reform. Maas erinnert an den Fall einer Frau, die jahrelang von ihrem Mann misshandelt worden war, ...
Stuttgart (ots) - Nach Angaben des baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid (SPD) gewinnt die grün-rote Koalition dank des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Altersdiskriminierung der Beamten einen zusätzlichen Spielraum in Höhe von 400 Millionen Euro. Dieser Betrag war in den Planungen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 als Risikovorsorge vorgesehen. Für Schmid besteht nun kein Zweifel ...
Stuttgart (ots) - Die gerichtliche Aufarbeitung des "schwarzen Donnerstag" greift zu kurz: Würden alleine die Beamten für den Einsatz im Schlossgarten zur Rechenschaft gezogen, wäre das höchst unbefriedigend. Die Polizei war schließlich nur das Werkzeug, das von der politischen Führung benutzt wurde - oder eben missbraucht, wie Gewerkschafter schon früh kritisierten. Auch deshalb ist es gut, dass der Einsatz ...
Stuttgart (ots) - Offiziell heißt es in Washington, US-Außenminister John Kerry sei nach Bagdad gereist, um dort für die Bildung einer irakischen Einheitsregierung zu werben. Wenn das passierte und sich eine politische Front aus Schiiten, Sunniten und Kurden gegen die Isis-Dschihadisten bildete, wäre das eine schöne Sache. Womöglich ließe sich der Vormarsch der Terrorgruppe dann leichter stoppen. Allzu viel Energie ...
Stuttgart (ots) - Die CDU hat ein eminentes Nachwuchsproblem. Sie ist eine Partei der grau melierten Herren. Ihre Mitgliederstruktur spiegelt nur ein schmales Spektrum der modernen Gesellschaft wider. Die politische Inszenierung ist für Menschen, die der Politik eher fernstehen, wenig attraktiv. Wer liest schon ein 84 Seiten umfassendes Programm, wie es eben noch vor der Europawahl verteilt wurde? Es mangelt ihr an einem ...
Stuttgart (ots) - Die Unterstützung der französischen Regierung hat Siemens verloren. Diese lehnt sich jetzt zurück, nachdem der Traum von einer starken deutsch-französischen Allianz zerplatzt ist, und wartet darauf, dass sich die Amerikaner und Siemens gemeinsam mit dem japanischen Partner Mitsubishi gegenseitig überbieten. Der Politik geht es vor allem darum, die industrielle Basis der Grande Nation zu stärken. ...
Stuttgart (ots) - Jean-Claude Juncker scheint am Ziel. Schon kommende Woche soll der EU-Gipfel über seine Kür für das Amt des Kommissionspräsidenten entscheiden. Junckers Kür ist Teil eines Personalpakets, an dem noch kräftig verhandelt wird. Zwischen links und rechts, Nord und Süd, Mann und Frau. Das alles ist Teil des europäischen Spiels. Aber auch Teil des europäischen Hinterzimmers. Was im Brüsseler ...
Stuttgart (ots) - Für die Kosten der Freiheit der einen zahlen im Ernstfall auch andere. Die Kosten für den Unfall der Fahrradfahrerin, die ohne eigene Schuld, aber auch ohne Helm verunglückt ist, weil ein Autofahrer die Türe geöffnet hat, ohne zu schauen, zahlt jetzt in voller Höhe dessen Haftpflichtversicherung. So hat es gestern der Bundesgerichtshof entschieden. Die Vorinstanz hatte der schwer verletzten Frau ...
Stuttgart (ots) - Wenn der Wirtschaftsminister laut darüber nachdenkt, den Defizitsündern ein weiteres Mal mehr Zeit zum Erreichen des Neuverschuldungsziels von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu geben, fällt er nicht nur der Kanzlerin und dem Finanzminister in den Rücken, sondern auch der EU-Kommission. Die Äußerungen offenbaren zudem, dass Sigmar Gabriel den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht verstanden ...
