Berlin (ots) - Gesetze wie dieses gefährden den sozialen Zusammenhalt in Deutschland: Der Bundesrat beschließt heute eine Reform der Erbschaftsteuer, die auf groteske Weise Privilegien äußerst reicher Familiendynastien festschreibt. Wer einen Konzern erbt, der hohe Millionenbeträge wert ist, wird auch in Zukunft keinen Cent Erbschaftsteuer bezahlen. ...
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Ceta-Eilverfahren als zusätzlicher politischer Mediationsraum ins Spiel gebracht - und damit eine riskante Richtung eingeschlagen. Es war ein Eilgerichtsverfahren mit außergewöhnlichen Zügen. Das Bundesverfassungsgericht, das in erster Linie über die ...
Berlin (ots) - Im Kern braun Das Ausmaß der NS-Infiltration im Bundesjustizministerium übersteigt alle bisherigen Befürchtungen. Ja, wir wussten schon lange, dass die NS-Elite in der jungen Bundesrepublik neuen Unterschlupf fand. Aber dass mehr als die Hälfte der Leitungspositionen in diesem Ministerium in der Hand alter NSDAP-, SA- oder SS-Kameraden war - das ist ...
Berlin (ots) - Wer sich keine ambitionierten Ziele setzt, wird nie besser. Das gilt in der Wirtschaft, in der Schule, beim Sport - und in der Politik. Das Ziel, ab dem Jahr 2030 in der Europäischen Union nur noch emissionsfreie Autos neu zuzulassen, ist so ein ambitioniertes Ziel. Selbst der deutsche Bundesrat unterstützt dieses Ziel; er fordert beileibe aber kein ...
Berlin (ots) - Äthiopien ist immer ein Vorbild für Afrika gewesen. Es war das einzige Land auf dem Kontinent, das sich Ende des 19. Jahrhunderts dem Versuch der Eroberung durch eine europäische Kolonialmacht militärisch erfolgreich entgegenstellte. Es blickt auf eine mehrtausendjährige stolze Staatsgeschichte zurück. In den letzten Jahrzehnten wies Äthiopien konstant die höchsten Wachstumsraten Afrikas auf und ...
Berlin (ots) - Bei der Hilfe für Afghanistan geht es stets um Milliarden, nicht Millionen. Auch am Dienstag in Brüssel bei der elften internationalen Afghanistan-Konferenz seit 2001 war das nicht anders. Viele Geberstaaten zahlen wider besseres Wissen, denn sie stecken in einem Dilemma: Verweigert man Kabul wegen ...
Berlin (ots) - Für Sigmar Gabriel hätte es am dritten Tag seiner Iranreise nicht besser laufen können: Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani sagte seinen Termin mit dem deutschen Wirtschaftsminister und SPD-Chef kurzfristig ab. Gabriels kalkuliert kritische Äußerungen zu Menschenrechten sowie zuvor ...
Berlin (ots) - taz-Kommentar von Konrad Litschko zur Aussagebereitschaft der Angeklagten Beate Zschäpe Zeit, die Hoffnung zu begraben Es ist ein letzter Befreiungsversuch - und ein aussichtsloser. Am 313. Tag des NSU-Prozesses äußert sich Beate Zschäpe doch noch mit eigener Stimme zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen. Zu den zehn Morden, zwei Anschlägen und 15 ...
Berlin (ots) - In Frankreich gibt es eine Redensart, die ganz besonders für die Politik gilt: "Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde." Damit kann sich Nicolas Sarkozy heute aber auch nicht trösten. Ehemalige Mitarbeiter beginnen, in den Ermittlungen der Justiz gegen den Expräsidenten auszupacken, weil sie nicht an seiner Stelle büßen wollen. Andere gehen aus Rivalität von sich aus an die Medienöffentlichkeit ...
Berlin (ots) - Hessens Wirtschaftsminister und Grünen-Frontmann Tarek Al-Wazir weiß aus täglicher Erfahrung, dass Fluglärm an die Nerven geht. Er wohnt im Osten Offenbachs in der Einflugschneise des Frankfurter Flughafens. In seinen Landtagswahlkämpfen hat er als grüner Spitzenkandidat Plakate und Handzettel ...
