Stuttgart (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe) zufolge bereits vor ihrem Bekenntnis zum Bahnprojekt Stuttgart 21 in ihrer Regierungserklärung vom September 2010 über die gefährdete Wirtschaftlichkeit der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm informiert gewesen. Das ergibt sich aus internen Vermerken des ...
Stuttgart (ots) - In Anbetracht dessen, wie leidenschaftlich das Tun von Mario Draghi gerade in Deutschland kritisiert wird, gebührt den Klägern Dank, dass nun eine rechtliche Klärung herbeigeführt wird. Es ist höchste Zeit dafür - gut zwei Jahre nach der EZB-Ankündigung, zur Not in unbegrenzter Höhe Anleihen kriselnder Euroländer aufzukaufen. Europas Richter sollten Regeln dafür aufstellen, was eine der ...
Stuttgart (ots) - Wer sich um hilfsbedürftige Angehörige kümmert, hat künftig einen Rechtsanspruch auf reduzierte Arbeitszeiten und bekommt für eine befristete Zeit entgangenen Lohn ersetzt. Natürlich gibt es viele gute Argumente für ein solches Entgegenkommen. Die Pflege in Heimen oder durch professionelle mobile Dienste wäre weitaus kostspieliger. Zudem können die neuen Sozialleistungen im Einzelfall eine Hilfe ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Landräte sind stolze Wesen und sehen sich gerne als Herren aus eigenem Recht; weniger als unteres, also ausführendes Verwaltungsorgan des Landes, was sie nicht nur, aber eben auch sind. Deshalb hat sich der Esslinger Landrat Heinz Eininger schwer verhoben, als er der Landesregierung in einem Sprachduktus, in dem gemeinhin Dekrete abgefasst werden, die Zuweisung weiterer Flüchtlinge ...
Stuttgart (ots) - Politiker lassen sich gern für den Aufschwung feiern. Wenn es wirtschaftlich nicht mehr so gut läuft, ducken sie sich weg. Das lässt sich in Berlin beobachten. Die Lage sei alles andere als dramatisch, beschwichtigt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Der SPD-Vorsitzende hat recht. Nach wie vor erwarten die Konjunkturforscher im nächsten Jahr ein Wachstum von gut einem Prozent. Das liegt ungefähr im ...
Stuttgart (ots) - Der Bundesrechnungshof warnt die Regierung davor, sich beim geplanten Ausgleich des Bundeshaushalts in den nächsten Jahren auf niedrige Zinsen zu verlassen. In einem Bericht an den Bundestag, aus dem die "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, kommt der Rechnungshof zu dem Ergebnis, dass die Zinsersparnis des Bundes von 2014 bis 2017 ...
Stuttgart (ots) - Seit der jüngsten Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank werden Forderungen lauter, dass Deutschland mehr gegen die lahme Konjunktur in Europa ausrichten soll. Auch bei Sozialdemokraten findet dies Widerhall. Der SPD-Vizechef Ralf Stegner fordert, die Regierung solle sich von dem für 2015 geplanten Etatausgleich verabschieden. Stegner vertritt damit eine Einzelmeinung. Ihm zu ...
Stuttgart (ots) - Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt verlangt ein robustes UN-Mandat im Kampf gegen die IS-Terrormilizen. In der Konsequenz heißt das, dass in Syrien bald auch deutsche Bundeswehrsoldaten in den Krieg ziehen könnten. Hat Katrin Göring-Eckardt das Szenario wirklich zu Ende gedacht? Wahrscheinlich ist, dass eine internationale Allianz mit einem Mandat der Vereinten Nationen Kobane aus den ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Staatsministerium will die Mails von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nun doch zeitnah an das Landesarchiv übergeben und dann bei sich löschen. Aus rechtlichen Gründen sieht das Ministerium keine Möglichkeit, die Sicherungskopien dem Untersuchungsausschuss des Landtags zum Polizeieinsatz im Schlossgarten zur Verfügung ...
Stuttgart (ots) - Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) fordert laut einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe) von drei Ex-Managern ihrer Immobilientochter Schadenersatz in Höhe von 120 Millionen Euro. Eine entsprechende Zivilklage sei beim Landgericht Stuttgart anhängig, bestätigte ein Gerichtssprecher. Begründet werde die Forderung "mit verschiedenen Bauprojekten, unter anderem dem sogenannten ...
Stuttgart (ots) - Die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz eröffnet nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstag) ein bisher nicht bekanntes, enormes Sparpotenzial. Nach einer internen Untersuchung des baden-württembergischen Justizministeriums könnten im Südwesten mittel- bis ...
