Berlin (ots) - taz-Kommentar von Eric Bonse zum Steuerstreit um Apple Europa macht Ernst Na also, geht doch! Jahrelang hat die EU-Kommission untätig zugesehen, wie kleine Staaten großen Konzernen ebenso exklusive wie lukrative Steuerdeals gewährten. Doch nun greift die Brüsseler Behörde durch. Bis zu 13 Milliarden Euro soll der US-Konzern Apple an Steuern nachzahlen. Endlich! Diese Entscheidung ist aus mehreren ...
Berlin (ots) - Klar sind Umfragen keine Wahlergebnisse. Und Landtagswahlumfragen sind keine Bundestagswahlergebnisse. Aber wer will eigentlich noch Sigmar Gabriel irgendeinen Posten in diesem Land anvertrauen, zumal den eines Kanzlerkandidaten, wenn seine SPD bei quasi jeder Wahl übel auf die Mütze bekommt? Die ...
Berlin (ots) - taz-Kommentar von Daniel Bax zu den Abschiebeforderungen des CSU-Politikers Markus Söder Zeit für eine ehrliche Scheidung Markus Söder hat sicher recht, wenn er sagt, dass es "selbst beim besten Willen" nicht gelingen könne, "so viele Menschen aus einem völlig fremden Kulturkreis erfolgreich zu integrieren". 66 Jahre nach Gründung der ...
Berlin (ots) - Zum Jubeln zu früh Frieden nach mehr als 50 Jahren Bürgerkrieg, die älteste Guerilla in Lateinamerika gibt den bewaffneten Kampf auf: Das Abkommen in Kolumbien ist ganz ohne Frage ein historischer Moment, gerade in diesen Zeiten, in denen man gar nicht weiß, mit welchem Konflikt man sich zuerst befassen soll. Allerdings ist der Jubel im Ausland ...
Berlin (ots) - Kulturkampf gegen Arme Das absurde "Burkini"-Verbot treibt immer absurdere Blüten. Es ist Ausdruck der antimuslimischen Paranoia, die in Frankreich seit den Terroranschlägen herrscht. Doch die Assoziationskette "Burkini" gleich Islam gleich Terror existiert allein in den Köpfen mancher Betrachter. Der Generalverdacht gegen alles sichtbar Muslimische ...
Berlin (ots) - Ein Vorbild für die Welt Der Timbuktu-Prozess gegen den Malier Ahmad al-Mahdi vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) schreibt Geschichte. Erstmals erkennt die internationale Justiz Kulturzerstörung als Kriegsverbrechen an. Indem die Richter in Den Haag die entsprechende Anklage zur Hauptverhandlung zuließen, haben sie das unabhängig vom ...
Berlin (ots) - Das Aufbegehren der Lieferanten taz-Kommentar von Richard Rother zum Lieferantenstreik bei VW Was wirklich hinter dem handfesten Streit zwischen dem angeschlagenen Weltkonzern VW und zweien seiner sächsischen Zulieferfirmen steht - darüber lässt sich nur spekulieren: Ist es pure Verzweiflung oder Übermut, die die Sachsen zum Lieferboykott gebracht haben, obwohl sogar eine Gerichtsentscheidung zur Lieferung verpflichtet? Fakt ist: Der dadurch hervorgerufene ...
Berlin (ots) - taz-Kommentar von Pascal Beucker zur Absage des Kurdenfestivals in Köln Schützen statt Verbieten Nur einen Tag nachdem türkische Polizisten die Redaktionsräume der prokurdischen Zeitung Özgür Gündem in Istanbul gestürmt haben, sorgt ein deutscher Polizeipräsident für die Absage eines kurdischen Kulturfestivals in Köln. Mit seiner "Empfehlung" an den städtischen Betreiber, dem Demokratischen ...
Berlin (ots) - taz-Kommentar von Pascal Beucker zum Bericht über die Türkei als islamistische Plattform Konsequenzen müssen folgen Sicherlich, dass die Türkei dschihadistische Terrorgruppen unterstützt, ist keine neue Erkenntnis. Dass macht jedoch die Einschätzung des Bundesinnenministeriums, das Land am Bosporus habe sich "zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und ...