Berlin (ots) - Wenn die Linkspartei bei den sozial Abgehängten wieder gewinnen will, müsste das nicht allzu schwierig sein. Sie könnte, ähnlich wie die SPD nach der letzten Bundestagswahl, zwei oder drei Sachthemen als Voraussetzung für eine rot-rot-grüne Koalition benennen: etwa eine deutliche Erhöhung von Hartz IV und der gesetzlichen Rente. Dazu eine bessere ...
Berlin (ots) - taz-Kommentar von Klaus Hillenbrabd zur Empörung über die CDU-Abgeordnete Kudla Die völkische Frau Kudla Wenn Frauke Petry öffentlich über eine positive Deutung des Begriffs "völkisch" diskutieren will, dann ist schon die Druckerschwärze, die zur Vermeldung dieser Information verwendet wird, eine Verschwendung. Die Strategie des AfD-Personals, mit Tabubrüchen die Reaktion der Öffentlichkeit zu ...
Berlin (ots) - Als Exkanzler Gerhard Schröder am Dienstag den mit 10.000 Euro dotierten Ludwig-Erhard-Preis erhielt, schrieb der Spiegel von einem "Schmerzensgeld". Schließlich habe sich der "aufrechte Reformer" mit der Agenda 2010 unbeliebt gemacht und bei der verlorenen Bundestagswahl 2005 dafür bezahlt. So kann man es auch sehen: Gerhard Schröder, das Opfer. ...
Berlin (ots) - taz-Kommentar von Hilal Sezgin zur Shortlist für den deutschen Buchpreis Das ewige Ungleichgewicht Die Shortlist ist da! Und es ist sogar eine Frau drauf - neben fünf Männern. Was hat sich doch alles geändert seit dem 18. Jahrhundert, als Frauen vor zu viel Lesen gewarnt wurden, dem 19., als etliche unter männlichen Pseudonymen publizierten, und dem frühen 20., seitdem sie Universitäten besuchten ...
Berlin (ots) - Nicht auf AfD-Niveau begeben Kaum hatte der Landtag in Baden-Württemberg akzeptiert, dass es nach einer Spaltung zwei AfD-Fraktionen gibt, machen diese beiden Fraktionen auch schon gemeinsame Sache. Sie beantragen einen Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus - wozu zwei Fraktionen erforderlich sind. Breit grinsend erklärten die angeblich ...
Berlin (ots) - taz-Kommentar von Christian Rath über die Haftung für fehlerhafte Brustimplantate Den Kapitalismus zähmen Achtung, das ist kein Kommentar über Brustformen, Schönheitsideale und Körperpolitik. Hier geht es um Wirtschaftsrecht und den Versuch, in einer hoch arbeitsteiligen Industriegesellschaft Sicherheit zu organisieren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss darüber entscheiden, ob der TÜV für ...
Berlin (ots) - taz-Kommentar von Martin Reeh zur Flexi-Rente der Bundesregierung Kein Konzept gegen Altersarmut Die Große Koalition wird bis zur Wahl 2017 keine große Würfe mehr verabschieden. Aber in Details ist sie zu wichtigen Verbesserungen in der Lage. Dazu gehört die Flexi-Rente, die das Bundeskabinett gestern beschlossen hat. Das Arbeiten als Teilrentner bis zum Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters ...
Berlin (ots) - Jean Asselborns Tiraden gegen Ungarn und dessen Ministerpräsident Viktor Orbán sind in ihrer Schärfe einmalig und für einen Außenminister skandalös undiplomatisch. Ob der Luxemburger mit der Forderung nach einem Rausschmiss Ungarns aus der EU dem in wenigen Tagen stattfindenden Brexit-Gipfel in ...
Berlin (ots) - Die in Madrid regierenden Konservativen sind eine regelrechte Fabrik für Separatisten. Sie verweigern den Katalanen nicht nur das Recht auf eine Volksabstimmung nach schottischem Vorbild - wie sie übrigens nicht nur Katalanen fordern, die für die Unabhängigkeit eintreten. Die Regierung lässt ...
Berlin (ots) - taz-Kommentar von Tobias Schulze zum Besuch von Bundestagsabgeordneten im türkischen Incirlik Einmalige Leistung Ab nach Incirlik, aber zügig! Am Donnerstag genehmigte die Türkei deutschen Abgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten auf der Luftwaffenbasis. Der Verteidigungsausschuss bereitet die Exkursion jetzt vor. Hoffentlich gibt er Gas: Je ...