Stuttgart (ots) - Für Sigmar Gabriel ist die Debatte über eine Aufwandsentschädigung für seine Arbeit an der Spitze der SPD eine heikle Sache. Von rund 2000 Euro monatlich ist die Rede, zusätzlich zu seinem Ministereinkommen und der reduzierten Abgeordnetendiät. Formal ist dagegen wohl nichts einzuwenden. Dennoch ist die Berichterstattung für Gabriel mehr als nur eine lästige Kleinigkeit - und zwar aus mehreren ...
Stuttgart (ots) - Die Partei der Kanzlerin hat in Metropolen nichts mehr zu melden. Nur in einer einzigen Landeshauptstadt hält sie noch das Rathaus. 16 der 20 größten deutschen Städte werden von Sozialdemokraten verwaltet. Verkommt die CDU zur Provinzpartei? Die Union tut sich generell schwer, urbanes Publikum zu begeistern. Dafür gibt es auch in Baden-Württemberg Beispiele zuhauf. Merkel hat ihrer Partei eine ...
Stuttgart (ots) - Die Einschätzung der Bundesregierung, derzeit drohe keine Einschränkung für die hiesige Gasversorgung, ist sicher richtig. Das bewirken nicht zuletzt die gut gefüllten deutschen Gasspeicher. Mittel- und langfristig kann es dennoch nicht schaden, die Abhängigkeit von Russland zu verringern. Eine wirksame Methode, um die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland und anderen, politisch teilweise ...
Stuttgart (ots) - Der technische Fortschritt kommt bei den Elektroautos am besten voran, wenn die Autobauer um das beste Zusammenspiel von Batterie, Elektromotor und elektronischer Steuerung wetteifern. Die Wagen von Tesla haben zwar eine große Reichweite, benötigen dafür aber auch eine verhältnismäßig schwere Batterie. Dies wird nicht die Blaupause für alle sein. Deshalb erscheint das Angebot des Tesla-Chefs ...
Stuttgart (ots) - Barack Obama, der aus gutem Grund einen Wiedereinmarsch der US-Armee in den Irak ablehnt, hat nun die Wahl zwischen zwei schlechten Optionen. Er kann der irakischen Regierung mehr schwere Waffen aus US-Beständen schicken, doch ein militärischer Sieg über die Isis wäre damit noch lange nicht garantiert. Schickt Obama dagegen US-Kampfflugzeuge, um Isis-Stellungen zu bombardieren, wäre das zwar ein ...
Stuttgart (ots) - Die Bereitschaft Deutschlands, weitere 10 000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen, ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Immerhin: ein Tropfen. Denn andere Länder in Europa leisten nicht einmal das. Mit nun 20 000 Aufnahmeplätzen entfallen mehr als zwei Drittel der in Europa bereitgestellten Kontingente auf Deutschland. Es ist beschämend, wie sich die Länder der Europäischen Union, die sich doch ...
Stuttgart (ots) - Ausgerechnet mit Angela Merkel, von der er sich Reform-Beistand verspricht, ist David Cameron über die Personalie Jean-Claude Juncker fatal aneinandergeraten. Und viele Verbündete hat der Brite ja nicht gerade. Jedenfalls nicht, seit er seine Konservative Partei 2009 aus der großen Fraktion der Europäischen Volkspartei in eine parlamentarische Randgruppe geführt hat, die nun, zum Ärger Merkels, um ...
Stuttgart (ots) - Die steigenden Mieten werden für immer mehr Menschen zum Problem. Auch die neuen Gesetzespläne der Koalition werden kaum Linderung bringen. Die verschärfte gesetzliche Begrenzung der Mieten bei Weitervermietung ist zwar zu begrüßen. Viel wichtiger aber sind sinnvolle Förderprogramme, die mehr Anreiz zu Neubau oder Sanierung geben und Angebot genau dort schaffen, wo es dringend gebraucht wird. Zu ...
Stuttgart (ots) - Das Verfassungsgericht hat dem Bundespräsidenten einen großen Freiraum zugebilligt, sich als ein politischer Präsident zu profilieren. Die Entscheidung ist richtig. Ein Bundespräsident ist eben mehr als nur der oberste Repräsentant, der lediglich die Einheit des Staates verkörpert. Ein Präsident, der über wenig mehr als die Macht seiner Worte verfügt, darf sich auch einmischen, Stellung ...
