Stuttgart (ots) - Die Politiker aus Bund und Ländern sind dabei, die Bürger hinters Licht zu führen. Die Selbstverständlichkeit, mit der ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall der Solidaritätszuschlag auf weitere Jahre (und Jahrzehnte) zementiert werden soll, ist erschreckend. Dabei wäre das Ende des Solidarpakts und das Auslaufen des Länderfinanzausgleichs im Jahr 2019 der richtige Zeitpunkt, zumindest über ...
Stuttgart (ots) - Vor gut einem Jahr hat die Bundeskanzlerin eine Art Offenbarungseid geleistet. Das Internet sei für die deutsche Politik noch "Neuland", bekannte sie im Gespräch mit dem Präsidenten der Spionagesupermacht USA. Selten haben Politiker die Realität mit einem einzigen Wort ehrlicher und präziser beschrieben. Jetzt schickt sich die Bundesregierung an, das Neuland zu kultivieren. Das ist dringend geboten. ...
Stuttgart (ots) - Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung angesichts der Tragweite der Entscheidung jede Diskussion über die Konsequenzen der Waffenlieferung verweigert. Sollten die Kurden die IS-Milizen tatsächlich bezwingen, werden sie die Waffen nicht mit Worten des Dankes an den Absender zurücksenden. Die Kurden verfolgen nach jahrzehntelanger Unterdrückung eigene territoriale Interessen. Wer sie ...
Stuttgart (ots) - Die schöne Utopie eines postrassischen Amerika, in der die ganze USA rund um Barack Obamas Inauguration schwelgte, wurde rasch von den Realitäten eingeholt. 2009 wurde der prominente schwarze Harvard-Professor Henry Louis Gates in seinem eigenen Haus verhaftet, weil man ihn für einen Einbrecher hielt. Obama nahm die Haltung ein, die ihm bis heute am angenehmsten ist. Er lud den Polizisten und den ...
Stuttgart (ots) - Man kann gute Gründe aufzählen, weshalb der BND im Nato-Partnerland Türkei im Auftrag der Bundesregierung Augen und Ohren aufsperren sollte. Das entbindet die Diplomatie jedoch nicht von der Aufgabe, den Schaden zu beheben, der durch den Spionagevorwurf entstanden ist. Deshalb ist es gut, wenn nach einem Gespräch der Außenminister sich die Geheimdienstchefs beider Länder austauschen. Die Aufregung ...
Stuttgart (ots) - Auch Papst Franziskus erwägt einen Rücktritt für den Fall, dass ihn die Kräfte verlassen. Er nimmt damit seinen Vorgänger Benedikt XVI. in Schutz, adelt dessen Schritt zur prophetischen Tat und macht dem Kirchenvolk klar, dass das momentan verstörende Nebeneinander von regierendem und emeritiertem Kirchenoberhaupt in Zukunft normal werden könnte. Franziskus bleibt so seiner Linie treu. Er füllt ...
Stuttgart (ots) - Während sich der Umzug des Bundesnachrichtendienstes nach Berlin weiter verzögert, plant der Geheimdienst schon seinen nächsten Neubau. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe) soll vermutlich von 2022 an auf dem bisherigen BND-Gelände in Pullach ein neuer Bürokomplex für insgesamt mehr als 1000 Mitarbeiter entstehen. Auch dieser Neubau dürfte nach BND-internen Schätzungen ...
Stuttgart (ots) - Es ist eine gewaltige Summe mit Empörungspotenzial: um fünf Milliarden Euro sollen die Honorare steigen, die die Kassen den niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten zahlen. Das jedenfalls verlangen die Funktionäre der Mediziner vor den am Mittwoch beginnenden Verhandlungen. Natürlich ist die Forderung übertrieben und eine kalkulierte Provokation, um so möglichst viel am Verhandlungstisch ...
Stuttgart (ots) - Nun entladen sich Spannungen, die sich über Jahre angestaut haben. Die Hauptschuld trägt eine vornehmlich weiße Polizeitruppe, deren Anblick im mehrheitlich schwarzen Ferguson an die Südstaaten in Zeiten der Rassentrennung erinnern. Wie bis an die Zähne bewaffnete Einsatzkommandos dann auf die Proteste reagierten, das hat den Eindruck nur noch verstärkt. Panzerwagen, Tränengas, Gummigeschosse: ...
Stuttgart (ots) - Die brisante Nachricht über die Aktivitäten des BND in der Türkei und die nebenbei abgehörten Telefonate der US-Außenminister Clinton und Kerry schwächt die deutsche Position im Streit über rote Linien für Spione. Diese Neuigkeiten werfen zudem Fragen auf: Sie beruhen auf Dokumenten, die ein illoyaler Mitarbeiter des BND an die Amerikaner verkauft hat. Als dieses Leck enttarnt war, hatten ...