Berlin (ots) - Lawrows Lippenbekenntnis Sensationelle Erkenntnisse hat das Treffen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Jekaterinburg nicht gebracht. Dafür aber einen kleinen Hoffnungsschimmer: Immerhin reden die beiden miteinander - nicht selbstverständlich in Zeiten, in denen es noch vor wenigen Tagen nicht auszuschließen war, dass die Halbinsel Krim ...
Berlin (ots) - Ramelow hat Recht Der Vorschlag von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, in Deutschland geborenen Kindern von Flüchtlingen unbürokratisch die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen, geht in die richtige Richtung. Während manchen CDU-Innenpolitikern im Wahlkampf nichts Besseres einfällt, als mit Forderungen nach einem Verbot von ...
Berlin (ots) - Zukunft verspielt Das Projekt Südsudan ist gescheitert. Das jüngste Land der Welt, gerade mal fünf Jahre alt, versinkt in Machtgier und ethnischem Hass. Die Internationale Gemeinschaft ist ebenso ratlos wie die Nachbarländer. Der jüngste Lösungsvorschlag der UNO: mehr Blauhelme für die Hauptstadt Juba. Aber wenn die 12.000 UNO-Soldaten, die bereits im Südsudan sind, es nicht schaffen - wie sollen ...
Berlin (ots) - Die Masche funktioniert. Wieder einmal. Seit gestern die Pläne der Unions-Innenminister zur inneren Sicherheit öffentlich wurden, diskutiert die Republik über Sinn und Unsinn von Burka-Verboten und dem Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft. Die SPD distanziert sich, die Grünen jaulen auf. Und ...
Berlin (ots) - Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion, kurz Ditib, fühlt sich schlecht behandelt. Dass die deutsche Politik zunehmend auf Distanz geht, empfindet der größte islamische Dachverband in der Bundesrepublik als höchst ungerecht. Schließlich seien alle gegen die Ditib erhobenen ...
Berlin (ots) - Weder frei noch fair Auch wenn sich die Kritiker des umstrittenen Entwurfs geschlagen geben müssen - mit Demokratie hatte die Abstimmung über Thailands neue Verfassung nichts zu tun. Die Bedingungen waren weder frei noch fair, da die Militärs keine ausgewogenen Debatten zuließen. Wer den von einem Junta-treuen Komitee geschriebenen Entwurf kritisiert ...
Berlin (ots) - Nonsens", twittert Grünen-Chefin Simone Peter. Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag, meint: "Zynisch." Nein, es geht hier nicht gegen die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition, nicht gegen Pegida oder die AfD. Sondern gegen Boris Palmer. Der hat - in seiner Funktion als Tübinger Oberbürgermeister - dem Lokalteil der ...
Berlin (ots) - Nun also doch: Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unternimmt einen neuen Anlauf. Mehr als zwei Jahre nachdem sich die FlüchtlingsaktivistInnen mit einer dramatischen Dachbesetzung erfolgreich gegen eine Räumung gewehrt hatten, hat das Bezirksamt jetzt eine Räumungsklage gegen die verbliebenen 24 Bewohner der ehemaligen ...
Berlin (ots) - Es sind 24 Jahre vergangen, seit ein rassistischer Mob vor dem Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen das Plattenbauviertel im Nordwesten der Hansestadt bekannt machte. Mit einem tagelangen Pogrom, der zum Symbol für das hässliche Deutschland wurde. 24 Jahre, in denen die Randalierer von damals ...
Berlin (ots) - Teile der Union planen einen neuen Kulturkampf. Sie wollen die doppelte Staatsbürgerschaft für hier aufgewachsene Deutsch-TürkInnen wieder abschaffen und die alte Optionspflicht wieder einführen. Innenpolitisch sind dafür keine Mehrheiten in Sicht, es geht wohl nur um eine ...
Berlin (ots) - Die H-Frage taz-Kommentar von Anja Maier zu Seehofers Kanzler-Ambitionen Horst Seehofer ist fuchtig. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident, der schärfste Merkel-Kritiker und selbst ernannte Lösungsbeauftragte in der Flüchtlingsfrage stellt die K-Frage. In seinem Fall also die H-Frage. Horst Seehofer hält es nicht mehr für ausgeschlossen, zur Bundestagswahl anzutreten. Und zwar als ...