Stuttgart (ots) - Was Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nun vorlegt, ist wenig durchdacht. Der Ansatz, die Busspuren für Elektroautos zu öffnen, führt in die Sackgasse. Auch wenn die Prognosen von Industrie und Politik überzogen wirken, werden in den nächsten Jahren mehr Elektroautos auf deutschen Straßen kreuzen. Damit ist absehbar, dass bei einer Erweiterung der Sonderregelung Busspuren schnell verstopfen. ...
Stuttgart (ots) - Negativ ist zu vermerken, dass ein Staat wie Deutschland, der kokettiert mit seiner Energiewende als "Geschenk an die Welt", durch das Nichterscheinen der Kanzlerin in New York zur Entmutigung beigetragen hat. Deutschland stellte sich damit auf eine Stufe mit starken CO2-Emittenten wie China, Russland und Indien, die ebenfalls durch Abwesenheit ihrer politischen Führer glänzten. Dass die ...
Stuttgart (ots) - Die Trennung von Bobic kommt spät, zu spät. Doch es scheint ein Handlungsmuster des VfB zu sein, notwendige Maßnahmen nicht rechtzeitig einzuleiten und unliebsame Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben. Das war beim Bau des reinen Fußballstadions so und ist nun bei der geplanten Ausgliederung der Profiabteilung aus dem Gesamtverein nicht anders. Die Stuttgarter hinken der Konkurrenz hinterher ...
Stuttgart (ots) - Kann Jürgen Fitschen im Amt bleiben? Rechtlich betrachtet ist das keine Frage: Für den 66-Jährigen gilt die Unschuldsvermutung. Auch sein Vorgänger Ackermann behielt ja als Angeklagter im Mannesmann-Prozess den Vorstandsvorsitz. In Fitschens Fall ist bislang noch nicht einmal sicher, ob die Anklage zugelassen wird. Die Vorwürfe gegen den Norddeutschen sind schwächer als jene gegen die übrigen ...
Stuttgart (ots) - In China landet jeder, der die Macht der Kommunistischen Partei infrage stellt, eines Tages hinter Gittern. Die Frage ist nur, für wie lange. Lebenslänglich ist es beim uigurischen Professor Ilham Tohti geworden. Wegen Separatismus, obwohl er Abspaltungsgedanken stets verurteilte. Es ist ein armseliges politisches Urteil, das zeigt, wie verquer das Verständnis der chinesischen Regierung vom ...
Stuttgart (ots) - Als großen Erfolg kann Barack Obama verbuchen, dass gleich mehrere arabische Staaten bei der Luftattacke auf syrisches Territorium mitgemacht haben. Die militärische Bedeutung dieser Kooperation dürfte eher klein sein im Vergleich mit ihrem politischen Wert. Erneut allerdings hat sich eine "Koalition der Willigen" zu Militärschlägen verabredet, ohne vorher das Plazet der Vereinten Nationen ...
Stuttgart (ots) - Bosch hat seine starke Position in den Verhandlungen mit Siemens ausgenutzt. Die Stuttgarter zahlen lediglich drei Milliarden Euro für den 50-Prozent-Anteil an dem Gemeinschaftsunternehmen Bosch Siemens Hausgeräte (BSH), nachdem zuvor ein Betrag von bis zu fünf Milliarden Euro zur Diskussion stand. So endet nun nach bald einem halben Jahrhundert eine ungewöhnliche Erfolgsgeschichte. Die beiden ...
Stuttgart (ots) - Als die Staatengemeinschaft 1997 in Kyoto über den Klimaschutz beriet, war Angela Merkel Umweltministerin. Seinerzeit trug sie mit Detailkenntnis und Verhandlungsgeschick dazu bei, dass die Welt im Kyoto-Protokoll das bisher einzige wirksame Abkommen im Kampf gegen die Erderwärmung beschloss. Deshalb ist es seltsam, dass die inzwischen zur mächtigsten Frau Europas aufgestiegene Politikerin der ...
Stuttgart (ots) - Der als Retter auf die politische Bühne in Frankreich zurückgekehrte Nicolas Sarkozy mag zwar den Vorsitz der ausgezehrten rechtsbürgerlichen UMP erobern, womit Frankreich endlich wieder eine Opposition hätte, die diesen Namen auch verdient. Doch der Heißsporn, der ein halbes Dutzend strafrechtliche Ermittlungsverfahren am Hals hat, taugt kaum dazu, das wenig reform-, aber allzeit protestbereite ...