Stuttgart (ots) - Der neue Krieg in Nahost, die brutale Schlacht um den Gazastreifen hat Deutschland erreicht. In einigen Demonstrationen und Diskussionsforen, die sich gegen diesen Krieg wenden, bildet sich eine unselige Melange aus Islamisten, Rechten und Linken, die politisch wenig bis nichts verbindet außer dem einen Motiv: Abscheu und Hass auf die Juden wie den Staat Israel. Sie überschreiten mit ihren ...
Stuttgart (ots) - Die jetzt ausverhandelte Reform des Bafög war überfällig. Hier gibt die große Koalition Geld für einen vernünftigen Zweck aus: Sie investiert in die Köpfe junger Menschen - und damit in die Zukunft des Landes. Viele Details der Novelle verraten Sinn für die Probleme finanzschwacher Studenten. Ungeachtet aller positiven Aspekte gibt es Anlass zur Kritik: Die Reform kommt zu spät. Bis Ende 2016 ...
Stuttgart (ots) - Um fünf Milliarden Euro sollen im VW-Konzern die Kosten der Kernmarke Volkswagen bis 2017 gesenkt werden. Ohne einen massiven Personalabbau wäre das in den meisten Unternehmen nicht zu schaffen, bei VW schon. Wenn Vorstandschef Martin Winterkorn jetzt aufzählt, wie Geld gespart werden soll - unter anderem durch verbesserte Effizienz, geringere Komplexität oder optimierten Einkauf - dann klingt an, ...
Stuttgart (ots) - Kartelle sind verboten, aber immer noch tief im Wirtschaftsleben verwurzelt. Das Bundeskartellamt bemüht sich, dieses Gestrüpp zu lichten und kann jetzt wieder einen Erfolg verbuchen. Leider ist zu befürchten, dass auf jedes entdeckte Kartell viele kommen, die im Verborgenen weiter ihr Unwesen treiben. Mit rund 300 Mitarbeitern kann die Wettbewerbsbehörde nicht systematisch und flächendeckend ...
Stuttgart (ots) - Die Hamas kämpft um ihr Überleben. Politisch hat sie fast alles verspielt. In der näheren Region ist sie isoliert. Auch in der arabischen Welt fehlt es ihr an Rückhalt. Das Einzige, was sie noch besitzt, sind einige Tausend Raketen, die sie noch nicht in acht Tagen militärischer Eskalation mit Israel verschossen hat. Das Risiko ist hoch, dass sich die Radikalislamisten völlig überschätzen. Dass ...
Stuttgart (ots) - Jean-Claude Junckers Eigenschaften als Brückenbauer sind gefragte Fähigkeiten. Fraglich ist, ob er auch der richtige Mann ist, die dringend notwendigen Reformen in der Union anzuschieben und dann den Prozess zu gestalten. Die Schuldenkrise hat gezeigt, dass die Gemeinschaft der 28 Staaten mit ihren sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Strukturen den großen ...
Stuttgart (ots) - Ohne die Kenntnis der deutschen Sprache ist Integration nicht möglich. Daran gibt es keine Zweifel, und daran rüttelt auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht, das Sprachtests für Ehepartner von Türken infrage stellt. Das Urteil ist in der Sache ausgewogen, aber es hat Schwächen: der Adressatenkreis ist zu klein gefasst. Die Luxemburger Richter sagen ziemlich klar, was der deutsche ...
Stuttgart (ots) - Es war höchste Zeit für diesen Schritt. Wer die Missachtung seiner nationalen Souveränität fortwährend duldet, macht sich lächerlich vor aller Welt. Damit ist die Angelegenheit aber längst nicht vom Tisch. Im Falle weiterer Enthüllungen oder einer Aufklärungsbereitschaft, die über wohlgesetzte Worte nicht hinaus geht, wären auch andere Schritte denkbar: zum Beispiel eine demonstrative Auszeit ...
Stuttgart (ots) - Wer kann noch zählen, wie viele Runden in diesem ständigen Wechsel von Gewalt und Gegengewalt, von offenem Krieg und kaltem Frieden bereits gedreht wurden? Das Gefühl, erneut einer ebenso sinnlosen wie in seinen Aktions- und Reaktionsmustern anscheinend unvermeidbaren Eskalation zuzusehen, kann jedoch zu einem Fehlurteil führen: dass nach einer Phase des offenen militärischen Schlagabtauschs alles ...