Berlin (ots) - taz-Kommentar von Felix Lee zum ASEAN-Gipfel und der Rolle Chinas Pekings langer Hebel Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hätte es sich zweimal überlegen sollen, den US-Präsidenten als "Hurensohn" zu beschimpfen. Barack Obama hatte Duterte bei seiner brutalen Drogenpolitik um Mäßigung gebeten. Der wollte sich Belehrungen der jahrzehntelangen Schutzmacht nicht länger anhören. Unbeherrscht, wie er ist, griff er den US-Präsidenten verbal an. ...
Berlin (ots) - Gefährlicher Präzedenzfall Österreich erprobt die Obergrenze für Flüchtlinge, die sich auch manche aus Politik und Bevölkerung in anderen Ländern Europas wünschen. Wenn 37.500 Flüchtlinge in einem Jahr ihren Asylantrag gestellt haben, soll der Schlagbaum herunter gelassen werden. Damit die geplante Sonderverordnung vor den europäischen ...
Berlin (ots) - Hochnäsige Freude CSU-Chef Host Seehofer klingelt mal wieder mit seiner dicksten Alarmglocke: der Merkel-Schuldzuweisung. So weit, so bekannt. Doch wie ärgerlich, dass auch die SPD freudig mitläutet. Sigmar Gabriel stänkert emsig gegen Merkels Flüchtlingspolitik - die die SPD in der Großen Koalition von Asylpaket zu Asylpaket mitgetragen hat. ...
Berlin (ots) - Die SPD-Führung scheint ihre Wähler für ziemlich blöd zu halten. Anders lässt sich der Ceta-Antrag des Parteivorstands für den Konvent kaum interpretieren. Denn darin fordert die Parteispitze grünes Licht dafür, dem EU-Kanada-Handelsabkommen im EU-Ministerrat zustimmen zu können. Nach außen ...
Berlin (ots) - Der mit großem Aufwand inszenierte G-20-Gipfel im chinesichen Hangzhou ist noch weniger als seine Vorgänger ein Ort für substanzielle Verhandlungen. Er dient den Beteiligten als Bühne, um bereits vorab gefasste Beschlüsse der Öffentlichkeit in möglichst gutem Licht zu präsentieren. Die ...
Berlin (ots) - Die Versuchung ist groß, nach dem Wahlergebnis vom Sonntag ein ganzes Bundesland in die rechtsextreme Schublade zu packen. Das wäre falsch. Es ist nicht das ganze Bundesland. Es ist ein kleiner Teil seiner Einwohner. Dieser braune Bodensatz ist seit vielen Jahren bereit, menschenverachtende, ...
Berlin (ots) - Der Machtwechsel in Brasilien ist ein schändliches Theater. 81 Senatoren, von denen weit über die Hälfte mit Ermittlungen wegen Korruption konfrontiert sind, richten über eine gewählte Präsidentin, der die Justiz nichts vorzuwerfen hat. Alle wissen, dass die angeblichen Haushaltstricks von Dilma Rousseff nur ein Vorwand sind, um sie zu stürzen. ...
Berlin (ots) - Dass Winfried Kretschmann für Schwarz-Grün im Bund wirbt, ist so überraschend wie die erwiesene Sympathie des Karpfens für Süßwasser. Baden-Württembergs Ministerpräsident ist im Herzen ein grüner Konservativer, der für Merkel betete und über weite Strecken CDU-affine Politik macht. Da fragt ...
Berlin (ots) - Mit wem hatten Sie im Mai 1998 Sex? Was weiß ich, mit Hinz und Kunz. Absurd? Total absurd. Doch solche intimen Fragen von einem Gericht an die Mutter eines vermeintlichen "Kuckuckskindes" sind jetzt zulässig. So will es das neue Gesetz aus dem Hause von Heiko Maas, mit dem der SPD-Justizminister die Regressansprüche von Scheinvätern auf zwei Jahre ...
Berlin (ots) - Wenn die NPD "vernünftige Vorschläge" mache, werde seine Partei mit ihr stimmen: So macht AfD-Chef Jörg Meuthen den Nazis kurz vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern offen Avancen. An welche "vernünftigen Vorschläge" er dabei wohl gedacht hat? An: "Rückführung syrischer Asylbewerber und Flüchtlinge in sichere Gebiete fördern"? "Die ...