Berlin (ots) - Pro Erdogan ohne Erdogan taz-Kommentar von Christian Rath zum Verbot der Videoübertragung Erdogans in Köln Man darf in Deutschland gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstrieren, auch wenn er ein "wichtiger Partner" der Kanzlerin ist. Umgekehrt darf man auch für Erdogan demonstrieren, selbst wenn dieser gerade die Demokratie in der Türkei abschafft. Es ist das Wesen der ...
Berlin (ots) - Gesellschaft im Wasserspiegel taz-Kommentar von Jörn Kabisch zur Wasserstudie der Stiftung Warentest Wasser hat im Moment keinen guten Ruf. Es gibt ein viel Zuviel und ein viel Zuwenig davon. In Süddeutschland taucht es in Sturzfluten auf, im Mittelmeer lässt es Flüchtende ertrinken. Und wo es zu wenig ist, wie eben in Kalifornien, brennen ...
Berlin (ots) - Für einen Moment ist der Aufschrei in Nigeria und der Welt groß. Die Binnenflüchtlinge, vor allem aber die katastrophale Versorgungslage im Land, haben überall Schlagzeilen gemacht. Die Bilder sterbender Kinder - es könnten bis zu 134 pro Tag sein - in Flüchtlingscamps möchte schließlich ...
Berlin (ots) - Wozu sind Regeln da, wenn sich niemand dranhalten muss? Dass die EU-Kommission keine Geldstrafen für Spanien und Portugal empfiehlt, ist dennoch goldrichtig. Gute Eltern ohrfeigen ihr Kind ja auch nicht - und wenn es zum zehnten Mal die Milch umkippt. Aber: Vielleicht hilft ein strenges Wort, dass es ...
Berlin (ots) - Zwischen Narzismus und Hass taz-Kommentar von Bernd Pickert zur Nominierung von Donald Trump So früh wie nie hat im letzten Jahr der Vorwahlkampf begonnen. Und so früh wie seit 1980 nicht mehr haben die Republikaner in dieser Woche offiziell ihren Kandidaten gekürt. Über 100 quälende Wahlkampftage stehen den USA noch bevor. Und wenn man den gerade zu Ende gegangenen republikanischen Parteitag von ...
Berlin (ots) - Es hat doch fast fünf Jahre gedauert, bis aus Frank Henkel jener CDU-Innensenator in Berlin wurde, den fast alle nach der Wahl erwartet hatten. Ein Mann, dem egal ist, wie er seine Ziele erreicht, Hauptsache, er erreicht sie. Schade eigentlich. Die meiste Zeit der im September endenden ...
Berlin (ots) - Zu viel Weihrauch rußt den Heiligen", sagt man in katholischen Gegenden. Im baden-württembergischen Wahlkampf konnte es noch kürzlich nicht zu viel Weihrauch sein. Winfried Kretschmann präsentierte sich als bürgernaher Meister Eder, der Politik zur Stilfrage erhob. Wer nicht bei drei auf den ...
Berlin (ots) - Das Leben von Petra Hinz muss sehr einsam gewesen sein. Drei Jahrzehnte Lüge und Betrug. Und ständig diese Panikmomente: Erkennt mich der Mann da drüben? Weiß diese Journalistin, was ich 1987 gemacht habe? Und dann dieses Schweigenmüssen. Immer und jedem gegenüber. Der Fall der SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Hinz, die ihren Lebenslauf ...
Berlin (ots) - Die Familienarbeitszeit klingt bürokratisch und kleinteilig. Aber sie ist etwas ganz Großes. Sie ebnet den Weg für mehr Gleichberechtigung. Nehmen wir einen Indikator für die Gleichstellung in Deutschland: Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen, die berühmten 21 Prozent. Zu dieser Lücke kommt es durch verschiedene Faktoren, aber ein großer ...
Berlin (ots) - Auf den Plätzen und Boulevards von Istanbul, Ankara und anderen türkischen Städten wird seit Samstagmorgen der Sieg der Demokratie gefeiert. Das heißt: Einige feiern, während andere angsterfüllt zu Hause sitzen. Und gefeiert wird auch nicht mit einem "Hoch auf die Demokratie", sondern mit lauten ...