Stuttgart (ots) - Das europäische Lastwagengeschäft läuft für Daimler in diesem Jahr schlechter als erwartet. "In Europa wird der Markt in diesem Jahr um mindestens fünf Prozent schrumpfen, wobei die Betonung auf mindestens liegt", sagte Daimler-Vorstandsmitglied Wolfgang Bernhard, zuständig für Lastwagen und Busse, im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe). Trotz des erheblichen konjunkturellen ...
Stuttgart (ots) - Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger ist nach eigenen Worten "sehr froh" über den Ausgang des Unabhängigkeits-Referendums in Schottland. Eine Abspaltung Schottlands hätte seiner Ansicht nach "die Gefahr erhöht", dass die verbliebenen Briten in dem für 2017 geplanten Referendum für ...
Stuttgart (ots) - Wer in Städten wie Stuttgart, München oder Berlin lebt und keine Chance hat, Wohneigentum zu erwerben, blickt schon seit Jahren sorgenvoll in die Zukunft. Denn in Metropolen und zahlreichen Universitätsstädten explodieren die Mietpreise förmlich und verdrängen damit einen wachsenden Personenkreis aus ihren angestammten Wohnquartieren an die Peripherie. Für die soziale Mischung von Städten ist ...
Stuttgart (ots) - Eine wichtige Strategie im Kampf gegen Ebola wäre es, die Seuche dort aufzuhalten, wo sie entsteht: In den Dörfern, in den Familien. Hier werden die Kranken gepflegt. Hier versuchen sie, meist mit Sammeltaxis, in eine Klinik oder ein Behandlungszentrum zu kommen, um dann vor verschlossener Türe zu stehen. Denn die meisten Zentren sind überfüllt. So verbreitet sich das Virus massenhaft weiter. Es ...
Stuttgart (ots) - Man mag Katar einiges vorhalten, vieles jedoch macht dieses Land zu einem strategischen Verbündeten für Deutschland in der Region. Katar macht die Hexenjagd auf die moderaten Muslimbrüder nicht mit, zu der alle anderen Golfstaaten plus Ägypten geblasen haben. Katar unterhält zusammen mit Oman wichtige Beziehungen zum Iran, die sich schon mehrmals als sehr nützlich erwiesen haben. Und Katar hat eine ...
Stuttgart (ots) - Wenn man das Recht verschärft, sollte man es mit Augenmaß tun und so, dass das Strafrecht praktikabel bleibt. Der Gesetzentwurf der Regierung zum Sexualstrafrecht ist maßlos. Er will bestrafen, was häufig ekelhaft und ziemlich unmoralisch, aber eben noch nicht strafwürdig ist. Er will auch noch manches bestrafen, was weder ekelhaft noch unmoralisch, sondern der normale Alltag vieler Menschen ist. Er ...
Stuttgart (ots) - Vor den Augen der Welt beginnt das Vereinigte Königreich eine erstaunliche Transformation zu durchlaufen. In seiner vertrauten Form kann Großbritannien nicht weiterbestehen. Es muss komplett umgestaltet werden - egal, wofür die Schotten an diesem Donnerstag stimmen. Macht sich Schottland selbstständig, braucht der Rest Britanniens eine gänzlich neue Identität, vielleicht eine neue Flagge, ...
Stuttgart (ots) - Der Abbau von 11 600 Lehrerstellen bis zum Jahr 2020 galt einmal als Ausweis des ernsthaften Sparwillens der Landesregierung. Wenn die Zahl der Schüler deutlich sinkt, so das Kalkül, dann kann wenigstens die Hälfte der rechnerisch frei werdenden Planstellen für die Sanierung des Landesetats herangezogen werden. Doch Pustekuchen! Aus geheimnisvollen Gründen ist an den Prognosen zur Entwicklung der ...
Stuttgart (ots) - Es ist ein gutes Zeichen, dass die großen islamischen Verbände nun ihr Wort erheben gegen jegliche Art religiös maskierter Gewalt. Im gleichen Sinne hatten sich am Wochenende Islam-Vertreter aus der ganzen Welt geäußert. Sie machen deutlich, dass Menschenrechte unteilbar sind und nicht an irgendeinem Glaubensbekenntnis enden. Was treibt Menschen in den Wahn, "heilige Kriege" führen zu wollen? ...
Stuttgart (ots) - Dass die AfD auch am rechten Rand fischt, kann ihr zum Verhängnis werden. Die Partei muss sehen, wie sie die Geister, die sie rief, wieder loswird. Weil die AfD mit rechtspopulistischen Slogans wirbt, stoßen auch Anhänger aus diesem Spektrum zu ihr. Noch kann die Führung von Richtungskämpfen ablenken. Doch in der Vergangenheit zeigte sich bei den Parteitagen, dass sich einige Wirrköpfe in der AfD ...