Stuttgart (ots) - Nie wieder sollen Steuerzahler für die Rettung von Banken bluten müssen - so lautete das Versprechen der Politik nach der Krise. Zu seiner Umsetzung beschlossen die Euro-Staaten eine Bankenunion: Eine gemeinsame Aufsicht und einheitliche Regeln für die Abwicklung kriselnder Geldhäuser. Die Monopolkommission findet für diesen Ansatz lobende Worte - legt aber den Finger in die Wunde: Die fragliche ...
Stuttgart (ots) - Mindestens ebenso beeindruckend wie die fußballerische Leistung bei diesem denkwürdigen 7:1-Erfolg über Brasilien war, wie die deutsche Mannschaft mit dieser einmaligen Situation umgegangen ist. Sie hat diesen Moment nicht freudetrunken auf Kosten des Verlierers ausgekostet, sondern die völlig konsternierten brasilianischen Spieler in den Arm ...
Stuttgart (ots) - Wenn in einer Ehe der eine Partner den anderen durch einen Detektiv bespitzeln lässt, so würde man diese Beziehung wohl als zerrüttet bezeichnen. Wie ist das auf internationaler Ebene in der Beziehung zwischen Staaten, die angeblich in bester Partnerschaft miteinander verbündet sind? Wenn sich die neuen Verdachtsmomente in der Spionageaffäre bestätigen, würde das die Frage aufwerfen, wem Angela ...
Stuttgart (ots) - Joko Widodo, der aller Voraussicht nach Präsident Indonesiens wird, gilt als Hoffnungsträger. Man kann dem Land nur wünschen, dass er die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt. Die Herausforderungen sind gewaltig. Rund 117 Millionen Indonesier leben am Rande der Armutsgrenze. Und obgleich die Mehrheit der Muslime einen toleranten Islam vertritt, nehmen Stimmen zu, die nicht für Weltoffenheit stehen. ...
Stuttgart (ots) - Die meisten Eisenbahnbrücken in Baden-Württemberg weisen erhebliche Schäden auf. 101 der insgesamt 3008 Brückenbauwerke sind abrissreif. Zwei Drittel haben größere, zum Teil umfangreiche Defekte. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, über die die "Stuttgarter Zeitung" berichtet ...
Stuttgart (ots) - Der CDU-Politiker Clemens Binninger, Vorsitzender des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, plädiert für einen "Strategiewechsel" in der Spionageabwehr. Künftig müsse das Ziel sein, "unsere Bürger, den Staat und die Wirtschaft vor Spionageangriffen zu schützen, egal aus welcher Richtung der Angriff kommt", sagte er im Interview mit ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wollte vor dem Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten persönlich bei den Regierungschefs anderer Bundesländer um Verstärkung für die Polizei bitten. Das ergibt sich laut einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Samstag) aus einem bisher unbekannten Vermerk, ...
Stuttgart (ots) - Der Fall des mutmaßlichen Doppelagenten macht dem letzten Transatlantik-Romantiker klar, dass die Amerikaner auch hierzulande kühl ihre Interessen im Blick haben. Dem Gerede von Freundschaft zwischen Staaten sollte da keine große Bedeutung beigemessen werden. Zwar wird Deutschland auf die Kooperation mit den USA nicht verzichten können, aber vielleicht wird man in Berlin im Umgang mit den USA ja ...
Stuttgart (ots) - Zwar protestieren der Naturschutzbund Nabu und die Grünen gegen die ihrer Meinung nach zu vielen Schlupflöcher des Konzepts der Bundesregierung, aber die jetzt gefundene Regelung dürfte das Fracking zumindest bis zum Ende des Moratoriums im Jahr 2021 weitgehend unterbinden. Der Zeitgewinn ist wichtig. Denn bis dahin geht der Ausbau der erneuerbaren Energien voran. Der Druck, auf riskante ...
Stuttgart (ots) - Natürlich war die einstweilige Festnahme des Ex-Präsidenten eine öffentliche Demütigung, deren juristische Notwendigkeit sich nicht ohne Weiteres erschließt. Aber das ändert nichts daran, dass der in ein halbes Dutzend Affären verstrickte Franzose ins Zwielicht geraten ist. Und es ändert nichts daran, dass ein Spitzenpolitiker über jeden moralischen Zweifel erhaben sein sollte. Doch Nicolas ...
Stuttgart (ots) - In einer Gesellschaft, in der 85 Prozent der Väter und 60 Prozent der Mütter arbeiten, stehen Ganztagsschulen weit oben auf dem Wunschkatalog von Eltern. Im Mittelpunkt allerdings sollten der pädagogische Sinn und Zweck stehen, die neuen Chancen für eine schulische Förderung einzelner Schüler, die Ganztagsschulen ihnen bieten. Eine Ganztagsschule darf nicht Schule am ganzen Tag bedeuten, sie darf ...
